21. Mai 2017
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Dank Junge SVP Kanton Bern: Keine zusätzlichen 105 Asylmillionen!

Das Berner Stimmvolk hat heute deutlich mit 54,3% Nein zu zusätzlichen 105 Millionen für Asylbewerber gesagt. Dies ist ein grosser Erfolg für die Junge SVP Kanton Bern, welche gegen den entsprechenden Grossratsbeschluss das Referendum ergriffen hat. Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich durch diesen klaren Volksentscheid einmal mehr bestätigt, in der Asylpolitik die richtige Linie zu vertreten.

Der Bund bezahlt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes mit grosszügigen Pauschalen. Diese sollen alle Aufwendungen der Kantone bei einer Unterbringung, Betreuung und Krankenversicherung von Personen im Asylbereich decken. Der Kanton Bern erhält hierzu Bundesgelder in der Höhe von jährlich rund 181 Millionen Franken. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der letzten Septembersession beschlossen, dass der Kanton zusätzliche 105 Millionen Franken für Asylbewerber ausgeben soll. Die Junge SVP Kanton Bern hat deshalb zusammen mit den SVP- und EDU-Mitgliedern der Sicherheitskommission des Grossen Rates das Referendum ergriffen.

«Heute hat sich das Berner Stimmvolk mit 54,3% klar und deutlich gegen Luxuslösungen in der Asylpolitik ausgesprochen. Die Junge SVP Kanton Bern ist stolz, sich gegen die gesamte Classe politique durchgesetzt zu haben. Wir haben heute eine wichtige Abstimmung zugunsten rechtschaffender Steuerzahler gewonnen.», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern ist froh, dass dem Kanton Bern für die Jahre 2016-2019 unnötige Ausgaben in Höhe von zusätzlichen Fr. 105’000’000.— erspart bleiben. Einmal mehr zeigt sich, dass es sich in unserer direkten Demokratie lohnt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das Referendumskomitee hat während Monaten auf die Missstände des unnötigen Asylsozialhilfekredits hingewiesen – mit Erfolg.

«Die Junge SVP Kanton Bern wird auch künftig jene Probleme ansprechen, welche den Leuten unter den Fingernägeln brennen. Die Positionen der Jungen SVP Kanton Bern sind nicht nur referendums- sondern auch mehrheitsfähig.», so Nils Fiechter weiter.

Kontakt für Medien:

Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern
Tel. 079 929 26 14 / nils.fiechter@jsvpbern.ch

2. Mai 2017
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Missbrauch von Kindern für politische Zwecke – Fake-News der Kreditbefürworter

Der Bund der Steuerzahler des Kantons Bern und die Junge SVP Stadt Bern sind empört über die irreführende Kampagne des von den Grünen des Kantons Bern angeführten überparteilichen Komitees für den Kredit zur Asylsozialhilfe.

Alter und Herkunft der Berner UMA.

Mit einem Kleinkind und dem Vermerk „Kinder brauchen Schutz“ wird für ein JA geworben und der Leserschaft suggeriert, es gehe um die Betreuung von armen kleinen Kindern. Fakt ist jedoch, dass sich gerade im Alter von 2 bis 6 Jahren kein einziges betreutes Kind im Kanton Bern aufhält und im Alter von 7 bis 12 Jahren total nur gerade 14. (vgl. BZ-Artikel: „Nicht alle Minderjährigen sind minderjährig“, http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Nicht-alle-Minderjaehrigen-sind-minderjaehrig/story/18479389). Ebenfalls auffallend ist der Umstand, dass fast 40% aller UMA aus Eritrea stammen.

Die für die Kampagne abgebildeten sogenannten „Asylkinder“ leben also mit Garantie nicht im Kanton Bern! Fakt ist zudem, dass über 70 % aller „Kinder“ 16 Jahre alt oder älter sind. Fake-News und Alternative-Facts scheinen damit auch in der Berner Politik Alltag zu werden!

Angesichts dieser Tatsachen ist es aus Sicht der Steuerzahlenden ein Affront, einen Kredit von 105 Millionen zu beantragen. Eine Kostenpauschale von 171 Franken pro Kind und Tag ist für jede Mittelstandfamilie ein Schlag ins Gesicht. Diese müssen mit weit weniger Geld auskommen. Bereits hier wird spätestens klar, dass es sich um eine Luxuslösung für Asylbewerber handelt. Nur mit einem NEIN zum Asylsozialhilfekredit von 105‘000‘000 Franken wird der Kanton Bern gezwungen, mit dem Geld haushälterischer umzugehen und sich mit den feudalen Bundessubventionen zu begnügen. Was 25 andere Kantone schaffen, sollte eigentlich auch für den Kanton Bern möglich sein.

Weitere Auskünfte erteilen:

Bund der Steuerzahler Kanton Bern, Thomas Fuchs, Grossrat und aNationalrat, Geschäftsführer, Tel. 079 302 10 09
Junge SVP Stadt Bern, Janosch Weyermann, Parteipräsident, Tel. 079 631 05 96

24. April 2017
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Junge SVP Kanton Bern gelangt mit Beschwerde ans Bundesgericht

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im vergangenen März die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für ungültig erklärt. Wie bereits angekündigt, akzeptiert die Junge SVP Kanton Bern diesen undemokratischen Entscheid nicht. Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich gegenüber 17’500 Unterstützern der Reithalleninitiative in der Pflicht und ist deshalb mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Die Junge SVP Kanton Bern lädt sämtliche Berner Stimmbürger aus allen politischen Richtungen ein, ebenfalls Beschwerde einzureichen.

Nach der unverständlichen und undemokratischen Ungültigkeitserklärung der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle», reichten am vergangenen Donnerstag, 20. April 2017, die Junge SVP Kanton Bern, Nationalrat Erich Hess (Präsident des Initiativkomitees), Grossrat Thomas Fuchs, Janosch Weyermann (Vorstand schweizerische Vereinigung «ProLibertate») sowie weitere Privatpersonen Beschwerden beim Bundesgericht ein. Im Übrigen ist der Jungen SVP Kanton Bern bekannt, dass offenbar auch FDP-Grossrat und Vizepräsident der Justizkommission des Grossen Rates, Hubert Klopfenstein, eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht hat. Hubert Klopfenstein hat die Beschwerde unabhängig und in eigenem Namen eingereicht. «Dies zeigt klar auf, dass es hier nicht um eine parteipolitische Zwängerei geht, sondern sich um einen krassen Fehlentscheid des Grossen Rates handelt.», sagt Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die amtliche Publikation vom Ungültigkeitsbeschluss ist am 12. April 2017 erfolgt. Das bedeutet, dass bis am 12. Mai 2017 jeder im Kanton Bern wohnhafter Stimmbürger noch eine eigene Beschwerde einreichen kann. «Die Junge SVP Kanton Bern lädt Berner Stimmbürger aller politischer Richtungen – welche sich für die Wahrung der direkten Demokratie einsetzen – ein, sich ebenfalls zu überlegen, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen.», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

«Der Grosse Rat des Kantons Bern ist bei seinem Entscheid in vielen Punkten rechtlich nicht korrekt vorgegangen. Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesgericht unsere Beschwerde gutheissen wird und damit den unsäglichen Entscheid des bernischen Grossen Rates korrigiert.», meint Nationalrat Erich Hess, Präsident des Initiativkomitees.

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14   praesidium@jsvpbern.ch
Erich Hess, Nationalrat, Präsident des Initiativkomitees, 079 328 77 86, erich.hess@parl.ch

5. April 2017
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Nils Fiechter und Adrian Spahr als Co-Präsidenten gewählt

An ihrer gestrigen Parteiversammlung haben die Mitglieder der Jungen SVP Kanton Bern eine neue Parteiführung gewählt. Erstmals in ihrer Parteigeschichte wurden zwei Präsidenten ins Co-Präsidentenamt gewählt. Nils Fiechter und Adrian Spahr werden die neuen Co-Präsidenten und werden mit der neuen Vizepräsidentin Sandra Schneider ergänzt. Die neue Parteiführung ist überzeugt: „Wir sind ein starkes Team und werden die Partei weiter erfolgreich vorwärts bringen!“

Nils Fiechter, Adrian Spahr

Nach erfolgreichen 12 Jahren im Amt traten der Parteipräsident und Nationalrat Erich Hess sowie sein Vizepräsident und Grossrat Dr. Patrick Freudiger an der gestrigen Hauptversammlung zurück. An die neue Parteispitze wurden der Oberländer Nils Fiechter sowie der Seeländer Adrian Spahr als Co-Präsidenten gewählt. Die neue Vizepräsidentin wird die Bieler Stadträtin Sandra Schneider.

