17‘511 Bürgerinnen und Bürger fordern: „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“!

| Keine Kommentare

Medienmitteilung vom 11.03.2016 – Die Angriffe auf Polizisten vom vergangenen Wochenende habe einmal mehr gezeigt: Die Berner Reithalle ist ein Sicherheitsrisiko. Die Junge SVP Kanton Bern will dem Treiben der Reithallen-Terroristen und der Passivität der städtischen Behörden nicht mehr weiter zuschauen. Mit einer kantonalen Volksinitiative, welche heute mit 17‘511 Unterschriften eingereicht worden ist, will sie Druck auf die Behörden machen.

12842503_10209042754368879_621270866_o

Übergabe der Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“. Bild:JSVP

Elf verletzte Polizisten, das ist die traurige Bilanz vom vergangenen Wochenende. Nachdem Linksextreme auf dem Vorplatz mehrere Barrikaden errichtet und angezündet haben, bewarfen sie Polizeikräfte vom Dach der Reithalle mit teils faustgrossen Steinen. Dieser Vorfall belegt einmal mehr, dass die Reithalle ein rechtsfreier Raum ist. Daneben häufen sich die Berichte über bewaffnete Banden, die Leute ausrauben, und über sexuelle Übergriffe auf Frauen durch Männergruppen. Vergangenen Sommer stach ein Drogendealer gar einen Angestellten der Reithalle nieder. Die Berner Reithalle hat nicht nur, sie ist ein Sicherheitsproblem. Mitverursacher für diese Missstände sind die Berner Behörden und namentlich die link-grüne Stadtregierung und SP Stadtpräsident Alexander Tschäppät, der das Dossier Reithalle betreut.

Insbesondere die jüngsten Ereignisse sind für die Junge SVP Kanton Bern nicht mehr hinnehmbar. Die Stadt Bern kann nicht mehr für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Die Jungpartei hat aus diesem Grund die kantonale Volksinitiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle“ zustande gebracht. Die Volksinitiative verlangt die Kürzung von Kantonsbeiträgen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (FILAG). Solange die Sicherheit in der und um die Berner Reithalle nur noch mit massivem Aufwand gewährleistet werden kann, solange werden FILAG-Beiträge für Zentrums- und soziodemographische Lasten an die Stadt Bern um 75% gekürzt.

Die vom Berner Gemeinderat gestern beschlossenen „Sanktionen“ sind aus Sicht der Jungen SVP eine Alibiübung. Wenn die Stadt künftig nicht mehr die Mieten und die Nebenkostenbeiträge für die Reithalle begleicht, wird sich faktisch nichts ändern. Die Reithalle wird gegenüber den Immobilien Stadt Bern dann einfach im Zahlungsrückstand sein. Echte Sanktionen sehen anders aus. Dass die Stadt überhaupt erstmals Massnahmen gegen die Reithalle ergreift, liegt einzig an der Initiative der Jungen SVP, welche heute eingereicht worden ist.

Für die Junge SVP Kanton Bern ist das Verhalten der städtischen Behörden nicht mehr hinnehmbar. Sowohl der rot-grüne Gemeinderat wie auch das städtische Parlament gefährden mit ihrer Verantwortungslosigkeit das Leben von Mitmenschen. Bei Annahme der Initiative werden beim Kanton Bern finanzielle Mittel frei, damit das heute bestehende Sicherheitsmanko im Bereich der Reithalle endlich behoben werden kann.

Die Junge SVP hat im Alleingang 17‘511 Unterschriften für die Initiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle gesammelt. Nötig waren 15‘000 Signaturen. Dies verdeutlicht, dass die Reithallen-Problematik im übrigen Kanton Bern auf weit weniger Verständnis stösst als in der linken Stadt Bern. Dank der Jungen SVP wird zum ersten Mal die Stimmbevölkerung des Kantons Bern sich zur Situation in der und um der Berner Reithalle äussern können. Die Jungpartei ist überzeugt, dass die Mehrheit der Bernerinnen und Berner diesem Vorschlag zustimmen wird. Bereits im November 2013 wurde mit der Einbürgerungsinitiative eine Initiative der Jungen SVP deutlich angenommen.

Für weitere Informationen:

Erich Hess, Nationalrat und Stadtrat, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat, Vizepräsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 723 29 52

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *