29. April 2020
von admin
Keine Kommentare

Referendumskomitee fordert Wiederholung der Abstimmung über den Transitplatz Wileroltigen!

Medienmitteilung, 29.04.2020 – Das Bundesgericht hat heute eine Beschwerde aus linken Kreisen gutgeheissen, welche die Streichung des sogenannten «Wegweisungsartikels» aus dem neu revidierten Polizeigesetz forderte. Zahlreiche Grossräte, der Regierungsrat, Stimmbürger und sogar das offizielle Abstimmungsbüchlein stützten sich jedoch genau auf jenen Artikel ab, um die Kreditsprechung für den Millionen-Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen zu rechtfertigen. Damit ist für das Referendumskomitee «NEIN zum Millionen-Transitplatz», welches die kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 äusserst knapp verloren hat, klar, dass die Abstimmung zwingend wiederholt werden muss. Das Berner Stimmvolk hat den Transitplatz im falschen Glauben an den Wegweisungsartikel im Polizeigesetz angenommen. Das Referendumskomitee wird in den kommenden Tagen eine Beschwerde gegen die Abstimmung vom 9. Februar 2020 rechtlich prüfen.

Die Situation ist verzwickt, die Abstimmung ging äusserst knapp aus. Das Berner Stimmvolk sagte mit gut 53% Ja zum Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Die Gemeinde Wileroltigen lehnte den Platz wuchtig und überdeutlich mit über 90% ab. 7 von 10 Verwaltungskreisen sprachen sich desweitern auch gegen den Kredit aus. Nach 9 von 10 ausgezählten Verwaltungskreisen lag das Referendumskomitee noch mit 52% in Führung, letztendlich kippte die linke Stadt Bern die Abstimmung doch noch. Jedoch kam das Ergebnis unter falschen Voraussetzungen zustande und muss revidiert werden. Die Abstimmung ist zu wiederholen.

Bei der Beratung des Geschäfts im Grossen Rat erklärten diverse Fraktionssprecher, dass sie dem Kredit für den Transitplatz Wileroltigen nur aufgrund des im Polizeigesetz niedergeschriebenen Wegweisungsartikels zustimmen würden. Hierzu zählten auch einige SVP-Vertreter, darunter Hansjürg Rüegsegger, Präsident des Bernischen Bauernverbandes. Trotz etlicher Vorwarnungen des Referendumskomitees, wonach das Polizeigesetz beim Bundesgericht nach wie vor hängig sei, wollten jene Personen nicht hören. Der Wegweisungsartikel beträfe die Wegweisung oder Fernhaltung von Personen, wenn auf einem Grundstück des Gemeinwesens oder einem privaten Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers oder des Besitzers campiert wird. Würden Betroffene die Wegweisung nicht innerhalb von 24 Stunden befolgen, könnte die Kantonspolizei das Gelände räumen, sofern ein Transitplatz zur Verfügung steht. Hätten die erwähnten Personen die Warnungen des Referendumskomitees nicht ignoriert, wäre die Abstimmung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders ausgegangen. Die Junge SVP Kanton Bern hat gegenüber dem Referendumskomitee bestätigt, mit jenen SVP-Grossräten eine Aussprache durchzuführen zu wollen, welche nicht auf ihre gebetsmühlenartig wiederholten Warnungen hören wollten.

Das Referendumskomitee wird die Möglichkeit einer Stimmrechtsbeschwerde schnellstmöglich prüfen. Die Angelegenheit betrifft eine kantonale Abstimmung, verletzt jedoch Bundesrecht. Nationalrat Bischof (CVP) hatte hierbei auf Bundesebene bereits Erfolg, als es um die Wiederholung der Abstimmung über die Familieninitiative aufgrund Falschinformationen des Bundesrats ging. Insbesondere aufgrund nachfolgender Aussagen der Behörden (auch im Abstimmungsbüchlein) ist das Referendumskomitee zuversichtlich, dass das Berner Stimmvolk erneut über den Millionen-Transitplatz wird befinden können:

«Ja, es ist der Wille des Regierungsrates, dass man dieses PolG anwendet. Und wir können dieses nur anwenden, wenn wir auch einen Alternativstandort anbieten können. […] Also, wenn wir es ernst meinen mit diesem Artikel, dem Wegweisungsartikel im PolG, dann müssen Sie auch Ja sagen zu diesem Transitplatz. Denn nur so haben wir überhaupt eine Möglichkeit, diesen Artikel anzuwenden.», Zitat SP-Regierungsrätin Evi Allemann anlässlich der Beratung über den Kredit Transitplatz Wileroltigen im Grossen Rat (nachzulesen unter 2018.RRGR.752, Seite 13).

Das Referendumskomitee wird die Medien über weitere Schritte auf dem Laufenden halten.

