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 Warum dieses Thema?
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind
zunehmend frustriert, immer wieder erfahren zu müssen, wie die Steuergelder
fehlinvestiert werden und wie Leute von unserem Sozialwesen profitieren, die
dies eigentlich nicht verdient hätten. Wer unverschuldet in wirtschaftliche Not gerät, dem
soll geholfen werden. Wer wirklich Hilfe braucht, der soll diese auch bekommen.
Es darf aber nicht sein, dass der ehrliche Arbeiter und Steuerzahler für
Arbeitsscheue und Scheininvalide büssen muss.
Position der Jungen SVP
Wenn
jemand auf die Hilfe des Staates angewiesen ist, so hat er einen
Bedürfnisnachweis zu erbringen. Der heutige Sozialstaat hat sich von diesem
Prinzip verabschiedet und bietet unendlichen Anreiz zum Missbrauch. Es kommt
täglich zu schwerwiegenden Missbräuchen unserer Sozialwerke. Eine IV-Rente
erhält heute tatsächlich bereits, wer an Internetsucht leidet, einen
Vitaminmangel hat oder von seiner Freundin verletzt worden ist. Durch das wird
die Scheininvalidität gefördert. Dies hat mit dem ursprünglichen Anliegen der
IV nichts mehr zu tun.
Die
Junge SVP will solche Missbräuche nicht tolerieren, sonst gefährden wir damit
das gesamte System. Ein solcher Missbrauch ist kein Kavaliersdelikt, er muss
verfolgt werden. Dazu braucht es vermehrte Kontrollen. Sozialdetektive sind dabei
eine mögliche Form der Kontrolle.
Mitarbeitende
von öffentlichen Diensten werden laufen vor 65 Jahren ohne Renteneinbussen
pensioniert. Wir verlangen das Rentenalter 65 für Männer und Frauen.
Relevanz für den
Kanton Bern
Gerade die von rot-grünen Regierungen
geführten Städte wie Bern und Biel haben immer höhere Sozialausgaben und es
muss davon ausgegangen werden, dass auch die Zahl der Missbräuche hier am
höchsten ist. Bezeichnenderweise ist keinerlei politischer Wille da, dies zu
ändern oder schon nur genauer zu prüfen. Nachdem auch die Kantonsregierung in
ein rot-grünes Lager gerutscht ist, muss hier klar Gegensteuer gegeben werden.
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