21. Januar 2019
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Junge SVP Kanton Bern zieht vors Obergericht

Gestern Montag, 14. Januar 2019, verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland die beiden Co-Parteipräsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Adrian Spahr und Nils Fiechter wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe. Für die Junge SVP Kanton Bern ist dieser Entscheid nicht akzeptabel, weshalb Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts eingereicht wird. Somit wird das Obergericht des Kantons Bern als nächste Instanz über den Fall befinden.

In einer politischen Diskussion muss es zwingend möglich sein, unverblümt Missstände anzusprechen – ohne dabei irgendwelche Personengruppen, Ethnien oder Rassen diskriminieren zu wollen. Dieses Recht auf freie Meinungsäusserung sieht die Junge SVP Kanton Bern mit dem gestrigen Urteil der Gerichtspräsidentin Bochsler (gemäss Medienberichten Grüne) in Bezug auf das vor nun bald einem Jahr veröffentlichte «Zigeuner-Plakat» als nicht gewährleistet an. Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass den beiden Co-Präsidenten unzutreffende Vorwürfe gemacht worden sind (man wolle generell Fahrenden das Recht auf Transitplätze verweigern, ungeachtet deren Finanzierung, usw.), sehen sich die Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern gezwungen, gegen besagtes Urteil Berufung einzureichen.

In einem ersten Schritt wird in den kommenden Tagen deshalb eine Berufungsanmeldung erfolgen. Danach wird das Regionalgericht eine schriftliche Urteilsbegründung auszufertigen haben. Dieser begründete schriftliche Entscheid bildet dann Gegenstand einer Berufung.

Unter dem Strich ist die Junge SVP Kanton Bern schockiert über das Urteil des Regionalgerichts und erhofft sich beim Obergericht – wo notabene drei Richter urteilen werden – mehr Chancen.

Solidaritäts-Spenden für die Junge SVP Kanton Bern sind wie folgt herzlich willkommen:

Junge SVP Kanton Bern
Postfach, 3001 Bern

Spendenkonto: PC 30-39589-1
(IBAN: CH52 0900 0000 3003 9589 1)
Spendenvermerk: Solidaritätsspende Junge SVP Kanton Bern

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

7. Dezember 2018
von admin
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Junge SVP Kanton Bern bereitet sich auf Referendum vor

In der Märzsession 2019 wird der Grosse Rat des Kantons Bern über einen vom Regierungsrat beantragten Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in Wileroltigen (Verpflichtungskredit 2019-2026) in Höhe von CHF 3‘334‘500.— befinden. Die Junge SVP Kanton Bern hat sich bis anhin als einzige Partei klar gegen einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen ausgesprochen und wird an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Januar 2019 definitiv über die Referendumsergreifung befinden.

Mit dem am 5. Dezember 2018 gefällten Regierungsratsbeschluss Nr. 1282/2018 ist für die Junge SVP Kanton Bern klar: Der theoretisch bürgerlich dominierte Regierungsrat betreibt in Sachen Transitplätze für ausländische Fahrende eine linke Willkommenspolitik und wirft Millionen von Steuergeldern unbedacht aus dem Fenster. Der Regierungsrat ignoriert, dass die Vergangenheit aufgrund von Abfall, Fäkalien, Unruhe, Lärm und gar Kriminalität oftmals aufgezeigt hat, dass Transitplätze für ausländische Fahrende viele Probleme mit sich bringen können. Er ignoriert, dass sich die Bevölkerung von Wileroltigen vor nicht allzu langer Zeit per Konsultativabstimmung an der Gemeindeversammlung klar und deutlich gegen den geplanten Transitplatz ausgesprochen hat.

Mit dem der Öffentlichkeit zwischenzeitlich vorliegenden Antrag des Regierungsrats wird klar, dass für ausländische Fahrende ein untragbares Luxusprojekt finanziert werden soll, welchem ein hart arbeitender Steuerzahler niemals zustimmen kann. Wileroltigen – einem kleinen Dörfchen mit ca. 350 Einwohnern – ein 8‘500m2 grosser Transitplatz mit 36 – 39 Plätzen für Wohnwagen und damit bis zu 180 ausländischen Fahrenden aufzudrücken, ist nicht nur undemokratisch, sondern wird die Gemeinde schlicht überfordern.

