12. September 2018
von admin
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Junge SVP Kanton Bern unterstützt Forderung nach einer Stadtpolizei!

Einmal mehr fanden vor der Reithalle wüste Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizisten statt. Wieder sagen Politiker von links bis rechts, dass es jetzt Konsequenzen braucht. Konkret geschehen wird mit der aktuellen politischen Zusammensetzung in der Stadt Bern allerdings höchstwahrscheinlich wieder nichts. Auch deshalb, weil eine rotgrüne Mehrheit von Bundesrichtern die kantonale Volksinitiative «keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP Kanton Bern für ungültig erklärte. Die Reithalle hat nun jedoch zwei erwähnenswerte Vorschläge aufs Tapet gebracht, welche zum einen zu bekämpfen und zum anderen zu begrüssen sind.

Eines sei jedoch vorweggesagt; die Reithalle hat in dieser Thematik als letzte Organisation Forderungen zu stellen. Wer eine normale präventive Fusspatrouille als Provokation wahrnimmt, wer Polizisten mit Raketen, Flaschen, Steinen und mit Eisenstangen angreift und verletzt, der gehört hinter Schloss und Riegel. Wer dies toleriert und teilweise noch indirekt unterstützt, in dem er Unterschlupf für solche Verbrecher bietet, wie das namentlich die Reithalle praktiziert, gehört ebenfalls bestraft.

Wie «TeleBärn» am 11. September 2018 berichtete, fordert die Reithalle nun die Einführung einer Stadtpolizei Bern. Diese Forderung unterstützt die Junge SVP Kanton Bern, wenn auch aus anderen Beweggründen als die Reithalle. Die Junge SVP Kanton Bern plädiert in dieser Hinsicht auf die Gemeindeautonomie. Leider hat es der Grosse Rat nach zehn Jahren Erfahrung mit der Einheitspolizei verpasst, neue alte Wege zu gehen. So sind einige Gemeinden teilweise unzufrieden mit dem Polizeimoratorium für Gemeinden im Polizeigesetz (PolG). Bei einem so grossen Kanton wie Bern wäre es wünschenswert, wenn es zwar eine flächendeckende und starke Kantonspolizei gibt, jedoch subsidiär Gemeinden eigene Korps betreiben dürften. Die Seeländer Gemeinde Lyss beispielsweise rief ein «Polizeiinspektorat» mit uniformierten Angestellten und angeschriebenem Fahrzeug ins Leben, um ihre eigenen Bedürfnisse abzudecken. Biel kennt eine Organisation namens SIP (Sicherheit-Intervention-Prävention), welche eben gerade Aufgaben im gemeinderechtlichen und präventiven Bereich wahrnimmt. In Zeiten, wo man grossen Wert auf das von den USA stammende Community Policing (CP) legt, wären deshalb individuelle Gemeindekorps begrüssenswert. Die Polizisten aus den eigenen Gemeinden kennen die Bedürnisse, Sorgen und Ängste aus der Bevölkerung, kennen die Brennpunkte und können Probleme bereits bei der Entstehung niederschwellig lösen. Aus diesen Gründen begrüsst die Junge SVP Kanton Bern die Diskussion nach einer Stadtpolizei in Bern. Dass es bei einer Stadtpolizei keine Auseinandersetzungen bei der Reithalle gäbe, ist jedoch Augenwischerei, da das Problem eindeutig bei der Reithalle und seinen teilweise extremistischen Besuchern zu orten ist. Auseinandersetzungen gab es zudem schon damals, als es die Stadtpolizei Bern noch gab. Der Grundauftrag, für Recht und Ordnung zu sorgen, würde sich bei einer Stadtpolizei indessen nicht vom heutigen Grundauftrag der Kantonspolizei unterscheiden.

