25. September 2017
von admin
Keine Kommentare

Neues Parkierungsreglement wird angenommen – Junge SVP nimmt den Bieler Gemeinderat in die Pflicht

Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland, 24. September 2017 – Die Stimmberechtigten der Stadt Biel haben heute die Teilrevision des Parkierungsreglements entgegen der Empfehlung der Jungen SVP Biel-Seeland angenommen, wenn auch knapp mit „nur“ 50.7 Prozent. Im Vorfeld der Abstimmung beteuerte der Bieler Gemeinderat, dass es bei der Teilrevision um keine Gebührenerhöhung gehe. Die Junge SVP wird den Gemeinderat nun in die Pflicht nehmen und ihn an dieser Aussage messen.

Mit der Revision des Parkierungsreglements reagierte der Bieler Gemeinderat auf einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts. Das Gericht hob 2015 einige neuen Tarife für das Parkieren wieder auf, weil diese gegen ebendieses Reglement verstiessen. Gegen die Erhöhung der Parktarife hatte damals Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, geklagt und teilweise Recht erhalten.

In der aktuellen Debatte hob der Bieler Gemeinderat stets hervor, dass mit der heutigen Vorlage über keine Gebührenerhöhung abgestimmt werde. Die Junge SVP Biel-Seeland wird ihn an dieser Aussage messen und die Gebührenpolitik für das Parkieren auch weiterhin im Auge behalten. Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, ist trotz der Abstimmungsniederlage nicht entmutigt: «Die Stadt Biel ist heute einzig für Sozialhilfeempfänger und Asylsuchende attraktiv. Es braucht aber endlich bessere Rahmenbedingungen für KMU und für die steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohner, denn dank ihnen ist die Stadt überhaupt noch zahlungsfähig!» Mit Schulden von über 700 Millionen Franken bleiben finanzpolitische Themen in der Stadt Biel weiterhin von zentraler Wichtigkeit.

Die Junge SVP und die Stadtratsfraktion SVP/Die Eidgenossen waren die einzigen Kräfte, welche sich gegen drohende Gebührenerhöhungen bei den Parktarifen einsetzten. Während sich andere Parteien nur vor den Wahlen bürgerlich geben, kämpfen SVP und JSVP auch nach den Wahlen weiterhin für die Belange ihrer Wählerinnen und Wähler.

Die Junge SVP Biel-Seeland dankt den Bürgerinnen und Bürgern, welche der Nein-Parole der Jungen SVP gefolgt sind. Ebenso dankt die JSVP allen Helfern, Gönnern und Spendern, welche die Abstimmungskampagne in irgendeiner Form unterstützt haben.

Für Rückfragen:

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, 079 729 58 03

30. August 2017
von admin
Keine Kommentare

Teilrevision des Parkierungsreglements: Nein zu noch höheren Gebühren in Biel/Bienne!

Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland, 30. August 2017 – Am 24. September 2017 gelangt in der Stadt Biel das revidierte Parkierungsreglement zur Abstimmung. Mit erweiterten Gebührenrahmen und gar automatischen Erhöhungen ist klar, was der Bieler Gemeinderat bezweckt: Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr bezahlen. Die Junge SVP Biel-Seeland lehnt das Parkierungsreglement deshalb klar ab.

In den vergangenen Jahren wurde das Parkieren in der Stadt Biel massiv verteuert. Gegen die umfassenden Gebührenerhöhungen hat die Bieler Stadträtin und Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, Sandra Schneider, Einsprache erhoben und vor dem kantonalen Verwaltungsgericht teilweise Recht erhalten. So musste der Gemeinderat daraufhin die Tarife für Pendlerparkkarten und für die Blaue Zone wieder zurück nehmen. Nun will der Gemeinderat das Parkierungsreglement revidieren, um die neuen Tarife doch noch durchsetzen zu können. Das Ziel ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch mehr bezahlen.

Mit der Teilrevision des Parkierungsreglements werden die Gebühren für gewisse Parkkarten künftig automatisch erhöht. So soll der Preis für die Pendlerparkkarte an die Preise für ÖV-Billette gekoppelt werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch bei anderen Tarifkategorien solche Automatismen eingeführt werden. Ebenfalls sieht das neue Reglement vor, dass die Gebühreneinnahmen künftig höher als die eigentliche Kostendeckung ausfallen dürfen. Mittels überhöhten Parkgebühren soll die Stadtkasse aufgebessert werden, dies auf Kosten der Autofahrer.