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Co-Präsident Referendumskomitee, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Präsident Referendumskomitee, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

24. März 2020
von admin
Keine Kommentare

JSVP Emmental wehrt sich gegen das Aufstellen mobiler Radarkästen während Corona-Krise!

MEDIENMITTEILUNG – Mit Schrecken musste die Junge SVP Wahlkreis Emmental feststellen, dass wertvolle Kapazitäten der Kantonspolizei offenbar nicht zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise eingesetzt werden – sondern um in der Gemeinde Ersigen trotz deraktuellen Lage einen mobilen Radarkasten aufzustellen (Quelle: https://youtu.be/OQoZZfh9_-U)!

Für die Junge SVP Wahlkreis Emmental ist diese Prioritätensetzung absolut unverständlich, da es in der aktuellen Situation mehr als fragwürdig ist, die ohnehin schon belasteten Bürger noch zusätzlich zu schröpfen. Deshalb ist die Junge SVP Emmental der Meinung, dass solche Massnahmen sofort zu unterlassen sind. Sie sind nichts anderes als eine Schikane für hart arbeitende Bürger, welche während der aktuellen Corona-Krise ja zu meist nur deshalb Auto fahren, weil sie einer dringlichen und wichtigen Arbeit nachgehen.Die Junge SVP Wahlkreis Emmental fordert die Gemeinde Ersigen sowie dieKantonspolizei Bern deshalb auf, den erst kürzlich aufgestellten mobilen Radarkasten unverzüglich ausser Betrieb zu nehmen. Die aktuelle Lage in der Schweiz erfordert nicht nur die Solidariät von uns gegenüber den Risikogruppen,sondern auch ein umsichtiges und verhältnismässiges Verhalten der Behörden.

Für Rückfragen:

Joel Zimmermann, Wahlkreispräsident JSVP Emmental, Ersigen 
Tel. 077 482 20 27 – Mail: joel.zimmermann@jsvpbern.ch

30. Dezember 2019
von admin
Keine Kommentare

NEIN zum Millionen-Transitplatz Wileroltigen

Medienmitteilung vom 27. Dezember 2019 – JSVP/BE eröffnet Abstimmungskampf und stellt neue Plakatkampagne vor

Heute Freitag, 27. Dezember 2019 präsentierte das Referendumskomitee (Junge SVP Kanton Bern, Bürgerkomitee Wileroltigen, SVP Kanton Bern) seine offizielle Kampagne gegen den Millionen-Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Ebenfalls wurde das neue Plakatsujet vorgestellt, welches die Hauptargumente des Referendumskomitees bildlich auf den Punkt bringen soll. Alt/Nationalrat Manfred Bühler, Vizepräsident SVP Kanton Bern, Armin Mürner, Präsident Bürgerkomitee Wileroltigen sowie die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Adrian Spahr und Nils Fiechter, orientierten die Öffentlichkeit über die geplante Kampagne. Das Referendumskomitee ist überzeugt, das Berner Stimmvolk mit drei Hauptargumenten von einem NEIN überzeugen zu können.

Keine demokratische Legitimation
Der Regierungsrat hat im Sommer 2017 entschieden, dass auf dem Gemeindegebiet von Wileroltigen ein Transitplatz für 3,3 Millionen Franken errichtet werden soll. Dies nachdem Wileroltigen massive Probleme mit über 500 ausländischen Fahrenden auf dem Rastplatz hatte. Dies zeugt von einem unkollegialen Verhalten gegenüber den Gemeinden seitens des Regierungsrats. Selbst nachdem sich Gemeinderat und Gemeindeversammlung deutlich gegen einen Transitplatz ausgesprochen haben, hielt der Regierungsrat an seinen undemokratischen Plänen fest. Nun soll verhindert werden, dass dieses Vorgehen Schule macht. Da der Regierungsrat die JGK mit RRB 691/2014 beauftragt hat, bis zu zwei neue Transitplätze zu schaffen, müssen auch andere Gemeinden in diversen Wahlkreisen befürchten, gegen ihren Willen einen Transitplatz aufgezwungen zu erhalten.

Unverhältnismässige Kosten
Das vom Grossen Rat genehmigte Projekt soll Parkplätze für max. 36 Wohnwagen bieten. Hierfür wurde ein Kredit in Höhe von CHF 3’300’000.— genehmigt. Auf einen einzelnen Wohnwagenparkplatz heruntergebrochen, ergibt dies Kosten von über CHF 90’000.00.—. Gemäss Auskunft des Regierungsrates wird zusätzlich mit einem jährlich wiederkehrenden Betriebsdefizit in Höhe von CHF 60’000.— gerechnet. Dies bedeutet, dass der geplante Transitplatz trotz Millionenkosten nicht kostendeckend betrieben werden könnte. Auf eine zehnjährige Betriebsdauer hätte dies Kosten in Höhe von über einer halben Million Franken zur Folge – eine Privatperson oder ein KMU könnte sich solche Fehlinvestitionen niemals leisten!

