10. Mai 2021
von admin
Keine Kommentare

Ausländische Fahrende blockieren Feuerwehr in Orpund und überfahren willkürlich Felder in Pieterlen!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 09.05.2021 – Der Kanton Bern sorgt mit seiner Willkommenspolitik für ausländische Fahrende für ein riesiges Chaos. Wie es die Junge SVP bereits im Abstimmungskampf vorausgesagt hat: Der Kanton Bern wird zum Magnet und wird dank den ausgesendeten Signalen der Kantonsregierung von halb Europa überrannt!

Aus sicherer Quelle hat die Junge SVP Kanton Bern erfahren, dass die Feuerwehr in Orpund aufgrund der illegalen Besetzung EINSATZUNFÄHIG war und andere Feuerwehren aus den Nachbargemeinden den Dienst während mehreren Stunden übernehmen mussten. Weiter wurde uns ein Video zugespielt, wie ausländische Fahrende illegal und willkürlich über Felder in Pieterlen fuhren. Mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für die Einwohnerinnen und Einwohner vom Unteren Seeland ist nun für die Junge SVP die rote Linie definitiv überschritten
worden!

Die Junge SVP fordert die Kantonsregierung und Landesregierung auf:

  • eine Zero-Toleranz-Strategie bei illegalen Landnahmen zu fahren
  • eine gross angelegte Online-Video-Kampagne in Sprachen Deutsch, Französisch, Rumänisch und Englisch zu lancieren, mit der klaren Botschaft, dass hier im Kanton Bern KEINE illegalen Besetzungen akzeptiert werden
  • sofortiger Landesverweis mit polizeilicher Begleitung an die Landesgrenze sowie Einreisesperre, wenn Straftaten wie heute verübt werden
  • bei Zuwiderhandlung Konfiszierung der Fahrzeuge
  • entstandene Schäden bei Landwirten und Dritten wird umgehend von den Fahrenden finanziell beglichen
  • Berufsverbot für Fahrende, welche illegale Landnahmen vollziehen
  • verstärkte Patrouillen-Fahrten der KAPO im Seeland und sofortiges Einschreiten
  • bereits eine Abweisung an der Landesgrenze, wenn keine Plätze in der Schweiz frei sind

Der für die Bevölkerung unzumutbare Zustand, den einzig und allein der Regierungsrat und das Kantonsparlament mit ihrer fatalen Willkommenspolitik zu verantworten haben, ist umgehend zu beseitigen!

Die JSVP lässt sich das Wort nicht verbieten. Einen Sachverhalt so darzustellen wie er sich zugetragen hat, sollte erlaubt sein und keine Folgen vor Gericht haben. Fest steht; alle ausser die JSVP kuschen, nur wir sprechen Klartext!

2. Dezember 2020
von admin
Keine Kommentare

Trotz juristischem Teilerfolg der Jungen SVP: Verwaltungsgericht weist Stimmrechtsbeschwerde zum Transitplatz Wileroltigen ab

Mit Urteil vom 23. November 2020 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern betreffend die kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020 über den Kredit für den Transitplatz Wileroltigen für ausländische Fahrende abgewiesen. Es handelt sich hierbei um einen Leitentscheid – dank der Jungen SVP Kanton Bern ist Rechtsschutz in Stimmrechtssachen in kantonalen Angelegenheiten erwachsen. Die Junge SVP Kanton Bern ist konsterniert, dass gerichtlich nachgewiesene Falschaussagen von Regierungsräten keinen Einfluss auf die Gültigkeit von Abstimmungen haben. Auf einen Weiterzug vor Bundesgericht wird verzichtet.

Nachdem das Berner Stimmvolk dem 3.3-Mio.-Kredit knapp zustimmte, entschied das Bundesgericht wenig später, dass der Wegweisungsartikel für illegales Campieren, mit welchem die Befürworter prominent für den Transitplatz warben, rechtswidrig sei.

Aufgrund dessen reichte die Junge SVP unmittelbar darauf eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein (Beschwerde). Der Jungen SVP stiess es sauer auf, dass Regierungsrätin Evi Allemann in der Grossratsdebatte in einer Selbstverständlichkeit bei den bürgerlichen Grossräten mit dem Wegweisungsartikel für den Transitplatz Wileroltigen warb. Wortwörtlich sagte sie: «Ja, es ist der Wille des Regierungsrates, dass man dieses PolG anwendet. Und wir können dieses nur anwenden, wenn wir auch einen Alternativstandort anbieten können. […] Also, wenn wir es ernst meinen mit diesem Artikel – dem Wegweisungsartikel im PolG – dann müssen Sie auch Ja sagen zu diesem Transitplatz. Denn nur so haben wir überhaupt eine Möglichkeit, diesen Artikel anzuwenden.».

