15. Juni 2023
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Staatliche Stadtberner Kita betreibt Polit-Propaganda für Frauenstreik: Woke Indoktrination unserer Kinder muss gestoppt werden!

Die durch die linke Stadt Bern finanzierte und betriebene Kita «Wyler» (Link zur Website) instrumentalisiert Kinder für ihren woken, feministischen Kampf. Die Junge SVP Kanton Bern erreichte ein Schreiben eines besorgten Familienvaters, der sich bei der zuständigen Gemeinderätin Franziska Teuscher ausführlich über die Politpropaganda der staatlichen Kita beschwert. Die Fakten sind bedenklich: Die Betreiber der Kita liessen ihre Räumlichkeiten durch die Kinder mit Frauenstreik-Ballons und sonstigen Werbematerialien wie Slogan-Banner für den feministischen Streik vom 14. Juni schmücken.

Die Junge SVP Kanton Bern fordert die Stadt Bern auf, die Kinder von der Politik fernzuhalten, fortan auf einseitige, woke Politpropaganda zu verzichten und die Betreiber der Kita anzuweisen, ihren feministischen Aktivismus im Rahmen ihrer beruflichen Funktion sofort zu unterbinden!

Die Genderideologie wurde den Kleinsten unserer Gesellschaft bis anhin «bloss» im privaten Rahmen nähergebracht – beispielsweise in Form von Drag-Shows (Vorlesen von Kinderbüchern durch «Genderqueens») und ähnlichen Events. Nun hat die Stadt Bern beschlossen, einen Schritt weiter zu gehen und das woke Gedankengut des «queerfeministischen» Frauenstreiks offiziell in ihren Kitas zu vermitteln.

Anlässlich des Frauenstreiks vom Mittwoch, 14. Juni 2023 wurden in der ganzen Stadt Bern entsprechende Propagandamaterialien in Violett verteilt. Im Zuge dessen erreichte die Junge SVP Kanton Bern ein Schreiben* des besorgten Familienvaters David Spring, in dem dieser der zuständigen Stadtberner Gemeinderätin Franziska Teuscher schildert, dass sich auch die Kita seines Sohnes an der Mobilmachung für den feministischen Streik beteilige. Indem die Kinder dazu animiert werden, die Kita mit entsprechenden Materialien* zu dekorieren, werden sie bereits von klein auf in den linken Aktivismus miteinbezogen. Die genannte, staatlich geführte Kita in der Lorraine begründet ihr politisch motiviertes Verhalten damit, dass sie die Materialien «nur zum Aufhängen bekommen hat». Man solle sich an die zuständige Leitung wenden. Nachdem auch diese anschliessende Unterredung keine Früchte trug, formulierte der betroffene Vater das bereits erwähnte Schreiben*. Um die staatliche, politische Indoktrination seines Sohnes künftig zu verhindern, ist David Spring bereit, mit seinem Namen öffentlich dagegen einzustehen.

Die Junge SVP Kanton Bern stellt sich an die Seite von Herrn Spring und fordert Frau Gemeinderätin Teuscher auf, sich entsprechend den im Brief formulierten Forderungen in einer öffentlichen Stellungnahme über die Geschehnisse zu erklären. Hierzu sagen Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten der JSVP Kanton Bern: «Wir fordern das sofortige Ende der Indoktrinierung unserer Kinder! Das Amt für Integration und Soziales hat zu prüfen, ob die Bedingungen zum Betrieb der Kita weiterhin erfüllt sind und die Zulassungsbewilligung aufrechterhalten werden kann».

Die Junge SVP Kanton Bern unterstützt die Aussage von Herrn Spring, wonach der Kanton Bern, die Stadt Bern und die Direktion für Bildung, Soziales und Sport gemäss Art. 43 Abs. 1 der Kantonsverfassung einen «konfessionell und politisch neutralen Unterricht» zu gestalten hat! Obwohl die Junge SVP prinzipiell die Meinungsäusserungsfreiheit als hohes demokratisches Gut verteidigt, ist der Schutz unserer Kinder vor übergriffiger linker Beeinflussung höher zu gewichten.

