21. März 2017
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Junge SVP gelangt ans Bundesgericht und wehrt sich gegen den Willkür-Entscheid der Grossräte

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat heute die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für ungültig erklärt. Dies trotz einem Rechtsgutachten, das die Gültigkeit des Volksbegehrens deutlich auswies. Eine Abstimmung über dieses wichtige Thema soll aus politischen Gründen von Anfang an verhindert werden. Die Junge SVP wird sich vor Bundesgericht gegen diesen Willkür-Entscheid wehren.

Mit 82 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach das Bernische Kantonsparlament der Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» die rechtliche Gültigkeit ab. Es folgte damit einem Antrag des Regierungsrates, der seinerseits mit einem ihm genehmen Gutachten genau dies gefordert hat. Die Junge SVP Kanton Bern ist empört, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines Volksbegehrens nun massgeblich politische Überlegungen zum Zuge gekommen sind, welche hier nichts zu suchen haben. Eine Mehrheit von Mitte- und Linkspolitikern verteidigt die Berner Reithalle und die unendliche Toleranz der Stadt mit diesem rechtsfreien Raum und ignoriert die Gefahren der bestehenden Nutzung, u.a. gewalttätige Ausschreitungen, Vandalismus, verletzten Polizisten. Diese Grossrätinnen und Grossräte wollen deshalb eine Debatte über die Berner Reithalle im Keim ersticken. Der Entscheid des Kantonsparlaments, obwohl sehr knapp, ist ein schwarzer Tag für die Volksrechte und wird das Vertrauen der Bürger in die Politik einmal mehr erschüttern.

Die Junge SVP Kanton Bern lässt sich diesen Willkür-Akt nicht bieten. Sie wird gegen den Grossratsentscheid rekurrieren und an das Bundesgericht gelangen. Frühere Entscheide des Bundesgerichts haben bei der Beurteilung der Rechtsgültigkeit von Initiativen im Zweifelsfall immer zugunsten der Initianten entschieden. Die Junge SVP erachtet die Chancen als gut, dass die Richter auch bei der Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» im Sinn des Grundsatzes «in dubio pro populo» entscheiden werden.

Das Volksbegehren wurde von über 17‘500 Bernerinnen und Bernern unterzeichnet. Sie haben genug vom wiederkehrenden linksextremen Terror aus der Berner Reithalle. Die Stimmberechtigten haben das Recht, an der Urne über die Initiative befinden zu können.

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat,
Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

14. März 2017
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Junge SVP Stadt Bern ist empört über den linken Politfilz!

Die Junge SVP Stadt Bern zeigt sich empört über den Ausgang der Verhandlungen zwischen den Hausbesetzern auf dem Von-Roll-Areal und dem Kanton Bern. Denn bereits seit dem 19. Februar wird die alte Schreinerei auf dem Von-Roll-Areal von einer linksalternativen Gruppierung illegal besetzt. Die Liegenschaft gehört dem Kanton Bern und steht seit knapp 20 Jahren leer. Der Kanton stellte vor knapp drei Wochen den Besetzern korrekterweise noch ein Ultimatum: Bis am 23. Februar hätten die Besetzer das Gebäude verlassen müssen, andernfalls drohe die Hausräumung. Die Begründung: Das Haus sei stark einsturzgefährdet.

Doch nun kam es zu einem Gesinnungswandel von Seiten der kantonalen Baudirektorin, SP-Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer. Diese hatte in Windeseile ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches zum Schluss kam, dass das Gebäude mit kleinen baulichen Massnahmen bezüglich Gebäudestabilität für eine Zwischennutzung freigegeben werden kann.

Die Junge SVP Stadt Bern stellt sich nun folgende Fragen:

  • Warum wurden diese Abklärungen nicht schon vor der Besetzung getroffen?
  • Weshalb wurde diese so zentral gelegene Liegenschaft nicht schon viel früher für eine Mietnutzung freigegeben?
  • Welche Amtsperson respektive Amtsstelle hat die Liegenschaft als „einsturzgefährdet“ eingestuft?
  • Dürfen private Liegenschaftsbesitzer künftig bei Um- und Neubauten auch auf ein solch kulantes Entgegenkommen seitens der kantonalen Baudirektion hoffen?

Die Junge SVP Stadt Bern verlangt desweiteren Transparenz zuhanden der Steuerzahlenden betreffend der Baukosten und Mietzinseinnahmen, welche die Hausbesetzer zu leisten haben.

Einmal mehr werden linke Hausbesetzer von Parteigenossen bevorteilt und ihre illegalen Aktionen noch belohnt. Der Ruf der Stadt Bern leidet einmal mehr durch das fragwürdige Handeln des linken Politfilzes.

Für weitere Informationen:
Janosch Weyermann, Präsident Junge SVP Stadt Bern, Telefon 079 631 05 96

 

7. März 2017
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Berner Reithalle: Finanzkommission missachtet Volksrechte und Verfassung

Die Finanzkommission des Grossen Rates verlangt, wie vom Regierungsrat gefordert, die JSVP-Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ für ungültig erklären zu lassen – dies trotz eines Zweitgutachtens, das die rechtliche Gültigkeit der Initiative bestätigt. Die Kommissionsmitglieder missachten damit den Volkswillen und massen sich eine Kompetenz an, die sie nicht haben.

Wie die bernische Kantonsregierung beantragt nun auch die vorberatende Finanzkommission des Grossen Rates die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative der Jungen SVP. Die Jungpartei ist enttäuscht über diesen rein politisch motivierten Entscheid. Eine Mitte-Links-Mehrheit in der Regierung und der Kommission hat Angst vor der Volksabstimmung und versucht nun, unter Vorschiebung von fadenscheinigen juristischen Falschinterpretationen eine solche zu verhindern.

Nach dem untätigen Stadtberner Gemeinderat stehlen sich nun auch die kantonalen Behörden aus ihrer Verantwortung. Nationalrat Erich Hess fasst zusammen: «Das zweite Rechtsgutachten, verfasst von Honorar-Professor Dr. Etienne Grisel von der Universität Lausanne, kommt eindeutig zum Schluss, dass die Initiative der Jungen SVP nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst.» Die Initiative ist somit gültig.

Für Grossrat und Rechtsanwalt Dr. Patrick Freudiger ist die Sachlage klar: «Nur wenn eine Initiative ohne jeden Zweifel und in jedem Anwendungsfall gegen übergeordnetes Recht verstösst, darf sie für ungültig erklärt werden. Das Gutachten Grisel fördert überzeugend zu Tage, dass die Initiative diese Gültigkeitsschranken gerade nicht missachtet. Wer die Initiative trotzdem für ungültig erklärt, setzt sich über die verfassungsmässige Kompetenzordnung hinweg und missachtet die Volksrechte.»

Die Junge SVP Kanton Bern verlangt von den Mitgliedern des Grossen Rates, den Antrag von Regierungsrat und Finanzkommission abzulehnen und die Initiative für gültig zu erklären. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Recht, sich zur Reithalle äussern zu können!

>> Gutachten Reithalle von Etienne Grisel, Honorarprofessor der Universität Lausanne (PDF)
>> Avis de droit par Etienne Grisel, professeur honoraire de l’Université de Lausanne (PDF)

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat,
Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

1. März 2017
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Reithallen-Initiative für ungültig erklären und IKUR von der Steuerpflicht befreien?! Wie weit will der Regierungsrat der Reithalle noch entgegenkommen?

Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP. Gleichzeitig befreit der Kanton Bern die Reithallen-Betreiberin IKuR gleichzeitig von der Steuerpflicht. Damit wird gleich mehrfach eine Organisation gefördert, die Gewalttätern nach Angriffen gegen Polizei- und Sanitätskräfte einen Rückzugsort bietet – von der Drogenproblematik im Perimeter Reithalle ganz zu schweigen. Sind Messer, Petarden oder Pflastersteine steuerlich absetzbar?

Die Berner Reithalle ist Hort für gewalttätige Schläger, Drogendealer und Brandstifter. Diese nutzen die Reithalle als Rückzugsort, um untertauchen zu können und sich Festnahmen und Kontrollen durch die Polizei zu entziehen. Kultur und Krawalle lassen sich nicht trennen. Gedeckt werden diese Terroristen dabei von der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR), welche die Reithalle betreibt. Selbst abscheulichste Angriffe gegen Polizeikräfte auf dem Reithallen-Vorplatz werden von IKuR-Vertretern verharmlost. Die IKuR ist seit Jahren für ihre destruktive Haltung bekannt. Selbst eine minimale Zusammenarbeit mit kommunalen und kantonalen Behörden ist unmöglich, da die IKuR sämtliche Abmachung bricht und sich an keine Vereinbarungen hält.

Besonders brisant: Die Reithalle-Betreiberin IKuR (Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule) wird vom Kanton Bern von der Steuerpflicht vollumfänglich befreit. Man ist allen Ernstes der Auffassung, die IKUR könne als Institution betrachtet werden, die einen förderungswürdigen öffentlichen oder gemeinnützigen Zweck verfolge. Die entsprechende Liste steuerbefreiter Institutionen kann inzwischen öffentlich eingesehen werden (https://www.fin.be.ch/fin/de/index/steuern/steuererklaerung/gewinn-_und_kapitalsteuer/steuerbefreiung.assetref/dam/documents/FIN/SV/de/gk_verzeichnis-steuerbefreite-institutionen.pdf).

Der Regierungsrat als Leitung der bernischen Verwaltung trägt die Verantwortung dafür, dass der Kanton Bern heute aktiv eine Organisation fördert, die ihrerseits Kriminalität offen akzeptiert bzw. gar ermöglicht.

Derselbe Regierungsrat will auch die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» aufgrund eines fragwürdigen Gutachtens für ungültig erklären lassen. Die Initiative verlangt, falsche Anreize im Finanzausgleich zu eliminieren und die heute bestehende, zumindest indirekte Förderung der Reithalle mit Steuergeldern zu unterbinden. Mit seinem Antrag kommt der Regierungsrat einmal mehr der Reithalle entgegen. Die Reithallen-Freundlichkeit des Berner Regierungsrats hat bedenkliche Züge angenommen.

Es ist an der Zeit, dem jahrelangen Verharmlosen, Tolerieren oder gar Fördern linker Gewalt einen Riegel zu schieben. Einen ersten Schritt kann der Grosse Rat in der kommenden Märzsession tun und die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für gültig erklären. Vertreter der Jungen SVP werden zudem im Rat umgehend die unhaltbare Steuerbefreiung für die IKuR zum Thema machen.

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

27. Februar 2017
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Ist ein SP-Grossrat an der Spitze des Polizeiverbandes des Kantons Bern noch am richtigen Platz?

Steine, Feuerwerkskörper, Leuchtpetarden, Laserpointer: Die Liste an Gegenständen, mit denen Polizisten in der Stadt Bern durch Reithallen-Terroristen angegriffen werden, ist lang. Ebenso lang schon geniessen die linksextremen Angreifer die Gunst der Linken und den Schutz durch die rot-grüne Politik. Die Junge SVP Kanton Bern fordert Konsequenzen: Die Spitze des Bernischen Polizeiverbandes muss ausgewechselt werden!

Es sind Frauen und Männer in Uniform, die ihr Leben riskieren, um die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Der Polizistenberuf ist anspruchsvoll und nicht ohne Risiko. Umso wichtiger ist es, dass Politik und Justiz alles unternehmen, um Gewaltvereinigungen rasch einzudämmen und aufzulösen, damit eine permanente Gefahr schnellstmöglich gebannt wird. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Politik im Jahr 2017 nicht in der Lage ist, bei der Berner Reithalle für Ordnung zu sorgen. Regelmässig werden Polizisten, aber auch Sanitätskräfte und Feuerwehrleute, den Gewaltexzessen dieser Terroristen ausgesetzt. Die gesundheitlichen Folgen der Attacken sind oft schwerwiegend. Weiterlesen →

26. Februar 2017
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Junge SVP fordert sofortige Räumung und Schliessung der Berner Reithalle – Angreifer auf Polizisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Diese Woche ist in der Bundesstadt erneut das totale Chaos ausgebrochen. Allein in der Nacht auf Sonntag wurden zehn Polizisten verletzt. Die Täter finden einmal mehr Unterschlupf in der Berner Reithalle. Die Junge SVP fordert die sofortige Räumung und eine definitive Schliessung der Reithalle. Wenn die Politik weiterhin beide Augen verschliesst, nimmt sie weitere Gewalttaten in Kauf.

Linksextreme Terroristen ziehen die Gewaltspirale in der Bundesstadt Bern weiter an. Das Chaos begann am Mittwoch, als die Polizei auf Antrag der Hauseigentümerin die Räumung einer widerrechtlich besetzten Liegenschaft durchführte. Die Hausbesetzer waren zu keinem Zeitpunkt bereit, per Dialog eine friedliche Lösung zu erreichen. Als sie der Aufforderung, das Gebäude freiwillig zu verlassen, nicht Folge leisteten, kam es zum Durchgreifen der Polizei. Bei der Räumung warfen die Hausbesetzer gefährliche Gegenstände und Feuerwerkskörper gegen die Polizisten. Am gleichen Abend begann vor der Reithalle ein illegaler Umzug von vermummten Chaoten. Dabei verübten sie gemäss der Kantonspolizei Bern massive Sachbeschädigungen in der Höhe von mehreren zehntausend Franken.

Am Freitagabend begann vor der Reithalle ein weiterer Umzug von vermummten Linksextremisten. Die Polizei hatte dieses Vorgehen unterbunden und wurde infolgedessen erneut mit Steinen, Feuerwerkskörpern und anderen gefährlichen Gegenständen angegriffen. Am Samstagabend startete in der Reithalle die nächste illegale Demonstration mit rund 500 Teilnehmern, welche sich auf den Vorplatz bewegten. Diese Demo verkam im Laufe des Abends zu einer Strassenschlacht. Polizisten wurden einmal mehr mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Zehn Polizisten wurden dabei verletzt. Zudem setzten die Extremisten einen Kleintransporter in Brand. Die Bilder, welche man vor Ort und in den Medien sah, erinnern an bürgerkriegsähnliche Zustände.

Diese erwähnten Vorfälle bringen nun das Fass zum Überlaufen. Die Politik muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Gewaltexzesse bei der Reithalle unterbinden. Für Nationalrat Erich Hess, Initiant der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» ist deshalb klar, dass die Initiative unbedingt dem Berner Stimmvolk unterbreitet werden muss. Laut Hess kann es nicht sein, dass die Reithallen-Extremisten Menschen angreifen, an einem Tag mehrere zehntausend Franken hohe Schäden an Fremdeigentum anrichten und den Verkehr komplett lahmlegen. Schlussendlich müssen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schäden der Chaoten, das teure Polizeiaufgebot und die gesundheitlichen Folgen aufgrund der Verletzungen von Polizisten aufkommen.

Adrian Spahr, Kommissionspräsident Polizei und Militär der JSVP Bern, fordert nun folgende Massnahmen durch die Politik: «Die Stadt Bern ist mit dem Dossier Reithalle masslos überfordert. Der Kanton muss einschreiten und die Federführung übernehmen. Die Reithalle muss unverzüglich durch die Polizei eingekesselt, geräumt, geschlossen und gesiegelt werden. Es ist unübersehbar, dass die Reithalle als Kommandozentrale der linksextremen Terroristen fungiert. Es braucht jetzt spürbare Konsequenzen, bevor noch mehr Verletzte oder gar Tote zu beklagen gibt. Dies ist eine nötige Massnahme zur Gefahrenabwehr, da durch die Chaoten systematisch Schutzgüter verletzt werden».

Nils Fiechter überraschen die Unruhen rund um die Reithalle nicht. Für ihn ist klar, dass die Stadt Bern mit ihrer linken «Gewalt-Duldung» solche Strassenschlachten und Übergriffe begünstigt. «Gegenüber Gewalt und Vandalismus muss Nulltoleranz herrschen! Der Berner Gemeinderat muss als Sofortmassnahme den Betreibern der Reithalle unverzüglich den Geldhahn zudrehen und ihnen den Mietvertrag und den Leistungsvertag künden.» Fiechter will damit verhindern, dass sich in der Schweiz No-go-Areas, also rechtsfreie Räume, etablieren. Auch nimmt Fiecher die JUSO-Präsidentin in die Pflicht: «Die deplatzierten Äusserungen von Tamara Funiciello in Medieninterviews und auf sozialen Medien haben zur gewaltbereiten Stimmung beigetragen.» Nils Fiechter verlangt von der JUSO-Präsidentin, dass sie ihre Vorbildfunktion als Politikerin wahrnimmt. Aufrufe zu illegalen Demos und Gegenveranstaltungen wie zur Kundgebung von „Wir sind Direkte Demokratie“ vom 18. März 2017 bereiten den Boden für gewalttätige Ausschreitungen vor. Sollte es auch am 18. März 2017 Verletzte und Sachschäden geben, wird Funiciello die Verantwortung dafür zu tragen haben.

Die Junge SVP Kanton Bern bedankt sich ausdrücklich bei den mutigen Polizisten, welche sich einmal mehr den gewaltbereiten Chaoten gegenüberstellten. Sie halten ihren Kopf für die misslungene, linke Politik der Stadt Bern hin.

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Kommissionspräsident Polizei & Militär
079 256 13 27, adrian.spahr@jsvpbern.ch

Nationalrat Erich Hess, Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern
079 328 77 86, erich.hess@parl.ch

Nils Fiechter, Kommissionspräsident Justiz, Gemeinden & Kirchen
079 929 26 14, nils.fiechter@jsvpbern.ch

23. Februar 2017
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Schluss mit dem Hausbesetzer-Terror!

Die Junge SVP Stadt Bern verurteilt die illegale Hausbesetzung an der Effingerstrasse, sowie das aggressive und unkooperative Verhalten gegenüber der Polizei in aller Schärfe. Das negative Umfeld der Berner Reitschule entfaltet einmal mehr seine Wirkung in Form von Hassattacken gegenüber Polizistinnen und Polizisten.

In einem Rechtsstaat haben sich alle an die gleichen Regeln zu halten. Dies gilt auch für linke Aktivisten. Die Junge SVP Stadt Bern fordert, dass die linken Chaoten strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden und sie die entstandenen Kosten vollumfänglich übernehmen müssen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung immer wieder von Hausbesetzern terrorisiert wird und anschliessend noch für die entstandenen Kosten aufkommen muss.

Die Junge SVP Stadt Bern fordert neben einem schnelleren und konsequenteren Vorgehen gegenüber Hausbesetzungen, dass öffentliche Liegenschaften und Flächen, welche leer stehen, besser bewacht werden und eine illegale Besetzung dieser Flächen von Beginn an polizeilich verhindert wird, oder die Objekte verkauft werden und damit eine rasche Neunutzung ermöglicht wird. Auf diese Weise kann man illegalen Hausbesetzungen künftig zuvorkommen.

Für Rückfragen:
Janosch Weyermann, Präsident Junge SVP Stadt Bern, janosch.weyermann@jsvpbern.ch

30. Januar 2017
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14’025 signatures contre le crédit de 105 millions à l’aide pour requérants d’asile

Les feuilles de signatures contre le crédit de 105 millions pour l’aide sociale aux requérants d’asile ont été remises aujourd’hui à la Chancellerie avec  14’025 signatures. Le Comité du référendum, quasiment submergé par l’afflux de signatures, est donc confiant sur le résultat de la campagne de votation.

Le comité tient à la tradition humanitaire dans le domaine des réfugiés. Mais il faut réagir aux abus dans le domaine de l’asile. La Confédération verse aux cantons des forfaits généreux en application de la loi sur l’asile.  Ceux-ci doivent permettre de couvrir les frais liés à l’accueil, l’encadrement et l’assurance-maladie des requérants d’asile. A cet effet, le canton de Berne reçoit de la Confédération 181 millions de francs chaque année. Aujourd’hui, le canton veut dépenser inutilement ces quatre prochaines années 105 millions de francs supplémentaires pour les requérants d’asile. Un comité hors partis s’est donc formé contre ce crédit.

Non seulement des enfants, mais de jeunes adultes
Une grande partie du crédit servirait à couvrir des prestations particulières pour les requérants d’asile mineurs non accompagnés (RMNA).  Toutefois ces RMNA ne sont en majorité pas des enfants, mais de jeunes adultes qui dans leur pays d’origine, seraient mariés depuis longtemps et gagneraient leur vie. Mais dans le canton de Berne, à l’encontre du reste de la Suisse, ils bénéficieraient d’un traitement particulier avec hébergement et encadrement sur mesure. Le comité considère que cet argent serait dépensé inutilement.

Ceci est d’autant plus préoccupant que la Commission de gestion a signalé concrètement à maintes fois  des lacunes dans l’utilisation des subventions dans le domaine de l’asile. Et le soupçon de gaspillage des ressources n’a pu être infirmé jusqu’à ce jour.

Une lourde charge
Dans le domaine de l’asile, la charge financière prise par le canton de Berne est déjà nettement plus élevée que dans d’autres cantons. La proportion de requérants d’asile est aussi plus élevée que dans d’autres cantons. Comme de plus en plus de requérants admis provisoirement restent chez nous, la charge financière pour le canton et les communes augmente donc. Le canton n’a donc pas à offrir délibérément des solutions luxueuses. Le crédit de 105 millions doit être rejeté et il faut trouver une solution modérée qui ne pèse pas sur les contribuables.

Contact:
Députée Andrea Gschwend-Pieren, Co-présidente, Oberburg, tél. 079 290 08 19
Député Thomas Knutti, Co-président, Weissenburg, tél. 079 310 60 13
Conseiller national Erich Hess, Président Jeunes UDC, Berne, tél. 079 328 77 86

30. Januar 2017
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14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit

Die Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit konnten heute mit 14‘025 Unterschriften eingereicht werden. Das Referendumskomitee wurde förmlich überrannt und ist entsprechend zuversichtlich für den Abstimmungskampf.

Das Komitee steht zur humanitären Tradition der Schweiz im Flüchtlingswesen. Missstände im Asylbereich müssen aber angegangen werden. Der Bund bezahlt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes mit grosszügigen Pauschalen. Diese sollen alle Aufwendungen der Kantone für die Unterbringung, Betreuung und Krankenversicherung von Personen im Asylbereich decken. Der Kanton Bern erhält zu diesem Zweck Bundesgelder in der Höhe von jährlich rund 181 Millionen Franken. Nun will der Kanton aber in den nächsten vier Jahren unnötigerweise zusätzliche 105 Millionen Franken für Asylbewerber ausgeben. Deshalb hat ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen diese Ausgaben beschlossen.

Nicht für Kinder, sondern für junge Leute
Ein grosser Teil des Kredits soll für Sonderlösungen für so genannte UMAs verwendet werden. Bei diesen UMAs handelt es sich aber zum grossen Teil nicht um Kinder, sondern um Jugendliche, welche in ihrem Heimatland längst verheiratet wären und auf eigenen Beinen stehen würden. Im Kanton Bern aber sollen sie im Gegensatz zum Rest der Schweiz in den Genuss einer Sonderbehandlung mit spezieller Unterkunft und Betreuung kommen. Hier wird aus Sicht des Komitees unnötig Geld ausgegeben.

Dies ist umso bedenklicher, als die Geschäftsprüfungskommission bereits mehrfach auf das mangelnde Controlling bei der Mittelverwendung im Asylbereich konkret hingewiesen hat. Der Verdacht der Mittelverschwendung konnte bisher nicht entkräftet werden.

Schon heute grosse Last
Der Kanton Bern trägt schon heute höhere Lasten im Asylbereich als andere Kantone. Er nimmt proportional mehr Asylsuchende auf als andere. Da immer mehr Asylsuchende als vorläufig Aufgenommene im Land bleiben, steigt damit auch die Belastung für den Kanton und die Gemeinden immer stärker. Es ist daher umso wichtiger, dass der Kanton nicht ohne Not noch Luxuslösungen anbietet, ohne dass er gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Der Kredit ist daher abzulehnen und so der Weg frei zu machen für eine massvolle Lösung, welche die Steuerzahlenden weniger kostet.

Für Auskünfte:
Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren, Co-Präsidentin, Oberburg, Tel. 079 290 08 19
Grossrat Thomas Knutti, Co-Präsident, Weissenburg, Tel. 079 310 60 13
Nationalrat Erich Hess, Präsident JSVP, Bern, Tel. 079 328 77 86

15. Dezember 2016
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Linksextreme werden geschützt, die Demokratie dafür zu Grabe getragen – Regierungsratsentscheid ist ein Affront gegenüber Opfern der Reithalle-Chaoten!

Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative. Damit will er die Reithalle und ihr linksextremes Umfeld schützen. Die Junge SVP Kanton Bern wird das so nicht hinnehmen. Die im Rechtsgutachten erhobenen Kritikpunkte sind haltlos.

reithalleinitiativeDie kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» wurde von über 17’500 Stimmberechtigten unterzeichnet. Die Bevölkerung hat das passive Verhalten und die Verantwortungslosigkeit der zuständigen Behörden satt. Bis heute sind die Reithalle und ihr Vorplatz rechtsfreie Räume. Drogenhandel gehört dort mittlerweile zum Alltag wie auch Messerstechereien, sexuelle Übergriffe oder Raubüberfälle. Der Tod eines Mitarbeiters der „Dead End“ Bar bei der Reithalle vor wenigen Wochen war der jüngste, traurige Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung. Weder die Stadt noch der Kanton haben bis heute Massnahmen getroffen, um die unhaltbaren Zustände zu bekämpfen. Es war und ist das Ziel der Jungen SVP, diesen Missstand zu beheben. Darauf zielt denn auch ihre Initiative ab.

Mit seinem Antrag auf Erklären der Ungültigkeit hat der Regierungsrat aus Sicht der Jungen SVP vorschnell und unüberlegt gehandelt. Mit einem Gefälligkeitsgutachten will er eine kantonale Volksabstimmung über die Berner Reithalle verhindern. Dies wohl aus Angst, dass die Stimmberechtigten im Kanton Bern die Initiative annehmen könnten. Bei Annahme wäre nämlich auch der Kanton in der Verantwortung, um gegen den rechtsfreien Raum vorzugehen. Die im Rechtsgutachten aufgeführten Kritikpunkte sind für die Junge SVP schlicht haltlos. Mit der Initiative sollen Gemeinden, in denen Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) sanktioniert werden können. Der FILAG ist ein kantonales Instrument, das mit Steuergeldern gespiesen wird. Es ist daher auch richtig, wenn der Kanton die Rahmenbedingungen hierzu vorgibt. Unter Gemeindeautonomie fällt auf keinen Fall der Umstand, dass die Stadt Bern selbst dann Gelder erhält, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommt!

Die Jungpartei erinnert den Regierungsrat daran, dass der Kanton auch – und besonders – als Arbeitgeber der Polizeikräfte ein Interesse daran haben sollte, dass Unsicherheit, Terror, Drogenhandel und Messerstechereien bekämpft und Gewalt eingedämmt werden. Es verging noch kein Jahr, in dem Polizisten selbst Opfer von linksextremer Gewalt wurden, in dem Terroristen die Polizeikräfte mit grossen Steinen angriffen. Damit nahmen diese Leute schwere Verletzungen und sogar den Tod von Frauen und Männern in Uniform in Kauf.

Die Junge SVP Kanton Bern ruft alle Mitglieder des bernischen Kantonsparlaments auf, dem Antrag der Regierung abzulehnen und die Gültigkeit der Initiative zu bescheinigen.

 

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat, Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52