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In kurzer Zeit wurden über 210‘000 gültige Unterschriften
für eine Volksinitiative gegen die Ausländerkriminalität gesammelt. Das zeigt,
dass die Schweiz in einer weit grösseren Staatskrise steckt, als bislang
angenommen. Ausländer, vor allem Muslime, fühlen sich seit der
Minarettabstimmung vor den Kopf gestossen. Einige schlossen sich aus Protest
der radikalen Islamgruppe IZRS (Islamischer Zentralrat Schweiz) an. Diese setzt
sich vor allem für Minarettbauten, Bewilligungen für das Kopftuchtragen an
öffentlichen Orten, Islamunterricht an Schweizer Schulen und dergleichen ein.
Einige andere randalieren in den Schulen, widersetzen sich den dort geltenden
Regeln ganz bewusst und schikanieren Schweizer Kinder. Der Schrei nach einer
Parallelgesellschaft wird immer lauter.
Das Ausländerproblem in Biel ist allen bestens bekannt.
Eine jahrelange rot-grüne Regierung sollte die Uhrenmetropole in eine
multikulturelle Vorzeigestadt verwandeln. Diese Ideologie muss grässlich
gescheitert sein, denn das Ergebnis ist ein Riesen-Desaster: In einer
Schulklasse von zwanzig Kindern sind selten mehr als zwei Schweizer vertreten.
Meist sind noch der Lehrer und ein einziger Schüler die einzigen Eidgenossen im
Klassenzimmer. Schweizer sind in den Schulen in der Minderheit und werden von
Ausländern gemobbt. Wer bei den üblen Streichen nicht mitmacht, wird
ausgelacht, ausgegrenzt, verprügelt oder sonst zum Hampelmann gemacht. Aus
Angst macht der sonst pflichtbewusste Schweizer mit. Obwohl sich immer mehr
Jugendliche ab den so lauten und frechen Muslimen nerven, wehrt sich selten
jemand. Zu gross ist die Angst vor Tätlichkeiten. Die Ausländerkriminalität hat
in den letzten Jahren stark zugenommen.* Die Zeit ist überreif für strenge und
konsequente Massnahmen. Das Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2010
endlich die Möglichkeit über die Ausschaffungsinitiative der SVP abzustimmen.
Was versteht die Initiative unter „kriminellen
Ausländern“? In erster Linie handelt es sich um Ausländer, welche wegen eines
vorsätzliche Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen
schweren Sexualdelikts wie auch Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder eines
anderen Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind. In zweiter Linie
handelt es sich um kriminelle Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der
Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Ausgeschaffte
Ausländer dürfen während mindestens fünf Jahren nicht mehr in die Schweiz
einreisen.
Die Annahme der Ausschaffungsinitiative ist nötig. Viele
Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher und haben Angst, am
Abend aus dem Haus zu gehen. Gut integrierte Ausländer leiden unter den
schwarzen Schafen. Aus diesem Grund gilt am 28. November 2010: JA zur
Volksinitiative für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern! NEIN zum
Gegenvorschlag!
Sandra Schneider
Regionalpräsidentin Junge SVP Biel
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