Für viele Menschen ist das Leben in Biel/Bienne teurer geworden. Der Steuerfuss wurde erhöht, ebenso zahlreiche Gebühren wie bspw. die Hundetaxe. Statt die Ausgaben zu senken und mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen, will die Stadt einfach mehr Geld einnehmen. Stadträtin Sandra Schneider warnt zudem vor der negativen Signalwirkung: «Die Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe und für KMU werden zunehmend verschlechtert. Mit einer Politik, die immer tiefer in das Portemonnaie der Menschen greift, festigt die Stadt Biel ihr negatives Image.» Die Junge SVP Biel-Seeland engagiert sich darum für ein NEIN zum revidierten Parkierungsreglement

>> Abstimmungsflyer (PDF)

Für Rückfragen:
Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Tel. 079 729 58 03

7. August 2017
von admin
Keine Kommentare

Skandal in Wileroltigen: Linksextremisten verängstigen Dorfbevölkerung mit Zerstörung und Vandalismus!

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 7. August 2017 – Die Junge SVP Kanton Bern musste mit grossem Schrecken feststellen, dass die linksextreme, Gruppierung «031» aus dem Umfeld der Berner Reithalle ihre undemokratischen Mittel nun offenbar auch auf dem Land anwendet. Am Wochenende wurde die Gemeinde Wileroltigen, in welcher der Kanton Bern einen Transitplatz für ausländische Fahrende plant, von linksextremen Chaoten heimgesucht. Es wurden etliche Sprayereien mit der Aufschrift «Fuck SVP» angebracht, Plakate, Holzgerüste und Strohballen erlitten schwere Sachbeschädigungen. Für die Junge SVP Kanton Bern sind diese Zustände unhaltbar und höchst undemokratisch.

Seit vor einigen Wochen bekannt wurde, dass der Kanton Bern in Wileroltigen einen millionenteuren Transitplatz für ausländische Fahrende plant, ist die betroffene Dorfbevölkerung in grosser Aufruhr. Aus diesem Grund haben zahlreiche Dorfbewohner ihrem Unmut durch das Aufstellen von friedlichen Symbolen (Plakate, Transparente, Holzgerüste, bemalte Strohballen) gegen den geplanten Transitplatz Ausdruck verliehen.

Diverse Medien berichteten in den letzten Tagen, dass das Bürgerkomitee «Kein Transitplatz Wileroltigen» insbesondere in den sozialen Medien mit unangebrachten Kommentaren aus «rechtsextremen» Kreisen zu kämpfen habe. Nun zeigt sich, dass offenbar das Gegenteil der Fall ist. «Einmal mehr sind Linksextreme die Ursache allen Übels. Das linksextreme Milieu versucht die einheimische Bevölkerung gezielt in Angst und Schrecken zu versetzen.», so Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern, welche bereits angekündigt hat, nötigenfalls ein kantonales Referendum gegen den Transitplatz Wileroltigen zu prüfen, wird sich mit aller Kraft gegen undemokratische Propaganda aus linksextremer Szene zu Wehr setzen. «Es kann nicht sein, dass Gewalt und Zerstörung friedlich agierende Bürger in ihrer politischen Tätigkeit einschränken. Solche Chaoten, meist Verlierer unserer Gesellschaft, gehören bestraft!», meint Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Für den 14. August ist ein öffentlicher Informationsanlass mit Regierungsrat Neuhaus (inkl. Festwirtschaft) in Wileroltigen geplant. Auch die Junge SVP Kanton Bern ist eingeladen, am besagten Anlass ein Referat zum geplanten Transitplatz zu halten. Die Junge SVP Kanton Bern ist der festen Überzeugung, dass der Anlass friedlich von Statten gehen wird, ohne rechtsextreme Beteiligung.

Trotz ungerechter Aktivität gewisser Linksextremisten ist für die Junge SVP Kanton Bern klar: «Die Wileroltiger sind standhafte Bürger und lassen sich nicht einschüchtern.», so die beiden Co-Parteipräsidenten.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27

15. Juli 2017
von admin
1 Kommentar

JSVP Kanton Bern wird Transitplatz Wileroltigen auf allen Ebenen bekämpfen

Der Regierungsrat des Kantons Bern plant nach demvom Grossen Rat versenkten Projekt «Transitplatz Meinisberg» bereits einen neuen Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Die Junge SVP Kanton Bern fordert, dass das Stimmvolk der Gemeinde Wileroltigen abschliessend entscheiden kann, ob ein entsprechender Transitplatz geschaffen werden soll. Kommt dieser Volksentscheid nicht zustande, wird die Junge SVP Kanton Bern den Transitplatz Wileroltigen auf allen Ebenen bekämpfen – nötigenfalls mit einem kantonalen Referendum.

Abfall, Fäkalien, Unruhe und Lärm; ausländische Fahrende bedeuten für die ortsansässige Bevölkerung oftmals massive Nachteile. Dies wurde bereits regelmässig und landesweit in diversen Fällen unter Beweis gestellt. «Ausländische Fahrende bringen meistens Chaos mit sich und haben oft die Entstehung rechtsfreier Räume zur Folge – wir setzen uns mit aller Kraft gegen solch klägliche Entwicklungen ein», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern wird deshalb den Plan des Regierungsrats des Kantons Bern, in Wileroltigen einen neuen, dauerhaften Transitplatz für ausländische Fahrende zu schaffen, auf allen Ebenen bekämpfen. «Wir fordern, dass die Stimmberechtigten der Gemeinde Wileroltigen das letzte Wort haben. Sie wären von einem Transitplatz direkt betroffen.Falls dies durch den Regierungsrat nicht gewährleistet wird, werden wir von unseren demokratischen Instrumenten Gebrauch machen», so Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Bevölkerung der Gemeinde Wileroltigen kann auf die volle Unterstützung der Jungen SVP Kanton Bern zählen. Dies gilt ebenfalls für sämtliche andere bernischen Gemeinden, welchen vom Kanton unnötige Lasten aufgezwungen werden. Es ist grundsätzlich falsch, mit neuen Transitplätzen immer mehr ausländische Fahrende anzulocken – wehret den Anfängen

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

11. Juli 2017
von admin
1 Kommentar

Wegen Aufruf zu Gewalt an G20: Junge SVP Kanton Bern zeigt Reithalle an

Die Junge SVP Kanton Bern wird Strafanzeige gegen die Betreiber der Reithalle einreichen. Der linksextreme Terror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels eskalierte in den vergangenen Tagen enorm. Der Gewaltaufruf auf dem Reithallendach war offenbar wirksam. Auf jenem Dach des angeblichen «Kulturzentrums» wurden vor dem Gipfel diverse Schriftzüge angebracht, welche eindeutig zu Gewalt aufriefen. So stand zum Beispiel «smash G20» und «shoot G20». Die Junge SVP Kanton Bern erachtet es als inakzeptabel und schockierend, dass die Reithalle zudem von öffentlichen Steuergeldern finanziert wird. Deshalb wird die Junge SVP BE rund um Adrian Spahr und Nils Fiechter auf der rechtlichen Schiene versuchen, dagegen vorzugehen.

Wie diverse Medien berichten, wurden ca. ein Dutzend Linksextremisten aus der Schweiz in Deutschland durch die Polizei aufgegriffen. Dass die Reithalle wieder mittendrin steht, wenn Menschenleben gefährdet, Eigentum zerstört und gezielt Krieg gegen die Polizei geführt wird, ist typisch für diesen Schandfleck. Co-Parteipräsident Adrian Spahr sagt: «Ich denke, dass der eindeutige Gewaltaufruf Wirkung zeigte. Viele Schweizer machten sich via «Badischer Bahnhof» Basel auf den Weg nach Hamburg.»

Stadt Bern duldete Gewaltaufruf

Die diversen Schriftzüge auf dem Dach der Reithalle waren allen bekannt, dennoch hielt es die Stadt Bern nicht für nötig, als Eigentümerin und Geldgeberin effiziente Gegenmassnahmen zu ergreifen. «Dieses Verhalten ist sinnbildlich für die Blindheit auf dem linken Auge durch die Politik und unter anderem ein Grund, weshalb die Gewalt durch Linksextreme immer mehr zunimmt.», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Wie immer kann die linksregierte Stadt Bern nicht zu den offensichtlich vorhandenen Problemen stehen. Sie hat die jeweiligen Schriftzüge zwar unkenntlich machen lassen, ist gegen die Betreiber der Reithalle jedoch nicht vorgegangen. Aus diesem Grund stellt sich die Junge SVP Kanton Bern einmal mehr in den Dienst hunderter verletzter Polizisten und sonstiger Opfer des Linksfaschismus. Adrian Spahr als frischgebackener Polizist stellt fest, dass seine Polizeikollegen von der Politik teilweise im Stich gelassen werden.

«Das Volk wird sich immer auf die Junge SVP Kanton Bern verlassen können. Wir kämpfen gegen die linke Gewalt!», so Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten Junge SVP Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern wird in den nächsten Tagen bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige einreichen.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

14. Juni 2017
von admin
Keine Kommentare

Junge SVP Kanton Bern fordert Hausverbot für JUSO-Aktivisten

Nach dem Pfeifkonzert der JUSO im bernischen Grossen Rat fordert die Junge SVP Kanton Bern ein Hausverbot für die entsprechenden JUSO-Aktivisten. Die Sicherheit der Grossräte ist aus Sicht der Jungen SVP Kanton Bern nicht gewährleistet. Weiter unterstützt die Junge SVP Kanton Bern die Anzeige der FDP. Die zuständige Staatsanwaltschaft muss die Anzeige ernst nehmen und den Sachverhalt genau prüfen. Die JUSO Kanton Bern soll sich ihrer demokratischen Verantwortung annehmen und für ihr niveauloses Benehmen bei sämtlichen Grossratsmitgliedern
öffentlich um Entschuldigung bitten.

Ein Grundprinzip unserer Demokratie lautet, sich gegenseitig zuzuhören und aufgrund von sachlichen Diskussionen möglichst gute Lösungen zu finden. «Leider stellen immer extremer links werdende Bewegungen wie die JUSO ihr Missverständnis unserer demokratischen Diskussionskultur regelmässig zur Schau. Den am letzten Montag anwesenden JUSO-Aktivisten gehört der Zutritt zum bernischen Grossratsgebäude künftig verwehrt.», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern dankt der FDP Kanton Bern, dass mittlerweile Strafanzeige eingereicht wurde, in welcher den JUSO-Aktivisten (namentlich u.a. Tamara Funiciello, Vera
Diener, Mohamed Abdirahim) Nötigung und Hinderung einer Amtshandlung vorgeworfen wird. «Wie ist es möglich, dass ein halbes Duzend Querulanten den Ratsbetrieb derart lange stören konnte? Die Sicherheit der Grossräte war und ist überhaupt nicht gewährleistet. Man stelle sich nur vor, was gewalttätige Personen während Minuten von der Tribüne aus hätten anrichten können. Angesichts der Tatsache, dass sich vergangenen Montag bekennende Reithallenanhänger im Grossratssaal befanden, ist diese Überlegung gar nicht so weit hergeholt.», sagt Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern. «Es scheint, als habe man den Amoklauf im Zuger Kantonsparlament von 2001 bereits wieder vergessen», so Nils Fiechter und Adrian Spahr.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Pareipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

30. Mai 2017
von admin
Keine Kommentare

Wieder ein Projekt für einen autofreien Bahnhofplatz? Junge SVP Biel-Seeland ist für das Referendum bereit!

Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland, 30.05.2017  – Die Bieler Stimmberechtigten haben 2015 die Umgestaltung des Bahnhofplatzes wuchtig verworfen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das Projekt eine Verbannung des mobilen Individualverkehrs (MIV) vorsah. Mit dem jüngsten Vorstoss aus den Reihen der Grünliberalen soll diese gescheiterte Idee wieder aufgewärmt werden. Sollte diese Idee im neuen Umgestaltungs-Projekt umgesetzt werden, wird die Junge SVP Biel-Seeland das Referendum dagegen ergreifen.

Im März 2015 wurde das Projekt Bahnhofplatz mit 61 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Bevölkerung will keine rot-grüne Verkehrspolitik mit einer Scheuklappen-Ideologie, welche die Verbannung des Autos aus der Stadt zum Ziel hat. Nach der Abstimmungsniederlage versuchten linke Stadträte, Teile des gescheiterten Projekts mit einzelnen Vorstössen am Leben zu erhalten. Das Stadtparlament hat dieses Ansinnen richtigerweise mit Hinweis auf das deutliche Abstimmungsresultat stets abgelehnt. Mit der neuen Zusammensetzung des Bieler Stadtrats ist jedoch zu erwarten, dass linke Forderungen nach Fahrverboten im Bereich des Bahnhofplatzes nun eine Mehrheit finden. Weiterlesen →

21. Mai 2017
von admin
Keine Kommentare

Dank Junge SVP Kanton Bern: Keine zusätzlichen 105 Asylmillionen!

Das Berner Stimmvolk hat heute deutlich mit 54,3% Nein zu zusätzlichen 105 Millionen für Asylbewerber gesagt. Dies ist ein grosser Erfolg für die Junge SVP Kanton Bern, welche gegen den entsprechenden Grossratsbeschluss das Referendum ergriffen hat. Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich durch diesen klaren Volksentscheid einmal mehr bestätigt, in der Asylpolitik die richtige Linie zu vertreten.

Der Bund bezahlt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes mit grosszügigen Pauschalen. Diese sollen alle Aufwendungen der Kantone bei einer Unterbringung, Betreuung und Krankenversicherung von Personen im Asylbereich decken. Der Kanton Bern erhält hierzu Bundesgelder in der Höhe von jährlich rund 181 Millionen Franken. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der letzten Septembersession beschlossen, dass der Kanton zusätzliche 105 Millionen Franken für Asylbewerber ausgeben soll. Die Junge SVP Kanton Bern hat deshalb zusammen mit den SVP- und EDU-Mitgliedern der Sicherheitskommission des Grossen Rates das Referendum ergriffen.

«Heute hat sich das Berner Stimmvolk mit 54,3% klar und deutlich gegen Luxuslösungen in der Asylpolitik ausgesprochen. Die Junge SVP Kanton Bern ist stolz, sich gegen die gesamte Classe politique durchgesetzt zu haben. Wir haben heute eine wichtige Abstimmung zugunsten rechtschaffender Steuerzahler gewonnen.», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern ist froh, dass dem Kanton Bern für die Jahre 2016-2019 unnötige Ausgaben in Höhe von zusätzlichen Fr. 105’000’000.— erspart bleiben. Einmal mehr zeigt sich, dass es sich in unserer direkten Demokratie lohnt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das Referendumskomitee hat während Monaten auf die Missstände des unnötigen Asylsozialhilfekredits hingewiesen – mit Erfolg.

«Die Junge SVP Kanton Bern wird auch künftig jene Probleme ansprechen, welche den Leuten unter den Fingernägeln brennen. Die Positionen der Jungen SVP Kanton Bern sind nicht nur referendums- sondern auch mehrheitsfähig.», so Nils Fiechter weiter.

Kontakt für Medien:

Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern
Tel. 079 929 26 14 / nils.fiechter@jsvpbern.ch

2. Mai 2017
von admin
Keine Kommentare

Missbrauch von Kindern für politische Zwecke – Fake-News der Kreditbefürworter

Der Bund der Steuerzahler des Kantons Bern und die Junge SVP Stadt Bern sind empört über die irreführende Kampagne des von den Grünen des Kantons Bern angeführten überparteilichen Komitees für den Kredit zur Asylsozialhilfe.

Alter und Herkunft der Berner UMA.

Mit einem Kleinkind und dem Vermerk „Kinder brauchen Schutz“ wird für ein JA geworben und der Leserschaft suggeriert, es gehe um die Betreuung von armen kleinen Kindern. Fakt ist jedoch, dass sich gerade im Alter von 2 bis 6 Jahren kein einziges betreutes Kind im Kanton Bern aufhält und im Alter von 7 bis 12 Jahren total nur gerade 14. (vgl. BZ-Artikel: „Nicht alle Minderjährigen sind minderjährig“, http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Nicht-alle-Minderjaehrigen-sind-minderjaehrig/story/18479389). Ebenfalls auffallend ist der Umstand, dass fast 40% aller UMA aus Eritrea stammen.

Die für die Kampagne abgebildeten sogenannten „Asylkinder“ leben also mit Garantie nicht im Kanton Bern! Fakt ist zudem, dass über 70 % aller „Kinder“ 16 Jahre alt oder älter sind. Fake-News und Alternative-Facts scheinen damit auch in der Berner Politik Alltag zu werden!

Angesichts dieser Tatsachen ist es aus Sicht der Steuerzahlenden ein Affront, einen Kredit von 105 Millionen zu beantragen. Eine Kostenpauschale von 171 Franken pro Kind und Tag ist für jede Mittelstandfamilie ein Schlag ins Gesicht. Diese müssen mit weit weniger Geld auskommen. Bereits hier wird spätestens klar, dass es sich um eine Luxuslösung für Asylbewerber handelt. Nur mit einem NEIN zum Asylsozialhilfekredit von 105‘000‘000 Franken wird der Kanton Bern gezwungen, mit dem Geld haushälterischer umzugehen und sich mit den feudalen Bundessubventionen zu begnügen. Was 25 andere Kantone schaffen, sollte eigentlich auch für den Kanton Bern möglich sein.

Weitere Auskünfte erteilen:

Bund der Steuerzahler Kanton Bern, Thomas Fuchs, Grossrat und aNationalrat, Geschäftsführer, Tel. 079 302 10 09
Junge SVP Stadt Bern, Janosch Weyermann, Parteipräsident, Tel. 079 631 05 96

24. April 2017
von admin
Keine Kommentare

Junge SVP Kanton Bern gelangt mit Beschwerde ans Bundesgericht

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im vergangenen März die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für ungültig erklärt. Wie bereits angekündigt, akzeptiert die Junge SVP Kanton Bern diesen undemokratischen Entscheid nicht. Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich gegenüber 17’500 Unterstützern der Reithalleninitiative in der Pflicht und ist deshalb mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Die Junge SVP Kanton Bern lädt sämtliche Berner Stimmbürger aus allen politischen Richtungen ein, ebenfalls Beschwerde einzureichen.

Nach der unverständlichen und undemokratischen Ungültigkeitserklärung der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle», reichten am vergangenen Donnerstag, 20. April 2017, die Junge SVP Kanton Bern, Nationalrat Erich Hess (Präsident des Initiativkomitees), Grossrat Thomas Fuchs, Janosch Weyermann (Vorstand schweizerische Vereinigung «ProLibertate») sowie weitere Privatpersonen Beschwerden beim Bundesgericht ein. Im Übrigen ist der Jungen SVP Kanton Bern bekannt, dass offenbar auch FDP-Grossrat und Vizepräsident der Justizkommission des Grossen Rates, Hubert Klopfenstein, eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht hat. Hubert Klopfenstein hat die Beschwerde unabhängig und in eigenem Namen eingereicht. «Dies zeigt klar auf, dass es hier nicht um eine parteipolitische Zwängerei geht, sondern sich um einen krassen Fehlentscheid des Grossen Rates handelt.», sagt Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die amtliche Publikation vom Ungültigkeitsbeschluss ist am 12. April 2017 erfolgt. Das bedeutet, dass bis am 12. Mai 2017 jeder im Kanton Bern wohnhafter Stimmbürger noch eine eigene Beschwerde einreichen kann. «Die Junge SVP Kanton Bern lädt Berner Stimmbürger aller politischer Richtungen – welche sich für die Wahrung der direkten Demokratie einsetzen – ein, sich ebenfalls zu überlegen, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen.», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

«Der Grosse Rat des Kantons Bern ist bei seinem Entscheid in vielen Punkten rechtlich nicht korrekt vorgegangen. Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesgericht unsere Beschwerde gutheissen wird und damit den unsäglichen Entscheid des bernischen Grossen Rates korrigiert.», meint Nationalrat Erich Hess, Präsident des Initiativkomitees.

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14   praesidium@jsvpbern.ch
Erich Hess, Nationalrat, Präsident des Initiativkomitees, 079 328 77 86, erich.hess@parl.ch