Junge SVP Kanton Bern ergreift das Referendum gegen die 105 Millionen Franken teure Asylsozialhilfe

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Das bernische Kantonsparlament hat heute den Verpflichtungskredit 2016-2019 für die neue Ausrichtung der Asylsozialhilfe angenommen. Damit will der Kanton in den kommenden Jahren über 105 Millionen Franken für die Sozialhilfe im Asylbereich ausgeben. Die Junge SVP Kanton Bern wird dagegen das Referendum ergreifen.

Bis 2019 will der Kanton Bern jährlich 20 bis 33 Millionen Franken für den Asylbereich ausgeben. Für die Junge SVP Kanton Bern handelt es sich bei dieser Vorlage um eine unnötige Luxuslösung: Für die Betreuung von Asylsuchenden ist der Bund zuständig, der hierzu Pauschalen an die Kantone bezahlt. Der Aufwand für den Asylbereich hat sich deshalb an diesen Pauschalen auszurichten. Ebenso ist es unverständlich, warum Asylsuchende mehr Geld erhalten sollen als AHV-Rentner.

Dass der Kanton nun 105 Millionen Franken ausgeben will, ist aus finanzieller Sicht unverantwortlich. Nicht zuletzt ist es auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Schlag ins Gesicht. Ihnen wird seit Jahren immer wieder gesagt, dass Steuersenkungen aus finanzpolitischen Überlegungen nicht drin liegen. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, weshalb dann Asylsuchende im Kanton Bern vergoldet werden sollen. Wir nehmen den Regierungsrat darum beim Wort und zeigen ihm mit diesem Referendum die rote Karte. Nach jahrelangen Beteuerungen ist es an der Zeit, dass Bern sein Image als Hochsteuer-Kanton endlich bekämpft und die Steuerbelastung senkt. Dazu gehört auch, dass Ausgaben verringert und auf unnötige Luxuslösungen verzichtet werden.

Die Junge SVP Kanton Bern ist zuversichtlich, die benötigten 10‘000 Unterschriften in der gesetzten Frist von sechs Monaten sammeln zu können.

 

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat, Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

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