Junge SVP Kanton Bern übernimmt Lead gegen Stimmrechtsalter 16!

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Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 30. November 2021 – Gestern Montag, 29. November 2021, hat der Grosse Rat in der zweiten Lesung die Verfassungsänderung für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern durchgewunken. Die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 16 ist Ausdruck eines falschen Demokratieverständnisses, ein trojanisches Pferd linker Klimaaktivisten, Offenbarung von Inkonsequenz wie auch ein Sammelbecken unlogischer Argumente. Im Kanton Bern soll auch weiterhin Stimmrechtsalter 18 gelten! Die Junge SVP übernimmt nach Absprache mit der SVP Kanton Bern den Lead der NEIN-Kampagne gegen das Vorhaben.

Die gestrige Grossratsdebatte hat es erneut offenbart: Die Befürworter von Stimmrechtsalter 16 verfolgen keineswegs edle, staatspolitischen Motive – sondern handeln mit egoistischen und opportunistischen Absichten. Motionär Sancar entlarvte seine Hintergedanken bereits in seinem Eingangsvotum. Die Argumente drehten sich hauptsächlich um die angeblich erstarkte Klimajugend, welche mit dem Thema so eigentlich nichts zu tun hätte. Die linksliberale Mehrheit des Grossen Rats erhofft sich durch die Absenkung des Stimmrechtsalters einen politischen Nutzen. Die Junge SVP hingegen bekämpft Vorlage aus sachlichen Überlegungen, obwohl eine Senkung auch der JSVP zugutekommen könnte (siehe CO2-Gesetz und Covid-19-Gesetz).

Im Frühling 2020 hat der Grosse Rat die Motion Sancar knapp überwiesen. Der Regierungsrat wurde damit beauftragt, eine Vorlage zur Verfassungsänderung vorzulegen und das Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene einzuführen. Das passive Wahlrecht soll weiterhin ab 18 Jahren gelten. Da für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 eine Änderung der Kantonsverfassung von Nöten ist, wird das Berner Stimmvolk nach dem gestrigen Grossratsbeschluss automatisch über die Thematik befinden müssen.

Die Senkung des Stimmrechtsalters wurde im Kanton Bern letztmals im Jahr 2009, anlässlich der Volksabstimmung «Stimmrechtsalter 16» breit diskutiert. Die Berner Stimmbevölkerung hat das Anliegen überdeutlich mit 75.4% abgelehnt. Auch die jüngste Geschichte zeigt, dass das Vorhaben diametral dem Volkswillen widerspricht. So hat der Kanton Basel-Land im Jahr 2018 mit 84.5% die Vorlage wuchtig abgelehnt. Auch nach Ausruf des angeblichen «Klimanotstands» vom Sommer 2020 und der dadurch scheinbar mobilisierten Klimajugend hat der Kanton Uri mit Volksentscheid vom 26. September 2021 das Stimmrechtsalter 16 mit 68.4% bachab geschickt – unter Federführung der kantonalen Jungen SVP.

Mit der angedachten Senkung des Stimmrechtsalters im Kanton Bern soll für das aktive Stimm- und Wahlrecht und für das passive Wahlrecht ein unterschiedliches Stimmrechtsalter gelten. Aus Sicht der Jungen SVP Kanton Bern ist das unlogisch und inkonsequent. So könnte beispielsweise ein 16-Jähriger an einer Gemeindeversammlung die entscheidende Stimme sein können, ob z.B. das nächstjährige Budget angenommen werden soll, dürfte aber nicht in eine Kommission gewählt werden, in welcher über die Anschaffung neuer «Robidog-Seckli» befunden wird. Diese Diskrepanz der Logik zeigt überdeutlich auf, dass selbst die Befürworter von Stimmrechtsalter 16 nicht genug Vertrauen in die 16-Jährigen haben. Sonst würden sie wollen, dass sich diese auch in Ämter wählen lassen dürfen.

Die JSVP Kanton Bern ist überzeugt, eine Mehrheit des Stimmvolks gegen Stimmrechtsalter 16 im Rücken zu wissen und freut sich auf den bevorstehenden Abstimmungskampf.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14

Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

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