Die Bevölkerung der Gemeinde Wileroltigen kann nach wie vor auf die volle Unterstützung der Jungen SVP Kanton Bern zählen. Die Junge SVP Kanton Bern wird an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Januar 2019 auf Antrag des Co-Parteipräsidiums abschliessend entscheiden, ob gegen den geplanten Luxus-Kredit für den Transitplatz Wileroltigen das Referendum ergriffen wird – vorausgesetzt der Antrag des Regierungsrats würde in der Märzsession des Grossen Rates eine Mehrheit finden.

Abschliessend fordert die Junge SVP Kanton Bern bereits jetzt sämtlichebürgerlichen Grossräte auf, in der Märzsession 2019 den finanziell unter Druckstehenden Kanton Bern zu stärken und den Luxus-Kredit Transitplatz Wileroltigenabzulehnen!

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 2614
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

12. September 2018
von admin
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Junge SVP Kanton Bern unterstützt Forderung nach einer Stadtpolizei!

Einmal mehr fanden vor der Reithalle wüste Ausschreitungen und Angriffe gegen Polizisten statt. Wieder sagen Politiker von links bis rechts, dass es jetzt Konsequenzen braucht. Konkret geschehen wird mit der aktuellen politischen Zusammensetzung in der Stadt Bern allerdings höchstwahrscheinlich wieder nichts. Auch deshalb, weil eine rotgrüne Mehrheit von Bundesrichtern die kantonale Volksinitiative «keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP Kanton Bern für ungültig erklärte. Die Reithalle hat nun jedoch zwei erwähnenswerte Vorschläge aufs Tapet gebracht, welche zum einen zu bekämpfen und zum anderen zu begrüssen sind.

Eines sei jedoch vorweggesagt; die Reithalle hat in dieser Thematik als letzte Organisation Forderungen zu stellen. Wer eine normale präventive Fusspatrouille als Provokation wahrnimmt, wer Polizisten mit Raketen, Flaschen, Steinen und mit Eisenstangen angreift und verletzt, der gehört hinter Schloss und Riegel. Wer dies toleriert und teilweise noch indirekt unterstützt, in dem er Unterschlupf für solche Verbrecher bietet, wie das namentlich die Reithalle praktiziert, gehört ebenfalls bestraft.

Wie «TeleBärn» am 11. September 2018 berichtete, fordert die Reithalle nun die Einführung einer Stadtpolizei Bern. Diese Forderung unterstützt die Junge SVP Kanton Bern, wenn auch aus anderen Beweggründen als die Reithalle. Die Junge SVP Kanton Bern plädiert in dieser Hinsicht auf die Gemeindeautonomie. Leider hat es der Grosse Rat nach zehn Jahren Erfahrung mit der Einheitspolizei verpasst, neue alte Wege zu gehen. So sind einige Gemeinden teilweise unzufrieden mit dem Polizeimoratorium für Gemeinden im Polizeigesetz (PolG). Bei einem so grossen Kanton wie Bern wäre es wünschenswert, wenn es zwar eine flächendeckende und starke Kantonspolizei gibt, jedoch subsidiär Gemeinden eigene Korps betreiben dürften. Die Seeländer Gemeinde Lyss beispielsweise rief ein «Polizeiinspektorat» mit uniformierten Angestellten und angeschriebenem Fahrzeug ins Leben, um ihre eigenen Bedürfnisse abzudecken. Biel kennt eine Organisation namens SIP (Sicherheit-Intervention-Prävention), welche eben gerade Aufgaben im gemeinderechtlichen und präventiven Bereich wahrnimmt. In Zeiten, wo man grossen Wert auf das von den USA stammende Community Policing (CP) legt, wären deshalb individuelle Gemeindekorps begrüssenswert. Die Polizisten aus den eigenen Gemeinden kennen die Bedürnisse, Sorgen und Ängste aus der Bevölkerung, kennen die Brennpunkte und können Probleme bereits bei der Entstehung niederschwellig lösen. Aus diesen Gründen begrüsst die Junge SVP Kanton Bern die Diskussion nach einer Stadtpolizei in Bern. Dass es bei einer Stadtpolizei keine Auseinandersetzungen bei der Reithalle gäbe, ist jedoch Augenwischerei, da das Problem eindeutig bei der Reithalle und seinen teilweise extremistischen Besuchern zu orten ist. Auseinandersetzungen gab es zudem schon damals, als es die Stadtpolizei Bern noch gab. Der Grundauftrag, für Recht und Ordnung zu sorgen, würde sich bei einer Stadtpolizei indessen nicht vom heutigen Grundauftrag der Kantonspolizei unterscheiden.

Die zweite Forderung der Reithalle, Gummischrot zu verbieten, löst bei der Jungen SVP Kanton Bern jedoch grosses Kopfschütteln aus. Gummischrot ist ein verhältnismässiges Mittel, um eine aggressive Menschenmenge auf Distanz zu halten und gefährliche Angriffe mit Gegenständen abzuwehren. Die Polizei muss gemäss dem Verhältnismässigkeitsprinzip das mildeste verfügbare Mittel gegen einen Angriff einsetzen. Würde der Polizei kein Gummischrot mehr zur Verfügung gestellt werden, hätte dies einerseits noch mehr verletzte Polizisten zur Folge, weil dann Auseinandersetzungen Mann zu Mann oder Frau zu Frau ausgetragen würden, sprich mit Körperkontakt. Andererseits muss man sich auch über Konsequenzen bei unmittelbar bevorstehenden Angriffen mit gefährlichen Gegenständen bewusst sein. Im Artikel 48 des bernischen Polizeigesetzes steht wortwörtlich ua:

Die Kantonspolizei macht, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch, *

  1. wenn andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden,
  2. wenn sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen wird.

Inwiefern eine Person dann mit einer aufgezogenen schweren Eisenstange aus nächster Nähe einen gefährlichen Angriff darstellt, muss der/die Polizist/in in der Situation selber für sich innerhalb von Bruchteilen einer Sekunde entscheiden.

Aus diesen Gründen lehnt die Junge SVP Kanton Bern die Forderung eines Abbaus von milderen Mitteln als der Schusswaffe vehement ab. Dies sollte eigentlich auch die Haltung bei den linken Parteien sein.

 

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

5. September 2018
von admin
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Junge SVP Kanton Bern nominiert ihre Nationalratskandidaten 2019

An ihrer Mitgliederversammlung vom Dienstag, 4. September 2018 hat die Junge SVP Kanton Bern beschlossen, bei den Nationalratswahlen 2019 wieder mit einer eigenen Liste anzutreten. Ebenfalls hat die Junge SVP Kanton Bern als frühste Partei des Landes ihre ersten 23 Nationalratskandidaten nominiert sowie ihren Wahlleiter 2019 gewählt.

Sei es die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, diverse neue unnötige und bürokratische Gesetze oder ganz einfach der Umstand, dass sich  der normaldenkende junge Bürger nicht mehr repräsentiert fühlt im eidgenössischen Parlament – der Wille von jungen bürgerlichen Bernern, im Bundeshaus etwas verändern zu wollen, scheint gross zu sein. Anders lässt sich der Umstand, dass die Junge SVP Kanton Bern bereits mehr als ein Jahr vor den Wahlen 2019 über eine eigene Kandidatenliste für die Nationalratswahlen verfügt, nicht begründen.

Die Junge SVP Kanton Bern ist ausserordentlich erfreut, nach 2015 auch im Jahr 2019 mit einer eigenen Liste bei den Nationalratswahlen antreten zu dürfen. Sie wird den Wahlkampf thematisch unabhängig von der SVP Kanton Bern führen, mit dieser allerdings eine Listenverbindung eingehen und gemeinsame Wahlanlässe und andere Aktionen durchführen.

Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich zum Ziel, ihren für eine Jungpartei bereits beachtlichen Wähleranteil 2015 von 1.8% bei den Nationalratswahlen 2019 erneut auszubauen. Verantwortlich für die Koordination unter den Kandidaten sowie für die Organisation und Durchführung diverser Aktionen, Anlässe und Podiumsdiskussionen wird Markus Horst (Rosshäusern, BE) sein, er wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig als Wahlleiter 2019 der Jungen SVP Kanton Bern gewählt.

