Asylchaos im Kanton Bern endlich stoppen!

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Communiqué vom 9.10.2014 – Das Chaos im Asylwesen nimmt im Kanton Bern Überhand. Unter der Untätigkeit des Regierungsrates leiden die Gemeinden. Sie müssen den Schlamassel ausbaden und Hunderte Asylsuchende unterbringen. Die Junge SVP fordert eine Standesinitiative zur Lösung der Asylproblematik.

Der Unmut der Bevölkerung von Schafhausen i.E. ist berechtigt. Im rund 150 Einwohner zählenden Dorfkern sollen demnächst 150 Asylsuchende einquartiert werden. Wie bereits zuvor in Aeschiried im Berner Oberland sind es zunehmend kleine Landgemeinden, welche für die Unterbringung von vermeintlichen Flüchtlingen ausgewählt werden. Der Bedarf an Plätzen für Asylsuchende dürfte in den nächsten Wochen und Monaten sogar noch weiter ansteigen. Unverständlich ist, dass die kantonalen Behörden die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehmen. Mit den negativen Begleiterscheinungen, namentlich dem Anstieg der Kleinkriminalität, werden die Einwohner allein gelassen und erst im letzten Augenblick informiert.

Die Junge SVP Kanton Bern verlangt vom Regierungsrat, dass er seine bisherige Asylpraxis überdenkt. Konkret fordert die Jungpartei, dass sich der Kanton Bern mit einer Standesinitiative auf Bundesebene für die strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens, das der Schweiz bei korrekter Einhaltung eigentlich kaum mehr Asylsuchende bringen sollte, und für eine raschere Abwicklung der Asylverfahren einsetzt. Asylsuchende sollen bei einer Befriedung ihrer Heimatländer umgehend zurück geschafft werden. Die Nothilfe an die Asylsuchenden ist daher auf das Minimum zu beschränken und es sind keinerlei integrierende Massnahmen zu leisten. Es ist nämlich zu befürchten, dass alle jetzt aufgenommenen Flüchtlinge auch nach einer Stabilisierung der Lage in deren Herkunftsländer weiter in der Schweiz bleiben werden.

Weiter ist es aus Sicht der Jungen SVP nötig, dass die Bevölkerungsgrösse der Gemeinden für die Zuteilung der Anzahl Asylbewerbern berücksichtigt wird. Besonders die rot-grün dominierten Städte verhalten sich bislang alles andere als solidarisch, wenn sie diese Lasten den kleinen Gemeinden überlassen. In der Stadt Bern bietet sich beispielsweise eine temporäre Umnutzung der Reitschule als Asylzentrum geradezu an. Zudem ist abzuklären, ob der Kanton Bern im Vergleich mit anderen Kantonen nicht überproportional viele Asylbewerber übernimmt.

Für die betroffenen Ortschaften wie Schafhausen i.E. oder Aeschiried bedarf es zudem eines griffigen Sicherheitskonzeptes. Polizeipatrouillen, allenfalls unterstützt durch Angehörige der Armee, sollen sicherstellen, dass Anwohnerinnen und Anwohner von den Asylsuchenden nicht belästigt werden. Bei Übergriffen, Diebstählen, kriminellen Taten usw. haben die Betroffenen ihr Gastrecht in der Schweiz verwirkt und sind unverzüglich auszuweisen.

Für weitere Informationen:
Grossrat und Stadtrat Erich Hess
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

 

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