Autor: Junge SVP Kanton Bern
Datum: 05.05.2011

Am 6. März 2011 wurde Adrian Amstutz von den Berner Stimmbürgern in den Ständerat gewählt. Ein demokratischer Entscheid, der nach einem intensiven, aber fairen Abstimmungskampf zustande kam. Doch auch zwei Monate nach dem Urnengang ist Adrian Amstutz von der Berner Regierung noch immer nicht als gewählt bestätigt worden.

Derzeit ist noch eine Wahlbeschwerde eines Auslandschweizers hängig. Dieser beanstandet, das Wahlmaterial sei zu kurzfristig bei ihm eingetroffen. Obwohl derartige Beschwerden kaum je einmal tatsächlich zur Wiederholung des Urnengangs führen, weigert sich der Berner Regierungsrat, das Abstimmungsergebnis zu bestätigen. Er schafft so künstlich einen Schwebezustand, obwohl die gesetzlichen Fristenabläufe klar eingehalten wurden. Damit ist der Kanton Bern im Ständerat nach wie vor nur mit einer Stimme vertreten und kann seine Interessen nicht vollauf wahrnehmen.

Konsequent und demokratisch wäre es, auf eine aufschiebende Wirkung zu verzichten und das Wahlergebnis endlich zu bestätigen, zumal unterdessen die Gegenkandidatin ihren Rückzug von einer erneuten Kandidatur bekanntgegeben hat und die Zeit für eine neu angesetzte Ständeratsratswahl nicht nur finanziell sondern auch zeitlich absolut unverantwortlich wäre. Christoph Neuhaus wurde seinerzeit nach seiner Wahl in den Regierungsrat auch trotz hängiger Beschwerde umgehend vereidigt.

Besonders pikant: Die rot-grüne Mehrheit des Regierungsrates war seinerzeit geschlossen im Unterstützungskomitee der rot-grünen, unterlegenen Ständeratskandidatin Ursula Wyss vertreten. Faktisch verhindern damit heute die vier formellen Wyss-Supporter im 7-köpfigen Regierungsrat das Nachrücken von Adrian Amstutz.

Mit ihrer unnötigen Verzögerungshaltung macht die rot-grüne Regierungsmehrheit unweigerlich den Eindruck einer besonders schlechten Wahl-Verliererin und verhindert damit, dass der Kanton Bern endlich wieder vollzählig im Ständerat vertreten ist. Es wäre an der Zeit, dass hier die Geschäftsprüfungskommission und der Grosse Rat für Ordnung sorgen und eine Untersuchung wegen missbräuchlicher Verschleppung eines Wahlgeschäftes einleiten.

Es ist endlich an der Zeit, dass der Regierungsrat den Volkswillen respektiert und das Wahlergebnis bestätigt. Man stelle sich vor, wie der mediale und linke Aufschrei wäre, wenn eine bürgerliche Regierung das Nachrücken einer gewählten linken Kandidatin im gleichen Sinne verhindern würde!

Für weitere Informationen:
Grossrat Erich Hess, Präsident, Telefon 079 328 77 86
Stadtrat Patrick Freudiger, Vizepräsident, Telefon 079 723 29 52

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