Junge SVP Kanton Bern zieht vors Obergericht

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Gestern Montag, 14. Januar 2019, verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland die beiden Co-Parteipräsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Adrian Spahr und Nils Fiechter wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe. Für die Junge SVP Kanton Bern ist dieser Entscheid nicht akzeptabel, weshalb Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts eingereicht wird. Somit wird das Obergericht des Kantons Bern als nächste Instanz über den Fall befinden.

In einer politischen Diskussion muss es zwingend möglich sein, unverblümt Missstände anzusprechen – ohne dabei irgendwelche Personengruppen, Ethnien oder Rassen diskriminieren zu wollen. Dieses Recht auf freie Meinungsäusserung sieht die Junge SVP Kanton Bern mit dem gestrigen Urteil der Gerichtspräsidentin Bochsler (gemäss Medienberichten Grüne) in Bezug auf das vor nun bald einem Jahr veröffentlichte «Zigeuner-Plakat» als nicht gewährleistet an. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den beiden Co-Präsidenten unzutreffende Vorwürfe gemacht worden sind (man wolle generell Fahrenden das Recht auf Transitplätze verweigern, ungeachtet deren Finanzierung, usw.), sehen sich die Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern gezwungen, gegen besagtes Urteil Berufung einzureichen.

In einem ersten Schritt wird in den kommenden Tagen deshalb eine Berufungsanmeldung erfolgen. Danach wird das Regionalgericht eine schriftliche Urteilsbegründung auszufertigen haben. Dieser begründete schriftliche Entscheid bildet dann Gegenstand einer Berufung.

Unter dem Strich ist die Junge SVP Kanton Bern schockiert über das Urteil des Regionalgerichts und erhofft sich beim Obergericht – wo notabene drei Richter urteilen werden – mehr Chancen.

Solidaritäts-Spenden für die Junge SVP Kanton Bern sind wie folgt herzlich willkommen:

Junge SVP Kanton Bern
Postfach, 3001 Bern

Spendenkonto: PC 30-39589-1
(IBAN: CH52 0900 0000 3003 9589 1)
Spendenvermerk: Solidaritätsspende Junge SVP Kanton Bern

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

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