Trotz der Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde konnte die Junge SVP einen juristischen Teilerfolg feiern, welcher grosse politische Auswirkungen für künftige Abstimmungen im Kanton Bern hat. So ist nun Rechtsschutz in Stimmrechtssachen in kantonalen Angelegenheiten erwachsen. Es handelt sich vorliegend um einen Leitentscheid des Verwaltungsgerichts und ist ein absoluter Primeur im Kanton Bern. In den Kernpunkten ist das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eingetreten – und zwar entgegen der Auffassung der Staatskanzlei. Damit eröffnet die Junge SVP auch anderen Organisationen und Parteien die Möglichkeit, das Ergebnis einer Abstimmung auch nachträglich gerichtlich auf seine Korrektheit zu überprüfen.

Nichtsdestotrotz wird die Junge SVP Kanton Bern auf einen Weiterzug vor Bundesgericht verzichten. Ein höheres Gericht hat die Sache geprüft, das Bundesgericht würde nur bei offensichtlichen Sachverhaltsmängeln einschreiten, resp. das Bundesgericht prüft den Sachverhalt jeweils nur auf Willkür. Zumal die entsprechende Abteilung des Bundesgerichts erst kürzlich ein Urteil zu Gunsten der Fahrenden gefällt hat (Aufhebung Wegweisungsartikel im Polizeigesetz), scheinen der Jungen SVP Kanton Bern die Erfolgsaussichten in Lausanne als zu gering.

Aus diesem Grund wird der Akzent nun auf den politischen Weg gelegt. Die Junge SVP ist gespannt auf die Behandlung der überparteilichen Motion Bärtschi im Grossen Rat, welche die Abstimmungswiederholung fordert.

1. Dezember 2020
von admin
Keine Kommentare

Junge SVP Kanton Bern sagt NEIN zum Stimmrechtsalter 16

Heute hat die Junge SVP Kanton Bern ihre Antwort zur Vernehmlassung betr. Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern eingereicht. Die Junge SVP lehnt das Vorhaben klar ab und ist bereit dazu, den Lead des Kontra-Lagers einzunehmen. Die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 16 ist Ausdruck eines falschen Demokratieverständnisses, ein trojanisches Pferd linker Klimaaktivisten, Offenbarung von Inkonsequenz wie auch ein Sammelbecken unlogischer Argumente. Im Kanton Bern soll auch weiterhin Stimmrechtsalter 18 gelten!

Im Frühling 2020 hat der Grosse Rat die Motion Sancar knapp überwiesen. Der Regierungsrat wurde damit beauftragt, eine Vorlage zur Verfassungsänderung vorzulegen und das Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene einzuführen. Das passive Wahlrecht soll weiterhin ab 18 Jahren gelten. Da für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 eine Änderung der Kantonsverfassung von Nöten ist, würde das Berner Stimmvolk automatisch über die Thematik befinden müssen.

Die Senkung des Stimmrechtsalters wurde im Kanton Bern letztmals im Jahr 2009, anlässlich der Volksabstimmung «Stimmrechtsalter 16» breit diskutiert. Die Berner Stimmbevölkerung hat das Anliegen überdeutlich mit 75.4% abgelehnt. «Die Junge SVP Kanton Bern erachtet es als undemokratisch, das Anliegen jetzt schon wieder aus der Schublade zu nehmen.», so Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Befürworter von Stimmrechtsalter 16 rechtfertigen ihr Anliegen in erster Linie mit der schweizweiten Klimabewegung. Es ist offensichtlich, dass es ihnen darum geht, die eigene Wählerbasis stärken zu wollen. Sie rechnen sich Chancen aus, künftig mehr Stimmkraft bei Wahlen und Abstimmungen in der Hinterhand zu haben. «Das Stimmrechtsalter 16 soll als trojanisches Pferd genutzt werden, um sozialistische, grüne Anliegen der Klimabewegung mehrheitsfähig zu machen.», meint Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern. So erstaunt es denn auch nicht, die Namen und Parteizugehörigkeiten jener Politiker auf Bundesebene zu studieren, welche in den vergangenen Jahren mit diversen Vorstössen zum Stimmrechtsalter 16 auf sich aufmerksam machten. Es handelt sich hierbei um die damalige National- und heutige Regierungsrätin Evi Allemann (SP), Nationalrat Mathias Reynard (SP), Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) sowie Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne).

