3. April 2019
von admin
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Start der Unterschriftensammlung: NEIN zum Millionen-Transitplatz für ausländische Zigeuner

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute vor drei Wochen dem Kredit für den Bau eines Transitplatzes gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung in Höhe von CHF 3.3 Millionen zugestimmt. Die Junge SVP Kanton Bern hat anschliessend angekündigt, dagegen das Referendum zu ergreifen. Heute wurde der entsprechende Grossratsbeschluss im Amtsblatt des Kantons Bern publiziert, die Unterschriftensammlung kann somit starten. Das überparteiliche Referendumskomitee ist formiert, ebenso wurde der Referendumsbogen inkl. Sujet erarbeitet. Die Junge SVP Kanton Bern ist hocherfreut, im Komitee einige national bekannte Politiker wie Albert Rösti oder Adrian Amstutz sowie lokale Politiker (auch BDP-Mitglieder) und direktbetroffene Bürgerinnen und Bürger vertreten zu wissen. Adrian Spahr und Nils Fiechter (Co-Parteipräsidenten Junge SVP Kanton Bern) bilden zusammen mit Armin Mürner (Präsident Bürgerkomitee gegen den Transitplatz Wileroltigen) das Co-Präsidium des Referendumskomitees.

>> Unterschriftenbogen für das Transitplatz-Referendum jetzt herunterladen, ausdrucken und sofort einsenden

Ab heute Mittwoch, 3. April 2019, beginnt die dreimonatige Frist, innert welcher 10‘000 Unterschriften gesammelt werden müssen (Ablauf Sammelfrist: 3. Juli 2019). Unterschreiben dürfen sämtliche im Kanton Bern wohnhafte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Unter «referendum@jsvpbern.ch» werden Bestellungen von Unterschriftenbögen entgegengenommen.

*****

Das Referendumskomitee «NEIN zum Millionen-Transitplatz für ausländische Zigeuner!»

Co-Präsidium

Name Vorname Wohnort Funktion
Mürner Armin Wileroltigen Präsident Bürgerkomitee gegen den Transitplatz Wileroltigen
Spahr Adrian Lengnau Co-Parteipräsident JSVP Kanton Bern
Fiechter Nils Frutigen Co-Parteipräsident JSVP Kanton Bern

Mitglieder

Name Vorname Wohnort Funktion
Allemann Linda Thun Präsidentin JSVP Wahlkreis Thun und Umgebung
Amstutz Adrian Sigriswil Nationalrat SVP
Amstutz Madeleine Sigriswil Grossrätin, SVP-Fraktionspräsidentin
Dummermuth Dominik Lyss Parteileitungsmitglied JSVP Kanton Bern
Freudiger Patrick Langenthal Grossrat SVP
Fuchs Thomas Bern alt National- und Grossrat SVP, Präsident Bund der Steuerzahler
Geissbühler Andrea Bäriswil Nationalrätin SVP
Gerber Andreas Eggiwil Generalsekretär JSVP Schweiz
Henz Christoph Seedorf Kassier JSVP Schweiz
Hess Erich Bern National- Gross- und Stadtrat SVP
Hofer Andreas Wileroltigen Landwirt, Gemeinderat SVP
Horst Markus Rosshäusern Wahlleiter JSVP Kanton Bern
Hügli Christian Wileroltigen Landwirt, Mitglied BDP
Knutti Thomas Därstetten Grossrat SVP, Gemeindepräsident
Krähenbühl Samuel Unterlangenegg Grossrat SVP
Mischler Hanspeter Strengelbach Präsident Verein IG-Camping Gampelen Neuenburgersee
Rösti Albert Uetendorf Nationalrat, Parteipräsident SVP Schweiz
Schlup Martin Schüpfen Grossrat SVP
Schneider Sandra Biel Grossrätin SVP, Vizepräsidentin JSVP Kanton Bern
Schwaar Daniel Wileroltigen alt Grossrat BDP
Singer Michelle Utzenstorf Präsidentin JSVP Wahlkreis Emmental
Tschanz Nico Ostermundigen Präsident JSVP Wahlkreis Mittelland-Nord
Weyermann Janosch Bern Präsident JSVP Wahlkreis Stadt Bern
Wyssen Fabian Frutigen Präsident JSVP Wahlkreis Oberland
Zemp Patrick Toffen Generalsekretär JSVP Kanton Bern

 

 

