Initiative wird von der Berner Regierung für gültig erklärt

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Der Bernische Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerungen von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ der Jungen SVP Kanton Bern erwartungsgemäss ab. Er will weiterhin den roten Pass an schlecht- und nicht-integrierte Ausländer verschenken. Die Junge SVP ist empört, dass für die Gültigkeitsprüfung ein teueres externes Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Umso erfreuter ist die Junge SVP, dass die Initiative nun auch aus Regierungssicht gültig ist.

Die Junge SVP Kanton Bern reichte letztes Jahr mit über 16‘000 Unterschriften erfolgreich die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerungen von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ ein. Sie fordert, dass die Einbürgerungspraxis im Kanton Bern verschärft wird. Neu sollen Gesuchsteller, welche straffällig geworden sind, Sozialhilfe beziehen oder bezogene Leistungen noch nicht zurück gezahlt haben, oder keinen Nachweis von Sprachkenntnissen verfügen, automatisch vom Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen werden. Ebenfalls sollen Gesuchsteller neu eine Niederlassungsbewilligung vorweisen müssen. Damit wird die Einbürgerung von Asylbewerbern künftig verhindert.

Damit werden erstmals konkrete Anforderungen für den Erwerb des Schweizer Passes in der Verfassung des Kantons Bern verankert. Die Befürchtungen des Regierungsrates, dass die Initiative teilweise gegen Bundesrecht verstossen und demnach eingeschränkt werden müsste, sind aus Sicht der Jungen SVP Kanton Bern unhaltbar.

Mit dem Anforderungskatalog der JSVP-Initiative wird das Schweizer Bürgerrecht massiv aufgewertet. Zudem werden bei Annahme der Initiative die Gemeinden gestärkt, welche nun konkrete Massvorgaben für die Bewertung von Einbürgerungsgesuchen haben. Die Erhöhung der Rechtssicherheit dient allen – auch den Einbürgerungswilligen.

Die Gegenargumente der Regierung sind sehr dürftig und schwach. Die Chancen einer Annahme beim Volk sind daher höher denn je – die Bevölkerung hat genug von einer largen Einbürgerungspraxis.

 

Für weitere Informationen:

Grossrat Erich Hess, Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Ein Kommentar

  1. Dies sollte eigentlich einen ganz normalen Ablauf darstellen.

    Ich würde zusätzlich noch eine Haftpflicht einführen: Jedes Behördenmitglied, welches Vorbestrafte, Sozialhilfeempfänger und Asylanten einbürgert oder auch nur dazu verhilft, wird für jedes weiterführende Delikt des Eingebürgerten gesetzlich in die Pflicht genommen.

    Mit „Pflicht“ beschreibe ich den Verlust der Arbeitsstelle und die Abdeckung aller zivilrechtlichen Ansprüche, sowie einer empfindlichen Busse (ab 500 Tagessätze) und Haft nicht unter 5 Jahren.
    Dann wird sich jeder und jede der genannten Behörden – Exponenten seine Handlungen, egal wie motiviert, mindestens 2 x überlegen ….. .

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