Mit der angedachten Senkung des Stimmrechtsalters im Kanton Bern soll für das aktive Stimm- und Wahlrecht und für das passive Wahlrecht ein unterschiedliches Stimmrechtsalter gelten. Aus Sicht der Jungen SVP Kanton Bern ist das unlogisch und inkonsequent. So könnte beispielsweise ein 16-Jähriger an einer Gemeindeversammlung die entscheidende Stimme sein können, ob z.B. das nächstjährige Budget angenommen werden soll, dürfte aber nicht in eine Kommission gewählt werden, in welcher über die Anschaffung neuer «Robidog-Seckli» befunden wird. Diese Diskrepanz der Logik zeigt überdeutlich auf, dass selbst die Befürworter von Stimmrechtsalter 16 nicht genug Vertrauen in die 16-Jährigen haben. Sonst würden sie wollen, dass sich diese auch in Ämter wählen lassen dürfen.

Die JSVP Kanton Bern ist überzeugt, eine Mehrheit des Stimmvolks gegen Stimmrechtsalter 16 im Rücken zu wissen und freut sich auf einen allfälligen Abstimmungskampf.

>> Vernehmlassungsantwort

19. Oktober 2020
von admin
Keine Kommentare

Gezielt agieren: Mit Ausnahmebewilligung für Profi-Clubs Ruin verhindern

Gemeinsame Medienmitteilung der SVP Kanton Bern und der Jungen SVP Kanton Bern – Junge SVP und SVP werden gemeinsam aktiv, um die Sportclubs vor dem Ruin zu bewahren. Die Profi-Clubs verfügen über professionelle Schutzkonzepte und setzen diese auch durch. Entweder soll für die Sportclubs eine Ausnahmeregelung gelten oder die Massnahme auf kurze Zeit befristet werden. Ein entsprechender dringlicher Vorstoss wird noch diese Woche eingereicht.

Nach dem Entscheid des Kantons Bern, weiter zu gehen als der Bundesrat und Grossveranstaltungen ab 1000 Personen zu verbieten, haben Junge SVP und die SVP beraten, was getan werden kann, um die Berner Sportprofis vor dem Ruin zu bewahren. Parteipräsident Werner Salzmann hat klar gemacht: «Die Sportclubs haben viel Zeit und Geld in Schutzkonzepte investiert und können das Verbot verständlicherweise nicht nachvollziehen.» JSVP-Co-Präsident Adrian Spahr schlug schliesslich eine Ausnahmebewilligung vor: «Entweder schafft man sofort eine Ausnahmebewilligung für die Profi-Clubs, oder man befristet die Massnahme bis Ende Oktober, damit die Clubs die Spielpläne anpassen können.» Vize-Fraktionschef Mathias Müller, selber im Hockey-Sport engagiert, war sofort bereit, entsprechend im Grossen Rat vorstössig zu werden.

Nationale Auswirkungen

Der Berner Entscheid hat nationale Auswirkungen. So sind beispielsweise drei von zwölf National League Hockey-Clubs aus dem Kanton Bern. Wenn Biel, Bern, Langnau, Langenthal und Thun ihren Spielbetrieb einstellen müssen, dann wird das auch gesamtschweizerisch den Profi-Fussball und -Eishockey lahmlegen. Wenn die Massnahme nicht befristet wird, ist auch nicht klar, ob YB und der FC Thun die Winterpause für das Nachholen von Spielen nutzen könnten. Der Kanton Bern würde nicht nur seine eigenen Clubs, sondern alle mit in den Ruin reissen. Dabei haben gerade die Profi-Clubs gute Schutzkonzepte und die Mittel, diese auch durchzusetzen.

 Alternativen prüfen, um Konkurse zu verhindern

Die Regierung zielt mit der Massnahme auf die Phasen vor und nach den Grossveranstaltungen ab und verweist auf eine vermutete hohe Dunkelziffer bei den Infektionen. Dies ist lediglich eine Vermutung und gilt für alle Anlässe. Für die Schutzkonzepte können ergänzend auch gestaffelte Zulassungen und Wegfahrten vorgesehen werden.

