Junge SVP Kanton Bern sagt NEIN zum Stimmrechtsalter 16

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Heute hat die Junge SVP Kanton Bern ihre Antwort zur Vernehmlassung betr. Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern eingereicht. Die Junge SVP lehnt das Vorhaben klar ab und ist bereit dazu, den Lead des Kontra-Lagers einzunehmen. Die Forderung nach dem Stimmrechtsalter 16 ist Ausdruck eines falschen Demokratieverständnisses, ein trojanisches Pferd linker Klimaaktivisten, Offenbarung von Inkonsequenz wie auch ein Sammelbecken unlogischer Argumente. Im Kanton Bern soll auch weiterhin Stimmrechtsalter 18 gelten!

Im Frühling 2020 hat der Grosse Rat die Motion Sancar knapp überwiesen. Der Regierungsrat wurde damit beauftragt, eine Vorlage zur Verfassungsänderung vorzulegen und das Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene einzuführen. Das passive Wahlrecht soll weiterhin ab 18 Jahren gelten. Da für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 eine Änderung der Kantonsverfassung von Nöten ist, würde das Berner Stimmvolk automatisch über die Thematik befinden müssen.

Die Senkung des Stimmrechtsalters wurde im Kanton Bern letztmals im Jahr 2009, anlässlich der Volksabstimmung «Stimmrechtsalter 16» breit diskutiert. Die Berner Stimmbevölkerung hat das Anliegen überdeutlich mit 75.4% abgelehnt. «Die Junge SVP Kanton Bern erachtet es als undemokratisch, das Anliegen jetzt schon wieder aus der Schublade zu nehmen.», so Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Befürworter von Stimmrechtsalter 16 rechtfertigen ihr Anliegen in erster Linie mit der schweizweiten Klimabewegung. Es ist offensichtlich, dass es ihnen darum geht, die eigene Wählerbasis stärken zu wollen. Sie rechnen sich Chancen aus, künftig mehr Stimmkraft bei Wahlen und Abstimmungen in der Hinterhand zu haben. «Das Stimmrechtsalter 16 soll als trojanisches Pferd genutzt werden, um sozialistische, grüne Anliegen der Klimabewegung mehrheitsfähig zu machen.», meint Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern. So erstaunt es denn auch nicht, die Namen und Parteizugehörigkeiten jener Politiker auf Bundesebene zu studieren, welche in den vergangenen Jahren mit diversen Vorstössen zum Stimmrechtsalter 16 auf sich aufmerksam machten. Es handelt sich hierbei um die damalige National- und heutige Regierungsrätin Evi Allemann (SP), Nationalrat Mathias Reynard (SP), Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne) sowie Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne).

Mit der angedachten Senkung des Stimmrechtsalters im Kanton Bern soll für das aktive Stimm- und Wahlrecht und für das passive Wahlrecht ein unterschiedliches Stimmrechtsalter gelten. Aus Sicht der Jungen SVP Kanton Bern ist das unlogisch und inkonsequent. So könnte beispielsweise ein 16-Jähriger an einer Gemeindeversammlung die entscheidende Stimme sein können, ob z.B. das nächstjährige Budget angenommen werden soll, dürfte aber nicht in eine Kommission gewählt werden, in welcher über die Anschaffung neuer «Robidog-Seckli» befunden wird. Diese Diskrepanz der Logik zeigt überdeutlich auf, dass selbst die Befürworter von Stimmrechtsalter 16 nicht genug Vertrauen in die 16-Jährigen haben. Sonst würden sie wollen, dass sich diese auch in Ämter wählen lassen dürfen.

Die JSVP Kanton Bern ist überzeugt, eine Mehrheit des Stimmvolks gegen Stimmrechtsalter 16 im Rücken zu wissen und freut sich auf einen allfälligen Abstimmungskampf.

>> Vernehmlassungsantwort

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