JSVP-Initiative zeigt Wirkung: Einbürgerungszahlen wurden halbiert

| Keine Kommentare

Die Initiative der Jungen SVP zeigt Wirkung!

Die Initiative der Jungen SVP zeigt Wirkung!

Die neuesten Zahlen zeigen: Die vorgenommenen Einbürgerungen im Kanton Bern haben im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren faktisch um die Hälfte abgenommen.

Die Volksinitiative ist im November 2013 von der Berner Stimmbevölkerung mit 56 Prozent deutlich angenommen worden. Dadurch werden auf Kantonsstufe neue, verbindliche Bestimmungen eingeführt. So darf nicht eingebürgert werden, wer wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist. Ebenso gilt ein Einbürgerungsstopp für Personen, welche Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen noch nicht zurückbezahlt haben. Nachweise von Kenntnissen einer Amtssprache, der Geschichte und des Staatsaufbaus unseres Landes sind ebenso Voraussetzungen wie der Besitz einer Niederlassungsbewilligung.

Die Junge SVP Kanton Bern ist hocherfreut, dass ihre Verfassungsänderungen bezüglich der Einbürgerungsbestimmungen ihre gewünschte Wirkung erzielen. Wurden in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt noch 2‘300 Personen ordentlich eingebürgert, so betrug die Zahl im Jahr 2014 nur noch 1‘025 Personen. Damit wurde die Vergabe des Schweizer Passes faktisch halbiert.

Besonders wirksam ist die neue Bestimmung, wonach Gesuchsteller neu über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen müssen. So wurde allein in der Stadt Biel zwischen 40 und 50 Personen das Einbürgerungsgesuch aus diesem Grund sistiert. Solche Zahlen lassen erahnen, wie viele Ausländer bis anhin den Schweizer Pass erlangen konnten, obwohl sie kaum oder gar nicht integriert waren.

Die Junge SVP Kanton Bern hofft, dass nun auch andere Kantone ihr Einbürgerungsrecht im Sinn der Berner Bestimmungen anpassen. Die Einbürgerung ist nicht Beginn sondern Abschluss einer erfolgreichen Integration. Sie darf nur an Leute verliehen werden, welche unsere Gesetze, Sitten und Gebräuche achten.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Dieser Grundsatz ist im Kanton Bern nun ein wichtiger Bestandteil der Kantonsverfassung. Die Junge SVP Kanton Bern wird darauf bedacht sein, dass diese Verfassungsbestimmungen künftig auch konsequent angewendet werden.

Damit die Initiative jedoch auch in den strittigen Punkten wortgetreu umgesetzt wird, haben die Grossräte Patrick Freudiger und Erich Hess während der vergangenen Grossratssession einen Vorstoss eingereicht, in welchem der Regierungsrat dazu aufgefordert wird, dem Willen des Berner Stimmvolks Folge zu leisten.

Der Kanton berücksichtigt bei den Einbürgerungen grundsätzlich den Strafregisterauszug für Privatpersonen. In der Motion forderten die beiden Grossräte Freudiger und Hess, dass der Kanton Bern in Zukunft den amtlichen Auszug berücksichtigt.

Für weitere Informationen:

Grossrat und Stadtrat Erich Hess Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Grossrat und Stadtrat Patrick Freudiger, Vizepräsident, Telefon 079 723 29 52

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.