Junge SVP und SVP rufen die Regierung auf, jetzt nicht in Panik über das Ziel hinaus zu schiessen und alles abzuwürgen, sondern gegen den Virus gezielt und faktenbasiert vorzugehen wie in den vorangehenden Wochen. Die Schweiz muss sich darauf einstellen, noch länger mit dem Virus zu kämpfen zu haben. Umso wichtiger ist es, diejenigen Massnahmen zu ergreifen, welche etwas bringen und nicht um der Einfachheit halber oder der Symbolik willen einfach Einschränkungen zu beschliessen. Wo professionelle Schutzkonzepte greifen, braucht es keine Verbote. Jeder Konkurs ist einer zu viel.

7. Oktober 2020
von admin
3 Kommentare

Maskentragpflicht statistisch unwirksam, Sitzpflicht unverhältnismässig!

Medienmitteilung der Jungen SVP Kanton Bern – Der Berner Regierungsrat hat heute bekanntgegeben, dass ab nächsten Montag im ganzen Kantonsgebiet eine strikte Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt. Zudem ist es in Bars, Clubs und Restaurants nicht mehr erlaubt, stehend zu konsumieren, es wird eine Sitzpflicht eingeführt. Dass diese Massnahmen keinen realen Schutz-Mehrwert bringen, zeigt sich anhand der Zahlen im In- und Ausland sowie bei den eigenen Aussagen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.

Die Junge SVP Kanton Bern ist ernüchtert, dass SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg von seinen Regierungsratsmitgliedern offenbar überstimmt worden ist. Der Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten ist wichtig, die Massnahmen müssen aber wirksam und verhältnismässig sein.

Die allgemeine Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden hat sich weder im Ausland noch in den anderen Kantonen auf die Entwicklung der Infektionszahlen ausgewirkt. Gemäss erst kürzlich getätigten Aussagen der Berner Gesundheitsdirektion finden die Covid-Infizierungen mit sehr grosser Mehrheit an Privatanlässen, in der Familie und in Pausenräumen der Arbeit statt. Auch das Stehverbot in Bars und Restaurants ist schwer nachvollziehbar, ist doch die Distanz im Sitzen oft die gleiche wie im Stehen! Es ist befremdend, dass solch illiberale Eingriffe – welche nicht wissenschaftlich begründet sind – in einem „bürgerlichen“ Regierungsrat eine Mehrheit finden.

Im heterogenen, grossen Kanton Bern ist es zudem unvernünftig, flächendeckend allen Besuchern von Läden, Museen, Bibliotheken und weiteren öffentlichen Gebäuden (sogar auf Bahnperrons und in Bahnunterführungen) eine Maskentragpflicht zu verordnen – ungeachtet der jeweiligen Covid-Situation vor Ort. Man stelle sich vor: Allein im Heimatmuseum der Gemeinde – und das dann neu mit Maske, auch wenn es im Dorf keinen einzigen aktiven Fall hat? Viele KMU‘s und gerade auch Gewerbebetriebe in kleinen Gemeinden werden mit diesen Massnahmen stark eingeschränkt. Und dies obwohl die wenigen Corona-Hotspots in erster Linie in grossen Zentren zu finden sind. Dies verdeutlichen zum Beispiel die heutigen Infektionszahlen im Kanton Bern bestens. Heute gab es im Kanton Bern 84 Neuinfektionen. Von diesen 84 Infektionen entfallen alleine 30 auf die Stadt Bern! Eine einzige Gemeinde ist also für mehr als 1/3 sämtlicher Infektionen im ganzen Kanton Bern „verantwortlich“. Die Verwaltungsregion Seeland hat nur 12 Neuinfektionen. Die Verwaltungsregion Seeland (inkl. Biel) hat aber mit 174‘000 Einwohner sogar 30‘000 mehr Einwohnern als die Stadt Bern. Die ganze Verwaltungsregion Oberland hat mit 211’487 Einwohnern sogar nur 6 Neuinfektionen. Weshalb sollen also aufgrund der geschilderten Zahlen für das Dorflädeli in Meinisberg und Gsteig b. Gstaad die gleichen Auflagen wie für das Wankdorfcenter in Bern gelten?

Die Junge SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat deshalb mit Nachdruck auf:

  • die allgemeine und kantonsweite Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden nur auf die Hotspots anzuwenden
  • die Maskenpflicht auf Perrons und die Sitzpflicht in Bars, Clubs und Restaurants aufzuheben;
  • künftig wieder zu wirksamen und verhältnismässigen Mitteln zur Eindämmung der Epidemie zu greifen.