>> Schreiben von David Spring (PDF)

4. Februar 2023
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Woke SP Kanton Bern legt sexistische Listengestaltung fest – und vergisst die Inklusion von Migranten

Die SP Kanton Bern hat anlässlich ihres Parteitags vom vergangenen Montag ihre Listengestaltung für die Nationalratswahlen 2023 vorgenommen. Hierbei fallen dreierlei Dinge auf: a) die JUSO ist definitiv in die Bedeutungslosigkeit gerutscht und scheint im Gegensatz zu den Vorjahren auf eine eigene Liste für die Nationalratswahlen zu verzichten; b) Mit Annahme des JUSO-Antrags, die Stammlisten als «SP Frauen [bzw. Männer] & Queer, JUSO und Gewerkschaften» zu bezeichnen, bringt die SP Kanton Bern ihre Woke-Ideologie bestens zum Ausdruck. Die Junge SVP Kanton Bern erachtet es als sexistisch, Kandidierende für ein politisches Amt in dieser Art und Weise auf deren Geschlecht zu reduzieren; c) auch ist die SP in Bezug auf vollständige Inklusion nicht konsequent. Migranten werden in der Listenbezeichnung nicht erwähnt, obwohl einige Kandidaten Migrationshintergrund haben.

Um zu zeigen, dass auch «nonbinäre» Personen eine Realität seien, nahmen die Delegierten der SP Kanton Bern diese Woche einen Antrag der Jungsozialisten an, die Listenbezeichnung mit dem Zusatz «Queer» zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um ein Parade-Beispiel für die länger je mehr überhandnehmende Woke-Ideologie, die besonders im Linken Milieu verbreitet ist. Die Woke-Aktivisten versuchen alles und jeden, der nicht ins eigene Weltbild passt, mundtot zu machen oder umzuerziehen. Sie sitzen nicht nur bei der SP Kanton Bern, sondern auch in der Brasserie Lorraine, in den Universitäten, den Schulen, der Verwaltung, in Kommunikationsabteilungen von Grosskonzernen und auch in den Medien. Das anvisierte Ziel ist unsere freiheitlich-westliche Kultur. Es soll vorgeschrieben werden, wie man zu reden, zu denken und zu leben hat.

Jedoch bewirken die Genossen der Bernischen Sozialdemokratischen Partei nicht etwa, dass gegenüber Minderheiten mehr Verständnis und Sympathie entgegengebracht wird, im Gegenteil sogar. Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten Junge SVP Kanton Bern, sagen dazu: «Die woke SP reduziert ihre Kandidaten auf deren Geschlecht – das ist sexistisch und sollte in unserer fortschrittlichen Gesellschaft eigentlich ein No-Go sein! Im Übrigen sollten Leute erst für sich regeln, welches Geschlecht sie haben – ehe sie für den Nationalrat kandidieren.».

Auch stellt die Junge SVP Kanton Bern fest, dass die JUSO für die eidg. Wahlen vom 22. Oktober 2023 – im Gegensatz zu den Vorjahren – offenbar auf eine eigene Liste verzichtet. Mutmasslich geschieht dies aufgrund von fehlenden Kandidaten. Statt in die eigene Nachwuchsförderung zu investieren, stellen sich die woken SPler und JUSO‘s stattdessen die Frage, welche Minderheit man bei der Listenbezeichnung allenfalls noch inkludieren könnte, um möglichst politisch korrekt dazustehen. Amüsanterweise geht hierbei die Inklusion von Migranten jedoch vergessen. Das passt aber ins Bild: die JUSO Kanton Bern brachte in den vergangenen Jahren politisch kaum Projekte zustande – seien dies Initiativen, Referenden oder erfolgreiche Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Die Junge SVP steht hingegen mit 24 nominierten Kandidaten für die Nationalratswahlen und gestärkt aus dem Erfolg um die Stimmrechtsalter-16-Kampagne und diversen erfolgreich zustande gebrachten und gewonnenen Initiativen und Referenden da.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

 

30. Januar 2023
von admin
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Regierungsrat gibt JSVP recht: VOJA-Kampagne für Stimmrechtsalter 16 war «nicht ausgewogen», «einseitig» und «unzulässig» – Regierung droht gar, Gelder zu kürzen!

