30. Januar 2017
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14’025 signatures contre le crédit de 105 millions à l’aide pour requérants d’asile

Les feuilles de signatures contre le crédit de 105 millions pour l’aide sociale aux requérants d’asile ont été remises aujourd’hui à la Chancellerie avec  14’025 signatures. Le Comité du référendum, quasiment submergé par l’afflux de signatures, est donc confiant sur le résultat de la campagne de votation.

Le comité tient à la tradition humanitaire dans le domaine des réfugiés. Mais il faut réagir aux abus dans le domaine de l’asile. La Confédération verse aux cantons des forfaits généreux en application de la loi sur l’asile.  Ceux-ci doivent permettre de couvrir les frais liés à l’accueil, l’encadrement et l’assurance-maladie des requérants d’asile. A cet effet, le canton de Berne reçoit de la Confédération 181 millions de francs chaque année. Aujourd’hui, le canton veut dépenser inutilement ces quatre prochaines années 105 millions de francs supplémentaires pour les requérants d’asile. Un comité hors partis s’est donc formé contre ce crédit.

Non seulement des enfants, mais de jeunes adultes
Une grande partie du crédit servirait à couvrir des prestations particulières pour les requérants d’asile mineurs non accompagnés (RMNA).  Toutefois ces RMNA ne sont en majorité pas des enfants, mais de jeunes adultes qui dans leur pays d’origine, seraient mariés depuis longtemps et gagneraient leur vie. Mais dans le canton de Berne, à l’encontre du reste de la Suisse, ils bénéficieraient d’un traitement particulier avec hébergement et encadrement sur mesure. Le comité considère que cet argent serait dépensé inutilement.

Ceci est d’autant plus préoccupant que la Commission de gestion a signalé concrètement à maintes fois  des lacunes dans l’utilisation des subventions dans le domaine de l’asile. Et le soupçon de gaspillage des ressources n’a pu être infirmé jusqu’à ce jour.

Une lourde charge
Dans le domaine de l’asile, la charge financière prise par le canton de Berne est déjà nettement plus élevée que dans d’autres cantons. La proportion de requérants d’asile est aussi plus élevée que dans d’autres cantons. Comme de plus en plus de requérants admis provisoirement restent chez nous, la charge financière pour le canton et les communes augmente donc. Le canton n’a donc pas à offrir délibérément des solutions luxueuses. Le crédit de 105 millions doit être rejeté et il faut trouver une solution modérée qui ne pèse pas sur les contribuables.

Contact:
Députée Andrea Gschwend-Pieren, Co-présidente, Oberburg, tél. 079 290 08 19
Député Thomas Knutti, Co-président, Weissenburg, tél. 079 310 60 13
Conseiller national Erich Hess, Président Jeunes UDC, Berne, tél. 079 328 77 86

30. Januar 2017
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14‘025 Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit

Die Unterschriften gegen die 105 Millionen Asylsozialhilfekredit konnten heute mit 14‘025 Unterschriften eingereicht werden. Das Referendumskomitee wurde förmlich überrannt und ist entsprechend zuversichtlich für den Abstimmungskampf.

Das Komitee steht zur humanitären Tradition der Schweiz im Flüchtlingswesen. Missstände im Asylbereich müssen aber angegangen werden. Der Bund bezahlt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes mit grosszügigen Pauschalen. Diese sollen alle Aufwendungen der Kantone für die Unterbringung, Betreuung und Krankenversicherung von Personen im Asylbereich decken. Der Kanton Bern erhält zu diesem Zweck Bundesgelder in der Höhe von jährlich rund 181 Millionen Franken. Nun will der Kanton aber in den nächsten vier Jahren unnötigerweise zusätzliche 105 Millionen Franken für Asylbewerber ausgeben. Deshalb hat ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen diese Ausgaben beschlossen.

Nicht für Kinder, sondern für junge Leute
Ein grosser Teil des Kredits soll für Sonderlösungen für so genannte UMAs verwendet werden. Bei diesen UMAs handelt es sich aber zum grossen Teil nicht um Kinder, sondern um Jugendliche, welche in ihrem Heimatland längst verheiratet wären und auf eigenen Beinen stehen würden. Im Kanton Bern aber sollen sie im Gegensatz zum Rest der Schweiz in den Genuss einer Sonderbehandlung mit spezieller Unterkunft und Betreuung kommen. Hier wird aus Sicht des Komitees unnötig Geld ausgegeben.