Die heute beschlossenen Massnahmen sind für den Regierungsrat ohne grossen Aufwand aufzuheben. Gesundheitsdirektor Schnegg bestätigte an der heutigen Medienkonferenz, dass die entsprechende Verordnung „ohne Probleme“ kurzfristig geändert werden könne

22. September 2020
von admin
Keine Kommentare

Junge SVP Kanton Bern fordert interkantonale Polizeiverstärkung für die Räumung des Bundesplatzes!

Im Angesicht der aktuellen unhaltbaren Zustände auf dem Bundesplatz fordert die Junge SVP Kanton Bern die umgehende Räumung. Vor dem Hintergrund, dass die Klimaextremisten zum zivilen Ungehorsam und zur Verstärkung aufgerufen haben, empfehlen wir Regierungsrat und Sicherheitsvorsteher Philipp Müller dringend, ein Mittelersuchen bei den polizeilichen Konkordatspartnern des PKNW zu stellen. Da an dieser «Demo» viele Linksradikale teilnehmen, wird erfahrungsgemäß eine Räumung nicht ohne Nebengeräusche und Ausschreitungen vonstattengehen, weshalb eine kantonsübergreifende polizeiliche Verstärkung aus Sicht der Jungen SVP Kanton Bern notwendig ist. Damit wird sichergestellt, dass der Rechtsstaat als Sieger hervorgeht.

Am Montag, 21. September 2020 nahmen Klimaaktivisten und Linksradikale den Bundesplatz trotz Demonstrationsverbot in Beschlag. Das erklärte Ziel der Klimademonstranten ist, bis am Freitag den Bundesplatz zu besetzen und die Session zu stören. Eine solche Situation ist für die Junge SVP Kanton Bern nicht haltbar!

Die links-grünen Regierungsvertreter der Stadt Bern sind unfähig oder nicht Willens, die geltenden Gesetze – welche ausnahmslos für alle Bürgerinnen und Bürger gelten – durchzusetzen. Was sendet dieses Vorgehen der Entscheidungsträger der Stadtregierung für ein Signal an die restliche Schweiz aus? Ist es zielführend, dass demokratisch legitimierte Gesetze nach ideologischen Kriterien gebogen werden? Solch eine Vorgehensweise kennen wir sonst nur von diktatorischen Staaten wie Weißrussland.

Die Junge SVP Kanton Bern positioniert sich entschieden gegen das Nichtstun der Verantwortlichen und für einen starken Rechtsstaat.

Weiter ist die herrschende Situation ein Affront und ein massiv respektloses Verhalten gegenüber unseren geschätzten Marktfahrern, welche jede Woche durch regionale und umweltfreundlich produzierte Produkte den Bundesplatz bereichern. Wie viele nicht verkaufte Lebensmittel müssen nun weggeworfen werden? Von dem finanziellen Schaden für die Marktfahrer mal abgesehen. Die Junge SVP spricht sich deshalb dafür aus, dass die Verluste der Marktbetreiber, die sonst schon wegen Covid-19 gebeutelt sind, entschädigt werden – und zwar aus der Kasse der Stadt Bern.

Der Rechtsstaat und die direkte Demokratie müssen gestärkt aus dieser für die Stadt Bern peinliche Situation hervorgehen. Jetzt muss gehandelt werden!

29. April 2020
von admin
Keine Kommentare

Referendumskomitee fordert Wiederholung der Abstimmung über den Transitplatz Wileroltigen!

Medienmitteilung, 29.04.2020 – Das Bundesgericht hat heute eine Beschwerde aus linken Kreisen gutgeheissen, welche die Streichung des sogenannten «Wegweisungsartikels» aus dem neu revidierten Polizeigesetz forderte. Zahlreiche Grossräte, der Regierungsrat, Stimmbürger und sogar das offizielle Abstimmungsbüchlein stützten sich jedoch genau auf jenen Artikel ab, um die Kreditsprechung für den Millionen-Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen zu rechtfertigen. Damit ist für das Referendumskomitee «NEIN zum Millionen-Transitplatz», welches die kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 äusserst knapp verloren hat, klar, dass die Abstimmung zwingend wiederholt werden muss. Das Berner Stimmvolk hat den Transitplatz im falschen Glauben an den Wegweisungsartikel im Polizeigesetz angenommen. Das Referendumskomitee wird in den kommenden Tagen eine Beschwerde gegen die Abstimmung vom 9. Februar 2020 rechtlich prüfen.

