Archiv der Kategorie: Abstimmung

Medienmitteilung, 29.04.2020 – Das Bundesgericht hat heute eine Beschwerde aus linken Kreisen gutgeheissen, welche die Streichung des sogenannten «Wegweisungsartikels» aus dem neu revidierten Polizeigesetz forderte. Zahlreiche Grossräte, der Regierungsrat, Stimmbürger und sogar das offizielle Abstimmungsbüchlein stützten sich jedoch genau auf … Weiterlesen →

Medienmitteilung vom 27. Dezember 2019 – JSVP/BE eröffnet Abstimmungskampf und stellt neue Plakatkampagne vor Heute Freitag, 27. Dezember 2019 präsentierte das Referendumskomitee (Junge SVP Kanton Bern, Bürgerkomitee Wileroltigen, SVP Kanton Bern) seine offizielle Kampagne gegen den Millionen-Transitplatz für ausländische Fahrende … Weiterlesen →