Dies ist umso bedenklicher, als die Geschäftsprüfungskommission bereits mehrfach auf das mangelnde Controlling bei der Mittelverwendung im Asylbereich konkret hingewiesen hat. Der Verdacht der Mittelverschwendung konnte bisher nicht entkräftet werden.

Schon heute grosse Last
Der Kanton Bern trägt schon heute höhere Lasten im Asylbereich als andere Kantone. Er nimmt proportional mehr Asylsuchende auf als andere. Da immer mehr Asylsuchende als vorläufig Aufgenommene im Land bleiben, steigt damit auch die Belastung für den Kanton und die Gemeinden immer stärker. Es ist daher umso wichtiger, dass der Kanton nicht ohne Not noch Luxuslösungen anbietet, ohne dass er gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Der Kredit ist daher abzulehnen und so der Weg frei zu machen für eine massvolle Lösung, welche die Steuerzahlenden weniger kostet.

Für Auskünfte:
Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren, Co-Präsidentin, Oberburg, Tel. 079 290 08 19
Grossrat Thomas Knutti, Co-Präsident, Weissenburg, Tel. 079 310 60 13
Nationalrat Erich Hess, Präsident JSVP, Bern, Tel. 079 328 77 86

15. Dezember 2016
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Linksextreme werden geschützt, die Demokratie dafür zu Grabe getragen – Regierungsratsentscheid ist ein Affront gegenüber Opfern der Reithalle-Chaoten!

Der Regierungsrat verlangt die Ungültigkeitserklärung der Reithallen-Initiative. Damit will er die Reithalle und ihr linksextremes Umfeld schützen. Die Junge SVP Kanton Bern wird das so nicht hinnehmen. Die im Rechtsgutachten erhobenen Kritikpunkte sind haltlos.

reithalleinitiativeDie kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» wurde von über 17’500 Stimmberechtigten unterzeichnet. Die Bevölkerung hat das passive Verhalten und die Verantwortungslosigkeit der zuständigen Behörden satt. Bis heute sind die Reithalle und ihr Vorplatz rechtsfreie Räume. Drogenhandel gehört dort mittlerweile zum Alltag wie auch Messerstechereien, sexuelle Übergriffe oder Raubüberfälle. Der Tod eines Mitarbeiters der „Dead End“ Bar bei der Reithalle vor wenigen Wochen war der jüngste, traurige Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung. Weder die Stadt noch der Kanton haben bis heute Massnahmen getroffen, um die unhaltbaren Zustände zu bekämpfen. Es war und ist das Ziel der Jungen SVP, diesen Missstand zu beheben. Darauf zielt denn auch ihre Initiative ab.

Mit seinem Antrag auf Erklären der Ungültigkeit hat der Regierungsrat aus Sicht der Jungen SVP vorschnell und unüberlegt gehandelt. Mit einem Gefälligkeitsgutachten will er eine kantonale Volksabstimmung über die Berner Reithalle verhindern. Dies wohl aus Angst, dass die Stimmberechtigten im Kanton Bern die Initiative annehmen könnten. Bei Annahme wäre nämlich auch der Kanton in der Verantwortung, um gegen den rechtsfreien Raum vorzugehen. Die im Rechtsgutachten aufgeführten Kritikpunkte sind für die Junge SVP schlicht haltlos. Mit der Initiative sollen Gemeinden, in denen Anlagen oder Einrichtungen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) sanktioniert werden können. Der FILAG ist ein kantonales Instrument, das mit Steuergeldern gespiesen wird. Es ist daher auch richtig, wenn der Kanton die Rahmenbedingungen hierzu vorgibt. Unter Gemeindeautonomie fällt auf keinen Fall der Umstand, dass die Stadt Bern selbst dann Gelder erhält, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommt!

Die Jungpartei erinnert den Regierungsrat daran, dass der Kanton auch – und besonders – als Arbeitgeber der Polizeikräfte ein Interesse daran haben sollte, dass Unsicherheit, Terror, Drogenhandel und Messerstechereien bekämpft und Gewalt eingedämmt werden. Es verging noch kein Jahr, in dem Polizisten selbst Opfer von linksextremer Gewalt wurden, in dem Terroristen die Polizeikräfte mit grossen Steinen angriffen. Damit nahmen diese Leute schwere Verletzungen und sogar den Tod von Frauen und Männern in Uniform in Kauf.

Die Junge SVP Kanton Bern ruft alle Mitglieder des bernischen Kantonsparlaments auf, dem Antrag der Regierung abzulehnen und die Gültigkeit der Initiative zu bescheinigen.

 

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat, Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

5. Oktober 2016
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Jetzt unterschreiben: NEIN zu zusätzlichen 105 Millionen für Asylbewerber!

asylsozialhilfeDer Bund bezahlt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes mit grosszügigen Pauschalen. Diese sollen alle Aufwendungen der Kantone bei einer Unterbringung, Betreuung und Krankenversicherung von Personen im Asylbereich decken. Der Kanton Bern erhält hierzu Bundesgelder in der Höhe von jährlich rund 181 Millionen Franken. Nun will der Kanton aber zusätzliche 105 Millionen Franken für Asylbewerber ausgeben. Die Junge SVP Kanton Bern wehrt sich gegen diese Luxuslösung. Unterschreiben Sie deshalb das kantonale Referendum!

Vier Gründe gegen die zusätzlichen 105 Millionen für Asylbewerber:

  • Der Kanton Bern will in den nächsten vier Jahren zusätzliche 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe ausgeben – das ist komplett überrissen!
  • Junge Asylbewerber werden mit über 5’000 Franken pro Monat alimentiert – viele Schweizerinnen und Schweizer verdienen mit Arbeiten weit weniger und erhalten im Gegensatz zu Asylbewerbern vom Staat keine zusätzlichen Mittel und Anreize!
  • Der Bund zahlt dem Kanton grosszügige Pauschalen, um die Kosten für den Asylbereich zu decken. Der Kanton bietet eine Luxuslösung – bezahlt durch die Berner Steuerzahler!
  • Statt das Asylchaos endlich in den Griff zu bekommen, sollen weitere Millionenausgaben die Probleme «lösen» – Scheinasylanten und Wirtschaftsmigranten bleiben weiterhin unbehelligt in der Schweiz, neue kommen hinzu und wollen ebenfalls von den Vorteilen der Asylsozialhilfe profitieren!

>> Unterschriftenbogen herunterladen

Die Unterschriftenbogen erhalten Sie auf Wunsch auch auf dem Postweg. Danke für Ihre Bestellung per E-Mail info@jsvpbern.ch oder via Telefon/SMS 079 328 77 86 (Erich Hess).

13. September 2016
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Junge SVP Kanton Bern ergreift das Referendum gegen die 105 Millionen Franken teure Asylsozialhilfe

Das bernische Kantonsparlament hat heute den Verpflichtungskredit 2016-2019 für die neue Ausrichtung der Asylsozialhilfe angenommen. Damit will der Kanton in den kommenden Jahren über 105 Millionen Franken für die Sozialhilfe im Asylbereich ausgeben. Die Junge SVP Kanton Bern wird dagegen das Referendum ergreifen.

Bis 2019 will der Kanton Bern jährlich 20 bis 33 Millionen Franken für den Asylbereich ausgeben. Für die Junge SVP Kanton Bern handelt es sich bei dieser Vorlage um eine unnötige Luxuslösung: Für die Betreuung von Asylsuchenden ist der Bund zuständig, der hierzu Pauschalen an die Kantone bezahlt. Der Aufwand für den Asylbereich hat sich deshalb an diesen Pauschalen auszurichten. Ebenso ist es unverständlich, warum Asylsuchende mehr Geld erhalten sollen als AHV-Rentner.

Dass der Kanton nun 105 Millionen Franken ausgeben will, ist aus finanzieller Sicht unverantwortlich. Nicht zuletzt ist es auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. Ihnen wird seit Jahren immer wieder gesagt, dass Steuersenkungen aus finanzpolitischen Überlegungen nicht drin liegen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb dann Asylsuchende im Kanton Bern vergoldet werden sollen. Wir nehmen den Regierungsrat darum beim Wort und zeigen ihm mit diesem Referendum die rote Karte. Nach jahrelangen Beteuerungen ist es an der Zeit, dass Bern sein Image als Hochsteuer-Kanton endlich bekämpft und die Steuerbelastung senkt. Dazu gehört auch, dass Ausgaben verringert und auf unnötige Luxuslösungen verzichtet werden.

Die Junge SVP Kanton Bern ist zuversichtlich, die benötigten 10‘000 Unterschriften in der gesetzten Frist von sechs Monaten sammeln zu können.

 

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat, Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

11. März 2016
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17‘511 Bürgerinnen und Bürger fordern: „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“!

Medienmitteilung vom 11.03.2016 – Die Angriffe auf Polizisten vom vergangenen Wochenende habe einmal mehr gezeigt: Die Berner Reithalle ist ein Sicherheitsrisiko. Die Junge SVP Kanton Bern will dem Treiben der Reithallen-Terroristen und der Passivität der städtischen Behörden nicht mehr weiter zuschauen. Mit einer kantonalen Volksinitiative, welche heute mit 17‘511 Unterschriften eingereicht worden ist, will sie Druck auf die Behörden machen.

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Übergabe der Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“. Bild:JSVP

Elf verletzte Polizisten, das ist die traurige Bilanz vom vergangenen Wochenende. Nachdem Linksextreme auf dem Vorplatz mehrere Barrikaden errichtet und angezündet haben, bewarfen sie Polizeikräfte vom Dach der Reithalle mit teils faustgrossen Steinen. Dieser Vorfall belegt einmal mehr, dass die Reithalle ein rechtsfreier Raum ist. Daneben häufen sich die Berichte über bewaffnete Banden, die Leute ausrauben, und über sexuelle Übergriffe auf Frauen durch Männergruppen. Vergangenen Sommer stach ein Drogendealer gar einen Angestellten der Reithalle nieder. Die Berner Reithalle hat nicht nur, sie ist ein Sicherheitsproblem. Mitverursacher für diese Missstände sind die Berner Behörden und namentlich die link-grüne Stadtregierung und SP Stadtpräsident Alexander Tschäppät, der das Dossier Reithalle betreut.

Insbesondere die jüngsten Ereignisse sind für die Junge SVP Kanton Bern nicht mehr hinnehmbar. Die Stadt Bern kann nicht mehr für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Die Jungpartei hat aus diesem Grund die kantonale Volksinitiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ zustande gebracht. Die Volksinitiative verlangt die Kürzung von Kantonsbeiträgen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (FILAG). Solange die Sicherheit in der und um die Berner Reithalle nur noch mit massivem Aufwand gewährleistet werden kann, solange werden FILAG-Beiträge für Zentrums- und soziodemographische Lasten an die Stadt Bern um 75% gekürzt.

Die vom Berner Gemeinderat gestern beschlossenen „Sanktionen“ sind aus Sicht der Jungen SVP eine Alibiübung. Wenn die Stadt künftig nicht mehr die Mieten und die Nebenkostenbeiträge für die Reithalle begleicht, wird sich faktisch nichts ändern. Die Reithalle wird gegenüber den Immobilien Stadt Bern dann einfach im Zahlungsrückstand sein. Echte Sanktionen sehen anders aus. Dass die Stadt überhaupt erstmals Massnahmen gegen die Reithalle ergreift, liegt einzig an der Initiative der Jungen SVP, welche heute eingereicht worden ist.

Für die Junge SVP Kanton Bern ist das Verhalten der städtischen Behörden nicht mehr hinnehmbar. Sowohl der rot-grüne Gemeinderat wie auch das städtische Parlament gefährden mit ihrer Verantwortungslosigkeit das Leben von Mitmenschen. Bei Annahme der Initiative werden beim Kanton Bern finanzielle Mittel frei, damit das heute bestehende Sicherheitsmanko im Bereich der Reithalle endlich behoben werden kann.

Die Junge SVP hat im Alleingang 17‘511 Unterschriften für die Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle gesammelt. Nötig waren 15‘000 Signaturen. Dies verdeutlicht, dass die Reithallen-Problematik im übrigen Kanton Bern auf weit weniger Verständnis stösst als in der linken Stadt Bern. Dank der Jungen SVP wird zum ersten Mal die Stimmbevölkerung des Kantons Bern sich zur Situation in der und um der Berner Reithalle äussern können. Die Jungpartei ist überzeugt, dass die Mehrheit der Bernerinnen und Berner diesem Vorschlag zustimmen wird. Bereits im November 2013 wurde mit der Einbürgerungsinitiative eine Initiative der Jungen SVP deutlich angenommen.

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat, Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

15. Dezember 2015
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«Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» – zwei Drittel der Unterschriften sind beisammen

Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern vom 15.12.2015 –  Seit Jahren ist die Berner Reithalle Dreh- und Angelpunkt für Terroristen und gewalttätige Chaoten. Das Gebäude dient sowohl als Start- als auch Rückzugsort für Saubannerzüge und Vandalismus. Die Junge SVP Kanton Bern will gegen diese Missstände vorgehen und hat deshalb die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» lanciert. Nach der Hälfte der Sammelfrist hat die Jungpartei bereits zwei Drittel der benötigten Unterschriften beisammen.

Die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» verlangt die Kürzung von Kantonsbeiträgen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (FILAG). Solange die Sicherheit in der und um die Berner Reithalle nur noch mit massivem Aufwand gewährleistet werden kann, solange werden FILAG-Beiträge für Zentrums- und soziodemographische Lasten an die Stadt Bern um 75% gekürzt. Mit ihrer Initiative ermöglicht die Junge SVP zudem, dass sich erstmals alle Stimmberechtigten im Kanton Bern zur Reithalle äussern können.

Die Junge SVP hat insgesamt sechs Monate Zeit, um die benötigten 15‘000 Unterschriften zu sammeln. Nach der Hälfte der Sammelzeit sind nun bereits zwei Drittel der Unterschriften beisammen. Die Jungpartei ist optimistisch, bis Anfang März 2016 die restlichen Unterschriften zusammen zu tragen. Nach der Einbürgerungsinitiative, welche an der Urne sehr deutlich angenommen worden ist, wäre die Reithallen-Initiative bereits die zweite erfolgreiche Volksinitiative der Jungen SVP Kanton Bern.

Für weitere Informationen:

Erich Hess,  Nationalrat, Grossrat und Stadtrat, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat, Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

12. November 2015
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Junge SVP Kanton Bern unterstützt die beiden SVP Kandidaten für die Regierungsratsersatzwahl 2016

Medienmitteilung vom 12. November 2015 – Die Junge SVP Kanton Bern unterstützt offiziell die beiden von der SVP nominierten Kandidaten Pierre Alain Schnegg und Lars Guggisberg, welche bei den Regierungsratsersatzwahlen im Februar 2016 beide frei werdenden SP-Sitze angreifen werden.

Die Junge SVP Kanton Bern fasste gestern Abend anlässlich ihrer Mitgliederversammlung, die Parole zur Unterstützung der beiden SVP Kandidaten. Beide Kandidaten werden im kommenden Februar die zwei frei werdenden Sitze in der Regierung angreifen, um die bürgerliche Mehrheit entsprechend den effektiven Mehrheiten in der Bevölkerung wieder herzustellen und eine optimale Antwort auf den überproportionalen Anspruch der SP zu geben. Mit den Grossräten Pierre Alain Schnegg aus dem Berner Jura und Lars Guggisberg aus Kirchlindach wurden von den SVP Delegierten bereits zwei bestens qualifizierte Persönlichkeiten nominiert.

Lars Guggisberg, Pierre-Alain Schnegg

Lars Guggisberg, Pierre Alain Schnegg

Grossrat Pierre Alain Schnegg als Kandidat für den Berner Jura  ist als Unternehmer und Präsident der Hôpital du Jura bernois SA genau die richtige Wahl, um die Herausforderungen im Gesundheitswesen anzupacken und künftig die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zu führen. Grossrat Lars Guggisberg ist als Jurist und Geschäftsführer der HIV- Sektionen Biel/Seeland und Lyss/Aarberg als Kandidat des deutschsprachigen Kantonsteils bestens geeignet, um für bessere Rahmenbedingungen für die bernische Wirtschaft zu sorgen und die Volkswirtschaftsdirektion zu führen. Zudem würde er als junger Regierungsrat auch einen nicht zu vernachlässigenden Teil der Bevölkerung vertreten.

Die JSVP Kanton Bern ist überzeugt, mit diesen Kandidaten endlich wieder eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung zu schaffen, welche am Ende wieder dem gesamten Kanton zugutekäme.

Für weitere Informationen:

Erich Hess, gewählter Nationalrat, Grossrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat,
Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

19. Oktober 2015
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Junge SVP ist stärkste Jungpartei im Kanton Bern – Erich Hess wird Nationalrat

Medienmitteilung der Jungen SVP Kanton Bern zu den Nationalratswahlen 2015

Für die Junge SVP Kanton Bern verliefen die Nationalratswahlen äusserst erfolgreich. Ihr Parteipräsident Erich Hess schaffte souverän den Sprung in das nationale Parlament. Die JSVP ist erneut die wählerstärkste Jungpartei im Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern trat mit 21 engagierten Persönlichkeiten zu den Nationalrats-wahlen an. Mit 1.78% Wähleranteil wurde die JSVP erneut die wählerstärkste Jungpartei im Kanton Bern. Der Erfolg für die JSVP kam nicht von ungefähr, sondern ist das Resultat einer geradlinigen Politik und des grossen Engagement der letzten Jahre. Dank der Jungen SVP gibt es im Kanton Bern strengere Kriterien für die Einbürgerung. Ihre kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ wurde im November 2013 mit über 55% sehr deutlich angenommen. Mit ihrer neusten Volksinitiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ fordert die Junge SVP mehr Sicherheit und Ordnung in der Bundesstadt Bern

Sehr erfreut ist die Junge SVP über das Abschneiden ihres Parteipräsidenten Erich Hess. Der 34-jährige Stadtberner ist seit 2005 Stadtrat und seit 2010 Grossrat. Als Vater der Einbürgerungsinitiative und der Reithalleninitiative konnte er beweisen, dass seine Ansichten in der Berner Bevölkerung mehrheitsfähig sind. Sein Sprung in das nationale Parlament ist die logische Folge seiner geradlinigen Politik.

Die Junge SVP dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Das gute Resultat spornt an, sich weiterhin für eine freie und unabhängige Schweiz einzusetzen.

Für weitere Informationen:

Erich Hess, gewählter Nationalrat, Grossrat und Stadtrat,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat,
Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

 

 

29. September 2015
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Belästigungen, Vandalismus und Drohungen gegen JSVP Nationalratskandidaten

Mehrere Nationalratskandidaten der Jungen SVP Kanton Bern wurden in den letzten Wochen Opfer von Drohungen und Vandalismus. Die Jungpartei ist erschüttert über die Einschüchterungsversuche und die Intoleranz. Sieht so die Meinungsfreiheit im Kanton Bern aus?

In den letzten Wochen häuften sich viele Vandalenakte gegenüber Plakate der Jungen SVP. So wurde unter anderem das Büro-Schaufenster der Bieler Stadträtin Sandra Schneider verschmiert. In Bern wurden Plakate, welche an der Hausfassade angebracht waren, mit Paintball-Kugeln beschossen.

Dabei wurde es aber nicht belassen. Mehrere JSVP-Nationalratskandidaten fanden kürzlich einen persönlich zugestellten Brief in ihrem Briefkasten. Darin wurden Drohungen und Beleidigungen gegen jene Kandidaten ausgesprochen.

Die Junge SVP nimmt diese Taten mit Befremden zur Kenntnis. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das verteidigt werden muss. Die Junge SVP lässt sich deshalb nicht von solchen perfiden Machenschaften einschüchtern. Sie hält weiterhin an ihren Zielen und Standpunkten fest. Als grösste Jungpartei des Kantons Bern setzen wir uns konsequent ein für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes. In diesem Zusammenhang wird die Jungpartei engagiert Unterschriften für ihre kantonale Volksinitiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ sammeln.

Für weitere Informationen:
Grossrat und Stadtrat Erich Hess Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86