Der Transitplatz bringt keinen Nutzen und sorgt für eine Magnetwirkung
Im Sommer 2017 haben sich über 500 ausländische Fahrende auf dem Rastplatz Wileroltigen illegal niedergelassen. Der geplante Transitplatz in Wileroltigen würde jedoch nur Platz für max. 180 Personen bieten. Das Ziel, dass illegale Landnahmen durch diesen Transitplatz verhindert werden können, würde klar verfehlt, da die Kapazität des Platzes bei Weitem nicht ausreichen würde. Das Referendumskomitee hat die Befürchtung, dass durch den Bau des Transitplatzes die Situation für den Kanton Bern nicht besser, sondern schlimmer würde und der neue Platz eine «Magnetwirkung» zur Folge hätte. In der Debatte im Grossen Rat wurde oftmals betont, dass mit dem neuen Polizeigesetz illegal Campierende innert kurzer Zeit weggewiesen werden können. Viele bürgerliche Ratsmitglieder stimmten dem Kredit ausschliesslich aufgrund dieser Argumentation zu. Nun tritt jedoch ausgerechnet dieser Artikel per 1. Januar 2020 nicht in Kraft, da gegen diese Bestimmung Beschwerde eingereicht wurde – pikanterweise geschah dies u.a. durch die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz, welche den Transitplatz Wileroltigen mit Nachdruck zur Annahme empfiehlt.

>> Argumentarium (PDF) NEIN zum Millionen-Transitplatz

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Dr. Aliki Panayides, Geschäftsführerin SVP Kanton Bern, 079 372 67 54
praesidium@jsvpbern.ch

24. Juli 2019
von admin
Keine Kommentare

Referendum gegen den Millionen-Transitplatz kommt definitiv zustande; Einreichung der Unterschriften am Mittwoch, 31. Juli 2019!

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Mittwoch, 13. März 2019 dem Kredit für den Bau eines Transitplatzes für ausländische Fahrende gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung in Höhe von CHF 3.3 Millionen zugestimmt. Seit Bekanntwerden der undemokratischen und gegen die Gemeindeautonomie verstossenden Pläne des Bernischen Regierungsrates kündigte die Junge SVP Kanton Bern das Referendum an – und hielt Wort! Am Mittwoch, 31. Juli 2019, ab 10.25 Uhr, werden die Unterschriften feierlich der Staatskanzlei übergeben.

Innerhalb von drei Monaten (Zeitfenster vom 3. April bis 3. Juli 2019) musste die Junge SVP Kanton Bern 10‘000 Unterschriften sammeln. Was gestandene Regierungsparteien des Kantons Bern in Vergangenheit nicht zustande brachten, meisterte die Junge SVP erfolgreich! Per 22. Juli kamen bereits über 11‘000 beglaubigte Unterschriften aus den Berner Gemeinden zurück. Co-Parteipräsident Adrian Spahr ist erleichtert: «Nun kann das Berner Stimmvolk entscheiden, ob es sich mit Wileroltigen solidarisiert und der Gessler-Politik der Berner Regierung die rote Karte zeigt».

Ein weiterer Faktor für die Referendumsergreifung sind die immensen Kosten. Co-Parteipräsident Nils Fiechter rechnet vor: «3‘300‘000.00 Franken für einen Abstellplatz für 36 Wohnwagen, das ist haarsträubend. Rechnet man das herunter, ergibt das pro Parkplatz 90‘000.00 Franken, notabene mit Steuergeldern!»

 Die Junge SVP erinnert trotz erfolgreichem Referendum daran, dass es nicht selbstverständlich ist, die benötigten Unterschriften zusammen zu bringen. 10‘000 Unterschriften in drei Monaten, respektive 15‘000 bei einer Initiative, sind im Kanton Bern eine zu hohe Hürde. Gerade Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen, dass die Anzahl benötigter Unterschriften relativ willkürlich festgelegt wurde. Im deutlich bevölkerungsreicheren Kanton Zürich braucht man für eine Volksinitiative nur 6‘000, für ein Referendum sogar bloss 3‘000 Unterschriften.

