Gesucht: politische Inhalte von Adolf Ogi

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Medienmitteilung – In der Sonntagspresse äusserte sich alt Bundesrat Adolf Ogi abwertend gegenüber den geplanten Volksinitiativen der SVP. Die Junge SVP Kanton Bern hat für Ogis Aussagen nur Kopfschütteln übrig. Die Jungpartei fragt sich, ob Ogi auch noch eigene politische Standpunkte hat oder nur leere Worthülsen und Kritik von sich geben kann.

Die jüngsten Äusserungen von alt Bundesrat Adolf Ogi in der „SonntagsZeitung“ sind mehr als unbedarft. Mit seiner Aufforderung, die SVP-Basis solle gegen Christoph Blocher putschen, erzeugt er zwar mediale Aufmerksamkeit, aber mit diesen inhaltsleeren Aussagen trägt er nichts zur politischen Debatte bei. Bezeichnenderweise erfreut er mit seinen Kommentaren vor allem linke Kreise und die Mitglieder der Schrumpfpartei BDP.

Die Situation im Asylwesen ist alarmierend. Die Asylgesuche sind auf einem neuen Höchststand und die amtierende Justizministerin unternimmt nichts, um die Missstände zu bekämpfen. Mit der geplanten Asylinitiative will die SVP das umsetzen, was der Bundesrat dem Volk im Jahr 2005 während der Abstimmung zum Dublin-Abkommen versprochen hat: Eine raschere Behandlung der Asyldossiers durch die Vermeidung von Zweitgesuchen. Im Abstimmungsbüchlein zur Dublin-Vorlage führte der Bundesrat entsprechend aus: „Auf Grund ihrer geografischen Lage gehört die Schweiz nämlich nicht zu den klassischen Erstasylländern.“

Auch die zweite Volksinitiative, welche Landesrecht vor Völkerrecht stellen will, befasst sich mit grundlegenden Fragen der Souveränität: Wer bestimmt in unserem Land, was Recht ist? Mit Berufung auf das ungenaue, missbrauchsanfällige Völkerrecht werden immer mehr unliebsame Volksentscheide ausgehebelt. Die Missachtung der Ausschaffungs- oder der Verwahrungsinitiative sind erste Schritte, um Volk und Stände endgültig zu entmachten. Immer noch versuchen Regierung, Parlament und Verwaltung, die Schweiz in die EU zu führen.

Zu diesen Exponenten gehört leider auch alt Bundesrat Adolf Ogi. Als EWR-Befürworter („Der EWR ist ein Trainingslager für die EU“) und ehemaliger UNO-Funktionär steht er inhaltlich einer freien, unabhängigen und neutralen Schweiz fern. Die Junge SVP Kanton Bern rät Adolf Ogi, doch wieder einmal eine Delegiertenversammlung der SVP Schweiz zu besuchen. Dort kann er sich dann direkt an die Basis wenden und seine Lösungen präsentieren, wie die Schweiz die Zuwanderungsfrage löst, ohne EU-Mitglied zu werden und ohne fremde Richter zu akzeptieren. Wir sind gespannt!

Für weitere Informationen:
Grossrat und Stadtrat Erich Hess
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

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