Die zweite Forderung der Reithalle, Gummischrot zu verbieten, löst bei der Jungen SVP Kanton Bern jedoch grosses Kopfschütteln aus. Gummischrot ist ein verhältnismässiges Mittel, um eine aggressive Menschenmenge auf Distanz zu halten und gefährliche Angriffe mit Gegenständen abzuwehren. Die Polizei muss gemäss dem Verhältnismässigkeitsprinzip das mildeste verfügbare Mittel gegen einen Angriff einsetzen. Würde der Polizei kein Gummischrot mehr zur Verfügung gestellt werden, hätte dies einerseits noch mehr verletzte Polizisten zur Folge, weil dann Auseinandersetzungen Mann zu Mann oder Frau zu Frau ausgetragen würden, sprich mit Körperkontakt. Andererseits muss man sich auch über Konsequenzen bei unmittelbar bevorstehenden Angriffen mit gefährlichen Gegenständen bewusst sein. Im Artikel 48 des bernischen Polizeigesetzes steht wortwörtlich ua:

Die Kantonspolizei macht, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch, *

  1. wenn andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden,
  2. wenn sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen wird.

Inwiefern eine Person dann mit einer aufgezogenen schweren Eisenstange aus nächster Nähe einen gefährlichen Angriff darstellt, muss der/die Polizist/in in der Situation selber für sich innerhalb von Bruchteilen einer Sekunde entscheiden.

Aus diesen Gründen lehnt die Junge SVP Kanton Bern die Forderung eines Abbaus von milderen Mitteln als der Schusswaffe vehement ab. Dies sollte eigentlich auch die Haltung bei den linken Parteien sein.

 

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

5. September 2018
von admin
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Junge SVP Kanton Bern nominiert ihre Nationalratskandidaten 2019

An ihrer Mitgliederversammlung vom Dienstag, 4. September 2018 hat die Junge SVP Kanton Bern beschlossen, bei den Nationalratswahlen 2019 wieder mit einer eigenen Liste anzutreten. Ebenfalls hat die Junge SVP Kanton Bern als frühste Partei des Landes ihre ersten 23 Nationalratskandidaten nominiert sowie ihren Wahlleiter 2019 gewählt.

Sei es die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, diverse neue unnötige und bürokratische Gesetze oder ganz einfach der Umstand, dass sich  der normaldenkende junge Bürger nicht mehr repräsentiert fühlt im eidgenössischen Parlament – der Wille von jungen bürgerlichen Bernern, im Bundeshaus etwas verändern zu wollen, scheint gross zu sein. Anders lässt sich der Umstand, dass die Junge SVP Kanton Bern bereits mehr als ein Jahr vor den Wahlen 2019 über eine eigene Kandidatenliste für die Nationalratswahlen verfügt, nicht begründen.

Die Junge SVP Kanton Bern ist ausserordentlich erfreut, nach 2015 auch im Jahr 2019 mit einer eigenen Liste bei den Nationalratswahlen antreten zu dürfen. Sie wird den Wahlkampf thematisch unabhängig von der SVP Kanton Bern führen, mit dieser allerdings eine Listenverbindung eingehen und gemeinsame Wahlanlässe und andere Aktionen durchführen.

Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich zum Ziel, ihren für eine Jungpartei bereits beachtlichen Wähleranteil 2015 von 1.8% bei den Nationalratswahlen 2019 erneut auszubauen. Verantwortlich für die Koordination unter den Kandidaten sowie für die Organisation und Durchführung diverser Aktionen, Anlässe und Podiumsdiskussionen wird Markus Horst (Rosshäusern, BE) sein, er wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig als Wahlleiter 2019 der Jungen SVP Kanton Bern gewählt.

Die Junge SVP Kanton Bern freut sich auf den bevorstehenden Wahlkampf und wird alles daran setzen, möglichst vielen Wählern aufzuzeigen, weshalb es sich lohnt für unsere Grundwerte – Unabhängigkeit – Direkte Demokratie und Neutralität – einzustehen. Auch im Jahr 2019.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27

9. August 2018
von admin
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Tempo 140 auf Berner Autobahn: Junge SVP Kanton Bern fordert Pilotversuch!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 09.08.2018 – Was bei utopischen Phantasieprojekten wie z.B. legalem Cannabisverkauf in Drogerien längst Gang und Gäbe ist, muss auch in wichtigeren Themen wie dem Strassenverkehr möglich sein – Pilotversuche. Die Junge SVP Kanton Bern fordert die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern deshalb auf, den als Kantonsstrasse geltenden Autobahnabschnitt A6 zwischen Lyss und Schönbühl (beidseitig) in einem Pilotversuch auf Höchstgeschwindigkeit 140 km/h festzusetzen.

Obwohl die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h auf der Autobahn im Jahre 1980 lediglich als eine für sieben Jahre geltende, temporäre Massnahme vorgesehen war, resultierte mit dem Laufe der Zeit ein fest verankerter Grundsatz daraus. Die Automobilindustrie hat sich seither allerdings massiv weiterentwickelt. Dies geschah insbesondere bei sicherheitsrelevanten Fragen wie zahlreichen neuartigen Assistenzsystemen, welche beispielsweise den Bremsweg verkürzen. Dieser Aspekt der kontinuierlichen Verbesserung der Technik wurde bei der Tempogestaltung in den vergangenen Jahren fast komplett ausgeblendet. Oft hört man von linker und grüner Seite, dass die in der Schweiz bestehende Autobahninfrastruktur nicht für hohe Geschwindigkeiten erschaffen wurde. Dies ist nachweislich falsch, da die meisten Autobahnabschnitte in dieser Zeit gebaut wurden, wo «Richtgeschwindigkeit»130 km/h galt. Höchstgeschwindigkeit 140 km/h zwischen Lyss und Schönbühl ist deshalb alles andere als utopischer Klamauk.

Die Junge SVP Kanton Bern fordert die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern deshalb auf, den als Kantonsstrasse geltenden Autobahnabschnitt A6 zwischen Lyss und Schönbühl (beidseitig) in einem Pilotversuch auf Höchstgeschwindigkeit 140 km/h festzusetzen. Der Kanton Bern soll in Absprache mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA eine befristete Testphase auf vorgenannter Strecke durchführen. Dass solche Projekte juristisch realisierbar sind, zeigt ein Pilotversuch aus dem Kanton Basel-Stadt, wo Fahrradfahrer entgegen dem national geltenden Strassenverkehrsrecht bei ausgewählten Ampeln bei Rotlicht rechtsabbiegen dürfen.

Das von der Jungen SVP Kanton Bern geforderte Projekt soll dazu dienen, unter realen Bedingungen die positiven und negativen Auswirkungen von Tempo 140 zu eruieren. Insbesondere ist dabei auf folgende Punkte Augenmerk zu legen:

  • Geschwindigkeitsübertretungen
  • Unfälle
  • Abstandseinhaltung
  • Lärmemissionen

Wird auf die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten geschaut, kann festgestellt werden, dass sich die meisten Automobilisten zwischen 130-140 km/h fortbewegen – auch wenn dabei auf Strassenabschnitten ohne Tempolimiten (wie teils in Deutschland) gefahren wird. Die Junge SVP Kanton Bern ist der Ansicht, dass die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auch auf die Verkehrssicherheit positive Auswirkungen haben kann, da davon auszugehen ist dass sich viele Leute bei höheren Tempolimiten auch aufmerksamer und konzentrierter verhalten.

Nach Ablauf der Testphase soll eine Statistik erstellt werden, welche aufzeigt, wie sich die aufgezählten Punkte entwickelt haben. Bei positivem Ausgang würde dem Bund die Tür geöffnet, auch auf Nationalstrassen solche Teilabschnitte mit Höchstgeschwindigkeit 140 km/h zu prüfen.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

18. April 2018
von admin
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Bundesgericht erklärt Reithalleninitiative der JSVP Kanton Bern für ungültig

Medienmitteilung, 18.04.2018 – Das Bundesgericht hat heute in Lausanne entschieden, dass die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern gegen den Grossen Rat – welcher die Reithalleninitiative für ungültig erklärt hat – abgewiesen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von knapp 18’000 mündigen Bürgern, welche die Reithalleninitiative unterschrieben haben. Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie und zeigt auf, dass der rot-grüne Sumpf von der Stadt Bern über das Kantonsparlament bis hin zum Bundesgericht reicht. Im fünfköpfigen Richtergremium war kein einziges SVP-Mitglied (2 SP, 1 Grüne, 1 FDP, 1 CVP) vertreten. Um die politische Ausgewogenheit zu gewährleisten, wäre der Einbezug mindestens eines SVP-Bundesrichters zwingend gewesen.

Mit 82 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach das Bernische Kantonsparlament der Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» vor ca. einem Jahr die rechtliche Gültigkeit ab. Es folgte damit einem Antrag des Regierungsrates, der seinerseits mit einem ihm genehmen Gutachten genau dies gefordert hat.

Die Junge SVP Kanton Bern war empört, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines Volksbegehrens massgeblich politische Überlegungen zum Zuge gekommen waren, welche hier nichts zu suchen hatten. Eine Mehrheit von Mitte- und Linkspolitikern verteidigte die Berner Reithalle und die unendliche Toleranz der Stadt mit diesem rechtsfreien Raum und ignorierte die Gefahren der bestehenden Nutzung, u.a. gewalttätige Ausschreitungen, Vandalismus, verletzten Polizisten, etc. Der Entscheid des Kantonsparlaments, obwohl sehr knapp, hatte das Vertrauen der Bürger in die Politik einmal mehr erschüttern lassen.

Die Junge SVP Kanton Bern liess sich diesen Willkür-Akt nicht bieten. Sie rekurrierte gegen den Grossratsentscheid und ist an das Bundesgericht gelangt, welches die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern am heutigen Mittwoch, 18. April 2018, abgewiesen hat. Leider missachtete das Bundesgericht den Grundsatz «in dubio pro populo», sprich dass im Zweifel betreffend Gültigkeit die Vorlage dem Volk vorgelegt werden soll. Diese Zweifel hätten offensichtlich bestanden, denn auch das Bundesgericht war sich in seiner Sache nicht sicher und fiel den Entscheid nicht einstimmig.

Die Junge SVP Kanton Bern erachtet es als äusserst stossend, dass an der heutigen Sitzung des Bundesgerichts die stärkste Partei der Schweiz – die SVP – im fünfköpfigen Richtergremium nicht vertreten war. So gelang es einer rot-grünen Mehrheit (zwei SP-Bundesrichter, ein Bundesrichter der Grünen), das Volksbegehren letztinstanzlich abzuweisen. Es ist somit festzuhalten, dass eine linke Mehrheit die Reithalle auf allen Ebenen verteidigt. Sei es die rot-grüne Regierung und das Parlament der Stadt Bern, der Grosse Rat des Kantons Bern oder offenbar auch ein politisch motiviert handelndes Bundesgericht.

Die Junge SVP Kanton Bern wird auch weiterhin für Recht und Ordnung im Kanton Bern einstehen. Das letzte Wort in der Reithallen-Thematik ist erst dann gesprochen, wenn ein gesamtkantonaler, demokratischer Entscheid der Bürger vorliegt.

Für Rückfragen:
– Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
– Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27

21. März 2018
von admin
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JSVP Kanton Bern fordert: Stimm- und Wahlrechtsentzug für Plakat-Schänder!

Im Vorfeld der am 25. März 2018 stattfindenden Gross- und Regierungsratswahlen kam es im ganzen Kanton Bern zu diversen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Überdurchschnittlich viele SVP-Plakate sind von den Vandalen betroffen. Die Junge SVP Kanton Bern will diesem niveaulosen Treiben nicht länger tatenlos zuschauen und fordert die Politik – parteiübergreifend – auf, rechtliche Grundlagen für den (temporären) Entzug des Stimm- und Wahlrechts für verurteilte Plakat-Verunstalter zu schaffen.

Alle Bürger der Schweiz haben Rechte und Pflichten. Zu Ersteren gehört das Stimm- und Wahlrecht. Dies ist ein grosses Privileg, von welchem andere Länder kaum zu träumen wagen. Aus diesem Grund erachtet es die Junge SVP Kanton Bern als zutiefst stossend, dass gewisse Personen auf undemokratische Art und Weise Wahlwerbung – oftmals in Form von Plakaten – verschandeln, versprayen und zerstören. «Plakat-Verunstalter haben ihre urdemokratischen, freiheitlichen Rechte verwirkt. Es muss deshalb möglich sein, jenen Leuten die Teilnahme an unserer direkten Demokratie zumindest temporär zu verweigern.», sagen Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten Junge SVP Kanton Bern. Die Junge SVP Kanton Bern wird aus diesem Grund in kommender Zeit prüfen, inwiefern ein (temporärer) Entzug des Stimm- und Wahlrechts für rechtskräftig verurteilte Plakat-Verunstalter rechtlich und politisch durchsetzbar ist. Ein Ansatz wäre beispielsweise, eine Möglichkeit zu schaffen, welche es erlaubt gewissen Personen für vier Jahre (Dauer einer Legislatur) das Stimm- und Wahlrecht zu entziehen.

Eine entsprechende Bestimmung müsste wohl auf Verfassungsstufe geregelt werden und stünde gemäss Abklärungen der Jungen SVP Kanton Bern möglicherweise in Widerspruch zu internationalem Recht. Da im Bereich des Stimm- und Wahlrechts diesbezüglich allerdings bereits heute gewisse Differenzen herrschen (entgegen der von der Schweiz 2013 ratifizierten UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche die Vertragsstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte haben wie andere Bürger, gilt in den meisten Kantonen der Grundsatz, dass pauschal allen Personen unter Vormundschaft das Stimm- und Wahlrecht entzogen wird), sieht die Junge SVP Kanton Bern darin kein Problem. Wenn der politische Wille im Inland zu einer entsprechenden Änderung in Verfassung und Gesetzen vorhanden ist, müsste das Vorhaben der Jungen SVP Kanton Bern ohne Weiteres umsetzbar sein. Ansonsten wäre dies ein weiterer Grund, der Selbstbestimmungsinitiative der SVP Schweiz zuzustimmen, welche die Bundesverfassung als höchste Rechtsquelle der Schweiz manifestieren will.

Die Junge SVP Kanton Bern hofft, dass sich das Stimmvolk von den zahlreichen Plakat-Vandalen im ganzen Kanton Bern nicht verunsichern lässt. Es liegt im Interesse der gesamten Politlandschaft – von links bis rechts – dass Kandidaten und Parteien für ihre Anliegen ungehindert Werbung betreiben können. Plakat-Vandalen sind deshalb parteiübergreifend absolut inakzeptabel.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
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5. März 2018
von admin
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Einmischung in Berner Wahlkampf verhindert: JSVP setzt ihre Interessen bei Facebook durch!

Das internationale Unternehmen Facebook löschte den Beitrag der Jungen SVP Kanton Bern, der das Wahlplakatsujet für die Berner Grossratswahlen zeigt. Wie vermutet, löschte Facebook den Beitrag willkürlich, ohne ihn vorher zu überprüfen. Nun krebst der Social Media-Konzern zurück.

Seit dem 04. März 2018 ist der temporär gelöschte Beitrag der Jungen SVP Kanton Bern wieder sichtbar. Leider ohne Erklärung und Entschuldigung. Das notorische Melden durch linke Gutmenschen hatte nur eine vorübergehende Wirkung. Dieses Verhalten zeigt, wie undemokratisch und intolerant die sogenannten Toleranten sind.

Die Junge SVP Kanton Bern ist froh, dass das Plakat, welches die Realität aufzeigt, wieder verbreitet werden kann! Auch die eingereichte Anzeige der JUSO und der Zigeuner-Organisationen wird vermutlich ein Leerlauf bleiben und den Berner Steuerzahler unnötig Geld kosten.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
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22. Februar 2018
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JSVP-Kandidaten wählen – Transitplätze für Zigeuner verhindern!

Die neue Legislatur wird eine wichtige Weichenstellung sein. Im Seeland und im Berner Mittelland macht man sich Sorgen um die geplanten Transitplätze für ausländische Zigeuner. Wollen wir im Kanton Bern solch teure und schädliche Transitplätze, welche die Lebensqualität in der entsprechenden Region verschlechtern? Genau diese Frage wird sich in den nächsten vier Jahren stellen. Die Junge SVP Kanton Bern ist bisher die einzige Kantonalpartei, welche sich klipp und klar gegen solche Pläne ausgesprochen hat. Umso wichtiger, dass ihre Kandidaten unterstützt werden. Das Motto lautet also: JSVP wählen – Transitplätze verhindern!

Die Junge SVP Kanton Bern fordert Regierungsrat Christoph Neuhaus auf, seine Vorgehensweise bei der Schaffung für Transitplätze zu überdenken. Die Junge SVP ist nicht generell gegen Transitzplätze. Jedoch bedarf es aus unserer Sicht die Zustimmung der ortsansässigen Bevölkerung. Darüber hinaus zeigten die Zustände in den vergangenen Jahren auf den besetzten Plätzen durch Zigeuner auf, dass ein Transitplatz mit solchen Zuständen im Kanton Bern nicht zur Diskussion steht – geschützte Minderheit hin oder her. Die Junge SVP Kanton Bern wirbt deshalb auf den digitalen Kanälen mit dem oben illustrierten Sujet für die JSVP-Kandidaten im Rahmen der Berner Grossratswahlen.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
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15. Dezember 2017
von admin
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JSVP Kanton Bern fordert: «Reithalle Bern als Bundesasylzentrum!»

Am Mittwoch, 13. Dezember 2017 haben sich der Bund, der Kanton Bern und die Stadt Bern darauf geeinigt, in der Stadt Bern eine Alternative zum geplanten Bundesasylzentrum in Lyss (BE) zu suchen. Die Junge SVP Kanton Bern begrüsst dieses Vorgehen und ist sich sicher, mit der Reithalle Bern hierfür einen optimalen Standort gefunden zu haben. Die Junge SVP Kanton Bern fordert, auf das geplante Bundesasylzentrum in Lyss zu verzichten, die Reithalle in ihrer heute bestehenden Form zu schliessen und der so oft auf «Toleranz» und «Solidarität» hinweisenden Stadt Bern ein Bundesasylzentrum in der Reithalle zur Verfügung zu stellen.

«Ich gehe davon aus, dass auch ein Bundesasylzentrum in der Stadt Bern auf Akzeptanz stossen wird», so Franziska Teuscher, Gemeinderätin der Stadt Bern, gegenüber «SRF». Die Junge SVP Kanton Bern wird Frau Teuscher an diesen Worten messen. «Es gilt in erster Linie das Berner Seeland zu entlasten. Es kann nicht sein, dass die Region Lyss gleich zwei Asylzentren auf einmal aufgebrummt erhält. Das ist absolut unverhältnismässig.», meint Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Aus diesem Grund fordert die Junge SVP Kanton Bern, auf das geplante Bundesasylzentrum in Lyss zu verzichten und stattdessen die Berner Reithalle in ihre Pflicht zu nehmen. «Seit Jahrzehnten macht die Reithalle praktisch nur Radau und Terror. Für die Berner Reithalle ist es daher an der Zeit, endlich ein soziales Engagement wahrzunehmen und sich für einmal auch wirklich für so oft propagierte Werte wie „Offenheit“, „Solidarität“ und „Toleranz“ einzusetzen!», sagt Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Konkret würde die Umfunktionierung der Reithalle in ein Bundesasylzentrum folgende Vorteile hervorbringen:

  • Entlastung der Bevölkerung in der Region Lyss (kein zweites Asylzentrum)
  • Mehr Sicherheit in der Stadt Bern, da die Reithalle in ihrer heutigen Form nicht mehr bestehen würde
  • Zentralste Lage für die Asylsuchenden
  • Die links-grünen Wähler der Stadt Bern sehen direkt, was für Folgen eine unverantwortliche Willkommenspolitik hat

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
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25. November 2017
von admin
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Skandal: Thorberg-Direktion lässt sich von Häftlingen erpressen!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern vom 24. November 2017 – Die Junge SVP Kanton Bern ist empört über die herrschenden Zustände in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg. Anstelle der Einführung eines «Sex-Zimmers» fordert die Junge SVP Kanton Bern die Thorberg-Direktion auf, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und sich von Häftlingen nicht erpressen zu lassen. Sollte der seit Tagen andauernde Streik der Thorberg-Straftäter letzten Endes von Erfolg gekrönt und das geplante Vorhaben realisiert werden, fordert die Junge SVP Kanton Bern den Regierungsrat auf, zu intervenieren und nötigenfalls auch personelle Massnahmen zu ergreifen. Zudem wird sich die Junge SVP Kanton Bern in den kommenden Tagen mit der SVP Kanton Bern beraten, ob in diesem Fall eine parlamentarische Unter-suchungskommission (PUK) gefordert werden muss.

Nachdem bereits der frühere Thorberg-Direktor Georges Caccivio in einen handfesten Eklat verwickelt war (Kontakte zu Drogenprostituierten), ist die Justizvollzugsanstalt Thorberg um einen weiteren Skandal reicher. Seit einer Woche streiken in der besagten JVA mehrere Dutzend Häftlinge und verlangen doch tatsächlich, dass ihnen künftig ein «Sex-Zimmer» zur Verfügung stehen soll. Die Junge SVP Kanton Bern weist mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei den Insassen der JVA Thorberg nicht um irgendwelche «Kunden», sondern um rechtskräftig verurteilte Straftäter handelt. Aus diesem Grund darf sich die Thorberg-Direktion nicht von Sonderforderungen schwerstkrimineller Gesetzesbrecher erpressen lassen.

Die aktuellen Zustände in der JVA Thorberg stossen bei der Jungen SVP Kanton Bern auf grosses Unverständnis: «Straftäter sollten ihre Haft wartend und arbeitend verbringen. Nicht Sex-habend. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden rechtschaffenen Bürgers, dass Kriminelle derart verhätschelt werden.», meint Co-Parteipräsident Nils Fiechter. Auch für Co-Parteipräsident Adrian Spahr ist klar: «Wieder einmal schlägt unsere Kuscheljustiz zu! Gefängnisse sind weder Wellnesshotels, noch Freudenhäuser. Das Eingehen auf die Forderungen der Häftlinge verhöhnt alle Opfer von Straftaten!».

Die Junge SVP Kanton Bern wird sich in den kommenden Tagen mit der SVP Kanton Bern beraten, ob im aktuellsten Thorberg-Skandal die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gefordert werden muss.

Für Rückfragen:

Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
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25. September 2017
von admin
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Neues Parkierungsreglement wird angenommen – Junge SVP nimmt den Bieler Gemeinderat in die Pflicht

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland, 24. September 2017 – Die Stimmberechtigten der Stadt Biel haben heute die Teilrevision des Parkierungsreglements entgegen der Empfehlung der Jungen SVP Biel-Seeland angenommen, wenn auch knapp mit „nur“ 50.7 Prozent. Im Vorfeld der Abstimmung beteuerte der Bieler Gemeinderat, dass es bei der Teilrevision um keine Gebührenerhöhung gehe. Die Junge SVP wird den Gemeinderat nun in die Pflicht nehmen und ihn an dieser Aussage messen.

Mit der Revision des Parkierungsreglements reagierte der Bieler Gemeinderat auf einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts. Das Gericht hob 2015 einige neuen Tarife für das Parkieren wieder auf, weil diese gegen ebendieses Reglement verstiessen. Gegen die Erhöhung der Parktarife hatte damals Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, geklagt und teilweise Recht erhalten.

In der aktuellen Debatte hob der Bieler Gemeinderat stets hervor, dass mit der heutigen Vorlage über keine Gebührenerhöhung abgestimmt werde. Die Junge SVP Biel-Seeland wird ihn an dieser Aussage messen und die Gebührenpolitik für das Parkieren auch weiterhin im Auge behalten. Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, ist trotz der Abstimmungsniederlage nicht entmutigt: «Die Stadt Biel ist heute einzig für Sozialhilfeempfänger und Asylsuchende attraktiv. Es braucht aber endlich bessere Rahmenbedingungen für KMU und für die steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohner, denn dank ihnen ist die Stadt überhaupt noch zahlungsfähig!» Mit Schulden von über 700 Millionen Franken bleiben finanzpolitische Themen in der Stadt Biel weiterhin von zentraler Wichtigkeit.

Die Junge SVP und die Stadtratsfraktion SVP/Die Eidgenossen waren die einzigen Kräfte, welche sich gegen drohende Gebührenerhöhungen bei den Parktarifen einsetzten. Während sich andere Parteien nur vor den Wahlen bürgerlich geben, kämpfen SVP und JSVP auch nach den Wahlen weiterhin für die Belange ihrer Wählerinnen und Wähler.

Die Junge SVP Biel-Seeland dankt den Bürgerinnen und Bürgern, welche der Nein-Parole der Jungen SVP gefolgt sind. Ebenso dankt die JSVP allen Helfern, Gönnern und Spendern, welche die Abstimmungskampagne in irgendeiner Form unterstützt haben.

Für Rückfragen:

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, 079 729 58 03