Bieler Gemeinderatslöhne: Junge SVP lanciert die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug!“

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Weder der Bieler Stadtrat noch die Stadtregierung wollen sparen. Das zeigte sich in der Debatte um die Motion zur Senkung der Gemeinderats-Saläre, welche lediglich als unverbindliches Postulat überwiesen worden ist. Die Junge SVP Biel-Seeland befürchtet deshalb, dass die Diskussion um die Gemeinderatslöhne in einer Sackgasse enden wird. Um dies zu verhindern, hat sie heute die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug“ lanciert. Am 12. Mai 2014 wird mit der Unterschriftensammlung begonnen.

Die Initianten: Die beiden Bieler Jung-SVPler Julien Rochat und Sandra Schneider.

Die Initianten: Die beiden Bieler Jung-SVPler Julien Rochat und Sandra Schneider.

Mit über 262‘000 Franken Jahresgehalt verdient der Bieler Stadtpräsident kantonsweit mit Abstand am meisten. Er verdient mehr als seine Amtskollegen in Bern oder Zürich. Für die Junge SVP Biel-Seeland ist dieses hohe Salär mit Blick auf die sehr schlechte Finanzsituation der Stadt nicht mehr gerechtfertigt. Die Jungpartei startet deshalb am kommenden Montag eine städtische Volksinitiative. Diese fordert eine Lohnsenkung auf 200’000 Franken brutto für Gemeinderäte, respektive auf 220‘000 Franken brutto für den Bieler Stadtpräsidenten.

In seiner Vorstossantwort verweist der Gemeinderat auf eine stadträtliche Kommission hin, welche die Revision des längst überfälligen Personalreglements begleiten soll. In dieser sollen auch die Gehälter der Gemeinderäte behandelt werden. Damit weicht der Gemeinderat einer offenen Debatte aus. Denn: Es ist unklar, wie das Resultat dieser Kommission aussehen und ob die Forderung nach einer Lohnsenkung überhaupt erfüllt wird. Aufgrund des grossen Widerstandes seitens der Stadtregierung und der Mitte-Links-Mehrheit im Parlament befürchtet die Junge SVP, dass der Vorstoss Schneider in der Kommission keine Mehrheit finden wird. Darum braucht es die städtische Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug!“

Motivation für die Initianten ist die desolate Finanzsituation der Stadt Biel. Die Stadt rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von knapp 4 Millionen Franken. Hinzu kommen die bereits angehäuften Schulden in der Höhe von über einer halben Milliarde (!) Franken. Forderungen nach Steuererhöhungen stehen bereits im Raum. Die Stadt Biel muss also endlich beginnen, ihre Ausgaben zu senken. Dazu gehören aus Sicht der Jungen SVP auch die Exekutiv-Saläre.

Die Volksinitiative ermöglicht eine Einsparung von rund 190‘000 Franken jährlich. Dieses Potential muss mit Blick auf die leeren Kassen ausgeschöpft werden. Zum Vergleich: Der Gemeinderat wollte im vergangenen Herbst noch den städtischen Beitrag an den regionalen Tierschutzverein in der Höhe von rund 30‘000 Franken wegsparen. Warum beginnt der Gemeinderat nicht, auch bei sich den Gürtel enger zu schnallen? Eine Senkung der Gemeinderats-Saläre wäre ein positives Signal nach aussen. Es würde die Position der Regierung nämlich stärken, wenn diese im Zuge der kommenden Budget-Debatten weitere (unpopuläre) Einsparungen tätigen muss.

Die Volksinitiative schafft zudem endlich Transparenz. Die heute geltende Gestaltung der Gemeinderatslöhne ist in keinem Reglement oder Verordnung geregelt. Seit einem Stadtratsentscheid vor über 25 Jahren erhalten die Bieler Gemeinderäte pauschal 14% mehr als die höchste Lohnklasse der städtischen Verwaltung. Die Initiative würde die Löhne endlich transparent festhalten. Von einem „starren Lohndeckel“ kann aber nicht gesprochen werden, da dem Gemeinderat den Teuerungsausgleich im Rahmen der Budget-Debatte weiterhin gewährt wird. Zudem sei festzuhalten, dass die Gemeinderäte in ihrer früheren Tätigkeit fast ausschliesslich weniger verdienten.

Die Junge SVP Biel-Seeland wird am kommenden Montag, 12. Mai 2014, mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „200‘000 Franken sind genug!“ beginnen. Innert sechs Monaten müssen dann rund 2‘100 gültige Unterschriften gesammelt werden. Die Junge SVP, unterstützt von der SVP Biel und vom Bund der Steuerzahler Kanton Bern, wird hierfür diverse Standaktionen und Polit-Anlässe durchführen. Aufgrund erfolgreicher Initiativen in anderen Städten (u.a. Bern, Frauenfeld und Luzern) sind die Initianten optimistisch, dass das Volksbegehren zustande kommt.

 

Für Rückfragen:

Stadträtin Sandra Schneider,
Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Tel. 079 729 58 03

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