Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!

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Seit Jahren ist die Berner Reithalle Dreh- und Angelpunkt für Terroristen und gewalttätige Chaoten. Das Gebäude dient sowohl als Start- als auch Rückzugsort für Saubannerzüge und Vandalismus. Für die Junge SVP Kanton Bern ist dieser Zustand nicht mehr hinnehmbar. Da die Stadt Bern nichts dagegen unternehmen will, lanciert die Jungpartei heute eine kantonale Volksinitiative.

reithalleinitiativeEs ist mittlerweile ein vertrautes Bild: Gewalttätige Ausschreitungen, Drogenhandel, Schlägereien, Vandalismus, Köperverletzungen. Diese Dinge prägen das Bild von der Berner Reithalle. Weder die Betreiber noch die städtischen Behörden unternehmen etwas gegen diese Missstände. Heute ist die Reithalle ein rechtsfreier Raum. Selbst Polizisten oder Sanitäter müssen damit rechnen, von Flaschen und Steinen beworfen zu werden. Die Junge SVP Kanton Bern hat genug. Sie hat genug von diesen Terroristen. Sie hat vor allem genug vom Berner Gemeinderat. Seit Jahren verhalten sich die städtischen Behörden passiv, ja unterstützen mir ihrer Haltung dieses Treiben noch. Die Kosten für diese Beihilfe bezahlen die Bürgerinnen und Bürger des ganzen Kantons Bern. Die Junge SVP startet heute erstmals eine kantonale Volksinitiative, um die Probleme zu lösen.

Der Kanton muss Druck machen

Die Volksinitiative „Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!“ verlangt die Kürzung von Kantonsbeiträgen aus dem Finanz- und Lastenausgleich (FILAG). Solange die Sicherheit in der und um die Berner Reithalle nur noch mit massivem Aufwand gewährleistet werden kann, solange werden FILAG-Beiträge für Zentrums- und soziodemographische Lasten an die Stadt Bern um 75% gekürzt. Mit der heute gestarteten Initiative ermöglicht die Junge SVP zudem, dass sich erstmals alle Stimmberechtigten im Kanton Bern zur Reithalle äussern können.

Die Junge SVP hat nun sechs Monate Zeit, um die benötigten 15‘000 Unterschriften zu sammeln. Die Jungpartei ist zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen. Ihre letzte kantonale Initiative («Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern») wurde im November 2013 mit 56% Ja-Stimmen überaus deutlich angenommen worden. Seither gelten im Kanton Bern strengere Einbürgerungsbestimmungen.

Kontakt:

Erich Hess, Grossrat und Stadtrat, Präsident Junge SVP Kanton Bern
Telefon 079 328 77 86, Email hesserich@gmx.ch

>> Unterschriftenbogen Reithalle-initiative

 

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Unterlagen zur Medienkonferenz vom 4. September 2015

  • „Keine Steuergelder für den rechtsfreien Raum namens Reithalle!“ von Erich Hess, Grossrat und Stadtrat, Bern
  • „Eine neue Lösung zur Bewältigung alter Probleme“ von Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat, Langenthal
  • „Endlich kann der ganze Kanton Bern seine Stimme gegen die Reithalle abgeben“, von Lars Dubach, Sekretär Junge SVP Kanton Bern, Rüegsauschachen
  • „Die Stadt Bern ist unsolidarisch gegenüber anderen Städten ung Gemeinden“ von Sandra Schneider, Stadträtin, Biel/Bienne

>> Medienmappe

 

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