EINLADUNG ZUR EINREICHUNG DES REFERENDUMS BEI DER STAATSKANZLEI
Am 31. Juli, ab 10.25 Uhr, wird die Junge SVP die Unterschriften feierlich der Staatskanzlei vor dem Rathaus übergeben. Alle Medienvertreter sind für den Übergabeakt herzlich eingeladen.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

3. April 2019
von admin
Keine Kommentare

Start der Unterschriftensammlung: NEIN zum Millionen-Transitplatz für ausländische Zigeuner

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute vor drei Wochen dem Kredit für den Bau eines Transitplatzes gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung in Höhe von CHF 3.3 Millionen zugestimmt. Die Junge SVP Kanton Bern hat anschliessend angekündigt, dagegen das Referendum zu ergreifen. Heute wurde der entsprechende Grossratsbeschluss im Amtsblatt des Kantons Bern publiziert, die Unterschriftensammlung kann somit starten. Das überparteiliche Referendumskomitee ist formiert, ebenso wurde der Referendumsbogen inkl. Sujet erarbeitet. Die Junge SVP Kanton Bern ist hocherfreut, im Komitee einige national bekannte Politiker wie Albert Rösti oder Adrian Amstutz sowie lokale Politiker (auch BDP-Mitglieder) und direktbetroffene Bürgerinnen und Bürger vertreten zu wissen. Adrian Spahr und Nils Fiechter (Co-Parteipräsidenten Junge SVP Kanton Bern) bilden zusammen mit Armin Mürner (Präsident Bürgerkomitee gegen den Transitplatz Wileroltigen) das Co-Präsidium des Referendumskomitees.

>> Unterschriftenbogen für das Transitplatz-Referendum jetzt herunterladen, ausdrucken und sofort einsenden

Ab heute Mittwoch, 3. April 2019, beginnt die dreimonatige Frist, innert welcher 10‘000 Unterschriften gesammelt werden müssen (Ablauf Sammelfrist: 3. Juli 2019). Unterschreiben dürfen sämtliche im Kanton Bern wohnhafte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Unter «referendum@jsvpbern.ch» werden Bestellungen von Unterschriftenbögen entgegengenommen.

*****

Das Referendumskomitee «NEIN zum Millionen-Transitplatz für ausländische Zigeuner!»

Co-Präsidium

Name Vorname Wohnort Funktion
Mürner Armin Wileroltigen Präsident Bürgerkomitee gegen den Transitplatz Wileroltigen
Spahr Adrian Lengnau Co-Parteipräsident JSVP Kanton Bern
Fiechter Nils Frutigen Co-Parteipräsident JSVP Kanton Bern

Mitglieder

Name Vorname Wohnort Funktion
Allemann Linda Thun Präsidentin JSVP Wahlkreis Thun und Umgebung
Amstutz Adrian Sigriswil Nationalrat SVP
Amstutz Madeleine Sigriswil Grossrätin, SVP-Fraktionspräsidentin
Dummermuth Dominik Lyss Parteileitungsmitglied JSVP Kanton Bern
Freudiger Patrick Langenthal Grossrat SVP
Fuchs Thomas Bern alt National- und Grossrat SVP, Präsident Bund der Steuerzahler
Geissbühler Andrea Bäriswil Nationalrätin SVP
Gerber Andreas Eggiwil Generalsekretär JSVP Schweiz
Henz Christoph Seedorf Kassier JSVP Schweiz
Hess Erich Bern National- Gross- und Stadtrat SVP
Hofer Andreas Wileroltigen Landwirt, Gemeinderat SVP
Horst Markus Rosshäusern Wahlleiter JSVP Kanton Bern
Hügli Christian Wileroltigen Landwirt, Mitglied BDP
Knutti Thomas Därstetten Grossrat SVP, Gemeindepräsident
Krähenbühl Samuel Unterlangenegg Grossrat SVP
Mischler Hanspeter Strengelbach Präsident Verein IG-Camping Gampelen Neuenburgersee
Rösti Albert Uetendorf Nationalrat, Parteipräsident SVP Schweiz
Schlup Martin Schüpfen Grossrat SVP
Schneider Sandra Biel Grossrätin SVP, Vizepräsidentin JSVP Kanton Bern
Schwaar Daniel Wileroltigen alt Grossrat BDP
Singer Michelle Utzenstorf Präsidentin JSVP Wahlkreis Emmental
Tschanz Nico Ostermundigen Präsident JSVP Wahlkreis Mittelland-Nord
Weyermann Janosch Bern Präsident JSVP Wahlkreis Stadt Bern
Wyssen Fabian Frutigen Präsident JSVP Wahlkreis Oberland
Zemp Patrick Toffen Generalsekretär JSVP Kanton Bern

 

 

27. März 2019
von admin
Keine Kommentare

Junge SVP Kanton Bern fühlt sich mit Referendums-Entscheid bestätigt!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern – Wie vorgestern diversen Medienberichten zu entnehmen war, reicht der Verband Sinti und Roma Schweiz Beschwerde gegen das totalrevidierte Polizeigesetz ein. Jenes Polizeigesetz also, welches einen zusätzlichen Wegweisungsartikel bei illegalen Landnahmen von Fahrenden vorsieht und am 10. Februar 2019 mit 76.4% Zustimmung vom Berner Stimmvolk angenommen wurde. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die üblichen Verdächtigen, welche von Beginn weg eine durchschaubare «dr Füfer und z Weggli-Strategie» verfolgten:

  1. Wegweisungsmöglichkeit mit der Bedingung, dass ein Transitplatz vorhanden sein muss ins Gesetz schreiben,
  2. Druck bei den Grossräten aufbauen, dem Projekt Transitplatz Wileroltigen deshalb zuzustimmen,
  3. abwarten bis der Kredit gutgeheissen wird und
  4. Beschwerde gegen den besagten Wegweisungsartikel einlegen. Traurig ist dabei, dass mehrere Grossräte auf dieses unehrliche «Buebetrickli» hereingefallen sind.

 Dieses falsche Spiel war der Jungen SVP Kanton Bern bereits seit Langem bekannt – leider wollte die Mehrheit des Kantonsparlaments das nicht hören.

Bei verschiedenen Voten in der Ratsdebatte um den Transitplatz Wileroltigen hörte man heraus, dass mehrere Damen und Herren Grossräte dem Kredit nur deshalb zustimmten, um ausländische Zigeuner analog neuem Polizeigesetz einfacher wegweisen zu können. Nun, nachdem der Millionen-Kredit durchgewunken wurde, haben der «Verband für Sinti und Roma Schweiz», die «Gesellschaft für bedrohte Völker» und weitere einschlägige Organisationen den Wegweisungs-Passus im Visier. Auch wird eine weitere Befürchtung der Jungen SVP Kanton Bern bestätigt, wonach auch zusätzliche Transitplätze im Kanton Bern gefordert werden – dies auch mit Vorhandensein des Transitplatzes in Wileroltigen. Die entsprechenden Organisationen haben im SRF-Regionaljournal Bern/Freiburg/Wallis moniert, ein einziger Platz genüge nicht, um «den Minderheitenschutz zu gewährleisten». Aber es geht noch dreister; praktizierende Fahrende rufen auf Facebook dazu auf, sich bei der illegal besetzten Raststätte in Wileroltigen «vorerst noch etwas zurückzuhalten», da die Junge SVP Kanton Bern das Referendum ergriffen habe. Im Klartext heisst das: «Benehmt euch vorerst, nachdem das nichtsahnende Stimmvolk dem Platz zugestimmt hat, können wir dann wieder Vollgas geben». Der angesprochene Aufruf ist nachfolgend als Screenshot ersichtlich.

Die Junge SVP Kanton Bern betont desweitern, dass mit der heutigen Rechtslage gar kein fixer Transitplatz vorhanden sein muss, um gegen illegale Landnahmen vorgehen zu können. Besetzen Leute ein fremdes Grundstück, ist u.a. die Eigentumsgarantie verletzt und gegen Vorliegen eines Strafantrags (z.B. Art. 186 StGB, Hausfriedensbruch) oder einem Räumungsersuchen, ist die Polizei ohnehin verpflichtet, die Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Sinne der Verhältnismässigkeit wiederherzustellen. Hierbei handelt es sich um einen polizeilichen Grundauftrag – Transitplatz hin oder her. Zudem wird im Frühling 2019 in Gampelen ein provisorischer Transitplatz eröffnet, worauf ausländische Zigeuner sogar nach dem neuen Wegweisungsartikel im Polizeigesetz von fremdem Grundstück weggewiesen werden können, sofern dieser dann auch wirklich in Kraft treten sollte. Der Transitplatz Wileroltigen ist somit auch in dieser Hinsicht unnötig.

Die Junge SVP Kanton Bern sowie das Bürgerkomitee Wileroltigen fühlen sich durch die unehrlichen Tricks der Fahrenden-Organisationen bestätigt und sind froh, am kommenden Mittwoch, 3. April 2019 mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können. An diesem Tag wird der Öffentlichkeit der Referendumsbogen, die Namen der Mitglieder des Referendumskomitees sowie das Referendums-Sujet präsentiert.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

13. März 2019
von admin
Keine Kommentare

Junge SVP Kanton Bern ergreift Referendum gegen Transitplatz Wileroltigen!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 13.03.2019 – Zum Entsetzen der Jungen SVP Kanton Bern hat der Grosse Rat heute dem Projekt Transitplatz Wileroltigen zugestimmt. Damit setzt sich unser Kantonsparlament gleich wie der Regierungsrat über die Köpfe der ortsansässigen Bevölkerung (Gemeinderat, Konsultativabstimmung Gemeindeversammlung) hinweg und tritt wichtige Grundwerte unseres Landes wie direkte Demokratie und Gemeindeautonomie mit Füssen! Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich mit aller Kraft für die Respektierung des Volkswillens, den haushälterischen Umgang mit Steuergeldern sowie für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben für alle ein. Aus diesen Gründen kann die Junge SVP Kanton Bern nicht anders, als gegen den Millionen-Transitplatz für ausländische Zigeuner das Referendum zu ergreifen. Auch wird das «Bürgerkomitee gegen den Transitplatz Wileroltigen» das Referendum unterstützen.

Da wohnt man in einem ländlichen 350-Seelen-Dörfchen, geniesst das Leben und stellt plötzlich fest, dass sich eine Karawane von über 200 Wohnwägen mit über 500 ausländischen Zigeunern illegal auf einer Wiese im eigenen Gemeindegebiet niedergelassen hat. Genau dieses Szenario haben die Wileroltiger im Sommer 2017 erlebt. Die negativen Folgen der widerrechtlichen Landbesetzung liessen nicht lange auf sich warten – so musste die Gemeinde Wileroltigen über Wochen hinweg mit massiven Verunreinigungen in der Nähe der beanspruchten Landfläche leben. Als «Dank» für den ungebetenen Besuch teilte der Regierungsrat des Kantons Bern mit, mittels kantonaler Überbauungsordnung (KUeO) gegen den Willen der Gemeindeversammlung und des Gemeinderats einen von Steuergeldern finanzierten fixen Transitplatz in Millionenhöhe bauen zu wollen.

Obwohl im Sommer 2017 in Wileroltigen über 500 ausländische Fahrende mit über 200 Wohnwägen anwesend waren, soll der mittlerweile auch vom Grossen Rat des Kantons Bern bestätigte Transitplatz lediglich Platz für 36 Wohnwägen und maximal 180 Personen bieten. Trotzdem soll das Projekt über CHF 3.3 Mio. kosten, was auf den einzelnen Wohnwagen-Parkplatz runtergebrochen exorbitante CHF 90’000.— ausmacht! Zusätzlich rechnet der Regierungsrat bereits heute mit wiederkehrenden, ungedeckten Defiziten für den Betrieb und Unterhalt des Platzes von bis zu CHF 60’000.— pro Jahr. Zu erwarten sind jedoch noch weitere Kosten für Sicherheit, Müllentsorgung, usw. Aus finanzpolitischen Gründen ist das Geschäft «Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in der Gemeinde Wileroltigen; Verpflichtungskredit 2019-2026» deshalb klar abzulehnen. In Zeiten wo es vielen hart arbeitenden Steuerzahlern im Kanton Bern kaum mehr möglich ist, die hohen Krankenkassenprämien sowie weitere vom Staat auferlegte finanzielle Verpflichtungen zu begleichen, ist es für den finanzschwachen Kanton Bern absolut unverantwortlich, Geld in Millionenhöhe für unnütze Transitplätze für ausländische Zigeuner – welche oftmals keinen kulturellen Bezug zur Schweiz haben – zum Fenster rauszuwerfen!

Mit RRB 691/2014 beauftragte der Regierungsrat die Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) bis zu zwei neue Transitplätze zu schaffen. Die rücksichtslose und undemokratische Vorgehensweise des Regierungsrates ist mit Wileroltigen somit erst der Anfang – dies darf keine Schule machen und wird von der Jungen SVP Kanton Bern von Beginn weg kompromisslos bekämpft. Die hochumstrittenen Transitplätze im Kanton Bern müssen zwingend demokratisch legitimiert sein – sobald dieses Ziel erfüllt ist, wird auch die Junge SVP Kanton Bern Hand bieten.

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

 

21. Januar 2019
von admin
Keine Kommentare

Junge SVP Kanton Bern zieht vors Obergericht

Gestern Montag, 14. Januar 2019, verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland die beiden Co-Parteipräsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Adrian Spahr und Nils Fiechter wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe. Für die Junge SVP Kanton Bern ist dieser Entscheid nicht akzeptabel, weshalb Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts eingereicht wird. Somit wird das Obergericht des Kantons Bern als nächste Instanz über den Fall befinden.

In einer politischen Diskussion muss es zwingend möglich sein, unverblümt Missstände anzusprechen – ohne dabei irgendwelche Personengruppen, Ethnien oder Rassen diskriminieren zu wollen. Dieses Recht auf freie Meinungsäusserung sieht die Junge SVP Kanton Bern mit dem gestrigen Urteil der Gerichtspräsidentin Bochsler (gemäss Medienberichten Grüne) in Bezug auf das vor nun bald einem Jahr veröffentlichte «Zigeuner-Plakat» als nicht gewährleistet an. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den beiden Co-Präsidenten unzutreffende Vorwürfe gemacht worden sind (man wolle generell Fahrenden das Recht auf Transitplätze verweigern, ungeachtet deren Finanzierung, usw.), sehen sich die Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern gezwungen, gegen besagtes Urteil Berufung einzureichen.