Wie die Junge SVP Kanton Bern aufdeckte (Link zur damaligen JSVP-Medienmitteilung), mischte sich der steuerfinanzierte Verband VOJA mittels eigens initiierter, aufwendiger Kampagne mit eigenem Sujet, Videostatements, Argumentarium und Factsheet auf unneutrale Art und Weise in den Abstimmungskampf um das Stimmrechtsalter 16 ein, welches die Berner Stimmbevölkerung am 25. September 2022 überdeutlich mit 67.2% verwarf. Die Junge SVP reichte daraufhin einen parlamentarischen Vorstoss (Interpellation «Abstimmungskampagne auf staatliche Kosten?») im Grossen Rat ein. Nun ist klar: Der Regierungsrat gibt den Bedenken der Jungen SVP in sämtlichen Punkten recht. So lässt sich die Berner Kantonsregierung in der Interpellations-Antwort gar mit drastischen, eindringlichen Rügen an die Adresse des VOJA zitieren:

  • «Im vorliegenden Fall hat der VOJA eine eigene politische Pro-Kampagne <Stimmrechtsalter 16> geführt, welche diesem Grundsatz der politischen Ausgewogenheit nicht entsprach.»
  • «Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass die politische Unabhängigkeit per se nicht gegeben sein kann, wenn kantonal finanzierte Institutionen oder Verbände eigene Abstimmungskampagnen durchführen.»
  • «Der Regierungsrat beurteilt die einseitige Politkampagne des Verbands VojA als unzulässig. Der Grundsatz der politischen und weltanschaulichen Neutralität ist gemäss Leistungsvertrag auch bei der Öffentlichkeitsarbeit einzuhalten.»
  • «Im Wiederholungsfall wird es zu einer Kürzung der Kantonsbeiträge»
  • «Heikel ist, dass sich der VOJA in dieser Frage zum Sprachrohr einer Position gemacht hat, obwohl auch unter den Jugendlichen unterschiedliche Positionen vertreten wurden.»

Die Antwort des Regierungsrats ist nach dem Volks-Nein mit über 2/3-Mehrheit zum Stimmrechtsalters 16 ein weiterer Erfolg für die Junge SVP Kanton Bern. Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten, meinen dazu: «Das Volk hat uns in der Abstimmung recht gegeben, der Regierungsrat in Bezug auf die Unzulässigkeit der Pro-Kampagne von VOJA.».

Zur Information: Wie wird der VOJA finanziert?
Der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit (VOJA) erhält von der Gesundheits- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) jährliche Subventionen in Höhe von knapp CHF 200‘000.00. Weiter finanziert sich der Verband durch Beiträge seiner Mitglieder (CHF 72‘358.75), bei welchen es sich ausnahmslos um öffentlich-rechtliche Körperschaften nach Gemeindegesetz handelt. Darunter befinden sich 33 Sitz-, 190 Anschluss-, und 2 Kirchgemeinden, ausmachend total 225 Bernische Mitgliedsgemeinden. Der VOJA wird folglich durch öffentliche Steuergelder von Kanton und Gemeinden finanziert.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14

19. Januar 2023
von admin
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Allianz der jungen Bürgerlichen für die Nationalratswahlen

Der bürgerliche Nachwuchs im Kanton Bern will wieder enger zusammenarbeiten und hat nun eine Listenverbindung für die Wahlen 2023 beschlossen. Zusammen wollen Jungfreisinn und Junge SVP die bürgerliche Mehrheit im Kanton Bern nachhaltig stärken. Nur gemeinsam kann ein bürgerlicher Wahlerfolg wie bei den Grossratswahlen gelingen. Die Zusammenarbeit der beiden Jungparteien soll ausserdem den Weg für eine Listenverbindung der Mutterparteien FDP und SVP ebnen.

Am 22. Oktober 2023 wählt der Kanton Bern seine Vertreterinnen und Vertreter für den Nationalrat. Auch in diesem Jahr werden die Nachwuchsorganisationen der verschiedenen Parteien mit eigenen Listen zur Wahl antreten. Die Parteispitzen der Jungfreisinnigen Kanton Bern und Berner JSVP haben sich darum zuletzt regelmässig für bilaterale Gespräche über eine engere Zusammenarbeit getroffen und sind sich einig geworden. Die bürgerlichen Parteien können ihre Mehrheiten im Kanton Bern nur dann sicherstellen, wenn sie konstruktiv zusammenarbeiten. Aus diesem Grund haben die beiden Jungparteien beschlossen, für die Nationalratswahlen eine gemeinsame Listenverbindung einzugehen.

