Die Einbürgerungsinitiative muss jetzt umgesetzt werden!

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Mit rund 56 Prozent wurde die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern“ angenommen. Die Bernerinnen und Berner wollen klare Mindestvoraussetzungen bei Einbürgerungen schaffen. Die Abstimmungsverlierer wollen nun die relevanten Punkte der Initiative nicht umsetzen, obwohl dies rechtlich problemlos möglich ist. Sie erweisen sich nicht nur als schlechte Verlierer, sondern auch als schlechte Demokraten.

Nachdem der Regierungsrat zuerst die Annahme der Volksinitiative verhindern wollte, flüchtet er sich nun in juristische Spitzfindigkeiten und will die Initiative nicht 1:1 umzusetzen.

Insbesondere wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass Sozialhilfeempfängern die Einbürgerung nicht – wie von der Initiative verlangt – verwehrt werden könne. Ganz vergessen scheint wohl, dass eben diese Praxis von der Berner Stimmbevölkerung am Sonntag bewusst geändert wurde. Sozialhilfeempfänger und Personen, welche bezogene Leistungen noch nicht zurückbezahlt haben, dürfen im Kanton Bern künftig nicht mehr eingebürgert werden. Dies widerspricht auch nicht den Vorgaben auf Bundeseben, namentlich dem Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung: Das Bundesgericht hat sich mehrfach dazu geäussert, ob Fürsorgeabhängige eine nach Art. 8 Abs. 2 BV geschützte Gruppierung darstellen. Dabei hat es ausgeführt: „Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können keine Anzeichen entnommen werden, dass der Kreis der Fürsorgeabhängigen eine vom Diskriminierungsverbot geschützte Gruppe darstellen könnte (BGE 135 I 49 E. 5).“ Der vom Regierungsrat immer wieder ins Feld geführte Fall der Einbürgerung von Personen, welche aufgrund ihrer Behinderung Sozialhilfe beziehen, ist zudem mehr theoretischer Natur. In den allermeisten Fällen erhalten diese Personen Unterstützung der IV, was als gesichertes Einkommen gilt. Der in BGE 135 I 49 beurteilte Ausnahmefall einer behinderten Sozialhilfebezügerin betraf eine Asylsuchende. Diese könnte nach Annahme der Initiative, da sie keine Niederlassungsbewilligung besitzt, ohnehin nicht mehr eingebürgert werden.

Weitere Bevölkerungsgruppen, bei denen ein Sozialhilfebezug nicht als Ablehnungsgrund genannt werden könnte (z.B. Alleinerziehende), werden nicht einmal im vom Regierungsrat in Auftrag gegebenen Gutachten als Problemfälle aufgeführt. Dementsprechend gilt auch die bereits heute bestehende Rückzahlungspflicht von Sozialhilfeleistungen (Art. 40 SHG) grundsätzlich für alle Bezüger. Dass der Regierungsrat nun den Gehalt des Diskriminierungsverbots ohne Stütze in Gesetz und bundesgerichtlicher Rechtsprechung auszudehnen versucht, damit die Initiative nicht 1:1 umgesetzt werden kann, ist unhaltbar. Ebenso verstösst die Einbürgerungsinitiative nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, da eine Person nur dann nicht eingebürgert wird, wenn sie von der Sozialhilfe lebt bzw. bezogene Leistungen noch nicht zurückbezahlt hat. Wer Fürsorgegelder den Sozialbehörden zurückbezahlt hat, dem steht die Einbürgerung wieder offen. Zudem ist eine Einbürgerung kein Rechtsgeschäft, sondern ein demokratischer Akt.

Nichts anderes gilt für das unbefristete Einbürgerungshindernis bei Verbrechen und mindestens zweijährigen Freiheitsstrafen: Es gibt weder ein Gesetz noch ein Bundesgerichtsurteil, welche eine derartige Massnahme in Frage stellen würde. Das vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Gutachten vermag – abgesehen von vagen Meinungsäusserungen – ebenfalls kein Gesetz und kein Bundesgerichtsurteil anzuführen. Dass in Strafverfahren beschuldigten Personen Vorfälle, welche aus dem Strafregister nicht mehr ersichtlich sind, nicht mehr entgegengehalten werden können, ändert daran nichts. Das Einbürgerungsverfahren ist kein Strafverfahren. Vielmehr wird mit der Einbürgerung eine Person in den Kreis der Bürgerschaft aufgenommen. Damit dürfen in der Einbürgerung strengere Voraussetzungen als in einem Strafverfahren gelten.

Für die Junge SVP Kanton Bern steht damit fest, dass die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ problemlos umgesetzt werden kann. Was es dazu braucht, ist einzig den politischen Willen, dies zu tun. Der Regierungsrat und auch die Mitglieder des Grossen Rates stehen nun in der Pflicht, dem Volksauftrag Rechnung zu tragen. Eine deutliche Mehrheit hat sich für die von der Jungen SVP geforderten Verschärfungen ausgesprochen. Mit einer Stimmbeteiligung von über 55 Prozent ist zudem auch die demokratische Legitimation klar gegeben.

Zum Schluss: Die Verfassungsänderung tritt sofort in Kraft. Sie ist zudem – jedenfalls was die Fälle von Art. 7 Abs. 3 Bst. a, b und e KV betrifft – unmittelbar anwendbar. Entgegen der Ansicht des Regierungsrates muss nicht die Gewährleistung durch den Bund abgewartet werden: „Der Gewährleistungsbeschluss stellt fest, dass die Kantonsverfassung den inhaltlichen Anforderungen der Bundesverfassung entspricht. Er hat nur deklaratorische, nicht konstitutive Wirkung. Die gewährleisteten kantonalen Verfassungsnormen treten demnach nicht erst mit der Gewährleistung in Kraft, sondern sind schon vorher – nach Massgabe des kantonalen Rechts – gültig“ (Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. 2012, N. 1024). Will der Regierungsrat dennoch die Gewährleistung abwarten, so ist konsequenterweise ab sofort ein Einbürgerungsmoratorium für sämtliche neuen Gesuche und hängigen Fälle zu erlassen. Andernfalls verstösst jede Einbürgerung, die nicht auf die neu in der Verfassung festgeschriebenen Kriterien geprüft wurde gegen die Kantonsverfassung und ist somit der Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen.

Eine Abschwächung oder Verwässerung der Initiative kommt für die Junge SVP Kanton Bern nicht in Frage. Sie wird sich entschieden gegen allfällige Versuche wehren.

 

Für weitere Informationen:

Grossrat und Stadtrat Erich Hess, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

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