Junge SVP reicht beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates ein!

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Die Junge SVP Kanton Bern ist empört über den Entscheid des Regierungsrats, dass er die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer wiederholen will. Der demokratiefeindliche Regierungsrat hat somit gezeigt, dass er keinen Respekt vor dem Volkswillen hat.

Gegen den Entscheid des Regierungsrates, die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern zu wiederholen, wird Grossrat Erich Hess im Namen der Jungen SVP Kanton Bern beim Bundesgericht Beschwerde einreichen. Die Abstimmung vom 13. Februar 2011 ist aus der Sicht der Jungen SVP des Kantons Bern korrekt erfolgt. In keiner Gemeinde konnte der Verdacht auf Unregelmässigkeiten festgestellt werden. Daher empfindet die Junge SVP Kanton Bern es als eine Zwängerei, den knappen – aber gültigen – Volksentscheid zu Hinterfragen und eine Nachzählung anzusetzen.Die „verloren gegangenen“ Stimmzettel in einigen Gemeinden dienen nun als Vorwand, um die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer neu anzusetzen. Skandalöser ist jedoch der Entscheid des Regierungsrates, die geplante zweite Abstimmung erst im März 2012 durchzuführen.

Für die Junge SVP Kanton Bern ist daher klar, dass damit einzig versucht wird, die Motorfahrzeugsteuer nicht senken zu müssen und die Bernerinnen und Berner ein Jahr länger zu schröpfen.

Die Junge SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat auf, die vom Volk beschlossene Änderung der Motorfahrzeugsteuer gemäss dem neuen Gesetz auf den 1. Januar 2012 umzusetzen und die Steuertarife zu senken.

Für weitere Informationen:
Grossrat Erich Hess, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Stadtrat Patrick Freudiger, Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 723 29 52

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