Irreführendes Abstimmungsbüchlein – die Junge SVP behält sich rechtliche Schritte vor

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Das Abstimmungsbüchlein soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eigentlich eine neutrale Information sein, um sich über Pro und Contra einer Vorlage informieren zu können. In den Erläuterungen für die kantonale Abstimmungsvorlage stehen Halbwahrheiten und irrenführende Informationen. Die Junge SVP Kanton Bern ist empört!

Die Botschaft des Grossen Rates suggeriert, dass die Anzahl Einbürgerungen rückläufig ist. Hierzu präsentiert sie eine Statistik mit den Einbürgerungszahlen von 2006 bis heute. Erwähnt wird aber nirgends, dass die Entwicklung in den vergangenen 15 Jahren massiv gestiegen ist. So nahm die Anzahl ordentlicher Einbürgerungen zwischen den Perioden 1992-1998 und 2005-2010 um über 500 Prozent zu. Diese Fakten werden jedoch nirgendwo erwähnt. Die abgebildete Statistik beschönigt die Einbürgerungszahlen und desinformiert die Stimmbevölkerung!

Des Weiteren wird behauptet, dass die Initiative weniger weit gehe als die heute geltende Regelung, insbesondere im Bereich der Einbürgerung von Kriminellen. Die Junge SVP Kanton Bern hält fest, dass die in der Initiative genannten Punkte Mindestanforderungen sind. Weitergehende Verschärfungen der Einbürgerungskriterien sind problemlos möglich. Eine wichtige Neuerung ist aber, dass verurteile Verbrecher und Straftäter mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren künftig mit einem unbefristeten Einbürgerungsverbot belegt werden. Heute müssen Verbrecher, die zu einer bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurden, gerade mal die Probezeit und eine zusätzliche sechsmonatige Frist abwarten und schon stellt das Verbrechen kein zwingendes Einbürgerungshindernis mehr dar. Der bedingte Strafvollzug ist – namentlich bei Ersttätern – der Normalfall (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Das heisst konkret: Nach heutiger Rechtslage brauchen Verbrecher unter Umständen nur 2,5 Jahre (2 Jahre Minimalprobezeit und 6 Monate Zusatzfrist) abzuwarten, bis ihr Gesuch wieder behandelt wird. Selbst wer zudem beispielsweise zu einer unbedingten dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, für den stellt diese happige Verurteilung bereits 12 Jahre später kein (zwingendes) Einbürgerungshindernis mehr dar (vgl. die Wegleitung der POM zum Einbürgerungsverfahren, S.  19 f.). Diese Schlupflöcher werden dank der Initiative der Jungen SVP geschlossen! Die Initiative geht damit klar weiter als die heutigen Schweizermacher-Regelungen.

Schon als Unverfrorenheit bezeichnet die Junge SVP Kanton Bern die französischsprachige Abstimmungsbotschaft. Dort wurde die deutsche Redewendung «Der Schweizer Pass ist keine Hundemarke» gleich 1:1 übersetzt («Le passeport suisse ne s’acquiert pas comme une médaille pour chiens»), obwohl diese Redewendung auf Französisch gar nicht existiert. Das zuständige Büro des Grossen Rates machte sich hier nicht einmal die Mühe, eine korrekte Übersetzung für das Wort Hundemarke, nämlich «plaquette de contrôle» oder «collier d’identification», zu verwenden. Eine beabsichtigte Arglist der Gegner?

Die Junge SVP Kanton Bern behält sich aus diesen Gründen vor, rechtliche Schritte gegen die irreführende Abstimmungsbotschaft einzuleiten. Die Bernerinnen und Berner haben ein Recht auf eine ausgewogene und neutrale Abstimmungsbotschaft!

 

Für weitere Informationen:

Grossrat und Stadtrat Erich Hess, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

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