Trotz juristischem Teilerfolg der Jungen SVP: Verwaltungsgericht weist Stimmrechtsbeschwerde zum Transitplatz Wileroltigen ab

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Mit Urteil vom 23. November 2020 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern betreffend die kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020 über den Kredit für den Transitplatz Wileroltigen für ausländische Fahrende abgewiesen. Es handelt sich hierbei um einen Leitentscheid – dank der Jungen SVP Kanton Bern ist Rechtsschutz in Stimmrechtssachen in kantonalen Angelegenheiten erwachsen. Die Junge SVP Kanton Bern ist konsterniert, dass gerichtlich nachgewiesene Falschaussagen von Regierungsräten keinen Einfluss auf die Gültigkeit von Abstimmungen haben. Auf einen Weiterzug vor Bundesgericht wird verzichtet.

Nachdem das Berner Stimmvolk dem 3.3-Mio.-Kredit knapp zustimmte, entschied das Bundesgericht wenig später, dass der Wegweisungsartikel für illegales Campieren, mit welchem die Befürworter prominent für den Transitplatz warben, rechtswidrig sei.

Aufgrund dessen reichte die Junge SVP unmittelbar darauf eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein (Beschwerde). Der Jungen SVP stiess es sauer auf, dass Regierungsrätin Evi Allemann in der Grossratsdebatte in einer Selbstverständlichkeit bei den bürgerlichen Grossräten mit dem Wegweisungsartikel für den Transitplatz Wileroltigen warb. Wortwörtlich sagte sie: «Ja, es ist der Wille des Regierungsrates, dass man dieses PolG anwendet. Und wir können dieses nur anwenden, wenn wir auch einen Alternativstandort anbieten können. […] Also, wenn wir es ernst meinen mit diesem Artikel – dem Wegweisungsartikel im PolG – dann müssen Sie auch Ja sagen zu diesem Transitplatz. Denn nur so haben wir überhaupt eine Möglichkeit, diesen Artikel anzuwenden.».

Trotz der Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde konnte die Junge SVP einen juristischen Teilerfolg feiern, welcher grosse politische Auswirkungen für künftige Abstimmungen im Kanton Bern hat. So ist nun Rechtsschutz in Stimmrechtssachen in kantonalen Angelegenheiten erwachsen. Es handelt sich vorliegend um einen Leitentscheid des Verwaltungsgerichts und ist ein absoluter Primeur im Kanton Bern. In den Kernpunkten ist das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eingetreten – und zwar entgegen der Auffassung der Staatskanzlei. Damit eröffnet die Junge SVP auch anderen Organisationen und Parteien die Möglichkeit, das Ergebnis einer Abstimmung auch nachträglich gerichtlich auf seine Korrektheit zu überprüfen.

Nichtsdestotrotz wird die Junge SVP Kanton Bern auf einen Weiterzug vor Bundesgericht verzichten. Ein höheres Gericht hat die Sache geprüft, das Bundesgericht würde nur bei offensichtlichen Sachverhaltsmängeln einschreiten, resp. das Bundesgericht prüft den Sachverhalt jeweils nur auf Willkür. Zumal die entsprechende Abteilung des Bundesgerichts erst kürzlich ein Urteil zu Gunsten der Fahrenden gefällt hat (Aufhebung Wegweisungsartikel im Polizeigesetz), scheinen der Jungen SVP Kanton Bern die Erfolgsaussichten in Lausanne als zu gering.

Aus diesem Grund wird der Akzent nun auf den politischen Weg gelegt. Die Junge SVP ist gespannt auf die Behandlung der überparteilichen Motion Bärtschi im Grossen Rat, welche die Abstimmungswiederholung fordert.

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