Noch vor vier Jahren war es nicht gelungen, eine solche Listenverbindung zu realisieren. «Eine Listen-verbindung erfordert gegenseitiges Vertrauen, das hat vor vier Jahren gefehlt», begründet Nils Fiech-ter, Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern, den Entscheid. Die politische Grosswetterlage habe sich im letzten Jahr klar verändert und die Jungfreisinnigen seien heute anders aufgestellt als 2019, ergänzt Fiechter. Tobias Frehner, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern, meint dazu: «Wenn wir gewin-nen wollen, müssen wir die Synergien zwischen den bürgerlichen Parteien nutzen.» Das Blatt habe sich klar zugunsten der bürgerlichen Kräfte gewendet. Nun müsse die Gunst der Stunde genutzt werden, denn bürgerliche Lösungen seien aktuell so gefragt wie lange nicht mehr, sagt Frehner.

Eine noch breitere Allianz wünschenswert

Auch wenn die beiden Jungparteien keine Übereinstimmung von 94% haben, wollen sie in die gleiche Richtung und haben eine ähnliche bürgerliche Vision für die Zukunft des Kantons Bern. So gibt es bei-spielsweise im Abstimmungskampf für die beiden wichtigen Berner Verkehrssanierungsprojekte eine erste gemeinsame Kampagne von JF und JSVP. Allerdings fehlt bis anhin noch ein weiterer wichtiger Name auf der Listenverbindung: «Leider haben wir von der jungen Mitte aktuell noch keine klare Rück-meldung erhalten», bedauert Adrian Spahr, Co-Präsident JSVP Kanton Bern, das Zögern der dritten bürgerlichen Jungpartei. Ein bürgerlicher Schulterschluss funktioniere gut, das habe man bei den Grossratswahlen deutlich gesehen. Darum sei es schade und ein schlechtes Zeichen, dass sich die junge Mitte aktuell nicht mehr bewege, meint Spahr. Noch ist der Zug aber nicht abgefahren. Sowohl die Parteispitze der Jungen SVP als auch das Präsidium der Jungfreisinnigen sind offen für Gespräche. Das Ziel ist weiterhin der breite Schulterschluss aller bürgerlicher Jungparteien.

Kontakt :
Tobias Frehner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Bern, tobias.frehner@jfbe.ch / 079 154 00 50
Adrian Spahr, Co-Präsident Junge SVP Kanton Bern, praesidium@jsvpbern.ch / 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Präsident Junge SVP Kanton Bern, praesidium@jsvpbern.ch / 079 929 26 14

2. November 2022
von admin
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Freie Fahrt mit der Jungen SVP statt Klima-Blockaden!

Die Junge SVP Kanton Bern hat heute Morgen im Berufsverkehr bei der Autobahnausfahrt Wankdorf Bern Päckchen mit nützlichem Zubehör an Autofahrer verteilt. Damit setzt die Jungpartei ein klares Zeichen gegen die unnötigen Blockade-Aktionen linksextremer Klima-Terroristen, die auf unsägliche Art und Weise Bilder mit Kartoffelbrei verunstalten und sich mit Sekundenkleber vor Autos auf Strassen kleben. Verteilt wurden nebst Anti-Eis-Sprays, Parkscheiben, Duftbäumchen und Mandelbärchen auch Parteiprogramme der Jungen SVP. Im Gegensatz zu den destruktiven Klima-Extremisten um «Renovate Switzerland» setzt sich die Junge SVP Kanton Bern für nachhaltige Lösungen in der Verkehrspolitik ein, welche den Menschen wie auch der Wirtschaft zugutekommen. Die Junge SVP steht ein für freie Fahrt statt Klima-Blockaden!

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden regelmässig Auto- und Lastwagenfahrer in den Hauptverkehrszeiten durch linksextreme Klima-Terroristen von «Renovate Switzerland» behindert und in gefährliche Situationen gebracht. Zahlreiche Autofahrer kamen durch die Blockaden zu spät zur Arbeit und anderen wichtigen Terminen, etliche Male musste die Polizei ausrücken und uneinsichtige Aktivisten wegweisen.

