Junge SVP und Vereinigung BernAktiv erheben Einsprache gegen De-facto-Ausländerstimm-recht in der Stadt Bern

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In der Stadt Bern sollen Ausländer mit gerade einmal 200 Unterschriften Vorstösse im Stadtparlament einreichen können. Dies sieht das geplante Partizipationsreglement vor. Für die Junge SVP und die Vereinigung BernAktiv kommt dies nicht nur einem Stimmrecht für Ausländer gleich, sondern Ausländer erhalten sogar mehr Rechte als Schweizer Bürger. Beide Organisationen erheben deshalb Einsprache beim Regierungsstatthalter.

Die Junge SVP Kanton Bern und die Vereinigung BernAktiv wehren sich gegen das geplante Partizipationsreglement der Stadt Bern. Mit diesem könnten Ausländer künftig direkt Vorstösse im Stadtparlament einreichen. Diese neue Regelung führt de facto zum Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene, was aus rechtlicher Sicht äusserst problematisch wäre. Denn das Partizipationsreglement verstösst nicht nur gegen die Gemeindeordnung der Stadt Bern, sondern auch gegen kantonales Recht. Die Junge SVP und die Vereinigung BernAktiv haben deshalb gestern beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde dagegen eingereicht.

Neben rechtlichen Aspekten ist das neue Reglement auch aus politischen Gründen abzulehnen. Die direkte Einflussnahme mit parlamentarischen Vorstössen steht nämlich nur Ausländern zur Verfügung. Dazu benötigen sie lediglich 200 Unterschriften. Schweizer Staatsbürgerinnen und –bürger können sich einzig via Volksinitiative einbringen und müssen hierzu 5‘000 Unterschriften sammeln. Dadurch erhalten Ausländer faktisch einen grösseren politischen Einfluss als Schweizer. Ebenso kann es aus Sicht der Jungen SVP und der Vereinigung BernAktiv nicht sein, dass Kurzaufenthalter, welche sich kaum mit der Stadt Bern identifizieren, politische Rechte zugestanden werden. Damit wird der Mehrwert des Schweizer Bürgerrechts geschwächt, was sich insbesondere bei der Einbürgerung von Ausländern und den vorgängigen Integrationsbemühungen äusserst negativ auswirken wird.

Die Junge SVP Kanton Bern und die Vereinigung BernAktiv werden sich deshalb rechtlich wie auch politisch mit allen demokratischen Mitteln gegen das geplante Partizipationsreglement wehren.

Für weitere Informationen:

Grossrat und Stadtrat Erich Hess,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Grossrat Thomas Fuchs,
Präsident Vereinigung BernAktiv, Telefon 079 302 10 09

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