In einem ersten Schritt wird in den kommenden Tagen deshalb eine Berufungsanmeldung erfolgen. Danach wird das Regionalgericht eine schriftliche Urteilsbegründung auszufertigen haben. Dieser begründete schriftliche Entscheid bildet dann Gegenstand einer Berufung.

Unter dem Strich ist die Junge SVP Kanton Bern schockiert über das Urteil des Regionalgerichts und erhofft sich beim Obergericht – wo notabene drei Richter urteilen werden – mehr Chancen.

Solidaritäts-Spenden für die Junge SVP Kanton Bern sind wie folgt herzlich willkommen:

Junge SVP Kanton Bern
Postfach, 3001 Bern

Spendenkonto: PC 30-39589-1
(IBAN: CH52 0900 0000 3003 9589 1)
Spendenvermerk: Solidaritätsspende Junge SVP Kanton Bern

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

7. Dezember 2018
von admin
Keine Kommentare

Junge SVP Kanton Bern bereitet sich auf Referendum vor

In der Märzsession 2019 wird der Grosse Rat des Kantons Bern über einen vom Regierungsrat beantragten Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in Wileroltigen (Verpflichtungskredit 2019-2026) in Höhe von CHF 3‘334‘500.— befinden. Die Junge SVP Kanton Bern hat sich bis anhin als einzige Partei klar gegen einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen ausgesprochen und wird an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Januar 2019 definitiv über die Referendumsergreifung befinden.

Mit dem am 5. Dezember 2018 gefällten Regierungsratsbeschluss Nr. 1282/2018 ist für die Junge SVP Kanton Bern klar: Der theoretisch bürgerlich dominierte Regierungsrat betreibt in Sachen Transitplätze für ausländische Fahrende eine linke Willkommenspolitik und wirft Millionen von Steuergeldern unbedacht aus dem Fenster. Der Regierungsrat ignoriert, dass die Vergangenheit aufgrund von Abfall, Fäkalien, Unruhe, Lärm und gar Kriminalität oftmals aufgezeigt hat, dass Transitplätze für ausländische Fahrende viele Probleme mit sich bringen können. Er ignoriert, dass sich die Bevölkerung von Wileroltigen vor nicht allzu langer Zeit per Konsultativabstimmung an der Gemeindeversammlung klar und deutlich gegen den geplanten Transitplatz ausgesprochen hat.

Mit dem der Öffentlichkeit zwischenzeitlich vorliegenden Antrag des Regierungsrats wird klar, dass für ausländische Fahrende ein untragbares Luxusprojekt finanziert werden soll, welchem ein hart arbeitender Steuerzahler niemals zustimmen kann. Wileroltigen – einem kleinen Dörfchen mit ca. 350 Einwohnern – ein 8‘500m2 grosser Transitplatz mit 36 – 39 Plätzen für Wohnwagen und damit bis zu 180 ausländischen Fahrenden aufzudrücken, ist nicht nur undemokratisch, sondern wird die Gemeinde schlicht überfordern.

Die Bevölkerung der Gemeinde Wileroltigen kann nach wie vor auf die volle Unterstützung der Jungen SVP Kanton Bern zählen. Die Junge SVP Kanton Bern wird an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Januar 2019 auf Antrag des Co-Parteipräsidiums abschliessend entscheiden, ob gegen den geplanten Luxus-Kredit für den Transitplatz Wileroltigen das Referendum ergriffen wird – vorausgesetzt der Antrag des Regierungsrats würde in der Märzsession des Grossen Rates eine Mehrheit finden.

Abschliessend fordert die Junge SVP Kanton Bern bereits jetzt sämtlichebürgerlichen Grossräte auf, in der Märzsession 2019 den finanziell unter Druckstehenden Kanton Bern zu stärken und den Luxus-Kredit Transitplatz Wileroltigenabzulehnen!

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 2614
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

12. September 2018
von admin
Keine Kommentare

Junge SVP Kanton Bern unterstützt Forderung nach einer Stadtpolizei!

Einmal mehr fanden vor der Reithalle wüste Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizisten statt. Wieder sagen Politiker von links bis rechts, dass es jetzt Konsequenzen braucht. Konkret geschehen wird mit der aktuellen politischen Zusammensetzung in der Stadt Bern allerdings höchstwahrscheinlich wieder nichts. Auch deshalb, weil eine rotgrüne Mehrheit von Bundesrichtern die kantonale Volksinitiative «keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP Kanton Bern für ungültig erklärte. Die Reithalle hat nun jedoch zwei erwähnenswerte Vorschläge aufs Tapet gebracht, welche zum einen zu bekämpfen und zum anderen zu begrüssen sind.

Eines sei jedoch vorweggesagt; die Reithalle hat in dieser Thematik als letzte Organisation Forderungen zu stellen. Wer eine normale präventive Fusspatrouille als Provokation wahrnimmt, wer Polizisten mit Raketen, Flaschen, Steinen und mit Eisenstangen angreift und verletzt, der gehört hinter Schloss und Riegel. Wer dies toleriert und teilweise noch indirekt unterstützt, in dem er Unterschlupf für solche Verbrecher bietet, wie das namentlich die Reithalle praktiziert, gehört ebenfalls bestraft.

Wie «TeleBärn» am 11. September 2018 berichtete, fordert die Reithalle nun die Einführung einer Stadtpolizei Bern. Diese Forderung unterstützt die Junge SVP Kanton Bern, wenn auch aus anderen Beweggründen als die Reithalle. Die Junge SVP Kanton Bern plädiert in dieser Hinsicht auf die Gemeindeautonomie. Leider hat es der Grosse Rat nach zehn Jahren Erfahrung mit der Einheitspolizei verpasst, neue alte Wege zu gehen. So sind einige Gemeinden teilweise unzufrieden mit dem Polizeimoratorium für Gemeinden im Polizeigesetz (PolG). Bei einem so grossen Kanton wie Bern wäre es wünschenswert, wenn es zwar eine flächendeckende und starke Kantonspolizei gibt, jedoch subsidiär Gemeinden eigene Korps betreiben dürften. Die Seeländer Gemeinde Lyss beispielsweise rief ein «Polizeiinspektorat» mit uniformierten Angestellten und angeschriebenem Fahrzeug ins Leben, um ihre eigenen Bedürfnisse abzudecken. Biel kennt eine Organisation namens SIP (Sicherheit-Intervention-Prävention), welche eben gerade Aufgaben im gemeinderechtlichen und präventiven Bereich wahrnimmt. In Zeiten, wo man grossen Wert auf das von den USA stammende Community Policing (CP) legt, wären deshalb individuelle Gemeindekorps begrüssenswert. Die Polizisten aus den eigenen Gemeinden kennen die Bedürnisse, Sorgen und Ängste aus der Bevölkerung, kennen die Brennpunkte und können Probleme bereits bei der Entstehung niederschwellig lösen. Aus diesen Gründen begrüsst die Junge SVP Kanton Bern die Diskussion nach einer Stadtpolizei in Bern. Dass es bei einer Stadtpolizei keine Auseinandersetzungen bei der Reithalle gäbe, ist jedoch Augenwischerei, da das Problem eindeutig bei der Reithalle und seinen teilweise extremistischen Besuchern zu orten ist. Auseinandersetzungen gab es zudem schon damals, als es die Stadtpolizei Bern noch gab. Der Grundauftrag, für Recht und Ordnung zu sorgen, würde sich bei einer Stadtpolizei indessen nicht vom heutigen Grundauftrag der Kantonspolizei unterscheiden.

Die zweite Forderung der Reithalle, Gummischrot zu verbieten, löst bei der Jungen SVP Kanton Bern jedoch grosses Kopfschütteln aus. Gummischrot ist ein verhältnismässiges Mittel, um eine aggressive Menschenmenge auf Distanz zu halten und gefährliche Angriffe mit Gegenständen abzuwehren. Die Polizei muss gemäss dem Verhältnismässigkeitsprinzip das mildeste verfügbare Mittel gegen einen Angriff einsetzen. Würde der Polizei kein Gummischrot mehr zur Verfügung gestellt werden, hätte dies einerseits noch mehr verletzte Polizisten zur Folge, weil dann Auseinandersetzungen Mann zu Mann oder Frau zu Frau ausgetragen würden, sprich mit Körperkontakt. Andererseits muss man sich auch über Konsequenzen bei unmittelbar bevorstehenden Angriffen mit gefährlichen Gegenständen bewusst sein. Im Artikel 48 des bernischen Polizeigesetzes steht wortwörtlich ua:

Die Kantonspolizei macht, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch, *

  1. wenn andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden,
  2. wenn sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen wird.

Inwiefern eine Person dann mit einer aufgezogenen schweren Eisenstange aus nächster Nähe einen gefährlichen Angriff darstellt, muss der/die Polizist/in in der Situation selber für sich innerhalb von Bruchteilen einer Sekunde entscheiden.

Aus diesen Gründen lehnt die Junge SVP Kanton Bern die Forderung eines Abbaus von milderen Mitteln als der Schusswaffe vehement ab. Dies sollte eigentlich auch die Haltung bei den linken Parteien sein.

 

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch