11. Januar 2024
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JSVP BE nominiert Nils Fiechter als Parteipräsidenten und Stephanie Gartenmann als Generalsekretärin

Die Mitgliederversammlung der Jungen SVP Kanton Bern hat Grossrat Nils Fiechter (27) einstimmig für das Amt des Parteipräsidenten der Jungen SVP Schweiz nominiert. Ebenfalls schicken die Mitglieder Stephanie Gartenmann (21) einstimmig für die Position als Generalsekretärin ins Rennen. Am 9. März 2024 finden in Thun (BE) die Gesamterneuerungswahlen für die Parteileitung und das Parteipräsidium der Jungen SVP Schweiz statt.

>> Communiqué en français (PDF)

Auf Antrag von Parteileitung und Parteivorstand entschied die Mitgliederversammlung der JSVP BE vom Mittwoch, 10. Januar 2024 einstimmig, Nils Fiechter, ihren Co-Präsidenten und bisherigen Chef Strategie der Jungen SVP Schweiz für das Amt als Präsidenten der Jungen SVP Schweiz zu nominieren. Fiechter, der erst vor Kurzem in den Grossen Rat des Kantons Bern nachrückte, kann mit seinen erst 27 Jahren bereits auf eine langjährige politische Laufbahn zurückblicken.

Nachdem er vor rund elf Jahren der SVP und ihrer Jungpartei beitrat, übernahm er 2014 bald schon die Verantwortung als Präsident der Jungen SVP Kreisverband Frutigen-Niedersimmental. Seit dem Jahr 2017 amtet er im gemeinsamen Co-Präsidium mit Adrian Spahr als Präsident der Jungen SVP Kanton Bern. Im Jahr 2020 stiess Fiechter schliesslich in die aktuelle Parteileitung der Jungen SVP Schweiz und übt seither die Funktion als Chef Strategie aus. Bei den Wahlen 2023, zu welchen die Junge SVP mit dem Motto «Schweiz zurückgewinnen!» antrat, fungierte Nils Fiechter als Wahlleiter und erzielte mit seinem persönlichen Nationalrats-Wahlresultat auf der Liste 2 der Jungen SVP Kanton Bern mit über 9‘400 Stimmen das beste Einzelresultat aller Kandidaten auf Jungparteien-Listen der gesamten Schweiz.

Die grossen Erfolge in der Ausübung der erwähnten Ämter wie beispielsweise das Ergreifen und die Durchführung der Abstimmungskämpfe zweier kantonaler Referenden (keine zusätzlichen 105-Asylmillionen, Nein zum Transitplatz Wileroltigen), die erfolgreiche Führung des Abstimmungskampfs gegen das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern oder auch sein Beitrag zum äusserst erfolgreichen Nationalratswahlkampf in seiner Funktion als Chef Strategie der Jungen SVP Schweiz, befähigen Nils Fiechter zur Ausübung des Amtes als künftiger Präsident der Jungen SVP Schweiz.

Auch beruflich ist Nils Fiechter bestens für das zur Diskussion stehende Amt qualifiziert: Als Gemeindeverwalter einer Berggemeinde mit nun bald 5-jähriger Amtstätigkeit verfügt er über das nötige «Gspüri» für die Probleme der normal denkenden Leute. In seiner tagtäglichen Arbeit als Bau- und Finanzverwalter sowie Gemeindeschreiber in Personalunion (Gemeindeverwalter) ist Fiechter auf ein breites juristisches und fachliches Allgemeinwissen angewiesen, welches ihm selbstredend auch im politischen Alltag weiterhilft.
Nils Fiechter erachtet seinen Auftrag bei der Jungen SVP noch lange nicht als abgeschlossen: «Ich stelle mich als Präsident der Jungen SVP Schweiz zur Verfügung, um die Entwicklung vom Miliz- hin zum Berufsparlament zu stoppen!». So will es Fiechter zur obersten Priorität der Jungen SVP Schweiz machen, die Vergütungen der politischen Elite zu drosseln: «Nur so erreichen wir, dass weniger unnötige, bevormundende Gesetze und Regulierungen erlassen werden. Nur so zwingen wir unsere Volksvertreter, mit einem Bein im Berufsleben zu stehen und damit nicht den Bezug zur Realität der Bürger zu verlieren.», so Nils Fiechter, Kandidat für das Parteipräsidium der Jungen SVP Schweiz.

Weiter haben die Mitglieder der JSVP Kanton Bern Stephanie Gartenmann ins Rennen um das Amt als Generalsekretärin der Jungen SVP Schweiz gesendet. Als bisheriges Mitglied der Parteileitung, Studentin der Rechtswissenschaften und Präsidentin der Jungen SVP Wahlkreis Berner Oberland ist auch Gartenmann bestens für das Amt als Generalsekretärin der Jungen SVP Schweiz geeignet.

Die Junge SVP Kanton Bern wird mit ihren gut 40 Delegierten an der Hauptversammlung vom 9. März 2024 in Thun geschlossen für Nils Fiechter und Stephanie Gartenmann einstehen.

27. November 2023
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Kein Vorstossrecht für das Jugendparlament im Grossen Rat!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 27.11.2023 – Am Montag, 27. November 2023 debattiert der Grosse Rat über die GLP-Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 2 – Vorstossrecht für das kantonale Jugendparlament». Die Junge SVP Kanton Bern lehnt besagte Motion entschieden ab. Das Vorstossrecht für das JUPA würde eine Diskriminierung anderer Interessenverbände sowie eine klare Schwächung der Jungparteien bedeuten. Ausländer sowie Minderjährige erhielten hiermit de facto einen Grossratssitz ohne Stimmrecht – einen «161. Grossratssitz-light». Die Vertretung der Jugend im Grossen Rat ist bereits heute durch die tagtägliche Arbeit der Jungparteien sichergestellt – diese sind im Gegensatz zum JUPA auch demokratisch vom Volk gewählt. Im Weiteren darf das JUPA auf keinen Fall für dessen einseitige, nicht neutrale Pro-Kampagne für das Stimmrechtsalter 16 des letzten Jahres belohnt werden. Die Junge SVP bekämpft die vorliegende Motion deshalb entschieden.

Jungparteien als demokratisch legitimierte Stimme der Jugend

Wer sich heute politisch engagieren will, hat viele Optionen, dies zu tun. Jungparteien bieten eine optimale Möglichkeit, erste Erfahrungen im politischen Alltag zu sammeln. Jungparteien treten regelmässig mit eigenen Listen und Kandidaten auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene an. Im Kanton Bern verfügen alle Jungparteien zusammengerechnet über einen Wähleranteil von 6.1% (Nationalratswahlen 2023 Kanton Bern). Jungparteien – im Kanton Bern allen voran die Junge SVP Kanton Bern – bringen regelmässig Referenden und Initiativen zustande. So wurde beispielsweise die Einbürgerungsinitiative der Jungen SVP sowie das JSVP-Referendum gegen zusätzliche 105 Asylmillionen vom Stimmvolk gutgeheissen. Auch konnte die Junge SVP das Referendum gegen den Transitplatz in Wileroltigen zur Abstimmung bringen und scheiterte knapp mit 47%-Ablehnung der Vorlage. Auch war es die Junge SVP, welche die Reithalleninitiative zustande brachte – diese wurde jedoch vom Grossen Rat und später vom Bundesgericht für ungültig erklärt. Diese Beispiele zeigen auf, dass es heute genügend Mittel für Jugendliche gibt, sich politisch zu engagieren und sogar aktiv etwas verändern zu können. Die Stimme der Jugend ist durch die Jungparteien sichergestellt.

Nein zum Stimmrecht für Minderjährige und Ausländer

Die Motion würde zur Einführung eines Minderjährigen- und Ausländerstimmrechts durch die Hintertüre führen. Die Statuten des JUPA legen einzig fest, dass «Jugendliche» im Alter ab 14 bis 29 Jahren Wohnsitz im Kanton Bern haben müssen. Somit könnten sich künftig nicht-stimmberechtigte Personen wie Minderjährige und Ausländer direkt im Kantonsparlament einbringen. Es liegt daher auf der Hand, dass das Motiv der Motion und ihrer Unterstützer nicht darin liegt, den politischen Prozess für Jugendliche attraktiver zu machen. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine gezielte Unterwanderung unserer bernischen demokratischen Grundprinzipien. Vor gut einem Jahr lehnte das Berner Stimmvolk das Stimmrechtsalter 16 ab. Dieser Negativentscheid durch den Souverän darf auf keinen Fall durch das kantonale Parlament missachtet werden, indem es dieser eindeutig darauf ausgerichteten Motion zustimmt.

Unnötige Vorstossflut – Die Büchse der Pandorra wird geöffnet

Problematisch ist desweitern, dass bereits heute eher zu viel als zu wenig Vorstösse in unserem kantonalen Parlament eingereicht werden. Unnötige Gesetze, Vorschriften, Regulierungen, Gebühren und Abgaben werden am Laufmeter produziert. Was wir zuletzt brauchen sind weitere Organisationen, welche auf direktem Wege Motionen und weitere parlamentarische Mittel einbringen können. Dass diese Organisationen bei einer Zustimmung des Grossen Rates zur vorliegenden Motion Schlange stehen würden, ist gewiss: Weshalb sollte ein Jugendparlament Vorstösse im Grossen Rat einreichen dürfen, der Verband Berner Gemeinden, die Berner KMU, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, Behindertenorganisationen, und sonstige Branchenvertreter und Interessengruppen hingegen nicht?

SVP-Fraktion spricht sich klar gegen die Motion aus

Erfreulicherweise hat sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die JUPA-Motion ausgesprochen.
Neo-Grossrat Nils Fiechter wird anlässlich der Debatte als Fraktionssprecher die Haltung der Partei
vertreten, da er aus persönlichen Gründen eng mit dem Vorhaben verbunden ist:

  • Als Gründungsvorstandsmitglied des JUPA Kanton Bern kennt er das JUPA, dessen Arbeit
    und Strukturen so gut wie wohl kein anderes Mitglied des Grossen Rates. Nils Fiechter
    kandidierte 2016 aus strategischen Gründen für den Vorstand, um eine linke Übervertretung zu
    verhindern.
  • Als jüngstes Grossratsmitglied kennt Nils Fiechter die Interessen der Jungen.
  • Als Co-Parteipräsident der Jungen SVP Kanton Bern kann er nicht tatenlos zusehen, wie
    mit der Gewährung des Vorstossrechts für das JUPA der Einfluss der Jungparteien geschmälert
    wird. Nils Fiechter sagt hierzu: «Wir Jungparteien sind die Vertreter der Jugend, die bei uns
    Mitglied werden und sich engagieren kann – und dass wir nicht nur Vorstösse im Grossen Rat
    eingeben können, sondern gar regelmässig auch Referenden und Initiativen mit absoluter
    Mehrheit der Stimmbevölkerung gewinnen, wissen wir im Kanton Bern ja (zumindest in Bezug
    auf die Junge SVP Kanton Bern).»
  • Als Co-Präsident des Komitees «NEIN zum Stimmrecht für Minderjährige», welches vor
    gut einem Jahr die Abstimmung um ein kantonales Stimmrechtsalter 16 gewonnen hat, kann er
    nicht zulassen, dass ein politisch nicht neutrales Jugendparlament für dessen einseitige Pro-
    Kampagne gut ein Jahr später auch noch belohnt wird. Schliesslich gab der Regierungsrat der
    Jungen SVP Kanton Bern in Bezug auf die Unzulässigkeit der Pro-Kampagne des Verbands
    «VOJA (Verband offene Kinder- und Jugendarbeit» ja auch schon recht (siehe:
    https://www.20min.ch/story/regierungsrat-gibt-junger-svp-recht-verband-machte-unzulaessigwerbung-
    650188754356). Auch das Jugendparlament Kanton Bern beteiligte sich im
    Abstimmungskampf für ein Ja zum SRA 16 – dies obwohl das JUPA jährlich mit Fr. 10’000.00
    vom Kanton subventioniert wird.

1. November 2023
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JSVP BE stellt als stärkste Jungpartei künftig die jüngste Nationalrätin (Katja Riem) und den jüngsten Grossrat (Nils Fiechter)

Als wählerstärkste Jungpartei stellt die Junge SVP Kanton Bern künftig die jüngste Nationalrätin der Schweiz und den jüngsten Grossrat des Kantons Bern. JSVP-Mitglied Katja Riem (26 Jahre) schaffte die Wahl auf der Hauptliste der SVP gleich bei ihrer ersten Kandidatur. Mit dem Nachrücken von Nils Fiechter (27 Jahre), Co-Parteipräsident, stellt die Junge SVP im Weiteren auch das jüngste Mitglied des 160-köpfigen Grossen Rates. Die Erfolge unserer Jungpartei sowie von Katja Riem und Nils Fiechter zeigen auf, dass es sich lohnt, als junge Generation für klar bürgerliche Anliegen einzustehen.

Die Junge SVP Kanton Bern ist hocherfreut, bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 wieder zur wählerstärksten Jungpartei des Kantons erkoren worden zu sein. Die Jungen Grünen wurden hierbei zurückgebunden und verloren 0.7 Wählerprozente (2019: 1.7%, 2023: 1.1%). Die sogenannt «Grüne Welle» konnte damit auch bei den jungen Wählern gebrochen werden. Die Junge SVP konnte sich um 0.4% von 1.2% (2019) auf 1.6% (2023) steigern.

Mit einem sensationellen Resultat (101‘345 Stimmen) konnte die bisherige jüngste Grossrätin Katja Riem (26 Jahre), am 22. Oktober den Einzug in den Nationalrat feiern. Katja Riem ist seit Jahren Mitglied der Jungen SVP Kanton Bern. Katja Riem sagt zu ihrem Erfolg: «Meine Wahl in den Nationalrat freut und ehrt mich riesig. Ich werde die Anliegen der jungen Generation in unser Parlament einbringen und mich mit aller Kraft und Herzblut für unsere Schweiz einsetzen.».

Aufgrund der Wahl von Thomas Knutti und Ernst Wandfluh in den Nationalrat konnte im Weiteren unser Co-Parteipräsident, Nils Fiechter, in den Grossen Rat nachrücken. Mit seinen 27 Jahren ist er künftig der jüngste Kantonsparlamentarier – dies als direkte Nachfolge der bisherigen jüngsten Grossrätin: Katja Riem. Nils Fiechter sagt hierzu: «Das Narrativ, junge Leute seien links, trifft nicht zu. Wir sind die wählerstärkste Jungpartei im Kanton – mit klar liberal-konservativem Gedankengut. Mit meinem Grossratsmandat werde ich den jungen Menschen eine Stimme geben, welche sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen.».

Die Junge SVP Kanton Bern wünscht Katja Riem und Nils Fiechter in ihren neuen Ämtern viel Erfolg und politische Durchsetzungsfähigkeit. Auch die Vizepräsidentin der Jungen SVP Kanton Bern, Sandra Schneider, welche seit 2018 Mitglied des Grossen Rates ist, wird die Anliegen unserer Jungpartei weiterhin mit Weitsicht und Engagement im Kantonsparlament einbringen.

15. Juni 2023
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Staatliche Stadtberner Kita betreibt Polit-Propaganda für Frauenstreik: Woke Indoktrination unserer Kinder muss gestoppt werden!

Die durch die linke Stadt Bern finanzierte und betriebene Kita «Wyler» (Link zur Website) instrumentalisiert Kinder für ihren woken, feministischen Kampf. Die Junge SVP Kanton Bern erreichte ein Schreiben eines besorgten Familienvaters, der sich bei der zuständigen Gemeinderätin Franziska Teuscher ausführlich über die Politpropaganda der staatlichen Kita beschwert. Die Fakten sind bedenklich: Die Betreiber der Kita liessen ihre Räumlichkeiten durch die Kinder mit Frauenstreik-Ballons und sonstigen Werbematerialien wie Slogan-Banner für den feministischen Streik vom 14. Juni schmücken.

Die Junge SVP Kanton Bern fordert die Stadt Bern auf, die Kinder von der Politik fernzuhalten, fortan auf einseitige, woke Politpropaganda zu verzichten und die Betreiber der Kita anzuweisen, ihren feministischen Aktivismus im Rahmen ihrer beruflichen Funktion sofort zu unterbinden!

Die Genderideologie wurde den Kleinsten unserer Gesellschaft bis anhin «bloss» im privaten Rahmen nähergebracht – beispielsweise in Form von Drag-Shows (Vorlesen von Kinderbüchern durch «Genderqueens») und ähnlichen Events. Nun hat die Stadt Bern beschlossen, einen Schritt weiter zu gehen und das woke Gedankengut des «queerfeministischen» Frauenstreiks offiziell in ihren Kitas zu vermitteln.

Anlässlich des Frauenstreiks vom Mittwoch, 14. Juni 2023 wurden in der ganzen Stadt Bern entsprechende Propagandamaterialien in Violett verteilt. Im Zuge dessen erreichte die Junge SVP Kanton Bern ein Schreiben* des besorgten Familienvaters David Spring, in dem dieser der zuständigen Stadtberner Gemeinderätin Franziska Teuscher schildert, dass sich auch die Kita seines Sohnes an der Mobilmachung für den feministischen Streik beteilige. Indem die Kinder dazu animiert werden, die Kita mit entsprechenden Materialien* zu dekorieren, werden sie bereits von klein auf in den linken Aktivismus miteinbezogen. Die genannte, staatlich geführte Kita in der Lorraine begründet ihr politisch motiviertes Verhalten damit, dass sie die Materialien «nur zum Aufhängen bekommen hat». Man solle sich an die zuständige Leitung wenden. Nachdem auch diese anschliessende Unterredung keine Früchte trug, formulierte der betroffene Vater das bereits erwähnte Schreiben*. Um die staatliche, politische Indoktrination seines Sohnes künftig zu verhindern, ist David Spring bereit, mit seinem Namen öffentlich dagegen einzustehen.

Die Junge SVP Kanton Bern stellt sich an die Seite von Herrn Spring und fordert Frau Gemeinderätin Teuscher auf, sich entsprechend den im Brief formulierten Forderungen in einer öffentlichen Stellungnahme über die Geschehnisse zu erklären. Hierzu sagen Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten der JSVP Kanton Bern: «Wir fordern das sofortige Ende der Indoktrinierung unserer Kinder! Das Amt für Integration und Soziales hat zu prüfen, ob die Bedingungen zum Betrieb der Kita weiterhin erfüllt sind und die Zulassungsbewilligung aufrechterhalten werden kann».

Die Junge SVP Kanton Bern unterstützt die Aussage von Herrn Spring, wonach der Kanton Bern, die Stadt Bern und die Direktion für Bildung, Soziales und Sport gemäss Art. 43 Abs. 1 der Kantonsverfassung einen «konfessionell und politisch neutralen Unterricht» zu gestalten hat! Obwohl die Junge SVP prinzipiell die Meinungsäusserungsfreiheit als hohes demokratisches Gut verteidigt, ist der Schutz unserer Kinder vor übergriffiger linker Beeinflussung höher zu gewichten.

>> Schreiben von David Spring (PDF)

4. Februar 2023
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Woke SP Kanton Bern legt sexistische Listengestaltung fest – und vergisst die Inklusion von Migranten

Die SP Kanton Bern hat anlässlich ihres Parteitags vom vergangenen Montag ihre Listengestaltung für die Nationalratswahlen 2023 vorgenommen. Hierbei fallen dreierlei Dinge auf: a) die JUSO ist definitiv in die Bedeutungslosigkeit gerutscht und scheint im Gegensatz zu den Vorjahren auf eine eigene Liste für die Nationalratswahlen zu verzichten; b) Mit Annahme des JUSO-Antrags, die Stammlisten als «SP Frauen [bzw. Männer] & Queer, JUSO und Gewerkschaften» zu bezeichnen, bringt die SP Kanton Bern ihre Woke-Ideologie bestens zum Ausdruck. Die Junge SVP Kanton Bern erachtet es als sexistisch, Kandidierende für ein politisches Amt in dieser Art und Weise auf deren Geschlecht zu reduzieren; c) auch ist die SP in Bezug auf vollständige Inklusion nicht konsequent. Migranten werden in der Listenbezeichnung nicht erwähnt, obwohl einige Kandidaten Migrationshintergrund haben.

Um zu zeigen, dass auch «nonbinäre» Personen eine Realität seien, nahmen die Delegierten der SP Kanton Bern diese Woche einen Antrag der Jungsozialisten an, die Listenbezeichnung mit dem Zusatz «Queer» zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um ein Parade-Beispiel für die länger je mehr überhandnehmende Woke-Ideologie, die besonders im Linken Milieu verbreitet ist. Die Woke-Aktivisten versuchen alles und jeden, der nicht ins eigene Weltbild passt, mundtot zu machen oder umzuerziehen. Sie sitzen nicht nur bei der SP Kanton Bern, sondern auch in der Brasserie Lorraine, in den Universitäten, den Schulen, der Verwaltung, in Kommunikationsabteilungen von Grosskonzernen und auch in den Medien. Das anvisierte Ziel ist unsere freiheitlich-westliche Kultur. Es soll vorgeschrieben werden, wie man zu reden, zu denken und zu leben hat.

Jedoch bewirken die Genossen der Bernischen Sozialdemokratischen Partei nicht etwa, dass gegenüber Minderheiten mehr Verständnis und Sympathie entgegengebracht wird, im Gegenteil sogar. Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten Junge SVP Kanton Bern, sagen dazu: «Die woke SP reduziert ihre Kandidaten auf deren Geschlecht – das ist sexistisch und sollte in unserer fortschrittlichen Gesellschaft eigentlich ein No-Go sein! Im Übrigen sollten Leute erst für sich regeln, welches Geschlecht sie haben – ehe sie für den Nationalrat kandidieren.».

Auch stellt die Junge SVP Kanton Bern fest, dass die JUSO für die eidg. Wahlen vom 22. Oktober 2023 – im Gegensatz zu den Vorjahren – offenbar auf eine eigene Liste verzichtet. Mutmasslich geschieht dies aufgrund von fehlenden Kandidaten. Statt in die eigene Nachwuchsförderung zu investieren, stellen sich die woken SPler und JUSO‘s stattdessen die Frage, welche Minderheit man bei der Listenbezeichnung allenfalls noch inkludieren könnte, um möglichst politisch korrekt dazustehen. Amüsanterweise geht hierbei die Inklusion von Migranten jedoch vergessen. Das passt aber ins Bild: die JUSO Kanton Bern brachte in den vergangenen Jahren politisch kaum Projekte zustande – seien dies Initiativen, Referenden oder erfolgreiche Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Die Junge SVP steht hingegen mit 24 nominierten Kandidaten für die Nationalratswahlen und gestärkt aus dem Erfolg um die Stimmrechtsalter-16-Kampagne und diversen erfolgreich zustande gebrachten und gewonnenen Initiativen und Referenden da.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14

Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

 

30. Januar 2023
von admin
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Regierungsrat gibt JSVP recht: VOJA-Kampagne für Stimmrechtsalter 16 war «nicht ausgewogen», «einseitig» und «unzulässig» – Regierung droht gar, Gelder zu kürzen!

Wie die Junge SVP Kanton Bern aufdeckte (Link zur damaligen JSVP-Medienmitteilung), mischte sich der steuerfinanzierte Verband VOJA mittels eigens initiierter, aufwendiger Kampagne mit eigenem Sujet, Videostatements, Argumentarium und Factsheet auf unneutrale Art und Weise in den Abstimmungskampf um das Stimmrechtsalter 16 ein, welches die Berner Stimmbevölkerung am 25. September 2022 überdeutlich mit 67.2% verwarf. Die Junge SVP reichte daraufhin einen parlamentarischen Vorstoss (Interpellation «Abstimmungskampagne auf staatliche Kosten?») im Grossen Rat ein. Nun ist klar: Der Regierungsrat gibt den Bedenken der Jungen SVP in sämtlichen Punkten recht. So lässt sich die Berner Kantonsregierung in der Interpellations-Antwort gar mit drastischen, eindringlichen Rügen an die Adresse des VOJA zitieren:

  • «Im vorliegenden Fall hat der VOJA eine eigene politische Pro-Kampagne <Stimmrechtsalter 16> geführt, welche diesem Grundsatz der politischen Ausgewogenheit nicht entsprach.»
  • «Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass die politische Unabhängigkeit per se nicht gegeben sein kann, wenn kantonal finanzierte Institutionen oder Verbände eigene Abstimmungskampagnen durchführen.»
  • «Der Regierungsrat beurteilt die einseitige Politkampagne des Verbands VojA als unzulässig. Der Grundsatz der politischen und weltanschaulichen Neutralität ist gemäss Leistungsvertrag auch bei der Öffentlichkeitsarbeit einzuhalten.»
  • «Im Wiederholungsfall wird es zu einer Kürzung der Kantonsbeiträge»
  • «Heikel ist, dass sich der VOJA in dieser Frage zum Sprachrohr einer Position gemacht hat, obwohl auch unter den Jugendlichen unterschiedliche Positionen vertreten wurden.»

Die Antwort des Regierungsrats ist nach dem Volks-Nein mit über 2/3-Mehrheit zum Stimmrechtsalters 16 ein weiterer Erfolg für die Junge SVP Kanton Bern. Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten, meinen dazu: «Das Volk hat uns in der Abstimmung recht gegeben, der Regierungsrat in Bezug auf die Unzulässigkeit der Pro-Kampagne von VOJA.».

Zur Information: Wie wird der VOJA finanziert?
Der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit (VOJA) erhält von der Gesundheits- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) jährliche Subventionen in Höhe von knapp CHF 200‘000.00. Weiter finanziert sich der Verband durch Beiträge seiner Mitglieder (CHF 72‘358.75), bei welchen es sich ausnahmslos um öffentlich-rechtliche Körperschaften nach Gemeindegesetz handelt. Darunter befinden sich 33 Sitz-, 190 Anschluss-, und 2 Kirchgemeinden, ausmachend total 225 Bernische Mitgliedsgemeinden. Der VOJA wird folglich durch öffentliche Steuergelder von Kanton und Gemeinden finanziert.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14

19. Januar 2023
von admin
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Allianz der jungen Bürgerlichen für die Nationalratswahlen

Der bürgerliche Nachwuchs im Kanton Bern will wieder enger zusammenarbeiten und hat nun eine Listenverbindung für die Wahlen 2023 beschlossen. Zusammen wollen Jungfreisinn und Junge SVP die bürgerliche Mehrheit im Kanton Bern nachhaltig stärken. Nur gemeinsam kann ein bürgerlicher Wahlerfolg wie bei den Grossratswahlen gelingen. Die Zusammenarbeit der beiden Jungparteien soll ausserdem den Weg für eine Listenverbindung der Mutterparteien FDP und SVP ebnen.

Am 22. Oktober 2023 wählt der Kanton Bern seine Vertreterinnen und Vertreter für den Nationalrat. Auch in diesem Jahr werden die Nachwuchsorganisationen der verschiedenen Parteien mit eigenen Listen zur Wahl antreten. Die Parteispitzen der Jungfreisinnigen Kanton Bern und Berner JSVP haben sich darum zuletzt regelmässig für bilaterale Gespräche über eine engere Zusammenarbeit getroffen und sind sich einig geworden. Die bürgerlichen Parteien können ihre Mehrheiten im Kanton Bern nur dann sicherstellen, wenn sie konstruktiv zusammenarbeiten. Aus diesem Grund haben die beiden Jungparteien beschlossen, für die Nationalratswahlen eine gemeinsame Listenverbindung einzugehen.

Noch vor vier Jahren war es nicht gelungen, eine solche Listenverbindung zu realisieren. «Eine Listen-verbindung erfordert gegenseitiges Vertrauen, das hat vor vier Jahren gefehlt», begründet Nils Fiech-ter, Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern, den Entscheid. Die politische Grosswetterlage habe sich im letzten Jahr klar verändert und die Jungfreisinnigen seien heute anders aufgestellt als 2019, ergänzt Fiechter. Tobias Frehner, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern, meint dazu: «Wenn wir gewin-nen wollen, müssen wir die Synergien zwischen den bürgerlichen Parteien nutzen.» Das Blatt habe sich klar zugunsten der bürgerlichen Kräfte gewendet. Nun müsse die Gunst der Stunde genutzt werden, denn bürgerliche Lösungen seien aktuell so gefragt wie lange nicht mehr, sagt Frehner.

Eine noch breitere Allianz wünschenswert

Auch wenn die beiden Jungparteien keine Übereinstimmung von 94% haben, wollen sie in die gleiche Richtung und haben eine ähnliche bürgerliche Vision für die Zukunft des Kantons Bern. So gibt es bei-spielsweise im Abstimmungskampf für die beiden wichtigen Berner Verkehrssanierungsprojekte eine erste gemeinsame Kampagne von JF und JSVP. Allerdings fehlt bis anhin noch ein weiterer wichtiger Name auf der Listenverbindung: «Leider haben wir von der jungen Mitte aktuell noch keine klare Rück-meldung erhalten», bedauert Adrian Spahr, Co-Präsident JSVP Kanton Bern, das Zögern der dritten bürgerlichen Jungpartei. Ein bürgerlicher Schulterschluss funktioniere gut, das habe man bei den Grossratswahlen deutlich gesehen. Darum sei es schade und ein schlechtes Zeichen, dass sich die junge Mitte aktuell nicht mehr bewege, meint Spahr. Noch ist der Zug aber nicht abgefahren. Sowohl die Parteispitze der Jungen SVP als auch das Präsidium der Jungfreisinnigen sind offen für Gespräche. Das Ziel ist weiterhin der breite Schulterschluss aller bürgerlicher Jungparteien.

Kontakt :
Tobias Frehner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Bern, tobias.frehner@jfbe.ch / 079 154 00 50
Adrian Spahr, Co-Präsident Junge SVP Kanton Bern, praesidium@jsvpbern.ch / 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Präsident Junge SVP Kanton Bern, praesidium@jsvpbern.ch / 079 929 26 14

2. November 2022
von admin
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Freie Fahrt mit der Jungen SVP statt Klima-Blockaden!

Die Junge SVP Kanton Bern hat heute Morgen im Berufsverkehr bei der Autobahnausfahrt Wankdorf Bern Päckchen mit nützlichem Zubehör an Autofahrer verteilt. Damit setzt die Jungpartei ein klares Zeichen gegen die unnötigen Blockade-Aktionen linksextremer Klima-Terroristen, die auf unsägliche Art und Weise Bilder mit Kartoffelbrei verunstalten und sich mit Sekundenkleber vor Autos auf Strassen kleben. Verteilt wurden nebst Anti-Eis-Sprays, Parkscheiben, Duftbäumchen und Mandelbärchen auch Parteiprogramme der Jungen SVP. Im Gegensatz zu den destruktiven Klima-Extremisten um «Renovate Switzerland» setzt sich die Junge SVP Kanton Bern für nachhaltige Lösungen in der Verkehrspolitik ein, welche den Menschen wie auch der Wirtschaft zugutekommen. Die Junge SVP steht ein für freie Fahrt statt Klima-Blockaden!

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden regelmässig Auto- und Lastwagenfahrer in den Hauptverkehrszeiten durch linksextreme Klima-Terroristen von «Renovate Switzerland» behindert und in gefährliche Situationen gebracht. Zahlreiche Autofahrer kamen durch die Blockaden zu spät zur Arbeit und anderen wichtigen Terminen, etliche Male musste die Polizei ausrücken und uneinsichtige Aktivisten wegweisen.

Die Junge SVP Kanton Bern hat für solche Aktionen kein Verständnis! Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und Unternehmen, welche die Transportkapazitäten der Lastwagen dringend benötigen, durch arbeitsscheue Klima-Extremisten drangsaliert werden.

Im Sinne von «Freie Fahrt für freie Bürger!» muss solchen Gruppierungen nun endlich die rote Ampel angezeigt werden. «Aktionen wie das Festkleben auf der Fahrbahn sind durch die Polizei konsequent zu verfolgen und nicht zu bewachen. Um ein klares Zeichen FÜR die Autofahrer und Lastwagen zu setzen, haben wir den Spiess heute umgedreht und die Nutzer des motorisierten Individualverkehrs mit einem nützlichen Päckli mit diversen Auto-Zubehör beschenkt.», sagen Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten der Jungen SVP Kanton Bern.

So ist für die Junge SVP Kanton Bern denn auch klar, dass sie sich im Rahmen der Kampagne für die Nationalratswahlen 2023 – bei welchen sie wiederum mit einer eigenen Liste mit 24 Kandidaten antreten wird – ohne Wenn und Aber für die Interessen des Gewerbes sowie der hart arbeitenden Büetzer einsetzen wird. Unabhängig davon, ob jene Büetzer mit dem ÖV oder dem Auto zur Arbeit fahren.

In diesem Zusammenhang bestätigt Generalsekretär und Präsident JSVP Emmental Joel Zimmermann, dass die Junge SVP Kanton Bern in den kommenden Wochen eine führende Rolle einnehmen wird, um die Infrastrukturprojekte «Emmentalwärts» und Umfahrung Aarwangen gegen links-grüne Referenden zu verteidigen. Joel Zimmermann meint hierzu: «Die beiden Referenden kommen einer absoluten Missachtung der aktuellen Verkehrslage in den betroffenen Gebieten gleich – einmal mehr wird die Arroganz von grünen Luxus-Linken gegenüber der arbeitenden Bevölkerung sichtbar!».

25. September 2022
von admin
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Berner Stimmvolk sagt NEIN zum Stimmrecht für Minderjährige!

Das Berner Stimmvolk hat das Stimmrecht für Minderjährige heute mit überwältigendem Mehr in Höhe von 67.2% bachab geschickt. Die Junge SVP Kanton Bern, welche den Lead des NEIN-Lagers innehatte, ist über dieses Abstimmungsergebnis hocherfreut. Das unverständliche Vorhaben, Mündigkeit und Stimmrecht voneinander zu entkoppeln und erst noch aktives und passives Wahlrecht zu trennen, verfing beim Stimmvolk nicht.

Die Junge SVP fordert die Befürworter des Stimmrechts für Minderjährige auf, diesen nach 2009 nun bereits doppelt vorliegenden, klaren Entscheid endlich zu akzeptieren und ihre Bestrebungen endgültig zu begraben. Für die Schweiz ist die Ablehnung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Bern desweitern ein wichtiger Richtungsweiser: Nach der ebenfalls grossen Ablehnung im Kanton Zürich diesen Jahres ist klar, dass ein Minderjährigen-Stimmrecht in unserem Land nicht mehrheitsfähig ist!

Die Kernbotschaft des Komitees «Nein zum Stimmrechtsalter 16!» hat die Berner Stimmberechtigten offenbar überzeugt. Eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre wäre schädlich und falsch gewesen. Die Bestrebungen für ein Stimmrechtsalter für Minderjährige wurden als trojanisches Pferd der grünen und sozialistischen Verbots- und Umverteilungspolitik erkannt.
Co-Parteipräsident Adrian Spahr hält fest: «Für uns als Jungpartei ist der heutige Tag ein grosser Erfolg. Wir haben von Beginn weg richtig antizipiert, dass der Grosse Rat einmal mehr komplett  am Volk vorbeipolitisiert und haben in den letzten Monaten unzählige Stunden Freiwilligenarbeit in die Kampagne investiert. Es ist schön, nun die Bestätigung für unser Engagement erhalten zu haben.».

Mit dem heutigen Abstimmungssonntag wird ein weiterer Meilenstein in Bezug auf die nationale Diskussion um das Stimmrechtsalter 16 gesetzt. Für Co-Parteipräsident Nils Fiechter ist klar: «Mit der Ablehnung des Stimmrechts für Minderjährige nimmt der Kanton Bern national eine Vorreiterrolle ein. Die deutliche Ablehnung in den Kantonen Zürich und nun auch Bern zeigt auf, dass ein Stimmrechtsalter 16 in unserem Land chancenlos ist!».

Die Junge SVP Kanton Bern dankt der Berner Stimmbevölkerung für den heutigen Entscheid sowie den zahlreichen Helfern, die mittels Flyer- und Plakatierungsaktionen sowie weiteren Massnahmen zum heutigen Abstimmungssieg beigetragen haben.

9. September 2022
von admin
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Affront: steuerfinanzierter Verband führt Pro-Kampagne zum Stimmrechtsalter 16!

Der Verband offene Kinder- und Jugendarbeit (VOJA) erhält von der Gesundheits- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) jährliche Subventionen in Höhe von knapp CHF 200‘000.00. Weiter finanziert sich der Verband durch Beiträge seiner Mitglieder (CHF 72‘358.75), bei welchen es sich ausnahmslos um öffentlich-rechtliche Körperschaften nach Gemeindegesetz handelt. Darunter befinden sich 33 Sitz-, 190 Anschluss-, und 2 Kirchgemeinden, ausmachend total 225 Bernische Mitgliedsgemeinden. Der VOJA wird folglich durch öffentliche Steuergelder von Kanton und Gemeinden finanziert.

Wie die Junge SVP Kanton Bern feststellen musste, mischt sich der steuerfinanzierte Verband VOJA nun mittels eigens initiierter, aufwendigen Kampagne mit eigenem Sujet, Videostatements, Argumentarium und Factsheet auf unneutrale Art und Weise in den Abstimmungskampf um das Stimmrechtsalter 16 ein, über welches die Berner Stimmbevölkerung am 25. September 2022 befindet.

Für die Junge SVP Kanton Bern ist klar: Hierbei handelt es sich um einen Affront gegenüber jedem hart arbeitenden Steuerzahler, der in der Scheinvorstellung lebt, öffentliche Gelder würden politisch neutral und unabhängig eingesetzt.

Die Junge SVP Kanton Bern fordert den Verband VOJA auf, die Kampagne für das Stimmrecht für Minderjährige unverzüglich einzustellen, von allen öffentlich zugänglichen Plattformen zu entfernen und sich bei den Steuerzahlern des Kantons und den 225 Gemeinden öffentlich zu entschuldigen. Weiter fordern Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten: «Die Gesundheits- und Integrationsdirektion muss dieses eklatante, unfaire Fehlverhalten umgehend unterbinden und hat künftige Subventionsgelder an den VOJA ersatzlos zu streichen!». Im Grossen Rat wird im Weiteren eine dringliche Interpellation zur Klärung der vorliegenden Missstände eingereicht.

Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung vom 25. September 2022 über das Stimmrecht für Minderjährige ist die Junge SVP Kanton Bern überzeugt, dass die Stimmberechtigten die falschen, durchschaubaren und unfairen Spielchen der Befürworter erkennen werden.

Für Rückfragen:
– Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
– Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch