Die Linke geht an die Börse – an die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger

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Am 14. Juni 2015 kommen vier nationale Vorlagen zur Abstimmung. Die Junge SVP Kanton Bern wird sich besonders gegen die geplanten neuen Steuern zur Wehr setzen. Die Hauptversammlung hat gestern Abend die Parolen gefasst.

Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative
Die Linke geht an die Börse – an die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer sollen Erben nochmals zur Kasse gebeten werden. Dies obwohl Einkommen und Vermögen bereits zu Lebzeiten versteuert worden sind. Die SP-Vorlage ist zudem aus zweierlei Hinsicht problematisch. Einerseits haben viele Kantone die Erbschaftssteuer in den vergangenen Jahren abgeschafft. Ihre Wiedereinführung auf Bundesebene widerspricht dem Willen der Stimmbevölkerung. Aus rechtlicher Sicht äusserst fragwürdig ist andererseits, dass die Initiative rückwirkend angewandt werden soll. Diese, aus Sicht der JSVP verfassungswidrige, Handhabung öffnet bei Annahme der Initiative Tür und Tor für Staatswillkür. Die Bürger können nicht mehr auf Schweizer Recht und Gesetz vertrauen – das wäre eine massive Schwächung für unseren Wirtschaftsstandort! Die JSVP empfiehlt, diese gefährliche Vorlage abzulehnen!

Nein zur Billag-Mediensteuer
Ebenfalls einstimmig sagen die Mitglieder Nein zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Diese sieht die Einführung einer Billag-Zwangssteuer für alle ein. Auch hier ritzt der Staat am Grundsatz von Treu und Glauben, bei der nur jemand eine Gebühr bezahlen muss, welcher auch eine entsprechende Leistung konsumiert. Wer keinen Fernseher und keinen Radio hat, soll künftig dennoch zur Kasse gebeten werden. Die JSVP wird aber nicht nur für ein Nein Werbung machen, sondern gleichzeitig weiter Unterschriften für die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren“ sammeln.

Nein zur Stipendien-Initiative
Ebenfalls ohne Gegenstimme lehnt die JSVP die Stipendien-Initiative ab. Bereits heute besteht eine interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen. Zudem hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative beschlossen, der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tritt. Nach einer zusätzlichen Zentralisierung im Sinn der Stipendieninitiative besteht nach Ansicht der JSVP kein Bedarf. Abgesehen davon würde eine Annahme der Initiative zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen.

Ja zu einer modernen Fortpflanzungsmedizin
Die Gentechnologie und Fortpflanzungsmedizin im Humanbereich hat in den vergangenen Jahren grosse Fortschritte gemacht. Die präsentierte Verfassungsbestimmung trägt diesen Veränderungen Rechnung, beachtet aber dennoch die ethischen Grundwerte und die Menschenwürde. Die JSVP empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Für weitere Informationen:

Grossrat und Stadtrat Erich Hess Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Grossrat und Stadtrat Patrick Freudiger, Vizepräsident, Telefon 079 723 29 52

 

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