Maskentragpflicht statistisch unwirksam, Sitzpflicht unverhältnismässig!

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Medienmitteilung der Jungen SVP Kanton Bern – Der Berner Regierungsrat hat heute bekanntgegeben, dass ab nächsten Montag im ganzen Kantonsgebiet eine strikte Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt. Zudem ist es in Bars, Clubs und Restaurants nicht mehr erlaubt, stehend zu konsumieren, es wird eine Sitzpflicht eingeführt. Dass diese Massnahmen keinen realen Schutz-Mehrwert bringen, zeigt sich anhand der Zahlen im In- und Ausland sowie bei den eigenen Aussagen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion.

Die Junge SVP Kanton Bern ist ernüchtert, dass SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg von seinen Regierungsratsmitgliedern offenbar überstimmt worden ist. Der Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten ist wichtig, die Massnahmen müssen aber wirksam und verhältnismässig sein.

Die allgemeine Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden hat sich weder im Ausland noch in den anderen Kantonen auf die Entwicklung der Infektionszahlen ausgewirkt. Gemäss erst kürzlich getätigten Aussagen der Berner Gesundheitsdirektion finden die Covid-Infizierungen mit sehr grosser Mehrheit an Privatanlässen, in der Familie und in Pausenräumen der Arbeit statt. Auch das Stehverbot in Bars und Restaurants ist schwer nachvollziehbar, ist doch die Distanz im Sitzen oft die gleiche wie im Stehen! Es ist befremdend, dass solch illiberale Eingriffe – welche nicht wissenschaftlich begründet sind – in einem „bürgerlichen“ Regierungsrat eine Mehrheit finden.

Im heterogenen, grossen Kanton Bern ist es zudem unvernünftig, flächendeckend allen Besuchern von Läden, Museen, Bibliotheken und weiteren öffentlichen Gebäuden (sogar auf Bahnperrons und in Bahnunterführungen) eine Maskentragpflicht zu verordnen – ungeachtet der jeweiligen Covid-Situation vor Ort. Man stelle sich vor: Allein im Heimatmuseum der Gemeinde – und das dann neu mit Maske, auch wenn es im Dorf keinen einzigen aktiven Fall hat? Viele KMU‘s und gerade auch Gewerbebetriebe in kleinen Gemeinden werden mit diesen Massnahmen stark eingeschränkt. Und dies obwohl die wenigen Corona-Hotspots in erster Linie in grossen Zentren zu finden sind. Dies verdeutlichen zum Beispiel die heutigen Infektionszahlen im Kanton Bern bestens. Heute gab es im Kanton Bern 84 Neuinfektionen. Von diesen 84 Infektionen entfallen alleine 30 auf die Stadt Bern! Eine einzige Gemeinde ist also für mehr als 1/3 sämtlicher Infektionen im ganzen Kanton Bern „verantwortlich“. Die Verwaltungsregion Seeland hat nur 12 Neuinfektionen. Die Verwaltungsregion Seeland (inkl. Biel) hat aber mit 174‘000 Einwohner sogar 30‘000 mehr Einwohnern als die Stadt Bern. Die ganze Verwaltungsregion Oberland hat mit 211’487 Einwohnern sogar nur 6 Neuinfektionen. Weshalb sollen also aufgrund der geschilderten Zahlen für das Dorflädeli in Meinisberg und Gsteig b. Gstaad die gleichen Auflagen wie für das Wankdorfcenter in Bern gelten?

Die Junge SVP Kanton Bern fordert den Regierungsrat deshalb mit Nachdruck auf:

  • die allgemeine und kantonsweite Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden nur auf die Hotspots anzuwenden
  • die Maskenpflicht auf Perrons und die Sitzpflicht in Bars, Clubs und Restaurants aufzuheben;
  • künftig wieder zu wirksamen und verhältnismässigen Mitteln zur Eindämmung der Epidemie zu greifen.

Die heute beschlossenen Massnahmen sind für den Regierungsrat ohne grossen Aufwand aufzuheben. Gesundheitsdirektor Schnegg bestätigte an der heutigen Medienkonferenz, dass die entsprechende Verordnung „ohne Probleme“ kurzfristig geändert werden könne

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