Wie die Junge SVP Kanton Bern aufdeckte (Link zur damaligen JSVP-Medienmitteilung), mischte sich der steuerfinanzierte Verband VOJA mittels eigens initiierter, aufwendiger Kampagne mit eigenem Sujet, Videostatements, Argumentarium und Factsheet auf unneutrale Art und Weise in den Abstimmungskampf um das Stimmrechtsalter 16 ein, welches die Berner Stimmbevölkerung am 25. September 2022 überdeutlich mit 67.2% verwarf. Die Junge SVP reichte daraufhin einen parlamentarischen Vorstoss (Interpellation «Abstimmungskampagne auf staatliche Kosten?») im Grossen Rat ein. Nun ist klar: Der Regierungsrat gibt den Bedenken der Jungen SVP in sämtlichen Punkten recht. So lässt sich die Berner Kantonsregierung in der Interpellations-Antwort gar mit drastischen, eindringlichen Rügen an die Adresse des VOJA zitieren:
- «Im vorliegenden Fall hat der VOJA eine eigene politische Pro-Kampagne <Stimmrechtsalter 16> geführt, welche diesem Grundsatz der politischen Ausgewogenheit nicht entsprach.»
- «Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass die politische Unabhängigkeit per se nicht gegeben sein kann, wenn kantonal finanzierte Institutionen oder Verbände eigene Abstimmungskampagnen durchführen.»
- «Der Regierungsrat beurteilt die einseitige Politkampagne des Verbands VojA als unzulässig. Der Grundsatz der politischen und weltanschaulichen Neutralität ist gemäss Leistungsvertrag auch bei der Öffentlichkeitsarbeit einzuhalten.»
- «Im Wiederholungsfall wird es zu einer Kürzung der Kantonsbeiträge»
- «Heikel ist, dass sich der VOJA in dieser Frage zum Sprachrohr einer Position gemacht hat, obwohl auch unter den Jugendlichen unterschiedliche Positionen vertreten wurden.»
Die Antwort des Regierungsrats ist nach dem Volks-Nein mit über 2/3-Mehrheit zum Stimmrechtsalters 16 ein weiterer Erfolg für die Junge SVP Kanton Bern. Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten, meinen dazu: «Das Volk hat uns in der Abstimmung recht gegeben, der Regierungsrat in Bezug auf die Unzulässigkeit der Pro-Kampagne von VOJA.».
Zur Information: Wie wird der VOJA finanziert?
Der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit (VOJA) erhält von der Gesundheits- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) jährliche Subventionen in Höhe von knapp CHF 200‘000.00. Weiter finanziert sich der Verband durch Beiträge seiner Mitglieder (CHF 72‘358.75), bei welchen es sich ausnahmslos um öffentlich-rechtliche Körperschaften nach Gemeindegesetz handelt. Darunter befinden sich 33 Sitz-, 190 Anschluss-, und 2 Kirchgemeinden, ausmachend total 225 Bernische Mitgliedsgemeinden. Der VOJA wird folglich durch öffentliche Steuergelder von Kanton und Gemeinden finanziert.
Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14