Regierung missachtet den Volkswillen

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Diese Woche hat der Bernische Regierungsrat die Änderung der kantonalen Einbürgerungsverordnung präsentiert. Hierzu soll künftig ein höheres Sprachniveau für Einbürgerungen gelten – allerdings nur im mündlichen Bereich. Das schriftliche Sprachniveau soll weiterhin auf tiefem Level bleiben. Für die Junge SVP Kanton Bern ist dies eine Missachtung des Volkswillens.

56 Prozent der Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben Ende November die JSVP-Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ angenommen. Damit fordert eine Mehrheit, dass Einbürgerungswillige künftig „gute Sprachkenntnisse“ vorweisen müssen, was eine Erhöhung des geforderten Sprachniveaus zur Folge hat.

Mit der Umsetzung der (soweit hier interessierend) sofort anwendbaren Initiative hätte der Regierungsrat nicht nur die mündlichen, sondern auch die schriftlichen Sprachkenntnisse auf das höhere Niveau B1 anheben müssen. Der neue Verfassungsartikel verlangt in Art. 7 Abs. 3 Bst. c, dass Gesuchsteller „nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache“ verfügen müssen. Er macht bewusst keine Differenzierung zwischen mündlichen und schriftlichen Anforderungen. Zu Recht: Denn im mündlichen Bereich kann gegebenenfalls noch eher „ein Auge zugedrückt“ werden, wohingegen im schriftlichen Bereich oft schwarz auf weiss klar wird, ob eine Person die massgeblichen Anforderungen erfüllt. Die Junge SVP als Initiantin der Einbürgerungsinitiative hat die einseitige und mit der neuen Verfassung nicht vereinbare Stossrichtung der Motion Gfeller, die nun umgesetzt wird, übrigens bereits in ihrem Argumentarium (S. 19) kritisiert, was bei der Auslegung des Verfassungstextes ebenfalls mitzuberücksichtigen ist!

Die nun vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung kann nach dem Ja zur kantonalen Einbürgerungsinitiative als teilweise Arbeitsverweigerung der Regierung interpretiert werden. Die Junge SVP Kanton Bern fordert deshalb den Regierungsrat auf, dass die geforderten Sprachkenntnisse im mündlichen und schriftlichen Bereich mindestens auf das Niveau B1 angehoben werden.

 

Für weitere Informationen:

Grossrat und Stadtrat Erich Hess
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Ein Kommentar

  1. Richtig, es macht mich der Massen wütig, dass Ausländer, die aus Korrupten Länder stammen, und mit als einzige Motivation bei uns sich gut ergehen zu lassen, weil sie hier die goldene Grube gefunden haben, die sie sich in Ihrem Land nicht träumen können hätten, eingebürgert werden. Schlauerweise, schicken sie die Kinder zur Schule, sie bekommen den roten Teppich ausgerollt; schöne Wohnungen und attraktive Stellen stehen Ihnen zur Verfügung, den bescheidenen Schweizern im Voraus. Die Sprache müssen die aus Armut oder aus angebliche Verfolgung eingewanderte Asyl suchende Familien Oberhäupter nicht schriftlich beherrschen, sie müssen lediglich eine stete Arbeitsplatz-Präsenz aufweisen, das ist für unseren Bundesrat, und kurzfristig denkende, schon genug, um den Schweizer Pass zu erhalten. Dies macht mich wütig, denn; die meisten dieser Menschen, haben keine Ahnung dass sie unser Land somit aus den natürlichen Wurzeln entreissen; es ist ihnen schlicht Scheiss-egal. Das gleiche gilt für die unverantwortlichen Politiker. Heut zu Tage gilt: was früher Illegal war; ist heute Legal. (Einwanderung ohne Bewilligung und Pässe, Verdrängung der Schweizer Rechte, Landesraub ) usw.
    Australien, lässt die Flüchtlinge gar nicht mehr ins Land. Und sie hat Recht, denn jegliche Invasion ohne vorherige Absprache (Bewilligung), soll als unrechtmässig gelten. Wir können nicht die ganze Welt in Europa beherbergen. Bis diese Leute unser Niveau erreichen ( wenn überhaupt; und nicht schon viel früher eine Islamisierung oder anderes ) statt findet, ist unser Heimatboden eine einzige öde Wüste geworden, und die Schweizer und die meisten Europäer; Identität, Gutmütigkeit und Gemüt verlierend. Ich habe Angst weil die Masse des Ausländertum aus Wirtschaftlichen und Politischen Gründen, dem Natürlichen Gleichgewicht immense Schäden anrichten wird. Die Folgen: Kriege, Blutrache, Armut, Kampf ums Existenzminimum. Kann sein, dass spätestens dann, die Asylanten; Glück in Ihrem Ursprungsland wieder suchen werden. ( Opportunismus ). ( Da wenn heute alle zu uns fliehen, Ihre Länder vielleicht sich zu erholen vermögen )! Uns bliebe, eine Wüste voller Zombies zurück. Ich frage mich: was hat diese Zuvorkommenheit mit Gerechtigkeit zu tun? Denn, wenn dies passieren wird, wer wird da einen Nutzen tragen? Ist es nicht viel vernünftiger, den Menschen vor Ort zu helfen ( Ursprungsland ) und somit Weltweit Konventionen zu erschaffen die dies ermöglichen? Oder sollen wir unsere Heimat-Länder Boykottieren bis letztendlich auch wir; uns in der dritter Welt – Dimension befinden werden. Wer wird uns dann helfen? Ich bezweifle dass in Afrika oder dergleichen sich die Lage bessern wird )! Die ganze Welt wird Kannibalisch und von Seuchen Heimgesucht werden! Das ist sie zum grossen Teil schon. Und dies wird der Lohn sein zu unserer Gier. Stoppt die Ausnützung durch falsche Wirtschafts -, und Ethik Wahnvorstellungen, stoppt das Ungleichgewicht in Form von Verlagerung der Rassen und Naturressourcen. Es ist 10 ab zwölf. Durch dieses Ungleichgewicht; was einmal oben war, wird unten und was unten wird oben sein!

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