Nein zur Gemeindefusion „Landshut“

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Medienmitteilung der Junge SVP Emmental – Am kommenden Sonntag, den 8. März stimmen die vier Gemeinden Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach über das geplante Gemeindefusionsprojekt Landshut ab. Sollten alle vier Gemeinden die Fusion befürworten, so würde der Zusammenschluss zur neuen Gemeinde Landshut auf den 1. Januar 2016 vollzogen werden. 

Die neue Gemeinde Landshut wäre mit 8’500 Einwohnern nach Burgdorf und Langnau die drittgrösste im Verwaltungskreis Emmental. Bei diesem Gemeindefusionsprojekt handelt es sich zudem um das grösste, welches das Emmental je gesehen hat. Gerade einmal 65 Stimmen gaben am 18. Mai vergangenes Jahr den Ausschlag dafür, dass die Gemeinde Utzenstorf Ja sagte zu den weiteren Fusionsabklärungen. Jetzt, knapp ein Jahr später stehen die vier Gemeinden vor einem grossen Schritt.

Der Jungen SVP Emmental ist es ein grosses Anliegen, sich gegen den Fusionsdruck des Kantons einzusetzen und das geplante Fusionsprojekt an der unteren Emme zu Fall zu bringen. Der Nutzen einer allfälligen Fusion ist bis heute nicht ersichtlich und die resultierenden Nachteile überwiegen ganz klar. Die Befürworter verprechen nach einer Fusion werde alles günstiger, besser, demokratischer und primär einfacher. Ob das alles tatsächlich eingehalten werden kann, ist jedoch mehr als fraglich.

Die Argumente gegen eine Fusion überwiegen ganz klar. Aus Sicht der Jungen SVP Emmental gibt es jedoch vor allem zwei Hauptargumente, die gegen eine Fusion sprechen. Von einer Kostensenkung kann aus Sicht der JSVP Emmental nicht ausgegangen werden, im Gegenteil. Es wird erwartet, dass Projekte wie die Zusammenlegung der Werkhöfe oder die Bewirtschaftung der künftig drei Verwaltungsstandorte hohe Kosten verursachen werden. Ausserdem würde eine allfällige Fusion einen massiven Stimmkraftverlust jedes einzelnen Bürgers mit sich bringen.

Die Junge SVP Emmental sieht in der neuen Gemeinde keinen Nutzen für die Bevölkerung und empfiehlt allen Stimmbürgern von Bätterkinden, Utzenstorf, Wiler und Zielebach am 8. März 7x Nein zur Gemeindefusion Landshut zu stimmen.

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