Mitteparteien haben Mühe mit klaren Meinungen – oder Angst vor einer bürgerlichen Frau?

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Medienmitteilung – Wie von der Jungen SVP Biel-Seeland befürchtet, will der Stadtrat nichts von einer Lohnsenkung für Gemeinderäte wissen. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde der JSVP-Präsidentin und Stadträtin Sandra Schneider – sie hat das Ganze überhaupt erst thematisiert – die Wahl in die Spezialkommission zur Revision des Personalregle-ments verwehrt. Die Junge SVP konzentriert sich nun voll und ganz auf ihre Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“.

Die Spezialkommission zur Revision des Personalreglements hat sich gestern Abend konstituiert. Während alle Wahlvorschläge der Fraktionen unbestritten waren, war einzig die Kandidatur von JSVP-Präsidentin Sandra Schneider Anlass zur Diskussion. Äusserst fragwürdig war dabei das Argument einiger Mitte-Vertreter, dass Sandra Schneider als Initiantin der Bieler Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ nicht in die Kommission wählbar sei.

Für die Junge SVP Biel-Seeland ist dies eine lächerliche Aussage. Dank Sandra Schneider sind die Löhne der Bieler Gemeinderäte überhaupt ein Thema: Ihr Vorstoss wurde im Frühjahr 2014 von allen Fraktionen unterstützt und als Postulat überwiesen. Folgerichtig wäre es nun gewesen, dass sie ihren eigenen Vorstoss auch in der Kommission vertreten könnte. Doch einmal mehr scheint eine Mehrheit des Stadtrates nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert zu sein. Geradezu höhnisch erscheinen Aussagen, dass man Schneider nicht wählt, obwohl man sie gleichzeitig als eine für die Kommissionsarbeit geeignete Person erachtet. Hat nun eine Parlamentsmehrheit absichtlich weniger geeignete Personen in die Kommission gewählt?

Schneiders Nicht-Wahl ist der peinliche Versuch, die junge SVP-Stadträtin aus der Debatte rauszuhalten. Damit sind auch die Vermutungen der Jungen SVP bestätigt, dass es dem Stadtrat gar nicht ernst ist mit einer Lohnsenkung für Gemeinderäte. Bereits bei der Debatte um die Motion, welche am Schluss in ein unverbindliches Postulat umgewandelt wurde, ist klar geworden, dass das Thema Gemeinderatslöhne verschwiegen werden soll. Die Junge SVP wird ihre Anträge zur Reglementsrevision nun halt direkt in der Stadtratsdebatte einbringen. Bei der Frage nach den Gemeinderatslöhnen wird sich die Junge SVP auf ihre Initiative konzentrieren.

 

Für Rückfragen:

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland,
Tel. 079 729 58 03

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