ACS Sektion Bern unterstützt JSVP-Beschwerde

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Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland – Die Junge SVP Biel-Seeland hat die Beschwerde gegen die Bieler Parkgebührenverordnung an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Die Jungpartei wehrt sich damit gegen überteuerte Tarife. Unterstützung erhält die JSVP nun vom Automobilclub ACS.

Die Teilrevision der Parkierungsverordnung sollte am 1. Juni 2015 in Kraft treten. Wegen einer Beschwerde der Jungen SVP Biel-Seeland und ihrer Präsidentin, der Bieler Stadträtin Sandra Schneider, ist diese jedoch noch nicht in Kraft. Die JSVP wehrt sich damit gegen die überhöhten Tarife, welche mit der neuen Verordnung eingeführt werden sollen. Da der Regierungsstatthalter von Biel die Beschwerde abgewiesen hatte, gelangen Schneider und die Junge SVP nun an das Verwaltungsgericht. Dank der Jungen SVP wurde ebenfalls bekannt, dass es die Bieler Exekutive versäumt hatte, die neuen Tarife vorgängig beim Preisüberwacher zu melden. Damit verstiess der Gemeinderat gegen das nationale Preisüberwachungsgesetz und verletzte damit Bundesrecht. Die Junge SVP Biel-Seeland hofft, dass das Verwaltungsgericht diesen Mangel korrigiert und den Empfehlungen des Preisüberwachers Folge leistet. Dieser empfahl für die Jahresdauerparkkarte eine Obergrenze von 770 Franken (der Gemeinderat will 1017 Franken) und für die allgemeine Parkkarte Blaue Zone (24h) einen maximalen Tarif von 12 Franken (statt 16 Franken). Diese grossen Unterschiede zeigen deutlich auf, dass es der Stadt Biel einzig um das Generieren von Mehreinnahmen geht.

Die Junge SVP Biel-Seeland ist sehr erfreut, dass der Automobilclub (ACS) Sektion Bern die Beschwerde ebenfalls unterstützt. Der ACS hofft, dass die Beschwerde der Jungen SVP Erfolg haben wird. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für Biel und für alle anderen Städte, in der Autofahrer immer mehr zur Kasse gebeten werden sollen.

Für Rückfragen:
Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Tel. 079 729 58 03

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