Die Junge SVP Kanton Bern freut sich auf den bevorstehenden Wahlkampf und wird alles daran setzen, möglichst vielen Wählern aufzuzeigen, weshalb es sich lohnt für unsere Grundwerte – Unabhängigkeit – Direkte Demokratie und Neutralität – einzustehen. Auch im Jahr 2019.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27

9. August 2018
von admin
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Tempo 140 auf Berner Autobahn: Junge SVP Kanton Bern fordert Pilotversuch!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 09.08.2018 – Was bei utopischen Phantasieprojekten wie z.B. legalem Cannabisverkauf in Drogerien längst Gang und Gäbe ist, muss auch in wichtigeren Themen wie dem Strassenverkehr möglich sein – Pilotversuche. Die Junge SVP Kanton Bern fordert die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern deshalb auf, den als Kantonsstrasse geltenden Autobahnabschnitt A6 zwischen Lyss und Schönbühl (beidseitig) in einem Pilotversuch auf Höchstgeschwindigkeit 140 km/h festzusetzen.

Obwohl die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h auf der Autobahn im Jahre 1980 lediglich als eine für sieben Jahre geltende, temporäre Massnahme vorgesehen war, resultierte mit dem Laufe der Zeit ein fest verankerter Grundsatz daraus. Die Automobilindustrie hat sich seither allerdings massiv weiterentwickelt. Dies geschah insbesondere bei sicherheitsrelevanten Fragen wie zahlreichen neuartigen Assistenzsystemen, welche beispielsweise den Bremsweg verkürzen. Dieser Aspekt der kontinuierlichen Verbesserung der Technik wurde bei der Tempogestaltung in den vergangenen Jahren fast komplett ausgeblendet. Oft hört man von linker und grüner Seite, dass die in der Schweiz bestehende Autobahninfrastruktur nicht für hohe Geschwindigkeiten erschaffen wurde. Dies ist nachweislich falsch, da die meisten Autobahnabschnitte in dieser Zeit gebaut wurden, wo «Richtgeschwindigkeit»130 km/h galt. Höchstgeschwindigkeit 140 km/h zwischen Lyss und Schönbühl ist deshalb alles andere als utopischer Klamauk.

Die Junge SVP Kanton Bern fordert die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern deshalb auf, den als Kantonsstrasse geltenden Autobahnabschnitt A6 zwischen Lyss und Schönbühl (beidseitig) in einem Pilotversuch auf Höchstgeschwindigkeit 140 km/h festzusetzen. Der Kanton Bern soll in Absprache mit dem Bundesamt für Strassen ASTRA eine befristete Testphase auf vorgenannter Strecke durchführen. Dass solche Projekte juristisch realisierbar sind, zeigt ein Pilotversuch aus dem Kanton Basel-Stadt, wo Fahrradfahrer entgegen dem national geltenden Strassenverkehrsrecht bei ausgewählten Ampeln bei Rotlicht rechtsabbiegen dürfen.

Das von der Jungen SVP Kanton Bern geforderte Projekt soll dazu dienen, unter realen Bedingungen die positiven und negativen Auswirkungen von Tempo 140 zu eruieren. Insbesondere ist dabei auf folgende Punkte Augenmerk zu legen:

  • Geschwindigkeitsübertretungen
  • Unfälle
  • Abstandseinhaltung
  • Lärmemissionen

Wird auf die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten geschaut, kann festgestellt werden, dass sich die meisten Automobilisten zwischen 130-140 km/h fortbewegen – auch wenn dabei auf Strassenabschnitten ohne Tempolimiten (wie teils in Deutschland) gefahren wird. Die Junge SVP Kanton Bern ist der Ansicht, dass die Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auch auf die Verkehrssicherheit positive Auswirkungen haben kann, da davon auszugehen ist dass sich viele Leute bei höheren Tempolimiten auch aufmerksamer und konzentrierter verhalten.

Nach Ablauf der Testphase soll eine Statistik erstellt werden, welche aufzeigt, wie sich die aufgezählten Punkte entwickelt haben. Bei positivem Ausgang würde dem Bund die Tür geöffnet, auch auf Nationalstrassen solche Teilabschnitte mit Höchstgeschwindigkeit 140 km/h zu prüfen.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
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