Die Situation ist verzwickt, die Abstimmung ging äusserst knapp aus. Das Berner Stimmvolk sagte mit gut 53% Ja zum Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Die Gemeinde Wileroltigen lehnte den Platz wuchtig und überdeutlich mit über 90% ab. 7 von 10 Verwaltungskreisen sprachen sich desweitern auch gegen den Kredit aus. Nach 9 von 10 ausgezählten Verwaltungskreisen lag das Referendumskomitee noch mit 52% in Führung, letztendlich kippte die linke Stadt Bern die Abstimmung doch noch. Jedoch kam das Ergebnis unter falschen Voraussetzungen zustande und muss revidiert werden. Die Abstimmung ist zu wiederholen.

Bei der Beratung des Geschäfts im Grossen Rat erklärten diverse Fraktionssprecher, dass sie dem Kredit für den Transitplatz Wileroltigen nur aufgrund des im Polizeigesetz niedergeschriebenen Wegweisungsartikels zustimmen würden. Hierzu zählten auch einige SVP-Vertreter, darunter Hansjürg Rüegsegger, Präsident des Bernischen Bauernverbandes. Trotz etlicher Vorwarnungen des Referendumskomitees, wonach das Polizeigesetz beim Bundesgericht nach wie vor hängig sei, wollten jene Personen nicht hören. Der Wegweisungsartikel beträfe die Wegweisung oder Fernhaltung von Personen, wenn auf einem Grundstück des Gemeinwesens oder einem privaten Grundstück ohne Erlaubnis des Eigentümers oder des Besitzers campiert wird. Würden Betroffene die Wegweisung nicht innerhalb von 24 Stunden befolgen, könnte die Kantonspolizei das Gelände räumen, sofern ein Transitplatz zur Verfügung steht. Hätten die erwähnten Personen die Warnungen des Referendumskomitees nicht ignoriert, wäre die Abstimmung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders ausgegangen. Die Junge SVP Kanton Bern hat gegenüber dem Referendumskomitee bestätigt, mit jenen SVP-Grossräten eine Aussprache durchzuführen zu wollen, welche nicht auf ihre gebetsmühlenartig wiederholten Warnungen hören wollten.

Das Referendumskomitee wird die Möglichkeit einer Stimmrechtsbeschwerde schnellstmöglich prüfen. Die Angelegenheit betrifft eine kantonale Abstimmung, verletzt jedoch Bundesrecht. Nationalrat Bischof (CVP) hatte hierbei auf Bundesebene bereits Erfolg, als es um die Wiederholung der Abstimmung über die Familieninitiative aufgrund Falschinformationen des Bundesrats ging. Insbesondere aufgrund nachfolgender Aussagen der Behörden (auch im Abstimmungsbüchlein) ist das Referendumskomitee zuversichtlich, dass das Berner Stimmvolk erneut über den Millionen-Transitplatz wird befinden können:

«Ja, es ist der Wille des Regierungsrates, dass man dieses PolG anwendet. Und wir können dieses nur anwenden, wenn wir auch einen Alternativstandort anbieten können. […] Also, wenn wir es ernst meinen mit diesem Artikel, dem Wegweisungsartikel im PolG, dann müssen Sie auch Ja sagen zu diesem Transitplatz. Denn nur so haben wir überhaupt eine Möglichkeit, diesen Artikel anzuwenden.», Zitat SP-Regierungsrätin Evi Allemann anlässlich der Beratung über den Kredit Transitplatz Wileroltigen im Grossen Rat (nachzulesen unter 2018.RRGR.752, Seite 13).

Das Referendumskomitee wird die Medien über weitere Schritte auf dem Laufenden halten.

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Co-Präsident Referendumskomitee, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Präsident Referendumskomitee, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

24. März 2020
von admin
Keine Kommentare

JSVP Emmental wehrt sich gegen das Aufstellen mobiler Radarkästen während Corona-Krise!

MEDIENMITTEILUNG – Mit Schrecken musste die Junge SVP Wahlkreis Emmental feststellen, dass wertvolle Kapazitäten der Kantonspolizei offenbar nicht zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise eingesetzt werden – sondern um in der Gemeinde Ersigen trotz deraktuellen Lage einen mobilen Radarkasten aufzustellen (Quelle: https://youtu.be/OQoZZfh9_-U)!

