Unsere Standpunkte

Die Schweiz ist ein unabhängiges und neutrales Land, in welchem das Volk der oberste Chef ist. Diesen Grundsatz gilt es mit aller Kraft zu verteidigen. Der Kanton Bern soll ein stolzer Stand sein, welcher Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gewerbe möglichst viel Freiraum bietet. Die Junge SVP Kanton Bern steht ein für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben und für die direktdemokratische Mitsprache des Volkes.

Insbesondere der Einsatz junger Menschen ist wichtiger denn je. Die Entscheidungen der Politik von heute wird sie in den kommenden Jahrzehnten so intensiv wie keine andere Personengruppe betreffen. Aus diesem Grund bietet die Junge SVP Kanton Bern all jenen jungen Personen im Alter bis 35 Jahren eine politische Heimat, welche für bürgerliche Werte wie Eigenverantwortung, persönliche und wirtschaftliche Freiheit, einen schlanken Staat und eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik einstehen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen bei der Lektüre der nachfolgenden, detaillierten Positionen der Jungen SVP Kanton Bern zu unserer Kantonspolitik viel Vergnügen!

Bern, 11. Mai 2021

Im Namen der Mitglieder der Jungen SVP Kanton Bern

Adrian Spahr, Co-Parteipräsident
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident
Fabian Widmer, Generalsekretär
Joel Zimmermann, Leiter Ausschuss Parteiprogramm

>> Parteiprogramm 2022-2026 der Jungen SVP Kanton Bern (PDF)

Die Schweiz in der Welt

Europa

Die Junge SVP Kanton Bern lehnt, wie auch das Schweizer Stimmvolk, einen Beitritt zur Europäischen Union entschieden ab. Die getroffenen Entscheide des Souveräns bei Abstimmungen und Wahlen werden als höchstes Gut angesehen und dürfen nicht von einer übergeordneten Institution beeinflusst werden. Dieses Schweizer Erfolgsmodell der Neutralität und Souveränität ist durch das sogenannte „institutionelle Abkommen (InstA)“ akut gefährdet. Das Rahmenabkommen kommt einem Unterwerfungsvertrag gleich, den die Schweiz niemals unterzeichnen darf.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für eine freie, unabhängige und neutrale Schweiz
  • gegen einen EU-Beitritt der Schweiz
  • für den Erhalt des bilateralen Weges mit der EU
  • gegen die Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU
  • für souveräne und wirtschaftlich gute Beziehungen mit allen Ländern Europas

Integration

Ausländer haben sich an die Gepflogenheiten und Gesetze der Schweiz zu halten. Die Integration ist eigenverantwortlich zu erreichen und nicht durch teuer finanzierte Förderprogramme zu gewährleisten. Wer integriert ist, keine Sozialhilfe bezieht und eine offizielle Landessprache spricht, soll die Möglichkeit haben, sich einbürgern zu lassen. Das Wahl- und Stimmrecht wird erst nach erfolgreicher Einbürgerung verliehen. Frühere Möglichkeiten der politischen Partizipation lehnt die Junge SVP Kanton Bern strikt ab.  Ausgenommen von dieser Möglichkeit sind kriminelle oder illegale Immigranten, welche konsequent ausgeschafft werden müssen.

Die Schweiz kommt im Rahmen der Flüchtlingspolitik ihrer humanitären Tradition nach und bietet Geflüchteten befristet Schutz solange ein Fluchtgrund geltend gemacht werden kann. Beruhigt sich die Lage im Herkunftsland der Geflüchteten sind diese in ihre Heimat zurückzuführen.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für den Erhalt des Schweizer Bürgerrechtes nach erfolgreicher Integration
  • für die konsequente Ausschaffung krimineller oder illegaler Immigranten
  • gegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
  • für eine faire und konsequente Flüchtlingspolitik

Migration

Die Schweiz ist durch ihren hohen Wohlstand und die ausgeprägten Sozialleistungen ein Einwanderungsland. Eine unkontrollierte, unqualifizierte und quantitativ zu hohe Einwanderung ist allerdings schädlich und muss bekämpft werden. Die Einwanderung soll der Schweiz einen Mehrwert bringen und muss deshalb eigenständig und bedürfnisorientiert gesteuert werden können.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für ein Einwanderungssystem, welches sich nach den Bedürfnissen der Schweiz richtet
  • für eine eigenständige Steuerung der Einwanderung
  • gegen eine masslose Einwanderung
  • gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU

Staat und Gesellschaft

Demokratie

Die Junge SVP Kanton Bern ist eine Verfechterin der direkten Demokratie und des Rechtstaates. Das Volk soll durch die Möglichkeiten des Referendums und der Initiative stets befähigt sein, bei Sachentscheiden den endgültigen Entscheid zu treffen. Um diese Mitsprache auch künftig gewährleisten zu können, müssen die benötigten Unterschriftenzahlen für kantonale Volksinitiativen und Referenden herabgesetzt werden. Getroffene Entscheide des Souveräns gilt es umzusetzen. Um dem politischen Übergewicht der Städte gegenüber ländlichen Regionen entgegenzuwirken, ist analog der gesamtnationalen Regelung des Ständemehrs mindestens für Verfassungsänderungen ein Verwaltungskreisemehr einzuführen. Die Diskussion ist ein Herzstück vom demokratischen Aushandlungsprozess und darf unter keinen Umständen durch übertriebene politische Korrektheit eingeschränkt oder gar unterbunden werden. Die Meinungsäusserungsfreiheit muss gewahrt werden.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für den Erhalt und die Stärkung der direkten Demokratie
  • für die aktive Mitgestaltung des politischen Geschehens
  • für ein Teilhaben der jungen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen
  • für die Einführung eines Verwaltungskreisemehrs
  • für die Freiheit die eigene Meinung äussern zu können
  • gegen das Stimmrechtsalter 16

Sicherheit

Die Junge SVP Kanton Bern steht für den Grundsatz von Law and Order und setzt sich dafür ein, dass Gesetze für alle gleichermassen gelten. Die Junge SVP Kanton Bern ist eine Gegnerin von rechtsfreien Räumen, da diese der gesellschaftlichen Ordnung schaden und die öffentliche Sicherheit gefährden. Die Junge SVP fordert deshalb die Schliessung der Berner Reithalle, solange die Stadt Bern auf deren Gebiet nicht im Stande ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich dafür ein, dass unsere Gesetze und guten Sitten auch für ausländische Fahrende gelten sollen. Illegale Landnahmen sind zwingend zu verhindern und auch entsprechend zu bestrafen. Transitplätze für ausländische Fahrende sollen nur mit dem Einverständnis der ortsansässigen Bevölkerung errichtet werden dürfen. Weiter sollen diese auf private Initiative hin im Sinne eines Geschäftsmodelles für die jeweiligen Grundeigentümerschaften errichtet werden dürfen. Es sollen im Kanton Bern nebst dem Transitplatz Wileroltigen gemäss Abstimmungsversprechen der zuständigen Regierungsrätin keine weiteren staatlich finanzierten Transitplätze mehr entstehen. Die Junge SVP Kanton Bern wird sich im Falle einer Verletzung dieser Grundsätze mit allen politischen Mitteln zur Wehr setzen.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für die Schliessung der Berner Reithalle, solange diese ein rechtsfreier Raum ist
  • für den Schutz der Grundeigentümer vor illegalen Landnahmen
  • gegen weitere staatlich finanzierten Transitplätze

Generationengerechtigkeit

Die demographische Entwicklung in der Schweiz zeigt einen deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung. Dies führt zu einem Ungleichgewicht, immer weniger Erwerbstätige müssen für eine steigende Anzahl an Rentnern aufkommen. Die Junge SVP Kanton Bern steht zum Generationenvertrag, ist jedoch der Ansicht, dass dieser eine Überarbeitung benötigt, um wieder zukunftsfähig zu sein. Es ist höchste Zeit, umfassende Reformen anzugehen, um auch in Zukunft das Sozialsystem sichern zu können. Zu verhindern ist jedoch, dass die Reformen auf dem Rücken der jetzigen Rentnerinnen und Rentner ausgetragen werden. Viel mehr müssen sie durch vernünftige Planung und angemessenes Handeln sozialverträglich gemacht werden.

Die Junge SVP Kanton Bern erachtet die Staatsfinanzen als weiterer zentraler Punkt der Generationengerechtigkeit. Diese müssen in gesundem Zustand sein und sich an den neusten ökonomischen Erkenntnissen orientieren.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für die Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern
  • für die Koppelung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung
  • gegen die Erhöhung von Steuern und Abgaben für die Sanierung unserer Sozialwerke
  • für die Abschaffung der Umverteilung in der 2. Säule
  • für gesunde Staatsfinanzen

Gesundheit

Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten, aber auch teuersten der Welt. Seit Jahren zählt dieses System zumindest kostentechnisch zu den grössten Sorgenkindern der Bevölkerung. Untaugliche staatliche Regulierungen und Eingriffe sowie der scheinbar grenzenlose Ausbau des Leistungskatalogs führen den Gesundheitssektor nur weiter in die Misere. Die Junge SVP Kanton Bern sieht in diesen getätigten Massnahmen die Hauptgründe für die massive Verteuerung und lehnt daher weitere staatliche Interventionen ab. Die Eigenverantwortung der Bürger sowie die Vertragsfreiheit zwischen Versicherung und Versichertem sollen gestärkt werden. Sämtliche Sparmassnahmen im Gesundheitsbereich dürfen nicht auf die Kosten der Pflegekräfte gehen.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für mehr Transparenz der Kosten im Gesundheitssystem
  • für die Möglichkeit des Steuerabzugs bezahlter Grundversicherungsprämien
  • für die Entschlackung des Leistungskatalogs der Grundversicherung
  • für die Erhebung einer Gebühr in Bar bei Notfallbesuchen in Bagatellfällen
  • für die Umsetzung bestehender Pandemie- und Krisenpläne

Umwelt

Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein und befürwortet sinnvolle Projekte und Ideen im Rahmen eines ganzeinheitlichen Umweltschutzes. Die grundsätzlichen Ziele des Pariser Klimaabkommens sollen mittels Innovation und eigenverantwortlichem Handeln erreicht werden und nicht aufgrund einer Politik der Verbote und Ideologien. Die grössten Umweltschützer – die Landwirte – sind Stammwähler der Jungen SVP Kanton Bern und tragen seit Jahrhunderten Sorge zu unserer Natur. Sie sind die wahren Klima-Helden!

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens mittels Innovation und Eigenverantwortung
  • für die Weiterentwicklung nuklearer Technologien zur klimafreundlichen Energieproduktion
  • für Steuerabzüge für Private und Unternehmen, welche Investitionen in umweltfreundliche Technologien tätigen
  • gegen neue und höhere Steuern, Gebühren und Abgaben, um Klimaziele zu erreichen

Bildung und Zusammenleben

Grund- und Mittelschule

Die Volksschule stellt die erste Station in der Ausbildung eines jeden Kindes dar. Es gilt deshalb darauf zu achten, die grundlegenden Fähigkeiten und Kompetenzen zu vermitteln sowie Basiswissen zu unserer Gesellschaft, Geschichte und Umwelt weiterzugeben. Als Vorbereitung auf die Berufslehre oder Mittelschule sollte den Schülern Kompetenzen gelehrt werden, welche sie optimal auf den praktischen Arbeitsalltag vorbereiten. Im Zeitalter der Digitalisierung ist hierbei ein besonderer Schwerpunkt auf die Schulfächer im Informatikbereich zu legen.

Zur Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls und um die Integration von Ausländern zu fördern, sowie als Zeichen der Dankbarkeit gegenüber unserem grossartigen Land, ist ab der 1. Klasse die Landeshymne zu lehren.

Die Gymnasien im Kanton Bern sind eine wichtige Zwischenstation von Sekundarstufe zu Universität. Dieser Verantwortung wird teilweise nicht mehr nachgekommen. Die Matura liegt heutzutage nicht mehr auf dem entsprechend hohen Qualitätsniveau, wie es vor einigen Jahren noch der Fall war. Dies führt auf dem weiteren Bildungsweg unweigerlich zu Problemen. Die Anforderungen zur Erlangung der Maturität sind folglich zu erhöhen.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für eine realitätsnahe Ausbildung in der Grund- und Mittelschule
  • für die Förderung der MINT-Fächer in der Grund- und Mittelschule
  • für eine Erhöhung der Anforderungen an die Matura
  • für das Lehren der Landeshymne in der Grundschule
  • für einen politisch neutralen Unterricht

Berufslehre

Die Berufslehre bildet das Fundament für den Einstieg in die Arbeitswelt. Sie ist ein weltweit einzigartiges Vorzeigemodell, für welches die Schweiz von anderen Ländern beneidet wird. Bei der täglichen Arbeit im realen Berufsumfeld wird die eigentliche Tätigkeit erlernt während in der Berufsschule auch essenzielle theoretische und allgemeine Inhalte vermittelt werden. Dieses duale Bildungssystem ist dringend beizubehalten und vor weiterer Akademisierung zu schützen.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für die Stärkung der Berufslehre und deren Akzeptanz in der Gesellschaft
  • für den Schutz des dualen Bildungssystems vor weiterer Akademisierung

Universitäten

Die Universitäten sollen sicherstellen, dass die Schweiz ihren Spitzenforschungsplatz beibehalten und sich international behaupten kann. Sie sollen Bildung auf höchstem Niveau anbieten, welche auch für den Kanton und seine Standortattraktivität förderlich ist. Um sicherzustellen, dass die Besten im Rahmen der Chancengleichheit studieren können, sollen finanziell schwächere Menschen unterstützt werden. Dies soll in Form von zinslosen Darlehen oder in Ausnahmefällen durch Stipendien geschehen. Sollte die Regelstudienzeit massiv überschritten oder der Studiengang mehrfach gewechselt werden, muss der Staat die finanzielle Unterstützung entziehen. Die Universität muss sich politisch neutral positionieren und ideologisch begründete Tätigkeiten, Aufrufe und Organisationen in den universitären Strukturen bekämpfen.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für die Sicherung der Qualität in der universitären Forschung und Bildung
  • für den Zugang zu universitärer Bildung für alle, welche die Anforderungen erfüllen
  • für die politische Neutralität sämtlicher Bildungsinstitutionen

Familie

Die Familie stellt die Basis der Gesellschaft dar und ist der Garant für deren Fortbestehen. Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich daher aktiv für Familien und deren Interessen ein. Jede Familie sieht sich unterschiedlichen Herausforderungen gegenübergestellt und muss daher selber entscheiden können, wie sie solche bewältigen will. Umfassende staatliche Eingriffe ins Privatleben lehnt die Junge SVP Kanton Bern daher zu Gunsten der individuellen Entscheidungsvielfalt ab. Vielversprechende Mittel, um Familien zu entlasten sieht die Junge SVP Kanton Bern speziell in steuerlichen Abzügen und weiteren finanziellen Erleichterungen.

Über den Erhalt von Arbeitsstellen, Funktionen und Ämter soll nicht das Geschlecht, sondern die persönliche Qualifikation und die individuelle Leistung entscheiden. Gleiche Rechte und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sind für die Junge SVP Kanton Bern eine Selbstverständlichkeit.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für steuerliche Abzüge und andere finanzielle Entlastungen für Familien
  • für die Gleichstellung von Mann und Frau ohne deren biologische Verschiedenheit zu leugnen
  • gegen staatliche Quotenregelungen
  • für den Erhalt von Programmen zugunsten der Jugend wie beispielsweise J+S-Lager und Jungschützenkurse

Wehrpflicht und Zivildienst

Die Schweizer Armee ist unsere letzte strategische Reserve in Krisen und muss unter allen Umständen bewahrt werden. Das qualitative Image sowie auch die Bestände der Armee haben in den letzten Jahren abgenommen. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden. Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich dafür ein, dass die Bestände der Armee gesichert sind. Um dies zu erreichen, hält die Junge SVP Kanton Bern eine gleiche Dienstpflicht für Mann und Frau für eine prüfenswerte Idee. Die immerwährende bewaffnete Neutralität sichert unserem Land Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit.

Die Kriterien, um anstelle des Armeedienstes den Zivildienst leisten zu dürfen müssen überdenkt und angepasst werden. Ebenfalls muss der Zivildienst länger dauern und mit weniger Vorteilen behaftet sein.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für die Sicherung der Bestände der Armee
  • für eine ausreichende Finanzierung der Armee
  • für strengere Kriterien, um den Zivildienst zu leisten
  • gegen einen NATO-Beitritt der Schweiz

Infrastruktur und Unternehmertum

Ländlicher Raum

In den letzten Jahren ist die Zusammenarbeit mit den kantonalen Ämtern, insbesondere auch als Land- und Berggemeinde, beschwerlich geworden. Dies zeigt sich in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, besonders jedoch im Bau- und Planungsbereich. Der ländliche Raum wird gegenüber urbanen Gebieten zunehmend schlechter gestellt. Den speziellen topographischen, soziokulturellen oder demographischen Verhältnissen wird teilweise kaum Rechnung getragen.

Mit der letzten Revision des kantonalen Richtplans hat sich die Situation nochmals massiv verschärft. Der verbliebene Handlungsspielraum wird von den kantonalen Ämtern nicht oder zu wenig genutzt. Einzonungen sind für Land- und Randregionen nur noch in Ausnahmefällen möglich, bestehende Bauten ausserhalb der Bauzone können kaum mehr ausgebaut werden und die garantierte Gemeindeautonomie wird in zunehmendem Masse ignoriert.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für die Gleichbehandlung von Stadt und Land
  • für eine Baugesetzgebung, welche die Bedürfnisse von Gewerbe und Bevölkerung ins Zentrum stellt
  • für erleichterte Möglichkeiten zum Bauen in der Landwirtschaftszone
  • für den Erhalt der Gemeindeautonomie

Mobilität

Es ist festzustellen, dass das Velo sowie auch der öffentliche Verkehr (ÖV) gegenüber dem Automobilverkehr bevorzugt werden. Autofahrerinnen und Autofahrer haben ständig steigende Steuern und Abgaben zu leisten und leiden unter einer verhinderten Entwicklung des Individualverkehrs. Besonders Personen aus den Randregionen sind auf ein Auto angewiesen und sind daher durch die ungerechtfertigte und unfaire Priorisierung des ÖV gleich mehrfach gestraft. Die Junge SVP Kanton Bern ist für die Gleichstellung und gegenseitige Ergänzung des Individualverkehrs und des ÖV. Die Junge SVP Kanton Bern fördert den Fokus auf umweltfreundlicher Mobilität unter Einsatz von Wasserstoff und synthetischen Treibstoffen.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für den Grundsatz, dass jeder Bürger sein Fortbewegungsmittel frei wählen kann
  • für den Grundsatz, dass sich ÖV und Individualverkehr ergänzen müssen
  • für eine umweltfreundliche und kostengünstige Mobilität

Gewerbe

Im Kanton Bern gibt es weit über 30‘000 Firmen und gut 12‘000 Bauernbetriebe, welche für tausende von Arbeitsplätzen verantwortlich sind und den Markt mit qualitativ hochstehenden regionalen Produkten und Dienstleistungen versorgen. Das regionale Gewerbe ist für den Kanton Bern von enormer Wichtigkeit. Im Wissen darum müssen diesen Betrieben möglichst attraktive Standortbedingungen geboten werden.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand für KMU’s und Bauernbetriebe
  • für den Grundsatz, dass sich Arbeit lohnen soll
  • für faire Preise für Produkte der Landwirtschaft
  • für attraktive Standortbedingungen
  • für die unternehmerische Freiheit

Digitalisierung

Die voranschreitende Digitalisierung in sämtlichen Lebensbereichen bietet die Chance, Verwaltungsabläufe effizienter und günstiger zu gestalten. Es gilt allerdings zu beachten, dass kritische Instanzen wie unsere direkte Demokratie nicht ausschliesslich über Online-Tools abgewickelt werden können.

Im Bereich der Bildung müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung unbedingt genutzt und den Umgang mit diesen den Schülerinnen und Schülern beigebracht werden.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für ein E-Voting Moratorium
  • für eine digitalisierte Verwaltung
  • für die Vermittlung digitaler Kompetenzen im Schulunterricht

Steuern

Der Kanton Bern ist seit Jahren ein Hochsteuerkanton. Privatpersonen als auch Unternehmen sehen sich oftmals gezwungen, aufgrund ihrer finanziellen Lage in einen umliegenden Kanton zu ziehen. Es muss verhindert werden, dass immer höhere Steuern, Gebühren und Abgaben, die wirtschaftliche und persönliche Entfaltung von Unternehmen und Bürgern belasten.

Grund für diese Entwicklung ist eine links-grün angehauchte Finanzpolitik, welche für unnötige Projekte, Pilotversuche und steigende Ausgaben der Verwaltung die Steuern und Abgaben erhöht. Die Schaffung von immer mehr Gesetzen und Vorschriften und deren Durchsetzung sorgen für hohe Personalausgaben.

Die Folgen einer verfehlten Finanzpolitik sind unübersehbar. Die Steuerrechnung ist für Privatpersonen wie Unternehmen Jahr für Jahr eine Zumutung. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen sich stark einschränken um die vom Staat geforderten Steuern, Gebühren und Abgaben entrichten zu können.

Die Junge SVP Kanton Bern steht ein:

  • für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben für Privatpersonen und Unternehmen
  • für Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen
  • Für eine sinnvolle Ausgabenpolitik, die sich auf die nötigen Investitionen beschränkt
  • für eine möglichst schlanke und unbürokratische Kantonsverwaltung