Der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit (VOJA) erhält von der Gesundheits- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) jährliche Subventionen in Höhe von knapp CHF 200‘000.00. Weiter finanziert sich der Verband durch Beiträge seiner Mitglieder (CHF 72‘358.75), bei welchen es sich ausnahmslos um öffentlich-rechtliche Körperschaften nach Gemeindegesetz handelt. Darunter befinden sich 33 Sitz-, 190 Anschluss-, und 2 Kirchgemeinden, ausmachend total 225 Bernische Mitgliedsgemeinden. Der VOJA wird folglich durch öffentliche Steuergelder von Kanton und Gemeinden finanziert.
Wie die Junge SVP Kanton Bern feststellen musste, mischt sich der steuerfinanzierte Verband VOJA nun mittels eigens initiierter, aufwendigen Kampagne mit eigenem Sujet, Videostatements, Argumentarium und Factsheet auf unneutrale Art und Weise in den Abstimmungskampf um das Stimmrechtsalter 16 ein, über welches die Berner Stimmbevölkerung am 25. September 2022 befindet.
Für die Junge SVP Kanton Bern ist klar: Hierbei handelt es sich um einen Affront gegenüber jedem hart arbeitenden Steuerzahler, der in der Scheinvorstellung lebt, öffentliche Gelder würden politisch neutral und unabhängig eingesetzt.
Die Junge SVP Kanton Bern fordert den Verband VOJA auf, die Kampagne für das Stimmrecht für Minderjährige unverzüglich einzustellen, von allen öffentlich zugänglichen Plattformen zu entfernen und sich bei den Steuerzahlern des Kantons und den 225 Gemeinden öffentlich zu entschuldigen. Weiter fordern Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten: «Die Gesundheits- und Integrationsdirektion muss dieses eklatante, unfaire Fehlverhalten umgehend unterbinden und hat künftige Subventionsgelder an den VOJA ersatzlos zu streichen!». Im Grossen Rat wird im Weiteren eine dringliche Interpellation zur Klärung der vorliegenden Missstände eingereicht.
Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung vom 25. September 2022 über das Stimmrecht für Minderjährige ist die Junge SVP Kanton Bern überzeugt, dass die Stimmberechtigten die falschen, durchschaubaren und unfairen Spielchen der Befürworter erkennen werden.
Für Rückfragen:
– Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
– Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch