18. April 2018
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Bundesgericht erklärt Reithalleninitiative der JSVP Kanton Bern für ungültig

Medienmitteilung, 18.04.2018 – Das Bundesgericht hat heute in Lausanne entschieden, dass die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern gegen den Grossen Rat – welcher die Reithalleninitiative für ungültig erklärt hat – abgewiesen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von knapp 18’000 mündigen Bürgern, welche die Reithalleninitiative unterschrieben haben. Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie und zeigt auf, dass der rot-grüne Sumpf von der Stadt Bern über das Kantonsparlament bis hin zum Bundesgericht reicht. Im fünfköpfigen Richtergremium war kein einziges SVP-Mitglied (2 SP, 1 Grüne, 1 FDP, 1 CVP) vertreten. Um die politische Ausgewogenheit zu gewährleisten, wäre der Einbezug mindestens eines SVP-Bundesrichters zwingend gewesen.

Mit 82 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach das Bernische Kantonsparlament der Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» vor ca. einem Jahr die rechtliche Gültigkeit ab. Es folgte damit einem Antrag des Regierungsrates, der seinerseits mit einem ihm genehmen Gutachten genau dies gefordert hat.

Die Junge SVP Kanton Bern war empört, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines Volksbegehrens massgeblich politische Überlegungen zum Zuge gekommen waren, welche hier nichts zu suchen hatten. Eine Mehrheit von Mitte- und Linkspolitikern verteidigte die Berner Reithalle und die unendliche Toleranz der Stadt mit diesem rechtsfreien Raum und ignorierte die Gefahren der bestehenden Nutzung, u.a. gewalttätige Ausschreitungen, Vandalismus, verletzten Polizisten, etc. Der Entscheid des Kantonsparlaments, obwohl sehr knapp, hatte das Vertrauen der Bürger in die Politik einmal mehr erschüttern lassen.

Die Junge SVP Kanton Bern liess sich diesen Willkür-Akt nicht bieten. Sie rekurrierte gegen den Grossratsentscheid und ist an das Bundesgericht gelangt, welches die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern am heutigen Mittwoch, 18. April 2018, abgewiesen hat. Leider missachtete das Bundesgericht den Grundsatz «in dubio pro populo», sprich dass im Zweifel betreffend Gültigkeit die Vorlage dem Volk vorgelegt werden soll. Diese Zweifel hätten offensichtlich bestanden, denn auch das Bundesgericht war sich in seiner Sache nicht sicher und fiel den Entscheid nicht einstimmig.

Die Junge SVP Kanton Bern erachtet es als äusserst stossend, dass an der heutigen Sitzung des Bundesgerichts die stärkste Partei der Schweiz – die SVP – im fünfköpfigen Richtergremium nicht vertreten war. So gelang es einer rot-grünen Mehrheit (zwei SP-Bundesrichter, ein Bundesrichter der Grünen), das Volksbegehren letztinstanzlich abzuweisen. Es ist somit festzuhalten, dass eine linke Mehrheit die Reithalle auf allen Ebenen verteidigt. Sei es die rot-grüne Regierung und das Parlament der Stadt Bern, der Grosse Rat des Kantons Bern oder offenbar auch ein politisch motiviert handelndes Bundesgericht.

Die Junge SVP Kanton Bern wird auch weiterhin für Recht und Ordnung im Kanton Bern einstehen. Das letzte Wort in der Reithallen-Thematik ist erst dann gesprochen, wenn ein gesamtkantonaler, demokratischer Entscheid der Bürger vorliegt.

Für Rückfragen:
– Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
– Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27

21. März 2018
von admin
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JSVP Kanton Bern fordert: Stimm- und Wahlrechtsentzug für Plakat-Schänder!

Im Vorfeld der am 25. März 2018 stattfindenden Gross- und Regierungsratswahlen kam es im ganzen Kanton Bern zu diversen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Überdurchschnittlich viele SVP-Plakate sind von den Vandalen betroffen. Die Junge SVP Kanton Bern will diesem niveaulosen Treiben nicht länger tatenlos zuschauen und fordert die Politik – parteiübergreifend – auf, rechtliche Grundlagen für den (temporären) Entzug des Stimm- und Wahlrechts für verurteilte Plakat-Verunstalter zu schaffen.

Alle Bürger der Schweiz haben Rechte und Pflichten. Zu Ersteren gehört das Stimm- und Wahlrecht. Dies ist ein grosses Privileg, von welchem andere Länder kaum zu träumen wagen. Aus diesem Grund erachtet es die Junge SVP Kanton Bern als zutiefst stossend, dass gewisse Personen auf undemokratische Art und Weise Wahlwerbung – oftmals in Form von Plakaten – verschandeln, versprayen und zerstören. «Plakat-Verunstalter haben ihre urdemokratischen, freiheitlichen Rechte verwirkt. Es muss deshalb möglich sein, jenen Leuten die Teilnahme an unserer direkten Demokratie zumindest temporär zu verweigern.», sagen Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten Junge SVP Kanton Bern. Die Junge SVP Kanton Bern wird aus diesem Grund in kommender Zeit prüfen, inwiefern ein (temporärer) Entzug des Stimm- und Wahlrechts für rechtskräftig verurteilte Plakat-Verunstalter rechtlich und politisch durchsetzbar ist. Ein Ansatz wäre beispielsweise, eine Möglichkeit zu schaffen, welche es erlaubt gewissen Personen für vier Jahre (Dauer einer Legislatur) das Stimm- und Wahlrecht zu entziehen.

Eine entsprechende Bestimmung müsste wohl auf Verfassungsstufe geregelt werden und stünde gemäss Abklärungen der Jungen SVP Kanton Bern möglicherweise in Widerspruch zu internationalem Recht. Da im Bereich des Stimm- und Wahlrechts diesbezüglich allerdings bereits heute gewisse Differenzen herrschen (entgegen der von der Schweiz 2013 ratifizierten UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche die Vertragsstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte haben wie andere Bürger, gilt in den meisten Kantonen der Grundsatz, dass pauschal allen Personen unter Vormundschaft das Stimm- und Wahlrecht entzogen wird), sieht die Junge SVP Kanton Bern darin kein Problem. Wenn der politische Wille im Inland zu einer entsprechenden Änderung in Verfassung und Gesetzen vorhanden ist, müsste das Vorhaben der Jungen SVP Kanton Bern ohne Weiteres umsetzbar sein. Ansonsten wäre dies ein weiterer Grund, der Selbstbestimmungsinitiative der SVP Schweiz zuzustimmen, welche die Bundesverfassung als höchste Rechtsquelle der Schweiz manifestieren will.

Die Junge SVP Kanton Bern hofft, dass sich das Stimmvolk von den zahlreichen Plakat-Vandalen im ganzen Kanton Bern nicht verunsichern lässt. Es liegt im Interesse der gesamten Politlandschaft – von links bis rechts – dass Kandidaten und Parteien für ihre Anliegen ungehindert Werbung betreiben können. Plakat-Vandalen sind deshalb parteiübergreifend absolut inakzeptabel.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

5. März 2018
von admin
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Einmischung in Berner Wahlkampf verhindert: JSVP setzt ihre Interessen bei Facebook durch!

Das internationale Unternehmen Facebook löschte den Beitrag der Jungen SVP Kanton Bern, der das Wahlplakatsujet für die Berner Grossratswahlen zeigt. Wie vermutet, löschte Facebook den Beitrag willkürlich, ohne ihn vorher zu überprüfen. Nun krebst der Social Media-Konzern zurück.

Seit dem 04. März 2018 ist der temporär gelöschte Beitrag der Jungen SVP Kanton Bern wieder sichtbar. Leider ohne Erklärung und Entschuldigung. Das notorische Melden durch linke Gutmenschen hatte nur eine vorübergehende Wirkung. Dieses Verhalten zeigt, wie undemokratisch und intolerant die sogenannten Toleranten sind.

Die Junge SVP Kanton Bern ist froh, dass das Plakat, welches die Realität aufzeigt, wieder verbreitet werden kann! Auch die eingereichte Anzeige der JUSO und der Zigeuner-Organisationen wird vermutlich ein Leerlauf bleiben und den Berner Steuerzahler unnötig Geld kosten.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

22. Februar 2018
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JSVP-Kandidaten wählen – Transitplätze für Zigeuner verhindern!

Die neue Legislatur wird eine wichtige Weichenstellung sein. Im Seeland und im Berner Mittelland macht man sich Sorgen um die geplanten Transitplätze für ausländische Zigeuner. Wollen wir im Kanton Bern solch teure und schädliche Transitplätze, welche die Lebensqualität in der entsprechenden Region verschlechtern? Genau diese Frage wird sich in den nächsten vier Jahren stellen. Die Junge SVP Kanton Bern ist bisher die einzige Kantonalpartei, welche sich klipp und klar gegen solche Pläne ausgesprochen hat. Umso wichtiger, dass ihre Kandidaten unterstützt werden. Das Motto lautet also: JSVP wählen – Transitplätze verhindern!

Die Junge SVP Kanton Bern fordert Regierungsrat Christoph Neuhaus auf, seine Vorgehensweise bei der Schaffung für Transitplätze zu überdenken. Die Junge SVP ist nicht generell gegen Transitzplätze. Jedoch bedarf es aus unserer Sicht die Zustimmung der ortsansässigen Bevölkerung. Darüber hinaus zeigten die Zustände in den vergangenen Jahren auf den besetzten Plätzen durch Zigeuner auf, dass ein Transitplatz mit solchen Zuständen im Kanton Bern nicht zur Diskussion steht – geschützte Minderheit hin oder her. Die Junge SVP Kanton Bern wirbt deshalb auf den digitalen Kanälen mit dem oben illustrierten Sujet für die JSVP-Kandidaten im Rahmen der Berner Grossratswahlen.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

15. Dezember 2017
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JSVP Kanton Bern fordert: «Reithalle Bern als Bundesasylzentrum!»

Am Mittwoch, 13. Dezember 2017 haben sich der Bund, der Kanton Bern und die Stadt Bern darauf geeinigt, in der Stadt Bern eine Alternative zum geplanten Bundesasylzentrum in Lyss (BE) zu suchen. Die Junge SVP Kanton Bern begrüsst dieses Vorgehen und ist sich sicher, mit der Reithalle Bern hierfür einen optimalen Standort gefunden zu haben. Die Junge SVP Kanton Bern fordert, auf das geplante Bundesasylzentrum in Lyss zu verzichten, die Reithalle in ihrer heute bestehenden Form zu schliessen und der so oft auf «Toleranz» und «Solidarität» hinweisenden Stadt Bern ein Bundesasylzentrum in der Reithalle zur Verfügung zu stellen.

«Ich gehe davon aus, dass auch ein Bundesasylzentrum in der Stadt Bern auf Akzeptanz stossen wird», so Franziska Teuscher, Gemeinderätin der Stadt Bern, gegenüber «SRF». Die Junge SVP Kanton Bern wird Frau Teuscher an diesen Worten messen. «Es gilt in erster Linie das Berner Seeland zu entlasten. Es kann nicht sein, dass die Region Lyss gleich zwei Asylzentren auf einmal aufgebrummt erhält. Das ist absolut unverhältnismässig.», meint Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Aus diesem Grund fordert die Junge SVP Kanton Bern, auf das geplante Bundesasylzentrum in Lyss zu verzichten und stattdessen die Berner Reithalle in ihre Pflicht zu nehmen. «Seit Jahrzehnten macht die Reithalle praktisch nur Radau und Terror. Für die Berner Reithalle ist es daher an der Zeit, endlich ein soziales Engagement wahrzunehmen und sich für einmal auch wirklich für so oft propagierte Werte wie „Offenheit“, „Solidarität“ und „Toleranz“ einzusetzen!», sagt Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Konkret würde die Umfunktionierung der Reithalle in ein Bundesasylzentrum folgende Vorteile hervorbringen:

  • Entlastung der Bevölkerung in der Region Lyss (kein zweites Asylzentrum)
  • Mehr Sicherheit in der Stadt Bern, da die Reithalle in ihrer heutigen Form nicht mehr bestehen würde
  • Zentralste Lage für die Asylsuchenden
  • Die links-grünen Wähler der Stadt Bern sehen direkt, was für Folgen eine unverantwortliche Willkommenspolitik hat

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
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25. November 2017
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Skandal: Thorberg-Direktion lässt sich von Häftlingen erpressen!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern vom 24. November 2017 – Die Junge SVP Kanton Bern ist empört über die herrschenden Zustände in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg. Anstelle der Einführung eines «Sex-Zimmers» fordert die Junge SVP Kanton Bern die Thorberg-Direktion auf, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen und sich von Häftlingen nicht erpressen zu lassen. Sollte der seit Tagen andauernde Streik der Thorberg-Straftäter letzten Endes von Erfolg gekrönt und das geplante Vorhaben realisiert werden, fordert die Junge SVP Kanton Bern den Regierungsrat auf, zu intervenieren und nötigenfalls auch personelle Massnahmen zu ergreifen. Zudem wird sich die Junge SVP Kanton Bern in den kommenden Tagen mit der SVP Kanton Bern beraten, ob in diesem Fall eine parlamentarische Unter-suchungskommission (PUK) gefordert werden muss.

Nachdem bereits der frühere Thorberg-Direktor Georges Caccivio in einen handfesten Eklat verwickelt war (Kontakte zu Drogenprostituierten), ist die Justizvollzugsanstalt Thorberg um einen weiteren Skandal reicher. Seit einer Woche streiken in der besagten JVA mehrere Dutzend Häftlinge und verlangen doch tatsächlich, dass ihnen künftig ein «Sex-Zimmer» zur Verfügung stehen soll. Die Junge SVP Kanton Bern weist mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei den Insassen der JVA Thorberg nicht um irgendwelche «Kunden», sondern um rechtskräftig verurteilte Straftäter handelt. Aus diesem Grund darf sich die Thorberg-Direktion nicht von Sonderforderungen schwerstkrimineller Gesetzesbrecher erpressen lassen.

Die aktuellen Zustände in der JVA Thorberg stossen bei der Jungen SVP Kanton Bern auf grosses Unverständnis: «Straftäter sollten ihre Haft wartend und arbeitend verbringen. Nicht Sex-habend. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden rechtschaffenen Bürgers, dass Kriminelle derart verhätschelt werden.», meint Co-Parteipräsident Nils Fiechter. Auch für Co-Parteipräsident Adrian Spahr ist klar: «Wieder einmal schlägt unsere Kuscheljustiz zu! Gefängnisse sind weder Wellnesshotels, noch Freudenhäuser. Das Eingehen auf die Forderungen der Häftlinge verhöhnt alle Opfer von Straftaten!».

Die Junge SVP Kanton Bern wird sich in den kommenden Tagen mit der SVP Kanton Bern beraten, ob im aktuellsten Thorberg-Skandal die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gefordert werden muss.

Für Rückfragen:

Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

25. September 2017
von admin
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Neues Parkierungsreglement wird angenommen – Junge SVP nimmt den Bieler Gemeinderat in die Pflicht

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland, 24. September 2017 – Die Stimmberechtigten der Stadt Biel haben heute die Teilrevision des Parkierungsreglements entgegen der Empfehlung der Jungen SVP Biel-Seeland angenommen, wenn auch knapp mit „nur“ 50.7 Prozent. Im Vorfeld der Abstimmung beteuerte der Bieler Gemeinderat, dass es bei der Teilrevision um keine Gebührenerhöhung gehe. Die Junge SVP wird den Gemeinderat nun in die Pflicht nehmen und ihn an dieser Aussage messen.

Mit der Revision des Parkierungsreglements reagierte der Bieler Gemeinderat auf einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts. Das Gericht hob 2015 einige neuen Tarife für das Parkieren wieder auf, weil diese gegen ebendieses Reglement verstiessen. Gegen die Erhöhung der Parktarife hatte damals Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, geklagt und teilweise Recht erhalten.

In der aktuellen Debatte hob der Bieler Gemeinderat stets hervor, dass mit der heutigen Vorlage über keine Gebührenerhöhung abgestimmt werde. Die Junge SVP Biel-Seeland wird ihn an dieser Aussage messen und die Gebührenpolitik für das Parkieren auch weiterhin im Auge behalten. Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, ist trotz der Abstimmungsniederlage nicht entmutigt: «Die Stadt Biel ist heute einzig für Sozialhilfeempfänger und Asylsuchende attraktiv. Es braucht aber endlich bessere Rahmenbedingungen für KMU und für die steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohner, denn dank ihnen ist die Stadt überhaupt noch zahlungsfähig!» Mit Schulden von über 700 Millionen Franken bleiben finanzpolitische Themen in der Stadt Biel weiterhin von zentraler Wichtigkeit.

Die Junge SVP und die Stadtratsfraktion SVP/Die Eidgenossen waren die einzigen Kräfte, welche sich gegen drohende Gebührenerhöhungen bei den Parktarifen einsetzten. Während sich andere Parteien nur vor den Wahlen bürgerlich geben, kämpfen SVP und JSVP auch nach den Wahlen weiterhin für die Belange ihrer Wählerinnen und Wähler.

Die Junge SVP Biel-Seeland dankt den Bürgerinnen und Bürgern, welche der Nein-Parole der Jungen SVP gefolgt sind. Ebenso dankt die JSVP allen Helfern, Gönnern und Spendern, welche die Abstimmungskampagne in irgendeiner Form unterstützt haben.

Für Rückfragen:

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, 079 729 58 03

30. August 2017
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Teilrevision des Parkierungsreglements: Nein zu noch höheren Gebühren in Biel/Bienne!

Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland, 30. August 2017 – Am 24. September 2017 gelangt in der Stadt Biel das revidierte Parkierungsreglement zur Abstimmung. Mit erweiterten Gebührenrahmen und gar automatischen Erhöhungen ist klar, was der Bieler Gemeinderat bezweckt: Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr bezahlen. Die Junge SVP Biel-Seeland lehnt das Parkierungsreglement deshalb klar ab.

In den vergangenen Jahren wurde das Parkieren in der Stadt Biel massiv verteuert. Gegen die umfassenden Gebührenerhöhungen hat die Bieler Stadträtin und Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, Sandra Schneider, Einsprache erhoben und vor dem kantonalen Verwaltungsgericht teilweise Recht erhalten. So musste der Gemeinderat daraufhin die Tarife für Pendlerparkkarten und für die Blaue Zone wieder zurück nehmen. Nun will der Gemeinderat das Parkierungsreglement revidieren, um die neuen Tarife doch noch durchsetzen zu können. Das Ziel ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch mehr bezahlen.

Mit der Teilrevision des Parkierungsreglements werden die Gebühren für gewisse Parkkarten künftig automatisch erhöht. So soll der Preis für die Pendlerparkkarte an die Preise für ÖV-Billette gekoppelt werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch bei anderen Tarifkategorien solche Automatismen eingeführt werden. Ebenfalls sieht das neue Reglement vor, dass die Gebühreneinnahmen künftig höher als die eigentliche Kostendeckung ausfallen dürfen. Mittels überhöhten Parkgebühren soll die Stadtkasse aufgebessert werden, dies auf Kosten der Autofahrer.

Für viele Menschen ist das Leben in Biel/Bienne teurer geworden. Der Steuerfuss wurde erhöht, ebenso zahlreiche Gebühren wie bspw. die Hundetaxe. Statt die Ausgaben zu senken und mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen, will die Stadt einfach mehr Geld einnehmen. Stadträtin Sandra Schneider warnt zudem vor der negativen Signalwirkung: «Die Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe und für KMU werden zunehmend verschlechtert. Mit einer Politik, die immer tiefer in das Portemonnaie der Menschen greift, festigt die Stadt Biel ihr negatives Image.» Die Junge SVP Biel-Seeland engagiert sich darum für ein NEIN zum revidierten Parkierungsreglement

>> Abstimmungsflyer (PDF)

Für Rückfragen:
Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Tel. 079 729 58 03

7. August 2017
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Skandal in Wileroltigen: Linksextremisten verängstigen Dorfbevölkerung mit Zerstörung und Vandalismus!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 7. August 2017 – Die Junge SVP Kanton Bern musste mit grossem Schrecken feststellen, dass die linksextreme, Gruppierung «031» aus dem Umfeld der Berner Reithalle ihre undemokratischen Mittel nun offenbar auch auf dem Land anwendet. Am Wochenende wurde die Gemeinde Wileroltigen, in welcher der Kanton Bern einen Transitplatz für ausländische Fahrende plant, von linksextremen Chaoten heimgesucht. Es wurden etliche Sprayereien mit der Aufschrift «Fuck SVP» angebracht, Plakate, Holzgerüste und Strohballen erlitten schwere Sachbeschädigungen. Für die Junge SVP Kanton Bern sind diese Zustände unhaltbar und höchst undemokratisch.

Seit vor einigen Wochen bekannt wurde, dass der Kanton Bern in Wileroltigen einen millionenteuren Transitplatz für ausländische Fahrende plant, ist die betroffene Dorfbevölkerung in grosser Aufruhr. Aus diesem Grund haben zahlreiche Dorfbewohner ihrem Unmut durch das Aufstellen von friedlichen Symbolen (Plakate, Transparente, Holzgerüste, bemalte Strohballen) gegen den geplanten Transitplatz Ausdruck verliehen.

Diverse Medien berichteten in den letzten Tagen, dass das Bürgerkomitee «Kein Transitplatz Wileroltigen» insbesondere in den sozialen Medien mit unangebrachten Kommentaren aus «rechtsextremen» Kreisen zu kämpfen habe. Nun zeigt sich, dass offenbar das Gegenteil der Fall ist. «Einmal mehr sind Linksextreme die Ursache allen Übels. Das linksextreme Milieu versucht die einheimische Bevölkerung gezielt in Angst und Schrecken zu versetzen.», so Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern, welche bereits angekündigt hat, nötigenfalls ein kantonales Referendum gegen den Transitplatz Wileroltigen zu prüfen, wird sich mit aller Kraft gegen undemokratische Propaganda aus linksextremer Szene zu Wehr setzen. «Es kann nicht sein, dass Gewalt und Zerstörung friedlich agierende Bürger in ihrer politischen Tätigkeit einschränken. Solche Chaoten, meist Verlierer unserer Gesellschaft, gehören bestraft!», meint Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Für den 14. August ist ein öffentlicher Informationsanlass mit Regierungsrat Neuhaus (inkl. Festwirtschaft) in Wileroltigen geplant. Auch die Junge SVP Kanton Bern ist eingeladen, am besagten Anlass ein Referat zum geplanten Transitplatz zu halten. Die Junge SVP Kanton Bern ist der festen Überzeugung, dass der Anlass friedlich von Statten gehen wird, ohne rechtsextreme Beteiligung.

Trotz ungerechter Aktivität gewisser Linksextremisten ist für die Junge SVP Kanton Bern klar: «Die Wileroltiger sind standhafte Bürger und lassen sich nicht einschüchtern.», so die beiden Co-Parteipräsidenten.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27

15. Juli 2017
von admin
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JSVP Kanton Bern wird Transitplatz Wileroltigen auf allen Ebenen bekämpfen

Der Regierungsrat des Kantons Bern plant nach demvom Grossen Rat versenkten Projekt «Transitplatz Meinisberg» bereits einen neuen Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Die Junge SVP Kanton Bern fordert, dass das Stimmvolk der Gemeinde Wileroltigen abschliessend entscheiden kann, ob ein entsprechender Transitplatz geschaffen werden soll. Kommt dieser Volksentscheid nicht zustande, wird die Junge SVP Kanton Bern den Transitplatz Wileroltigen auf allen Ebenen bekämpfen – nötigenfalls mit einem kantonalen Referendum.

Abfall, Fäkalien, Unruhe und Lärm; ausländische Fahrende bedeuten für die ortsansässige Bevölkerung oftmals massive Nachteile. Dies wurde bereits regelmässig und landesweit in diversen Fällen unter Beweis gestellt. «Ausländische Fahrende bringen meistens Chaos mit sich und haben oft die Entstehung rechtsfreier Räume zur Folge – wir setzen uns mit aller Kraft gegen solch klägliche Entwicklungen ein», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern wird deshalb den Plan des Regierungsrats des Kantons Bern, in Wileroltigen einen neuen, dauerhaften Transitplatz für ausländische Fahrende zu schaffen, auf allen Ebenen bekämpfen. «Wir fordern, dass die Stimmberechtigten der Gemeinde Wileroltigen das letzte Wort haben. Sie wären von einem Transitplatz direkt betroffen.Falls dies durch den Regierungsrat nicht gewährleistet wird, werden wir von unseren demokratischen Instrumenten Gebrauch machen», so Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Bevölkerung der Gemeinde Wileroltigen kann auf die volle Unterstützung der Jungen SVP Kanton Bern zählen. Dies gilt ebenfalls für sämtliche andere bernischen Gemeinden, welchen vom Kanton unnötige Lasten aufgezwungen werden. Es ist grundsätzlich falsch, mit neuen Transitplätzen immer mehr ausländische Fahrende anzulocken – wehret den Anfängen

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
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