27. März 2019
von admin
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Junge SVP Kanton Bern fühlt sich mit Referendums-Entscheid bestätigt!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern – Wie vorgestern diversen Medienberichten zu entnehmen war, reicht der Verband Sinti und Roma Schweiz Beschwerde gegen das totalrevidierte Polizeigesetz ein. Jenes Polizeigesetz also, welches einen zusätzlichen Wegweisungsartikel bei illegalen Landnahmen von Fahrenden vorsieht und am 10. Februar 2019 mit 76.4% Zustimmung vom Berner Stimmvolk angenommen wurde. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die üblichen Verdächtigen, welche von Beginn weg eine durchschaubare «dr Füfer und z Weggli-Strategie» verfolgten:

  1. Wegweisungsmöglichkeit mit der Bedingung, dass ein Transitplatz vorhanden sein muss ins Gesetz schreiben,
  2. Druck bei den Grossräten aufbauen, dem Projekt Transitplatz Wileroltigen deshalb zuzustimmen,
  3. abwarten bis der Kredit gutgeheissen wird und
  4. Beschwerde gegen den besagten Wegweisungsartikel einlegen. Traurig ist dabei, dass mehrere Grossräte auf dieses unehrliche «Buebetrickli» hereingefallen sind.

 Dieses falsche Spiel war der Jungen SVP Kanton Bern bereits seit Langem bekannt – leider wollte die Mehrheit des Kantonsparlaments das nicht hören.

Bei verschiedenen Voten in der Ratsdebatte um den Transitplatz Wileroltigen hörte man heraus, dass mehrere Damen und Herren Grossräte dem Kredit nur deshalb zustimmten, um ausländische Zigeuner analog neuem Polizeigesetz einfacher wegweisen zu können. Nun, nachdem der Millionen-Kredit durchgewunken wurde, haben der «Verband für Sinti und Roma Schweiz», die «Gesellschaft für bedrohte Völker» und weitere einschlägige Organisationen den Wegweisungs-Passus im Visier. Auch wird eine weitere Befürchtung der Jungen SVP Kanton Bern bestätigt, wonach auch zusätzliche Transitplätze im Kanton Bern gefordert werden – dies auch mit Vorhandensein des Transitplatzes in Wileroltigen. Die entsprechenden Organisationen haben im SRF-Regionaljournal Bern/Freiburg/Wallis moniert, ein einziger Platz genüge nicht, um «den Minderheitenschutz zu gewährleisten». Aber es geht noch dreister; praktizierende Fahrende rufen auf Facebook dazu auf, sich bei der illegal besetzten Raststätte in Wileroltigen «vorerst noch etwas zurückzuhalten», da die Junge SVP Kanton Bern das Referendum ergriffen habe. Im Klartext heisst das: «Benehmt euch vorerst, nachdem das nichtsahnende Stimmvolk dem Platz zugestimmt hat, können wir dann wieder Vollgas geben». Der angesprochene Aufruf ist nachfolgend als Screenshot ersichtlich.

Die Junge SVP Kanton Bern betont desweitern, dass mit der heutigen Rechtslage gar kein fixer Transitplatz vorhanden sein muss, um gegen illegale Landnahmen vorgehen zu können. Besetzen Leute ein fremdes Grundstück, ist u.a. die Eigentumsgarantie verletzt und gegen Vorliegen eines Strafantrags (z.B. Art. 186 StGB, Hausfriedensbruch) oder einem Räumungsersuchen, ist die Polizei ohnehin verpflichtet, die Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Sinne der Verhältnismässigkeit wiederherzustellen. Hierbei handelt es sich um einen polizeilichen Grundauftrag – Transitplatz hin oder her. Zudem wird im Frühling 2019 in Gampelen ein provisorischer Transitplatz eröffnet, worauf ausländische Zigeuner sogar nach dem neuen Wegweisungsartikel im Polizeigesetz von fremdem Grundstück weggewiesen werden können, sofern dieser dann auch wirklich in Kraft treten sollte. Der Transitplatz Wileroltigen ist somit auch in dieser Hinsicht unnötig.

Die Junge SVP Kanton Bern sowie das Bürgerkomitee Wileroltigen fühlen sich durch die unehrlichen Tricks der Fahrenden-Organisationen bestätigt und sind froh, am kommenden Mittwoch, 3. April 2019 mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können. An diesem Tag wird der Öffentlichkeit der Referendumsbogen, die Namen der Mitglieder des Referendumskomitees sowie das Referendums-Sujet präsentiert.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

13. März 2019
von admin
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Junge SVP Kanton Bern ergreift Referendum gegen Transitplatz Wileroltigen!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 13.03.2019 – Zum Entsetzen der Jungen SVP Kanton Bern hat der Grosse Rat heute dem Projekt Transitplatz Wileroltigen zugestimmt. Damit setzt sich unser Kantonsparlament gleich wie der Regierungsrat über die Köpfe der ortsansässigen Bevölkerung (Gemeinderat, Konsultativabstimmung Gemeindeversammlung) hinweg und tritt wichtige Grundwerte unseres Landes wie direkte Demokratie und Gemeindeautonomie mit Füssen! Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich mit aller Kraft für die Respektierung des Volkswillens, den haushälterischen Umgang mit Steuergeldern sowie für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben für alle ein. Aus diesen Gründen kann die Junge SVP Kanton Bern nicht anders, als gegen den Millionen-Transitplatz für ausländische Zigeuner das Referendum zu ergreifen. Auch wird das «Bürgerkomitee gegen den Transitplatz Wileroltigen» das Referendum unterstützen.

Da wohnt man in einem ländlichen 350-Seelen-Dörfchen, geniesst das Leben und stellt plötzlich fest, dass sich eine Karawane von über 200 Wohnwägen mit über 500 ausländischen Zigeunern illegal auf einer Wiese im eigenen Gemeindegebiet niedergelassen hat. Genau dieses Szenario haben die Wileroltiger im Sommer 2017 erlebt. Die negativen Folgen der widerrechtlichen Landbesetzung liessen nicht lange auf sich warten – so musste die Gemeinde Wileroltigen über Wochen hinweg mit massiven Verunreinigungen in der Nähe der beanspruchten Landfläche leben. Als «Dank» für den ungebetenen Besuch teilte der Regierungsrat des Kantons Bern mit, mittels kantonaler Überbauungsordnung (KUeO) gegen den Willen der Gemeindeversammlung und des Gemeinderats einen von Steuergeldern finanzierten fixen Transitplatz in Millionenhöhe bauen zu wollen.

Obwohl im Sommer 2017 in Wileroltigen über 500 ausländische Fahrende mit über 200 Wohnwägen anwesend waren, soll der mittlerweile auch vom Grossen Rat des Kantons Bern bestätigte Transitplatz lediglich Platz für 36 Wohnwägen und maximal 180 Personen bieten. Trotzdem soll das Projekt über CHF 3.3 Mio. kosten, was auf den einzelnen Wohnwagen-Parkplatz runtergebrochen exorbitante CHF 90’000.— ausmacht! Zusätzlich rechnet der Regierungsrat bereits heute mit wiederkehrenden, ungedeckten Defiziten für den Betrieb und Unterhalt des Platzes von bis zu CHF 60’000.— pro Jahr. Zu erwarten sind jedoch noch weitere Kosten für Sicherheit, Müllentsorgung, usw. Aus finanzpolitischen Gründen ist das Geschäft «Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in der Gemeinde Wileroltigen; Verpflichtungskredit 2019-2026» deshalb klar abzulehnen. In Zeiten wo es vielen hart arbeitenden Steuerzahlern im Kanton Bern kaum mehr möglich ist, die hohen Krankenkassenprämien sowie weitere vom Staat auferlegte finanzielle Verpflichtungen zu begleichen, ist es für den finanzschwachen Kanton Bern absolut unverantwortlich, Geld in Millionenhöhe für unnütze Transitplätze für ausländische Zigeuner – welche oftmals keinen kulturellen Bezug zur Schweiz haben – zum Fenster rauszuwerfen!

Mit RRB 691/2014 beauftragte der Regierungsrat die Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) bis zu zwei neue Transitplätze zu schaffen. Die rücksichtslose und undemokratische Vorgehensweise des Regierungsrates ist mit Wileroltigen somit erst der Anfang – dies darf keine Schule machen und wird von der Jungen SVP Kanton Bern von Beginn weg kompromisslos bekämpft. Die hochumstrittenen Transitplätze im Kanton Bern müssen zwingend demokratisch legitimiert sein – sobald dieses Ziel erfüllt ist, wird auch die Junge SVP Kanton Bern Hand bieten.

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

 

21. Januar 2019
von admin
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Junge SVP Kanton Bern zieht vors Obergericht

Gestern Montag, 14. Januar 2019, verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland die beiden Co-Parteipräsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Adrian Spahr und Nils Fiechter wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe. Für die Junge SVP Kanton Bern ist dieser Entscheid nicht akzeptabel, weshalb Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts eingereicht wird. Somit wird das Obergericht des Kantons Bern als nächste Instanz über den Fall befinden.

In einer politischen Diskussion muss es zwingend möglich sein, unverblümt Missstände anzusprechen – ohne dabei irgendwelche Personengruppen, Ethnien oder Rassen diskriminieren zu wollen. Dieses Recht auf freie Meinungsäusserung sieht die Junge SVP Kanton Bern mit dem gestrigen Urteil der Gerichtspräsidentin Bochsler (gemäss Medienberichten Grüne) in Bezug auf das vor nun bald einem Jahr veröffentlichte «Zigeuner-Plakat» als nicht gewährleistet an. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den beiden Co-Präsidenten unzutreffende Vorwürfe gemacht worden sind (man wolle generell Fahrenden das Recht auf Transitplätze verweigern, ungeachtet deren Finanzierung, usw.), sehen sich die Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern gezwungen, gegen besagtes Urteil Berufung einzureichen.

In einem ersten Schritt wird in den kommenden Tagen deshalb eine Berufungsanmeldung erfolgen. Danach wird das Regionalgericht eine schriftliche Urteilsbegründung auszufertigen haben. Dieser begründete schriftliche Entscheid bildet dann Gegenstand einer Berufung.

Unter dem Strich ist die Junge SVP Kanton Bern schockiert über das Urteil des Regionalgerichts und erhofft sich beim Obergericht – wo notabene drei Richter urteilen werden – mehr Chancen.

Solidaritäts-Spenden für die Junge SVP Kanton Bern sind wie folgt herzlich willkommen:

Junge SVP Kanton Bern
Postfach, 3001 Bern

Spendenkonto: PC 30-39589-1
(IBAN: CH52 0900 0000 3003 9589 1)
Spendenvermerk: Solidaritätsspende Junge SVP Kanton Bern

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

7. Dezember 2018
von admin
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Junge SVP Kanton Bern bereitet sich auf Referendum vor

In der Märzsession 2019 wird der Grosse Rat des Kantons Bern über einen vom Regierungsrat beantragten Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in Wileroltigen (Verpflichtungskredit 2019-2026) in Höhe von CHF 3‘334‘500.— befinden. Die Junge SVP Kanton Bern hat sich bis anhin als einzige Partei klar gegen einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen ausgesprochen und wird an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Januar 2019 definitiv über die Referendumsergreifung befinden.

Mit dem am 5. Dezember 2018 gefällten Regierungsratsbeschluss Nr. 1282/2018 ist für die Junge SVP Kanton Bern klar: Der theoretisch bürgerlich dominierte Regierungsrat betreibt in Sachen Transitplätze für ausländische Fahrende eine linke Willkommenspolitik und wirft Millionen von Steuergeldern unbedacht aus dem Fenster. Der Regierungsrat ignoriert, dass die Vergangenheit aufgrund von Abfall, Fäkalien, Unruhe, Lärm und gar Kriminalität oftmals aufgezeigt hat, dass Transitplätze für ausländische Fahrende viele Probleme mit sich bringen können. Er ignoriert, dass sich die Bevölkerung von Wileroltigen vor nicht allzu langer Zeit per Konsultativabstimmung an der Gemeindeversammlung klar und deutlich gegen den geplanten Transitplatz ausgesprochen hat.

Mit dem der Öffentlichkeit zwischenzeitlich vorliegenden Antrag des Regierungsrats wird klar, dass für ausländische Fahrende ein untragbares Luxusprojekt finanziert werden soll, welchem ein hart arbeitender Steuerzahler niemals zustimmen kann. Wileroltigen – einem kleinen Dörfchen mit ca. 350 Einwohnern – ein 8‘500m2 grosser Transitplatz mit 36 – 39 Plätzen für Wohnwagen und damit bis zu 180 ausländischen Fahrenden aufzudrücken, ist nicht nur undemokratisch, sondern wird die Gemeinde schlicht überfordern.

Die Bevölkerung der Gemeinde Wileroltigen kann nach wie vor auf die volle Unterstützung der Jungen SVP Kanton Bern zählen. Die Junge SVP Kanton Bern wird an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Januar 2019 auf Antrag des Co-Parteipräsidiums abschliessend entscheiden, ob gegen den geplanten Luxus-Kredit für den Transitplatz Wileroltigen das Referendum ergriffen wird – vorausgesetzt der Antrag des Regierungsrats würde in der Märzsession des Grossen Rates eine Mehrheit finden.

Abschliessend fordert die Junge SVP Kanton Bern bereits jetzt sämtlichebürgerlichen Grossräte auf, in der Märzsession 2019 den finanziell unter Druckstehenden Kanton Bern zu stärken und den Luxus-Kredit Transitplatz Wileroltigenabzulehnen!

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 2614
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

12. September 2018
von admin
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Junge SVP Kanton Bern unterstützt Forderung nach einer Stadtpolizei!

Einmal mehr fanden vor der Reithalle wüste Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizisten statt. Wieder sagen Politiker von links bis rechts, dass es jetzt Konsequenzen braucht. Konkret geschehen wird mit der aktuellen politischen Zusammensetzung in der Stadt Bern allerdings höchstwahrscheinlich wieder nichts. Auch deshalb, weil eine rotgrüne Mehrheit von Bundesrichtern die kantonale Volksinitiative «keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP Kanton Bern für ungültig erklärte. Die Reithalle hat nun jedoch zwei erwähnenswerte Vorschläge aufs Tapet gebracht, welche zum einen zu bekämpfen und zum anderen zu begrüssen sind.

Eines sei jedoch vorweggesagt; die Reithalle hat in dieser Thematik als letzte Organisation Forderungen zu stellen. Wer eine normale präventive Fusspatrouille als Provokation wahrnimmt, wer Polizisten mit Raketen, Flaschen, Steinen und mit Eisenstangen angreift und verletzt, der gehört hinter Schloss und Riegel. Wer dies toleriert und teilweise noch indirekt unterstützt, in dem er Unterschlupf für solche Verbrecher bietet, wie das namentlich die Reithalle praktiziert, gehört ebenfalls bestraft.

Wie «TeleBärn» am 11. September 2018 berichtete, fordert die Reithalle nun die Einführung einer Stadtpolizei Bern. Diese Forderung unterstützt die Junge SVP Kanton Bern, wenn auch aus anderen Beweggründen als die Reithalle. Die Junge SVP Kanton Bern plädiert in dieser Hinsicht auf die Gemeindeautonomie. Leider hat es der Grosse Rat nach zehn Jahren Erfahrung mit der Einheitspolizei verpasst, neue alte Wege zu gehen. So sind einige Gemeinden teilweise unzufrieden mit dem Polizeimoratorium für Gemeinden im Polizeigesetz (PolG). Bei einem so grossen Kanton wie Bern wäre es wünschenswert, wenn es zwar eine flächendeckende und starke Kantonspolizei gibt, jedoch subsidiär Gemeinden eigene Korps betreiben dürften. Die Seeländer Gemeinde Lyss beispielsweise rief ein «Polizeiinspektorat» mit uniformierten Angestellten und angeschriebenem Fahrzeug ins Leben, um ihre eigenen Bedürfnisse abzudecken. Biel kennt eine Organisation namens SIP (Sicherheit-Intervention-Prävention), welche eben gerade Aufgaben im gemeinderechtlichen und präventiven Bereich wahrnimmt. In Zeiten, wo man grossen Wert auf das von den USA stammende Community Policing (CP) legt, wären deshalb individuelle Gemeindekorps begrüssenswert. Die Polizisten aus den eigenen Gemeinden kennen die Bedürnisse, Sorgen und Ängste aus der Bevölkerung, kennen die Brennpunkte und können Probleme bereits bei der Entstehung niederschwellig lösen. Aus diesen Gründen begrüsst die Junge SVP Kanton Bern die Diskussion nach einer Stadtpolizei in Bern. Dass es bei einer Stadtpolizei keine Auseinandersetzungen bei der Reithalle gäbe, ist jedoch Augenwischerei, da das Problem eindeutig bei der Reithalle und seinen teilweise extremistischen Besuchern zu orten ist. Auseinandersetzungen gab es zudem schon damals, als es die Stadtpolizei Bern noch gab. Der Grundauftrag, für Recht und Ordnung zu sorgen, würde sich bei einer Stadtpolizei indessen nicht vom heutigen Grundauftrag der Kantonspolizei unterscheiden.

Die zweite Forderung der Reithalle, Gummischrot zu verbieten, löst bei der Jungen SVP Kanton Bern jedoch grosses Kopfschütteln aus. Gummischrot ist ein verhältnismässiges Mittel, um eine aggressive Menschenmenge auf Distanz zu halten und gefährliche Angriffe mit Gegenständen abzuwehren. Die Polizei muss gemäss dem Verhältnismässigkeitsprinzip das mildeste verfügbare Mittel gegen einen Angriff einsetzen. Würde der Polizei kein Gummischrot mehr zur Verfügung gestellt werden, hätte dies einerseits noch mehr verletzte Polizisten zur Folge, weil dann Auseinandersetzungen Mann zu Mann oder Frau zu Frau ausgetragen würden, sprich mit Körperkontakt. Andererseits muss man sich auch über Konsequenzen bei unmittelbar bevorstehenden Angriffen mit gefährlichen Gegenständen bewusst sein. Im Artikel 48 des bernischen Polizeigesetzes steht wortwörtlich ua:

Die Kantonspolizei macht, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch, *

  1. wenn andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden,
  2. wenn sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen wird.

Inwiefern eine Person dann mit einer aufgezogenen schweren Eisenstange aus nächster Nähe einen gefährlichen Angriff darstellt, muss der/die Polizist/in in der Situation selber für sich innerhalb von Bruchteilen einer Sekunde entscheiden.

Aus diesen Gründen lehnt die Junge SVP Kanton Bern die Forderung eines Abbaus von milderen Mitteln als der Schusswaffe vehement ab. Dies sollte eigentlich auch die Haltung bei den linken Parteien sein.

 

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

5. September 2018
von admin
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Junge SVP Kanton Bern nominiert ihre Nationalratskandidaten 2019

An ihrer Mitgliederversammlung vom Dienstag, 4. September 2018 hat die Junge SVP Kanton Bern beschlossen, bei den Nationalratswahlen 2019 wieder mit einer eigenen Liste anzutreten. Ebenfalls hat die Junge SVP Kanton Bern als frühste Partei des Landes ihre ersten 23 Nationalratskandidaten nominiert sowie ihren Wahlleiter 2019 gewählt.

Sei es die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, diverse neue unnötige und bürokratische Gesetze oder ganz einfach der Umstand, dass sich  der normaldenkende junge Bürger nicht mehr repräsentiert fühlt im eidgenössischen Parlament – der Wille von jungen bürgerlichen Bernern, im Bundeshaus etwas verändern zu wollen, scheint gross zu sein. Anders lässt sich der Umstand, dass die Junge SVP Kanton Bern bereits mehr als ein Jahr vor den Wahlen 2019 über eine eigene Kandidatenliste für die Nationalratswahlen verfügt, nicht begründen.

Die Junge SVP Kanton Bern ist ausserordentlich erfreut, nach 2015 auch im Jahr 2019 mit einer eigenen Liste bei den Nationalratswahlen antreten zu dürfen. Sie wird den Wahlkampf thematisch unabhängig von der SVP Kanton Bern führen, mit dieser allerdings eine Listenverbindung eingehen und gemeinsame Wahlanlässe und andere Aktionen durchführen.

Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich zum Ziel, ihren für eine Jungpartei bereits beachtlichen Wähleranteil 2015 von 1.8% bei den Nationalratswahlen 2019 erneut auszubauen. Verantwortlich für die Koordination unter den Kandidaten sowie für die Organisation und Durchführung diverser Aktionen, Anlässe und Podiumsdiskussionen wird Markus Horst (Rosshäusern, BE) sein, er wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig als Wahlleiter 2019 der Jungen SVP Kanton Bern gewählt.

Die Junge SVP Kanton Bern freut sich auf den bevorstehenden Wahlkampf und wird alles daran setzen, möglichst vielen Wählern aufzuzeigen, weshalb es sich lohnt für unsere Grundwerte – Unabhängigkeit – Direkte Demokratie und Neutralität – einzustehen. Auch im Jahr 2019.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27

9. August 2018
von admin
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Tempo 140 auf Berner Autobahn: Junge SVP Kanton Bern fordert Pilotversuch!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 09.08.2018 – Was bei utopischen Phantasieprojekten wie z.B. legalem Cannabisverkauf in Drogerien längst Gang und Gäbe ist, muss auch in wichtigeren Themen wie dem Strassenverkehr möglich sein – Pilotversuche. Die Junge SVP Kanton Bern fordert die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern deshalb auf, den als Kantonsstrasse geltenden Autobahnabschnitt A6 zwischen Lyss und Schönbühl (beidseitig) in einem Pilotversuch auf Höchstgeschwindigkeit 140 km/h festzusetzen.

Obwohl die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h auf der Autobahn im Jahre 1980 lediglich als eine für sieben Jahre geltende, temporäre Massnahme vorgesehen war, resultierte mit dem Laufe der Zeit ein fest verankerter Grundsatz daraus. Die Automobilindustrie hat sich seither allerdings massiv weiterentwickelt. Dies geschah insbesondere bei sicherheitsrelevanten Fragen wie zahlreichen neuartigen Assistenzsystemen, welche beispielsweise den Bremsweg verkürzen. Dieser Aspekt der kontinuierlichen Verbesserung der Technik wurde bei der Tempogestaltung in den vergangenen Jahren fast komplett ausgeblendet. Oft hört man von linker und grüner Seite, dass die in der Schweiz bestehende Autobahninfrastruktur nicht für hohe Geschwindigkeiten erschaffen wurde. Dies ist nachweislich falsch, da die meisten Autobahnabschnitte in dieser Zeit gebaut wurden, wo «Richtgeschwindigkeit»130 km/h galt. Höchstgeschwindigkeit 140 km/h zwischen Lyss und Schönbühl ist deshalb alles andere als utopischer Klamauk.

Die Junge SVP Kanton Bern fordert die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern deshalb auf, den als Kantonsstrasse geltenden Autobahnabschnitt A6 zwischen Lyss und Schönbühl (beidseitig) in einem Pilotversuch auf Höchstgeschwindigkeit 140 km/h festzusetzen. Der Kanton Bern soll in Absprache mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA eine befristete Testphase auf vorgenannter Strecke durchführen. Dass solche Projekte juristisch realisierbar sind, zeigt ein Pilotversuch aus dem Kanton Basel-Stadt, wo Fahrradfahrer entgegen dem national geltenden Strassenverkehrsrecht bei ausgewählten Ampeln bei Rotlicht rechtsabbiegen dürfen.

Das von der Jungen SVP Kanton Bern geforderte Projekt soll dazu dienen, unter realen Bedingungen die positiven und negativen Auswirkungen von Tempo 140 zu eruieren. Insbesondere ist dabei auf folgende Punkte Augenmerk zu legen:

  • Geschwindigkeitsübertretungen
  • Unfälle
  • Abstandseinhaltung
  • Lärmemissionen

Wird auf die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten geschaut, kann festgestellt werden, dass sich die meisten Automobilisten zwischen 130-140 km/h fortbewegen – auch wenn dabei auf Strassenabschnitten ohne Tempolimiten (wie teils in Deutschland) gefahren wird. Die Junge SVP Kanton Bern ist der Ansicht, dass die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auch auf die Verkehrssicherheit positive Auswirkungen haben kann, da davon auszugehen ist dass sich viele Leute bei höheren Tempolimiten auch aufmerksamer und konzentrierter verhalten.

Nach Ablauf der Testphase soll eine Statistik erstellt werden, welche aufzeigt, wie sich die aufgezählten Punkte entwickelt haben. Bei positivem Ausgang würde dem Bund die Tür geöffnet, auch auf Nationalstrassen solche Teilabschnitte mit Höchstgeschwindigkeit 140 km/h zu prüfen.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

18. April 2018
von admin
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Bundesgericht erklärt Reithalleninitiative der JSVP Kanton Bern für ungültig

Medienmitteilung, 18.04.2018 – Das Bundesgericht hat heute in Lausanne entschieden, dass die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern gegen den Grossen Rat – welcher die Reithalleninitiative für ungültig erklärt hat – abgewiesen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von knapp 18’000 mündigen Bürgern, welche die Reithalleninitiative unterschrieben haben. Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie und zeigt auf, dass der rot-grüne Sumpf von der Stadt Bern über das Kantonsparlament bis hin zum Bundesgericht reicht. Im fünfköpfigen Richtergremium war kein einziges SVP-Mitglied (2 SP, 1 Grüne, 1 FDP, 1 CVP) vertreten. Um die politische Ausgewogenheit zu gewährleisten, wäre der Einbezug mindestens eines SVP-Bundesrichters zwingend gewesen.

Mit 82 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach das Bernische Kantonsparlament der Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» vor ca. einem Jahr die rechtliche Gültigkeit ab. Es folgte damit einem Antrag des Regierungsrates, der seinerseits mit einem ihm genehmen Gutachten genau dies gefordert hat.

Die Junge SVP Kanton Bern war empört, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines Volksbegehrens massgeblich politische Überlegungen zum Zuge gekommen waren, welche hier nichts zu suchen hatten. Eine Mehrheit von Mitte- und Linkspolitikern verteidigte die Berner Reithalle und die unendliche Toleranz der Stadt mit diesem rechtsfreien Raum und ignorierte die Gefahren der bestehenden Nutzung, u.a. gewalttätige Ausschreitungen, Vandalismus, verletzten Polizisten, etc. Der Entscheid des Kantonsparlaments, obwohl sehr knapp, hatte das Vertrauen der Bürger in die Politik einmal mehr erschüttern lassen.

Die Junge SVP Kanton Bern liess sich diesen Willkür-Akt nicht bieten. Sie rekurrierte gegen den Grossratsentscheid und ist an das Bundesgericht gelangt, welches die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern am heutigen Mittwoch, 18. April 2018, abgewiesen hat. Leider missachtete das Bundesgericht den Grundsatz «in dubio pro populo», sprich dass im Zweifel betreffend Gültigkeit die Vorlage dem Volk vorgelegt werden soll. Diese Zweifel hätten offensichtlich bestanden, denn auch das Bundesgericht war sich in seiner Sache nicht sicher und fiel den Entscheid nicht einstimmig.

Die Junge SVP Kanton Bern erachtet es als äusserst stossend, dass an der heutigen Sitzung des Bundesgerichts die stärkste Partei der Schweiz – die SVP – im fünfköpfigen Richtergremium nicht vertreten war. So gelang es einer rot-grünen Mehrheit (zwei SP-Bundesrichter, ein Bundesrichter der Grünen), das Volksbegehren letztinstanzlich abzuweisen. Es ist somit festzuhalten, dass eine linke Mehrheit die Reithalle auf allen Ebenen verteidigt. Sei es die rot-grüne Regierung und das Parlament der Stadt Bern, der Grosse Rat des Kantons Bern oder offenbar auch ein politisch motiviert handelndes Bundesgericht.

Die Junge SVP Kanton Bern wird auch weiterhin für Recht und Ordnung im Kanton Bern einstehen. Das letzte Wort in der Reithallen-Thematik ist erst dann gesprochen, wenn ein gesamtkantonaler, demokratischer Entscheid der Bürger vorliegt.

Für Rückfragen:
– Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
– Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27

21. März 2018
von admin
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JSVP Kanton Bern fordert: Stimm- und Wahlrechtsentzug für Plakat-Schänder!

Im Vorfeld der am 25. März 2018 stattfindenden Gross- und Regierungsratswahlen kam es im ganzen Kanton Bern zu diversen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Überdurchschnittlich viele SVP-Plakate sind von den Vandalen betroffen. Die Junge SVP Kanton Bern will diesem niveaulosen Treiben nicht länger tatenlos zuschauen und fordert die Politik – parteiübergreifend – auf, rechtliche Grundlagen für den (temporären) Entzug des Stimm- und Wahlrechts für verurteilte Plakat-Verunstalter zu schaffen.

Alle Bürger der Schweiz haben Rechte und Pflichten. Zu Ersteren gehört das Stimm- und Wahlrecht. Dies ist ein grosses Privileg, von welchem andere Länder kaum zu träumen wagen. Aus diesem Grund erachtet es die Junge SVP Kanton Bern als zutiefst stossend, dass gewisse Personen auf undemokratische Art und Weise Wahlwerbung – oftmals in Form von Plakaten – verschandeln, versprayen und zerstören. «Plakat-Verunstalter haben ihre urdemokratischen, freiheitlichen Rechte verwirkt. Es muss deshalb möglich sein, jenen Leuten die Teilnahme an unserer direkten Demokratie zumindest temporär zu verweigern.», sagen Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten Junge SVP Kanton Bern. Die Junge SVP Kanton Bern wird aus diesem Grund in kommender Zeit prüfen, inwiefern ein (temporärer) Entzug des Stimm- und Wahlrechts für rechtskräftig verurteilte Plakat-Verunstalter rechtlich und politisch durchsetzbar ist. Ein Ansatz wäre beispielsweise, eine Möglichkeit zu schaffen, welche es erlaubt gewissen Personen für vier Jahre (Dauer einer Legislatur) das Stimm- und Wahlrecht zu entziehen.

Eine entsprechende Bestimmung müsste wohl auf Verfassungsstufe geregelt werden und stünde gemäss Abklärungen der Jungen SVP Kanton Bern möglicherweise in Widerspruch zu internationalem Recht. Da im Bereich des Stimm- und Wahlrechts diesbezüglich allerdings bereits heute gewisse Differenzen herrschen (entgegen der von der Schweiz 2013 ratifizierten UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche die Vertragsstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte haben wie andere Bürger, gilt in den meisten Kantonen der Grundsatz, dass pauschal allen Personen unter Vormundschaft das Stimm- und Wahlrecht entzogen wird), sieht die Junge SVP Kanton Bern darin kein Problem. Wenn der politische Wille im Inland zu einer entsprechenden Änderung in Verfassung und Gesetzen vorhanden ist, müsste das Vorhaben der Jungen SVP Kanton Bern ohne Weiteres umsetzbar sein. Ansonsten wäre dies ein weiterer Grund, der Selbstbestimmungsinitiative der SVP Schweiz zuzustimmen, welche die Bundesverfassung als höchste Rechtsquelle der Schweiz manifestieren will.

Die Junge SVP Kanton Bern hofft, dass sich das Stimmvolk von den zahlreichen Plakat-Vandalen im ganzen Kanton Bern nicht verunsichern lässt. Es liegt im Interesse der gesamten Politlandschaft – von links bis rechts – dass Kandidaten und Parteien für ihre Anliegen ungehindert Werbung betreiben können. Plakat-Vandalen sind deshalb parteiübergreifend absolut inakzeptabel.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch