Archiv der Kategorie: Allgemein

Die SP Kanton Bern hat anlässlich ihres Parteitags vom vergangenen Montag ihre Listengestaltung für die Nationalratswahlen 2023 vorgenommen. Hierbei fallen dreierlei Dinge auf: a) die JUSO ist definitiv in die Bedeutungslosigkeit gerutscht und scheint im Gegensatz zu den Vorjahren auf … Weiterlesen →

Das Bundesgericht hat heute Donnerstag, 10. März 2022 in einer öffentlichen Urteilsberatung über die Beschwerde von Adrian Spahr und Nils Fiechter gegen das einseitige Urteil des Berner Obergerichts entschieden. Dabei ging es um das «Zigeuner-Inserat» der Jungen SVP Kanton Bern. … Weiterlesen →

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 21.02.2022 – Wie das Bundesgericht mitteilt, findet am Donnerstag, 10. März 2022 um 10.15 Uhr im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne die öffentliche Beratung bezüglich des «Zigeuner-Inserats» der Jungen SVP Kanton Bern statt. Im Zusammenhang mit den … Weiterlesen →

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Mittwoch, 13. März 2019 dem Kredit für den Bau eines Transitplatzes für ausländische Fahrende gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung in Höhe von CHF 3.3 Millionen zugestimmt. Seit Bekanntwerden der undemokratischen und … Weiterlesen →

In der Märzsession 2019 wird der Grosse Rat des Kantons Bern über einen vom Regierungsrat beantragten Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in Wileroltigen (Verpflichtungskredit 2019-2026) in Höhe von CHF 3‘334‘500.— befinden. Die Junge SVP … Weiterlesen →