200’000 Franken sind genug: Die Junge SVP Biel-Seeland fordert eine Kürzung der Bieler Gemeinderats-Löhne

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Der Bieler Stadtpräsident und die Gemeinderäte verdienen im innerkantonalen Vergleich ein Spitzensalär. Selbst in Bern, das rund zweieinhalbmal mehr Einwohner verzeichnet als Biel, erhält der Stadtpräsident weniger. Für die Junge SVP Biel-Seeland ist es an der Zeit, hier den Hebel anzusetzen. Der Gemeinderat soll einen Spar-Beitrag leisten und mithelfen, die marode Bieler Stadtkasse zu sanieren.

Der Bieler Stadtpräsident verdient über 262‘000 Franken jährlich. Sein Amtskollege in Bern erhält ein Jahressalär von knapp 225‘000 Franken, der Thuner Stadtpräsident knapp 238‘000 Franken. Aus Sicht der JSVP ist ein Lohn in dieser Höhe allein schon wegen der desolaten Finanzsituation nicht mehr vertretbar. Die Jungpartei fordert deshalb eine Bruttolohn-Obergrenze für Exekutivmitglieder von 200‘000 Franken. Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, wird deshalb einen entsprechenden Vorstoss im Bieler Parlament einreichen.

Nicht nachvollziehbar ist der Umstand, dass die Gemeinderatslöhne nicht im Personalreglement verzeichnet sind. Gemäss Abklärungen der JSVP dient als Berechnungsgrundlage die oberste Lohnklasse 28, der einen Zuschlag von 14% hinzugerechnet wird. Der Stadtpräsident verdient dann nochmals zehn Prozent mehr als die übrigen Gemeinderäte. Wie die JSVP auf Nachfrage bei der Abteilung Personelles der Stadt Biel in Erfahrung bringen konnte, bezieht sich die Lohngestaltung der Exekutive auf einen Stadtratsbeschluss aus den 1980er Jahren. Für Sandra Schneider ist dies unverständlich: „Man konnte mir auf Anhieb keine ausführliche Antwort liefern, wie und auf welcher rechtlichen Grundlage der Gemeinderatslohn zusammengesetzt ist. Für alle anderen städtischen Angestellten sind die Lohnklassen im Anhang zum Personalreglement ersichtlich. Das sollte eigentlich auch die Exekutivmitglieder miteinschliessen.“ Sandra Schneider wird deshalb ebenfalls fordern, dass die Löhne der Bieler Regierung künftig im Personalreglement ersichtlich sein werden, dies schafft Transparenz und Klarheit.

Eine Senkung der Gemeinderatslöhne ergäbe Einsparungen von rund 200‘000 Franken jährlich. Zum Vergleich: Die Regierung spart beim Tierheim, dem Tierpark und der Schwanenkolonie rund 33’000 Franken jährlich und bringt damit den Tierschutz arge in Bedrängnis. Würde der Gemeinderat auf einen Teil seines Lohnes verzichten, wäre das Überleben dieser wertvollen und bei den Bürgern beliebten Institutionen sichergestellt. Ebenso wäre ein Verzicht auf einen Teil des grosszügigen Gemeinderatslohnes auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber dem städtischen Personal, das ebenfalls seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten muss.

 

Kontakt:
Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Tel. 079 729 58 03

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