Bund gewährt die neuen kantonalen Einbürgerungsbestimmungen

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Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat die Bernische Kantonsverfassung gewährleistet. Somit tritt die die JSVP-Initiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ endgültig in Rechtskraft.

flyera5Die Junge SVP Kanton Bern ist hocherfreut, dass ihre Verfassungsänderungen bezüglich den Einbürgerungsbestimmungen nun auch vom Bund abgesegnet worden sind. Alle Instanzen – Bundesrat, vorberatende Kommissionen, Ständerat und nun Nationalrat – kamen zum Schluss, dass Artikel 7 der Bernischen Kantonsverfassung im Einklang zum Bundesrecht steht.

Die Volksinitiative ist im November 2013 von der Berner Stimmbevölkerung mit über 55 Prozent deutlich angenommen worden. Dadurch werden auf Kantonsstufe neue, verbindliche Bestimmungen eingeführt. So darf nicht eingebürgert werden, wer wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist. Ebenso gilt ein Einbürgerungsstopp für Personen, welche Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen noch nicht zurückbezahlt haben. Nachweise von Kenntnissen einer Amtssprache, der Geschichte und des Staatsaufbaus unseres Landes sind ebenso Voraussetzungen wie der Besitz einer Niederlassungsbewilligung.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Dieser Grundsatz ist im Kanton Bern nun ein wichtiger Bestandteil der Kantonsverfassung. Die Junge SVP Kanton Bern wird darauf bedacht sein, dass diese Verfassungsbestimmungen konsequent angewendet werden. Die Junge SVP fordert daher den Regierungsrat auf, die Initiative auch in den strittigen Punkten wortgetreu umzusetzen und dem Willen des Berner Stimmvolks Folge zu leisten.

Für weitere Informationen:

Grossrat und Stadtrat Erich Hess Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86
Grossrat und Stadtrat Patrick Freudiger, Vizepräsident, Telefon 079 723 29 52

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