21. März 2018
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Im Vorfeld der am 25. März 2018 stattfindenden Gross- und Regierungsratswahlen kam es im ganzen Kanton Bern zu diversen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Überdurchschnittlich viele SVP-Plakate sind von den Vandalen betroffen. Die Junge SVP Kanton Bern will diesem niveaulosen Treiben nicht … Weiterlesen
25. September 2017
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Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland, 24. September 2017 – Die Stimmberechtigten der Stadt Biel haben heute die Teilrevision des Parkierungsreglements entgegen der Empfehlung der Jungen SVP Biel-Seeland angenommen, wenn auch knapp mit „nur“ 50.7 Prozent. Im Vorfeld der Abstimmung beteuerte der … Weiterlesen
21. Mai 2017
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Das Berner Stimmvolk hat heute deutlich mit 54,3% Nein zu zusätzlichen 105 Millionen für Asylbewerber gesagt. Dies ist ein grosser Erfolg für die Junge SVP Kanton Bern, welche gegen den entsprechenden Grossratsbeschluss das Referendum ergriffen hat. Die Junge SVP Kanton … Weiterlesen
2. Mai 2017
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Der Bund der Steuerzahler des Kantons Bern und die Junge SVP Stadt Bern sind empört über die irreführende Kampagne des von den Grünen des Kantons Bern angeführten überparteilichen Komitees für den Kredit zur Asylsozialhilfe. Mit einem Kleinkind und dem Vermerk … Weiterlesen
7. März 2017
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Die Finanzkommission des Grossen Rates verlangt, wie vom Regierungsrat gefordert, die JSVP-Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ für ungültig erklären zu lassen – dies trotz eines Zweitgutachtens, das die rechtliche Gültigkeit der Initiative bestätigt. Die Kommissionsmitglieder missachten damit den … Weiterlesen
30. Januar 2017
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Les feuilles de signatures contre le crédit de 105 millions pour l’aide sociale aux requérants d’asile ont été remises aujourd’hui à la Chancellerie avec 14’025 signatures. Le Comité du référendum, quasiment submergé par l’afflux de signatures, est donc confiant sur … Weiterlesen
30. Januar 2017
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Die Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit konnten heute mit 14‘025 Unterschriften eingereicht werden. Das Referendumskomitee wurde förmlich überrannt und ist entsprechend zuversichtlich für den Abstimmungskampf. Das Komitee steht zur humanitären Tradition der Schweiz im Flüchtlingswesen. Missstände im Asylbereich müssen … Weiterlesen
15. Dezember 2016
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Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative. Damit will er die Reithalle und ihr linksextremes Umfeld schützen. Die Junge SVP Kanton Bern wird das so nicht hinnehmen. Die im Rechtsgutachten erhobenen Kritikpunkte sind haltlos. Die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für … Weiterlesen
5. Oktober 2016
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Der Bund bezahlt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes mit grosszügigen Pauschalen. Diese sollen alle Aufwendungen der Kantone bei einer Unterbringung, Betreuung und Krankenversicherung von Personen im Asylbereich decken. Der Kanton Bern erhält hierzu Bundesgelder in der Höhe von … Weiterlesen
13. September 2016
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Das bernische Kantonsparlament hat heute den Verpflichtungskredit 2016-2019 für die neue Ausrichtung der Asylsozialhilfe angenommen. Damit will der Kanton in den kommenden Jahren über 105 Millionen Franken für die Sozialhilfe im Asylbereich ausgeben. Die Junge SVP Kanton Bern wird dagegen … Weiterlesen