Für die Junge SVP Wahlkreis Emmental ist diese Prioritätensetzung absolut unverständlich, da es in der aktuellen Situation mehr als fragwürdig ist, die ohnehin schon belasteten Bürger noch zusätzlich zu schröpfen. Deshalb ist die Junge SVP Emmental der Meinung, dass solche Massnahmen sofort zu unterlassen sind. Sie sind nichts anderes als eine Schikane für hart arbeitende Bürger, welche während der aktuellen Corona-Krise ja zu meist nur deshalb Auto fahren, weil sie einer dringlichen und wichtigen Arbeit nachgehen.Die Junge SVP Wahlkreis Emmental fordert die Gemeinde Ersigen sowie dieKantonspolizei Bern deshalb auf, den erst kürzlich aufgestellten mobilen Radarkasten unverzüglich ausser Betrieb zu nehmen. Die aktuelle Lage in der Schweiz erfordert nicht nur die Solidariät von uns gegenüber den Risikogruppen,sondern auch ein umsichtiges und verhältnismässiges Verhalten der Behörden.

Für Rückfragen:

Joel Zimmermann, Wahlkreispräsident JSVP Emmental, Ersigen 
Tel. 077 482 20 27 – Mail: joel.zimmermann@jsvpbern.ch

30. Dezember 2019
von admin
Keine Kommentare

NEIN zum Millionen-Transitplatz Wileroltigen

Medienmitteilung vom 27. Dezember 2019 – JSVP/BE eröffnet Abstimmungskampf und stellt neue Plakatkampagne vor

Heute Freitag, 27. Dezember 2019 präsentierte das Referendumskomitee (Junge SVP Kanton Bern, Bürgerkomitee Wileroltigen, SVP Kanton Bern) seine offizielle Kampagne gegen den Millionen-Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Ebenfalls wurde das neue Plakatsujet vorgestellt, welches die Hauptargumente des Referendumskomitees bildlich auf den Punkt bringen soll. Alt/Nationalrat Manfred Bühler, Vizepräsident SVP Kanton Bern, Armin Mürner, Präsident Bürgerkomitee Wileroltigen sowie die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Adrian Spahr und Nils Fiechter, orientierten die Öffentlichkeit über die geplante Kampagne. Das Referendumskomitee ist überzeugt, das Berner Stimmvolk mit drei Hauptargumenten von einem NEIN überzeugen zu können.

Keine demokratische Legitimation
Der Regierungsrat hat im Sommer 2017 entschieden, dass auf dem Gemeindegebiet von Wileroltigen ein Transitplatz für 3,3 Millionen Franken errichtet werden soll. Dies nachdem Wileroltigen massive Probleme mit über 500 ausländischen Fahrenden auf dem Rastplatz hatte. Dies zeugt von einem unkollegialen Verhalten gegenüber den Gemeinden seitens des Regierungsrats. Selbst nachdem sich Gemeinderat und Gemeindeversammlung deutlich gegen einen Transitplatz ausgesprochen haben, hielt der Regierungsrat an seinen undemokratischen Plänen fest. Nun soll verhindert werden, dass dieses Vorgehen Schule macht. Da der Regierungsrat die JGK mit RRB 691/2014 beauftragt hat, bis zu zwei neue Transitplätze zu schaffen, müssen auch andere Gemeinden in diversen Wahlkreisen befürchten, gegen ihren Willen einen Transitplatz aufgezwungen zu erhalten.

Unverhältnismässige Kosten
Das vom Grossen Rat genehmigte Projekt soll Parkplätze für max. 36 Wohnwagen bieten. Hierfür wurde ein Kredit in Höhe von CHF 3’300’000.— genehmigt. Auf einen einzelnen Wohnwagenparkplatz heruntergebrochen, ergibt dies Kosten von über CHF 90’000.00.—. Gemäss Auskunft des Regierungsrates wird zusätzlich mit einem jährlich wiederkehrenden Betriebsdefizit in Höhe von CHF 60’000.— gerechnet. Dies bedeutet, dass der geplante Transitplatz trotz Millionenkosten nicht kostendeckend betrieben werden könnte. Auf eine zehnjährige Betriebsdauer hätte dies Kosten in Höhe von über einer halben Million Franken zur Folge – eine Privatperson oder ein KMU könnte sich solche Fehlinvestitionen niemals leisten!

Der Transitplatz bringt keinen Nutzen und sorgt für eine Magnetwirkung
Im Sommer 2017 haben sich über 500 ausländische Fahrende auf dem Rastplatz Wileroltigen illegal niedergelassen. Der geplante Transitplatz in Wileroltigen würde jedoch nur Platz für max. 180 Personen bieten. Das Ziel, dass illegale Landnahmen durch diesen Transitplatz verhindert werden können, würde klar verfehlt, da die Kapazität des Platzes bei Weitem nicht ausreichen würde. Das Referendumskomitee hat die Befürchtung, dass durch den Bau des Transitplatzes die Situation für den Kanton Bern nicht besser, sondern schlimmer würde und der neue Platz eine «Magnetwirkung» zur Folge hätte. In der Debatte im Grossen Rat wurde oftmals betont, dass mit dem neuen Polizeigesetz illegal Campierende innert kurzer Zeit weggewiesen werden können. Viele bürgerliche Ratsmitglieder stimmten dem Kredit ausschliesslich aufgrund dieser Argumentation zu. Nun tritt jedoch ausgerechnet dieser Artikel per 1. Januar 2020 nicht in Kraft, da gegen diese Bestimmung Beschwerde eingereicht wurde – pikanterweise geschah dies u.a. durch die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz, welche den Transitplatz Wileroltigen mit Nachdruck zur Annahme empfiehlt.

>> Argumentarium (PDF) NEIN zum Millionen-Transitplatz

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Dr. Aliki Panayides, Geschäftsführerin SVP Kanton Bern, 079 372 67 54
praesidium@jsvpbern.ch

24. Juli 2019
von admin
Keine Kommentare

Referendum gegen den Millionen-Transitplatz kommt definitiv zustande; Einreichung der Unterschriften am Mittwoch, 31. Juli 2019!

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Mittwoch, 13. März 2019 dem Kredit für den Bau eines Transitplatzes für ausländische Fahrende gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung in Höhe von CHF 3.3 Millionen zugestimmt. Seit Bekanntwerden der undemokratischen und gegen die Gemeindeautonomie verstossenden Pläne des Bernischen Regierungsrates kündigte die Junge SVP Kanton Bern das Referendum an – und hielt Wort! Am Mittwoch, 31. Juli 2019, ab 10.25 Uhr, werden die Unterschriften feierlich der Staatskanzlei übergeben.

Innerhalb von drei Monaten (Zeitfenster vom 3. April bis 3. Juli 2019) musste die Junge SVP Kanton Bern 10‘000 Unterschriften sammeln. Was gestandene Regierungsparteien des Kantons Bern in Vergangenheit nicht zustande brachten, meisterte die Junge SVP erfolgreich! Per 22. Juli kamen bereits über 11‘000 beglaubigte Unterschriften aus den Berner Gemeinden zurück. Co-Parteipräsident Adrian Spahr ist erleichtert: «Nun kann das Berner Stimmvolk entscheiden, ob es sich mit Wileroltigen solidarisiert und der Gessler-Politik der Berner Regierung die rote Karte zeigt».

Ein weiterer Faktor für die Referendumsergreifung sind die immensen Kosten. Co-Parteipräsident Nils Fiechter rechnet vor: «3‘300‘000.00 Franken für einen Abstellplatz für 36 Wohnwagen, das ist haarsträubend. Rechnet man das herunter, ergibt das pro Parkplatz 90‘000.00 Franken, notabene mit Steuergeldern!»

 Die Junge SVP erinnert trotz erfolgreichem Referendum daran, dass es nicht selbstverständlich ist, die benötigten Unterschriften zusammen zu bringen. 10‘000 Unterschriften in drei Monaten, respektive 15‘000 bei einer Initiative, sind im Kanton Bern eine zu hohe Hürde. Gerade Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen, dass die Anzahl benötigter Unterschriften relativ willkürlich festgelegt wurde. Im deutlich bevölkerungsreicheren Kanton Zürich braucht man für eine Volksinitiative nur 6‘000, für ein Referendum sogar bloss 3‘000 Unterschriften.

EINLADUNG ZUR EINREICHUNG DES REFERENDUMS BEI DER STAATSKANZLEI
Am 31. Juli, ab 10.25 Uhr, wird die Junge SVP die Unterschriften feierlich der Staatskanzlei vor dem Rathaus übergeben. Alle Medienvertreter sind für den Übergabeakt herzlich eingeladen.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch