Autor: Patrick Freudiger, Junge SVP Kanton Bern
Datum: 31.05.2007

Warum dieses Thema?
Lange Zeit schien es, als wären Themen rund um die Europäische Union im Wahlkampf nicht aktuell. Mit der Forderung der EU an die Schweiz, ihr Steuersystem abzuändern, offenbart die EU definitiv ihren mangelnden Respekt der Schweiz gegenüber. Man kann sich nun vorstellen, wie es der Schweiz ergehen wird, wenn sie staatspolitisch nicht mehr souverän, sondern Mitglied der EU wäre. Machtlos, Rechtlos. Der Willkür Brüssels auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Die Frage eines EU-Beitrittes wird deshalb im Wahlkampf unserer Ansicht nach eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben.

Die Position der Jungen SVP
Die JSVP ist die einzige Jungpartei, welche sich kompromisslos gegen einen EU-Beitritt stellt. Bei einem EU-Beitritt wäre der Schweiz die direktdemokratische Selbstbestimmung in wesentlichen Politik-Bereichen entzogen. Tragende Säulen der Willensnation Schweiz – direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität – würden zur Farce oder auf dem Altar eines vereinten Europas geopfert.

Die JSVP setzt sich ein für eine funktionierende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir gewillt sind, jede noch so bittere Pille dafür zu schlucken. Sowohl mit der Personenfreizügigkeit als auch mit der Ostmilliarde erleidet die Schweiz Nachteile, ohne dafür eine nennenswerte Gegenleistung zu erhalten. Eine Kündigung der weiteren bilateralen Verträge ist nicht wahrscheinlich, umso mehr die Schweiz mit der Zinsbesteuerung und der Aufgabe des Bankkundengeheimnisses bei den indirekten Steuern der EU bereits sehr weit entgegengekommen ist. Die JSVP behält sich deshalb vor, gegen eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien das Referendum zu ergreifen.

Relevanz für den Kanton Bern
Der Ausgang des Steuerstreites ist für den Kanton Bern besonders wichtig. Denn der Kanton Bern verfügt über eine attraktive Holdingsteuergesetzgebung. Diesen nicht zu unterschätzende Standortvorteil im interkantonalen Steuerwettbewerb muss der Kanton Bern auch in Zukunft nutzen können.

Im Übrigen macht der rot-grüne Regierungsrat derzeit als EU-Turbo von sich reden. Der Bericht über die aussenpolitischen Beziehungen des Kantons Bern gleicht eher einer Propagandaaktion der NEBS statt seriöser Regierungsarbeit. Die Junge SVP wird deshalb die Frage des EU-Beitrittes sowie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU generell im Wahlkampf aktiv thematisieren und sich der Wählerschaft als Alternative zum rot-grünen Internationalismus präsentieren.

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