Junge SVP Kanton Bern fühlt sich mit Referendums-Entscheid bestätigt!

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Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern – Wie vorgestern diversen Medienberichten zu entnehmen war, reicht der Verband Sinti und Roma Schweiz Beschwerde gegen das totalrevidierte Polizeigesetz ein. Jenes Polizeigesetz also, welches einen zusätzlichen Wegweisungsartikel bei illegalen Landnahmen von Fahrenden vorsieht und am 10. Februar 2019 mit 76.4% Zustimmung vom Berner Stimmvolk angenommen wurde. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die üblichen Verdächtigen, welche von Beginn weg eine durchschaubare «dr Füfer und z Weggli-Strategie» verfolgten:

  1. Wegweisungsmöglichkeit mit der Bedingung, dass ein Transitplatz vorhanden sein muss ins Gesetz schreiben,
  2. Druck bei den Grossräten aufbauen, dem Projekt Transitplatz Wileroltigen deshalb zuzustimmen,
  3. abwarten bis der Kredit gutgeheissen wird und
  4. Beschwerde gegen den besagten Wegweisungsartikel einlegen. Traurig ist dabei, dass mehrere Grossräte auf dieses unehrliche «Buebetrickli» hereingefallen sind.

 Dieses falsche Spiel war der Jungen SVP Kanton Bern bereits seit Langem bekannt – leider wollte die Mehrheit des Kantonsparlaments das nicht hören.

Bei verschiedenen Voten in der Ratsdebatte um den Transitplatz Wileroltigen hörte man heraus, dass mehrere Damen und Herren Grossräte dem Kredit nur deshalb zustimmten, um ausländische Zigeuner analog neuem Polizeigesetz einfacher wegweisen zu können. Nun, nachdem der Millionen-Kredit durchgewunken wurde, haben der «Verband für Sinti und Roma Schweiz», die «Gesellschaft für bedrohte Völker» und weitere einschlägige Organisationen den Wegweisungs-Passus im Visier. Auch wird eine weitere Befürchtung der Jungen SVP Kanton Bern bestätigt, wonach auch zusätzliche Transitplätze im Kanton Bern gefordert werden – dies auch mit Vorhandensein des Transitplatzes in Wileroltigen. Die entsprechenden Organisationen haben im SRF-Regionaljournal Bern/Freiburg/Wallis moniert, ein einziger Platz genüge nicht, um «den Minderheitenschutz zu gewährleisten». Aber es geht noch dreister; praktizierende Fahrende rufen auf Facebook dazu auf, sich bei der illegal besetzten Raststätte in Wileroltigen «vorerst noch etwas zurückzuhalten», da die Junge SVP Kanton Bern das Referendum ergriffen habe. Im Klartext heisst das: «Benehmt euch vorerst, nachdem das nichtsahnende Stimmvolk dem Platz zugestimmt hat, können wir dann wieder Vollgas geben». Der angesprochene Aufruf ist nachfolgend als Screenshot ersichtlich.

Die Junge SVP Kanton Bern betont desweitern, dass mit der heutigen Rechtslage gar kein fixer Transitplatz vorhanden sein muss, um gegen illegale Landnahmen vorgehen zu können. Besetzen Leute ein fremdes Grundstück, ist u.a. die Eigentumsgarantie verletzt und gegen Vorliegen eines Strafantrags (z.B. Art. 186 StGB, Hausfriedensbruch) oder einem Räumungsersuchen, ist die Polizei ohnehin verpflichtet, die Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Sinne der Verhältnismässigkeit wiederherzustellen. Hierbei handelt es sich um einen polizeilichen Grundauftrag – Transitplatz hin oder her. Zudem wird im Frühling 2019 in Gampelen ein provisorischer Transitplatz eröffnet, worauf ausländische Zigeuner sogar nach dem neuen Wegweisungsartikel im Polizeigesetz von fremdem Grundstück weggewiesen werden können, sofern dieser dann auch wirklich in Kraft treten sollte. Der Transitplatz Wileroltigen ist somit auch in dieser Hinsicht unnötig.

Die Junge SVP Kanton Bern sowie das Bürgerkomitee Wileroltigen fühlen sich durch die unehrlichen Tricks der Fahrenden-Organisationen bestätigt und sind froh, am kommenden Mittwoch, 3. April 2019 mit der Unterschriftensammlung beginnen zu können. An diesem Tag wird der Öffentlichkeit der Referendumsbogen, die Namen der Mitglieder des Referendumskomitees sowie das Referendums-Sujet präsentiert.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

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