Die Junge SVP Kanton Bern hat für solche Aktionen kein Verständnis! Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und Unternehmen, welche die Transportkapazitäten der Lastwagen dringend benötigen, durch arbeitsscheue Klima-Extremisten drangsaliert werden.

Im Sinne von «Freie Fahrt für freie Bürger!» muss solchen Gruppierungen nun endlich die rote Ampel angezeigt werden. «Aktionen wie das Festkleben auf der Fahrbahn sind durch die Polizei konsequent zu verfolgen und nicht zu bewachen. Um ein klares Zeichen FÜR die Autofahrer und Lastwagen zu setzen, haben wir den Spiess heute umgedreht und die Nutzer des motorisierten Individualverkehrs mit einem nützlichen Päckli mit diversen Auto-Zubehör beschenkt.», sagen Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten der Jungen SVP Kanton Bern.

So ist für die Junge SVP Kanton Bern denn auch klar, dass sie sich im Rahmen der Kampagne für die Nationalratswahlen 2023 – bei welchen sie wiederum mit einer eigenen Liste mit 24 Kandidaten antreten wird – ohne Wenn und Aber für die Interessen des Gewerbes sowie der hart arbeitenden Büetzer einsetzen wird. Unabhängig davon, ob jene Büetzer mit dem ÖV oder dem Auto zur Arbeit fahren.

In diesem Zusammenhang bestätigt Generalsekretär und Präsident JSVP Emmental Joel Zimmermann, dass die Junge SVP Kanton Bern in den kommenden Wochen eine führende Rolle einnehmen wird, um die Infrastrukturprojekte «Emmentalwärts» und Umfahrung Aarwangen gegen links-grüne Referenden zu verteidigen. Joel Zimmermann meint hierzu: «Die beiden Referenden kommen einer absoluten Missachtung der aktuellen Verkehrslage in den betroffenen Gebieten gleich – einmal mehr wird die Arroganz von grünen Luxus-Linken gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichtbar!».

25. September 2022
von admin
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Berner Stimmvolk sagt NEIN zum Stimmrecht für Minderjährige!

Das Berner Stimmvolk hat das Stimmrecht für Minderjährige heute mit überwältigendem Mehr in Höhe von 67.2% bachab geschickt. Die Junge SVP Kanton Bern, welche den Lead des NEIN-Lagers innehatte, ist über dieses Abstimmungsergebnis hocherfreut. Das unverständliche Vorhaben, Mündigkeit und Stimmrecht voneinander zu entkoppeln und erst noch aktives und passives Wahlrecht zu trennen, verfing beim Stimmvolk nicht.

Die Junge SVP fordert die Befürworter des Stimmrechts für Minderjährige auf, diesen nach 2009 nun bereits doppelt vorliegenden, klaren Entscheid endlich zu akzeptieren und ihre Bestrebungen endgültig zu begraben. Für die Schweiz ist die Ablehnung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Bern desweitern ein wichtiger Richtungsweiser: Nach der ebenfalls grossen Ablehnung im Kanton Zürich diesen Jahres ist klar, dass ein Minderjährigen-Stimmrecht in unserem Land nicht mehrheitsfähig ist!

Die Kernbotschaft des Komitees «Nein zum Stimmrechtsalter 16!» hat die Berner Stimmberechtigten offenbar überzeugt. Eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre wäre schädlich und falsch gewesen. Die Bestrebungen für ein Stimmrechtsalter für Minderjährige wurden als trojanisches Pferd der grünen und sozialistischen Verbots- und Umverteilungspolitik erkannt.
Co-Parteipräsident Adrian Spahr hält fest: «Für uns als Jungpartei ist der heutige Tag ein grosser Erfolg. Wir haben von Beginn weg richtig antizipiert, dass der Grosse Rat einmal mehr komplett  am Volk vorbeipolitisiert und haben in den letzten Monaten unzählige Stunden Freiwilligenarbeit in die Kampagne investiert. Es ist schön, nun die Bestätigung für unser Engagement erhalten zu haben.».

Mit dem heutigen Abstimmungssonntag wird ein weiterer Meilenstein in Bezug auf die nationale Diskussion um das Stimmrechtsalter 16 gesetzt. Für Co-Parteipräsident Nils Fiechter ist klar: «Mit der Ablehnung des Stimmrechts für Minderjährige nimmt der Kanton Bern national eine Vorreiterrolle ein. Die deutliche Ablehnung in den Kantonen Zürich und nun auch Bern zeigt auf, dass ein Stimmrechtsalter 16 in unserem Land chancenlos ist!».

Die Junge SVP Kanton Bern dankt der Berner Stimmbevölkerung für den heutigen Entscheid sowie den zahlreichen Helfern, die mittels Flyer- und Plakatierungsaktionen sowie weiteren Massnahmen zum heutigen Abstimmungssieg beigetragen haben.

9. September 2022
von admin
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Affront: steuerfinanzierter Verband führt Pro-Kampagne zum Stimmrechtsalter 16!

Der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit (VOJA) erhält von der Gesundheits- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) jährliche Subventionen in Höhe von knapp CHF 200‘000.00. Weiter finanziert sich der Verband durch Beiträge seiner Mitglieder (CHF 72‘358.75), bei welchen es sich ausnahmslos um öffentlich-rechtliche Körperschaften nach Gemeindegesetz handelt. Darunter befinden sich 33 Sitz-, 190 Anschluss-, und 2 Kirchgemeinden, ausmachend total 225 Bernische Mitgliedsgemeinden. Der VOJA wird folglich durch öffentliche Steuergelder von Kanton und Gemeinden finanziert.

Wie die Junge SVP Kanton Bern feststellen musste, mischt sich der steuerfinanzierte Verband VOJA nun mittels eigens initiierter, aufwendigen Kampagne mit eigenem Sujet, Videostatements, Argumentarium und Factsheet auf unneutrale Art und Weise in den Abstimmungskampf um das Stimmrechtsalter 16 ein, über welches die Berner Stimmbevölkerung am 25. September 2022 befindet.

Für die Junge SVP Kanton Bern ist klar: Hierbei handelt es sich um einen Affront gegenüber jedem hart arbeitenden Steuerzahler, der in der Scheinvorstellung lebt, öffentliche Gelder würden politisch neutral und unabhängig eingesetzt.

Die Junge SVP Kanton Bern fordert den Verband VOJA auf, die Kampagne für das Stimmrecht für Minderjährige unverzüglich einzustellen, von allen öffentlich zugänglichen Plattformen zu entfernen und sich bei den Steuerzahlern des Kantons und den 225 Gemeinden öffentlich zu entschuldigen. Weiter fordern Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten: «Die Gesundheits- und Integrationsdirektion muss dieses eklatante, unfaire Fehlverhalten umgehend unterbinden und hat künftige Subventionsgelder an den VOJA ersatzlos zu streichen!». Im Grossen Rat wird im Weiteren eine dringliche Interpellation zur Klärung der vorliegenden Missstände eingereicht.

Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung vom 25. September 2022 über das Stimmrecht für Minderjährige ist die Junge SVP Kanton Bern überzeugt, dass die Stimmberechtigten die falschen, durchschaubaren und unfairen Spielchen der Befürworter erkennen werden.

Für Rückfragen:
– Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
– Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

27. Juli 2022
von admin
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Der Konzert-Abbruch ist rassistisch und stereotypisch!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 27.07.2022 – Eine Berner Alternativbeiz bricht ein Konzert einer Band ab, weil deren weisse Mitglieder Reggae spielen, Rastafrisuren und afrikanische Kleidung tragen. Dabei handle es sich um «kulturelle Aneignung». Die Junge SVP Kanton Bern ist alarmiert, wie weit die übertriebene politische Korrektheit, die «Woke-Culture» auch in der Schweiz bereits fortgeschritten ist. Muss künftig allgemeingültig festgehalten werden, welcher Farbton die eigene Hautfarbe haben muss, um gewisse Kleider und Frisuren tragen zu dürfen? Offenbar reicht es der linken Woke-Bewegung nicht aus, lediglich ungenehme Meinungen auszugrenzen – nun werden auch reine Äusserlichkeiten zum Spielball scheinheiliger Rassismus-Diskussionen.

Nach dem Abbruch eines Konzerts der Berner Band «Lauwarm» in einer linken Alternativbeiz und der damit verbundenen Begründung, die aus weissen Männern bestehende Band übe sich aufgrund ihrer Rastafrisuren und Reggae-Songs in «kultureller Aneignung», ist für die Junge SVP Kanton Bern klar: Die «Woke-Culture» hat auch in der Schweiz unsägliche Ausmasse angenommen. Die im Grundsatz wichtige Diskussion über den Umgang mit Neonazis, Rassisten und Holocaust-Leugnern wird so immer wie mehr ad absurdum geführt – wahrhaftig rassistisch-diskriminierende Äusserungen werden bagatellisiert.

Die Begründung, Weisse mit Dreadlocks, die Reggeamusik spielen, agierten ausbeuterisch, ist in doppelter Hinsicht widersprüchlich und falsch. Gerade das ausschliessliche Zuordnen einzelner persönlicher Eigenschaften wie dem Lifestyle (Kleidung, Musik, Frisur) an eine Personengruppe mit bestimmter Herkunft und Hautfarbe ist in seiner ursprünglichsten Form: rassistisch und stereotypisch! «Der Konzert-Abbruch ist das einzig Rassistische, was in letzter Zeit in der Brasserie Lorraine vorgefallen ist – hiermit wurden die Bandmitglieder diskriminiert, weil sie weiss sind!», sagt Nils Fiechter, Co-Parteipräsident der Jungen SVP Kanton Bern.

Mit der vorliegenden neuesten Diskussion über Rassismus und politische Korrektheit hat die «Woke-Culture» in der Schweiz in Sachen Abstrusität und Realitätsferne ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Linke Anhänger jener Verbots-Mentalität wollen nicht nur kontrollieren, was wir zu denken, lesen, hören und sagen haben – nun werden gar Konzerte abgebrochen, weil einzelne Bandmitglieder ungenehme Frisuren tragen. Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern fragt sich: «Muss ich künftig dauerhaft mit einer Make-Up-Farbskala umherlaufen um überprüfen und korrigieren zu können, ob meine Haut situativ dunkel genug ist, um Flip-Flops tragen zu dürfen oder doch eher auf Sandalen mit Socken umsteigen zu müssen?!».

Im Rahmen der von der nationalen Jungen SVP aktuell geführten «Stop-Woke!»-Kampagne weist die Junge SVP Kanton Bern eindringlich auf die Gefahr übertriebener politischer Korrektheit gegenüber unserer freiheitlichen Gesellschaft hin. Scheinbar sind einige linke Befürworter jener Ideologie heutzutage so weit vom Rand abgedriftet, dass sie am anderen – rassistischen – Ende wieder auftauchen.

Für Rückfragen:
– Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
– Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27

 

10. März 2022
von admin
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Bundesgericht weist in politischem Urteil JSVP-Beschwerde leider knapp ab

Das Bundesgericht hat heute Donnerstag, 10. März 2022 in einer öffentlichen Urteilsberatung über die Beschwerde von Adrian Spahr und Nils Fiechter gegen das einseitige Urteil des Berner Obergerichts entschieden. Dabei ging es um das «Zigeuner-Inserat» der Jungen SVP Kanton Bern. Der mit dem Stimmenverhältnis 3:2 äusserst knapp gefällte Entscheid der Bundesrichter ist ein schockierendes Zeichen und führt die einst freie Diskussionskultur in der Schweiz arg in Bedrängnis. Wenn sich selbst die höchsten Rechtsgelehrten des Landes uneinig sind, ob ein politisches Plakat mit Text gegen die Diskriminierungsstrafnorm verstösst oder nicht – wie will sich ein unbescholtener Bürger künftig noch ohne Angst frei äussern können? Die Meinungsäusserungsfreiheit von Millionen von Schweizern ist seit heute in akuter Gefahr. Adrian Spahr und Nils Fiechter sind Opfer einer rot-grünen übertriebenen politischen Korrektheit, die offenbar bereits bis ins höchste Gericht des Landes ihren überkorrekten Einfluss geniesst. Aufgrund des knappest möglichen Entscheids gehen die beiden Co-Parteipräsidenten jedoch erhobenen Hauptes aus dem Bundesgerichtsgebäude.

Die Verurteilung aufgrund eines Wahlplakats, das sich auf echte Vorfälle mit ausländischen Fahrenden stützte, stellt eine unerträgliche Tatsache dar, dass die Wahrheit nicht mehr gesagt werden darf. Dies sahen 2 Bundesrichter aus 2 verschiedenen Parteien gleich. Diese warnten vergeblich mit eindringlichen Appellen davor, die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken. Ein Bundesrichter gab zu Protokoll, dass er nicht in einem Land leben wolle, wo man die Wahrheit nicht mehr sagen könne. Das Fehlverhalten ausländischer Fahrender im Kanton Bern sei eine Tatsache, welche gar notorisch auftrete. Nun steht jedoch definitiv fest: In der Schweiz kann verurteilt werden, wer lediglich Missstände benennt und sich gegen eine Bevormundung der Gemeinden durch den Kanton engagiert. Dass eine Verurteilung selbst im Rahmen einer politischen Meinungsäusserung mit einer Online-Karikatur zu einer laufenden Debatte über ausländische Fahrende möglich ist, schockiert die beschwerdeführenden Co-Parteipräsidenten Adrian Spahr und Nils Fiechter zutiefst.

Nichtsdestotrotz gilt es festzuhalten, dass das heutige Urteil keineswegs einstimmig gefällt wurde. Von den 5 im Spruchkörper vertretenen Bundesrichtern waren 2 Richter dezidiert der Auffassung, dass sich die beiden Co-Präsidenten juristisch korrekt verhalten und keineswegs gegen die Diskriminierungsstrafnorm verstossen haben. Deshalb beantragten sie einen Freispruch. Von einem klaren Fall kann keine Rede sein. Dies führt künftig zu einer ausgesprochen unsicheren Ausgangslage für politische Meinungsäusserungen. Wenn sich selbst die höchsten Rechtsgelehrten des Landes über die Zulässigkeit eines Plakats uneinig sind, fragen sich Adrian Spahr und Nils Fiechter: «Muss jeder Bürger in Zukunft mehrere juristische Gutachten einholen, um eine Meinung wahrheitsgetreu und pointiert zum Ausdruck bringen zu dürfen?».

Das nun vorliegende Urteil ändert nichts am Kampf der Jungen SVP Kanton Bern gegen zu teure, unnütze und undemokratische Transitplätze für ausländische Fahrende gegen den Willen der ortsansässigen Gemeindebevölkerung. Adrian Spahr und Nils Fiechter rufen die Berner Stimmberechtigten auf, diesem skandalösen Urteil bei den kommenden Grossratswahlen vom 27. März via Wahlzettel die rote Karte zu zeigen und konsequent die Vertreter der Jungen SVP zu wählen!

Abschliessend halten Adrian Spahr und Nils Fiechter unmissverständlich fest: «Auch wenn uns dieses Fehlurteil stark enttäuscht, muss die Antwort darauf auf politischem Wege an der Wahlurne und nicht durch fremde Richter in Strassburg erfolgen.»

21. Februar 2022
von admin
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Bundesgericht lädt zur öffentlichen Urteilsberatung!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 21.02.2022 – Wie das Bundesgericht mitteilt, findet am Donnerstag, 10. März 2022 um 10.15 Uhr im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne die öffentliche Beratung bezüglich des «Zigeuner-Inserats» der Jungen SVP Kanton Bern statt.

Im Zusammenhang mit den Grossratswahlen 2018 sowie dem geplanten Transitplatz in Wileroltigen publizierte die Junge SVP Kanton Bern auf Facebook eine Karikatur eines Transitplatzes mit der Aufschrift «Wir sagen NEIN zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner – gegen den Willen der ortsansässigen Gemeindebevölkerung!».

Nach den einseitigen Urteilen des Regional- und Obergerichts, welche den Vorwurf des Verstosses gegen die Diskriminierungsstrafnorm stützten, zogen Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten Junge SVP Kanton Bern, den Fall vor Bundesgericht.

Die beiden Co-Parteipräsidenten äussern sich zur bevorstehenden öffentlichen Beratung wie folgt:

 «Es war richtig, Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts zu erheben. Der Fall gehört nun zu einigen der wenigen, welche vor Bundesgericht öffentlich beraten wird. Dies zeigt mindestens auf, dass unser Fall eine fundiertere Analyse verdient als dies bei den Vorinstanzen der Fall war. Das stimmt uns positiv und wir sind gespannt auf die öffentliche Beratung.»

Des Weiteren nehmen Adrian Spahr und Nils Fiechter bis zur Urteilsverkündung des Bundesgerichts keine Stellung.