„Erich Hess hinterlässt eine Jungpartei, welche so stark wie nie zuvor ist. Wir fühlen uns geehrt, die grösste Jungpartei im Kanton Bern weiterzuführen.“, erklärt die frischgewählte Vizepräsidentin Sandra Schneider. „Wir sind überzeugt, die Partei weiterhin so erfolgreich wie bis anhin weiterzuführen. Erich Hess bleibt ein grosses Vorbild und wir möchten seiner vorgelegten Arbeit bestmöglich nachkommen!“ erklärt der neue Co-Präsident Nils Fiechter. „Wir bleiben mit unserer konsequenten Linie weiterhin der Stachel im Fleisch der elitären Classe Politique und das ist auch gut so!“ ergänzt der ebenfalls neugewählte Co-Präsident Adrian Spahr.

Erich Hess

Neu in den Vorstand gewählt wurde der Seeländer Dominik Dummermuth aus Lyss. Er wird künftig als Chef Werbung/Anlässe/Aktionen tätig sein. Ebenfalls neu im Vorstand vertreten ist Simon Stampfli aus Riggisberg. Er übernimmt das Amt als Wahlkreispräsident Mittelland-Süd. Christoph Henz wird künftig als Stv. Generalsekretär, Marcel Schüpbach als Stv. Chef  Werbung/Anlässe/Aktionen amten. Die Funktion als Generalsekretär tritt neu Benjamin Schmid aus Lyss an, als Kassier gewählt wurde Janosch Weyermann, der ebenfalls neu das Amt als Präsident der Jungen SVP Stadt Bern ausübt.

Den Vorstand verlassen haben der bisherige Sekretär Lars Dubach, Werbechef Andreas Gerber sowie Parteibotschafter Gregory Holzapfel. Die Junge SVP Kanton Bern dankt diesen drei äusserst engagierten Personen für ihren jahrelangen Einsatz zugunsten unserer Jungpartei und wünscht ihnen weiterhin alles Gute für die Zukunft. Es freut uns, dass sie weiterhin aktiv in der Jungpartei mitmachen werden.

An der gestrigen Mitgliederversammlung wurden auch die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 beschlossen:

  • NEIN zum Energiegesetz
  • JA zum Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord
  • NEIN zum Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Pareipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

3. April 2017
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Erich Hess tritt als Präsident der Jungen SVP Kanton Bern zurück

Nach 12 Jahren an der Spitze der Jungen SVP Kanton Bern wird Erich Hess an der diesjährigen Hauptversammlung als Parteipräsident zurücktreten. Über die Nachfolge entscheiden die Mitglieder morgen Dienstagabend.

Erich Hess

Im Jahr 2005 übernahm Erich Hess das Präsidium der grössten Jungpartei im Kanton Bern. In dieser Zeit baute er die Partei zu einer politisch schlagkräftigen Organisation aus. Unter seiner Ägide lancierte die JSVP erfolgreich zwei kantonale Volksinitiativen. Das Begehren mit dem Titel «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern» wurde im November 2013 an der Urne deutlich angenommen. Damit verschärfte die Junge SVP im Alleingang die Einbürgerungsbestimmungen und schuf erstmals klare Regeln für den Erwerb des Schweizer Passes. Ihre Initiativfähigkeit bestätigte die Jungpartei mit ihrem zweiten Begehren, der Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle». Hierzu sammelte die JSVP wiederum im Alleingang weit über 17‘000 Unterschriften. Weiter Meilensteine sind die erfolgreich zustande gekommenen Referenden gegen HarmoS und gegen die zusätzlichen 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe. Letztere Vorlage gelangt diesen Mai zur Abstimmung

Während der Amtszeit von Erich Hess konnte die Junge SVP ihr Profil schärfen und steht heute für klare Standpunkte ein: Ja zu einer sicheren und unabhängigen Schweiz, tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren, Nein zum EU-Beitritt und Schluss mit der unkontrollierten Einwanderung. Viele JSVP-Politiker schafften den Sprung in Gemeindeparlamente und -exekutiven. Die Junge SVP ist heute sowohl im Grossen Rat als auch – in der Person Hess‘ – im Nationalrat vertreten. Parteileitung und Vorstand danken Erich Hess bereits heute für seinen einzigartigen und unermüdlichen Einsatz. In seiner Funktion als Nationalrat und Stadtrat von Bern wird er sich weiterhin konsequent für bürgerliche und freiheitliche Anliegen einsetzen.

Mit Erich Hess wird gleichzeitig auch Dr. iur. Patrick Freudiger als Vizepräsident zurücktreten. Der Langenthaler Rechtsanwalt war ebenfalls seit 2005 als Vizepräsident Mitglied der Parteileitung. Er beriet und unterstütze die Jungpartei besonders in rechtlichen Belangen. Die Junge SVP freut sich, dass sie auch weiterhin auf diese Unterstützung zählen darf. Patrick Freudiger ist als Grossrat und Stadtrat aktiv.

An der Hauptversammlung der Jungen SVP vom 4. April 2017 wird die Parteiführung in neue Hände gelegt. Die Mitglieder werden dann neben dem Präsidium auch die Parteileitung und den Vorstand neu wählen.

Für weitere Informationen:
Lars Dubach, Sekretär Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 789 51 47
Erich Hess, Telefon 079 328 77 86
Dr. iur. Patrick Freudiger, Telefon 079 723 29 52

21. März 2017
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Junge SVP gelangt ans Bundesgericht und wehrt sich gegen den Willkür-Entscheid der Grossräte

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für ungültig erklärt. Dies trotz einem Rechtsgutachten, das die Gültigkeit des Volksbegehrens deutlich auswies. Eine Abstimmung über dieses wichtige Thema soll aus politischen Gründen von Anfang an verhindert werden. Die Junge SVP wird sich vor Bundesgericht gegen diesen Willkür-Entscheid wehren.

Mit 82 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach das Bernische Kantonsparlament der Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» die rechtliche Gültigkeit ab. Es folgte damit einem Antrag des Regierungsrates, der seinerseits mit einem ihm genehmen Gutachten genau dies gefordert hat. Die Junge SVP Kanton Bern ist empört, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines Volksbegehrens nun massgeblich politische Überlegungen zum Zuge gekommen sind, welche hier nichts zu suchen haben. Eine Mehrheit von Mitte- und Linkspolitikern verteidigt die Berner Reithalle und die unendliche Toleranz der Stadt mit diesem rechtsfreien Raum und ignoriert die Gefahren der bestehenden Nutzung, u.a. gewalttätige Ausschreitungen, Vandalismus, verletzten Polizisten. Diese Grossrätinnen und Grossräte wollen deshalb eine Debatte über die Berner Reithalle im Keim ersticken. Der Entscheid des Kantonsparlaments, obwohl sehr knapp, ist ein schwarzer Tag für die Volksrechte und wird das Vertrauen der Bürger in die Politik einmal mehr erschüttern.

Die Junge SVP Kanton Bern lässt sich diesen Willkür-Akt nicht bieten. Sie wird gegen den Grossratsentscheid rekurrieren und an das Bundesgericht gelangen. Frühere Entscheide des Bundesgerichts haben bei der Beurteilung der Rechtsgültigkeit von Initiativen im Zweifelsfall immer zugunsten der Initianten entschieden. Die Junge SVP erachtet die Chancen als gut, dass die Richter auch bei der Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» im Sinn des Grundsatzes «in dubio pro populo» entscheiden werden.

Das Volksbegehren wurde von über 17‘500 Bernerinnen und Bernern unterzeichnet. Sie haben genug vom wiederkehrenden linksextremen Terror aus der Berner Reithalle. Die Stimmberechtigten haben das Recht, an der Urne über die Initiative befinden zu können.

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat,
Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

14. März 2017
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Junge SVP Stadt Bern ist empört über den linken Politfilz!

Die Junge SVP Stadt Bern zeigt sich empört über den Ausgang der Verhandlungen zwischen den Hausbesetzern auf dem Von-Roll-Areal und dem Kanton Bern. Denn bereits seit dem 19. Februar wird die alte Schreinerei auf dem Von-Roll-Areal von einer linksalternativen Gruppierung illegal besetzt. Die Liegenschaft gehört dem Kanton Bern und steht seit knapp 20 Jahren leer. Der Kanton stellte vor knapp drei Wochen den Besetzern korrekterweise noch ein Ultimatum: Bis am 23. Februar hätten die Besetzer das Gebäude verlassen müssen, andernfalls drohe die Hausräumung. Die Begründung: Das Haus sei stark einsturzgefährdet.

Doch nun kam es zu einem Gesinnungswandel von Seiten der kantonalen Baudirektorin, SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer. Diese hatte in Windeseile ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches zum Schluss kam, dass das Gebäude mit kleinen baulichen Massnahmen bezüglich Gebäudestabilität für eine Zwischennutzung freigegeben werden kann.

Die Junge SVP Stadt Bern stellt sich nun folgende Fragen:

  • Warum wurden diese Abklärungen nicht schon vor der Besetzung getroffen?
  • Weshalb wurde diese so zentral gelegene Liegenschaft nicht schon viel früher für eine Mietnutzung freigegeben?
  • Welche Amtsperson respektive Amtsstelle hat die Liegenschaft als „einsturzgefährdet“ eingestuft?
  • Dürfen private Liegenschaftsbesitzer künftig bei Um- und Neubauten auch auf ein solch kulantes Entgegenkommen seitens der kantonalen Baudirektion hoffen?

Die Junge SVP Stadt Bern verlangt desweiteren Transparenz zuhanden der Steuerzahlenden betreffend der Baukosten und Mietzinseinnahmen, welche die Hausbesetzer zu leisten haben.

Einmal mehr werden linke Hausbesetzer von Parteigenossen bevorteilt und ihre illegalen Aktionen noch belohnt. Der Ruf der Stadt Bern leidet einmal mehr durch das fragwürdige Handeln des linken Politfilzes.

Für weitere Informationen:
Janosch Weyermann, Präsident Junge SVP Stadt Bern, Telefon 079 631 05 96

 

7. März 2017
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Berner Reithalle: Finanzkommission missachtet Volksrechte und Verfassung

Die Finanzkommission des Grossen Rates verlangt, wie vom Regierungsrat gefordert, die JSVP-Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ für ungültig erklären zu lassen – dies trotz eines Zweitgutachtens, das die rechtliche Gültigkeit der Initiative bestätigt. Die Kommissionsmitglieder missachten damit den Volkswillen und massen sich eine Kompetenz an, die sie nicht haben.

Wie die bernische Kantonsregierung beantragt nun auch die vorberatende Finanzkommission des Grossen Rates die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative der Jungen SVP. Die Jungpartei ist enttäuscht über diesen rein politisch motivierten Entscheid. Eine Mitte-Links-Mehrheit in der Regierung und der Kommission hat Angst vor der Volksabstimmung und versucht nun, unter Vorschiebung von fadenscheinigen juristischen Falschinterpretationen eine solche zu verhindern.

Nach dem untätigen Stadtberner Gemeinderat stehlen sich nun auch die kantonalen Behörden aus ihrer Verantwortung. Nationalrat Erich Hess fasst zusammen: «Das zweite Rechtsgutachten, verfasst von Honorar-Professor Dr. Etienne Grisel von der Universität Lausanne, kommt eindeutig zum Schluss, dass die Initiative der Jungen SVP nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst.» Die Initiative ist somit gültig.

Für Grossrat und Rechtsanwalt Dr. Patrick Freudiger ist die Sachlage klar: «Nur wenn eine Initiative ohne jeden Zweifel und in jedem Anwendungsfall gegen übergeordnetes Recht verstösst, darf sie für ungültig erklärt werden. Das Gutachten Grisel fördert überzeugend zu Tage, dass die Initiative diese Gültigkeitsschranken gerade nicht missachtet. Wer die Initiative trotzdem für ungültig erklärt, setzt sich über die verfassungsmässige Kompetenzordnung hinweg und missachtet die Volksrechte.»

Die Junge SVP Kanton Bern verlangt von den Mitgliedern des Grossen Rates, den Antrag von Regierungsrat und Finanzkommission abzulehnen und die Initiative für gültig zu erklären. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Recht, sich zur Reithalle äussern zu können!

>> Gutachten Reithalle von Etienne Grisel, Honorarprofessor der Universität Lausanne (PDF)
>> Avis de droit par Etienne Grisel, professeur honoraire de l’Université de Lausanne (PDF)

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat,
Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

1. März 2017
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Reithallen-Initiative für ungültig erklären und IKUR von der Steuerpflicht befreien?! Wie weit will der Regierungsrat der Reithalle noch entgegenkommen?

Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP. Gleichzeitig befreit der Kanton Bern die Reithallen-Betreiberin IKuR gleichzeitig von der Steuerpflicht. Damit wird gleich mehrfach eine Organisation gefördert, die Gewalttätern nach Angriffen gegen Polizei- und Sanitätskräfte einen Rückzugsort bietet – von der Drogenproblematik im Perimeter Reithalle ganz zu schweigen. Sind Messer, Petarden oder Pflastersteine steuerlich absetzbar?

Die Berner Reithalle ist Hort für gewalttätige Schläger, Drogendealer und Brandstifter. Diese nutzen die Reithalle als Rückzugsort, um untertauchen zu können und sich Festnahmen und Kontrollen durch die Polizei zu entziehen. Kultur und Krawalle lassen sich nicht trennen. Gedeckt werden diese Terroristen dabei von der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR), welche die Reithalle betreibt. Selbst abscheulichste Angriffe gegen Polizeikräfte auf dem Reithallen-Vorplatz werden von IKuR-Vertretern verharmlost. Die IKuR ist seit Jahren für ihre destruktive Haltung bekannt. Selbst eine minimale Zusammenarbeit mit kommunalen und kantonalen Behörden ist unmöglich, da die IKuR sämtliche Abmachung bricht und sich an keine Vereinbarungen hält.

Besonders brisant: Die Reithalle-Betreiberin IKuR (Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule) wird vom Kanton Bern von der Steuerpflicht vollumfänglich befreit. Man ist allen Ernstes der Auffassung, die IKUR könne als Institution betrachtet werden, die einen förderungswürdigen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck verfolge. Die entsprechende Liste steuerbefreiter Institutionen kann inzwischen öffentlich eingesehen werden (https://www.fin.be.ch/fin/de/index/steuern/steuererklaerung/gewinn-_und_kapitalsteuer/steuerbefreiung.assetref/dam/documents/FIN/SV/de/gk_verzeichnis-steuerbefreite-institutionen.pdf).

Der Regierungsrat als Leitung der bernischen Verwaltung trägt die Verantwortung dafür, dass der Kanton Bern heute aktiv eine Organisation fördert, die ihrerseits Kriminalität offen akzeptiert bzw. gar ermöglicht.

Derselbe Regierungsrat will auch die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» aufgrund eines fragwürdigen Gutachtens für ungültig erklären lassen. Die Initiative verlangt, falsche Anreize im Finanzausgleich zu eliminieren und die heute bestehende, zumindest indirekte Förderung der Reithalle mit Steuergeldern zu unterbinden. Mit seinem Antrag kommt der Regierungsrat einmal mehr der Reithalle entgegen. Die Reithallen-Freundlichkeit des Berner Regierungsrats hat bedenkliche Züge angenommen.

Es ist an der Zeit, dem jahrelangen Verharmlosen, Tolerieren oder gar Fördern linker Gewalt einen Riegel zu schieben. Einen ersten Schritt kann der Grosse Rat in der kommenden Märzsession tun und die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für gültig erklären. Vertreter der Jungen SVP werden zudem im Rat umgehend die unhaltbare Steuerbefreiung für die IKuR zum Thema machen.

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

27. Februar 2017
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Ist ein SP-Grossrat an der Spitze des Polizeiverbandes des Kantons Bern noch am richtigen Platz?

Steine, Feuerwerkskörper, Leuchtpetarden, Laserpointer: Die Liste an Gegenständen, mit denen Polizisten in der Stadt Bern durch Reithallen-Terroristen angegriffen werden, ist lang. Ebenso lang schon geniessen die linksextremen Angreifer die Gunst der Linken und den Schutz durch die rot-grüne Politik. Die Junge SVP Kanton Bern fordert Konsequenzen: Die Spitze des Bernischen Polizeiverbandes muss ausgewechselt werden!

Es sind Frauen und Männer in Uniform, die ihr Leben riskieren, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Der Polizistenberuf ist anspruchsvoll und nicht ohne Risiko. Umso wichtiger ist es, dass Politik und Justiz alles unternehmen, um Gewaltvereinigungen rasch einzudämmen und aufzulösen, damit eine permanente Gefahr schnellstmöglich gebannt wird. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Politik im Jahr 2017 nicht in der Lage ist, bei der Berner Reithalle für Ordnung zu sorgen. Regelmässig werden Polizisten, aber auch Sanitätskräfte und Feuerwehrleute, den Gewaltexzessen dieser Terroristen ausgesetzt. Die gesundheitlichen Folgen der Attacken sind oft schwerwiegend. Weiterlesen →