Im Angesicht der aktuellen unhaltbaren Zustände auf dem Bundesplatz fordert die Junge SVP Kanton Bern die umgehende Räumung. Vor dem Hintergrund, dass die Klimaextremisten zum zivilen Ungehorsam und zur Verstärkung aufgerufen haben, empfehlen wir Regierungsrat und Sicherheitsvorsteher Philipp Müller dringend, ein Mittelersuchen bei den polizeilichen Konkordatspartnern des PKNW zu stellen. Da an dieser «Demo» viele Linksradikale teilnehmen, wird erfahrungsgemäß eine Räumung nicht ohne Nebengeräusche und Ausschreitungen vonstattengehen, weshalb eine kantonsübergreifende polizeiliche Verstärkung aus Sicht der Jungen SVP Kanton Bern notwendig ist. Damit wird sichergestellt, dass der Rechtsstaat als Sieger hervorgeht.
Am Montag, 21. September 2020 nahmen Klimaaktivisten und Linksradikale den Bundesplatz trotz Demonstrationsverbot in Beschlag. Das erklärte Ziel der Klimademonstranten ist, bis am Freitag den Bundesplatz zu besetzen und die Session zu stören. Eine solche Situation ist für die Junge SVP Kanton Bern nicht haltbar!
Die links-grünen Regierungsvertreter der Stadt Bern sind unfähig oder nicht Willens, die geltenden Gesetze – welche ausnahmslos für alle Bürgerinnen und Bürger gelten – durchzusetzen. Was sendet dieses Vorgehen der Entscheidungsträger der Stadtregierung für ein Signal an die restliche Schweiz aus? Ist es zielführend, dass demokratisch legitimierte Gesetze nach ideologischen Kriterien gebogen werden? Solch eine Vorgehensweise kennen wir sonst nur von diktatorischen Staaten wie Weißrussland.
Die Junge SVP Kanton Bern positioniert sich entschieden gegen das Nichtstun der Verantwortlichen und für einen starken Rechtsstaat.
Weiter ist die herrschende Situation ein Affront und ein massiv respektloses Verhalten gegenüber unseren geschätzten Marktfahrern, welche jede Woche durch regionale und umweltfreundlich produzierte Produkte den Bundesplatz bereichern. Wie viele nicht verkaufte Lebensmittel müssen nun weggeworfen werden? Von dem finanziellen Schaden für die Marktfahrer mal abgesehen. Die Junge SVP spricht sich deshalb dafür aus, dass die Verluste der Marktbetreiber, die sonst schon wegen Covid-19 gebeutelt sind, entschädigt werden – und zwar aus der Kasse der Stadt Bern.
Der Rechtsstaat und die direkte Demokratie müssen gestärkt aus dieser für die Stadt Bern peinliche Situation hervorgehen. Jetzt muss gehandelt werden!