NEIN zum Millionen-Transitplatz Wileroltigen

| Keine Kommentare

Medienmitteilung vom 27. Dezember 2019 – JSVP/BE eröffnet Abstimmungskampf und stellt neue Plakatkampagne vor

Heute Freitag, 27. Dezember 2019 präsentierte das Referendumskomitee (Junge SVP Kanton Bern, Bürgerkomitee Wileroltigen, SVP Kanton Bern) seine offizielle Kampagne gegen den Millionen-Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Ebenfalls wurde das neue Plakatsujet vorgestellt, welches die Hauptargumente des Referendumskomitees bildlich auf den Punkt bringen soll. Alt/Nationalrat Manfred Bühler, Vizepräsident SVP Kanton Bern, Armin Mürner, Präsident Bürgerkomitee Wileroltigen sowie die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Adrian Spahr und Nils Fiechter, orientierten die Öffentlichkeit über die geplante Kampagne. Das Referendumskomitee ist überzeugt, das Berner Stimmvolk mit drei Hauptargumenten von einem NEIN überzeugen zu können.

Keine demokratische Legitimation
Der Regierungsrat hat im Sommer 2017 entschieden, dass auf dem Gemeindegebiet von Wileroltigen ein Transitplatz für 3,3 Millionen Franken errichtet werden soll. Dies nachdem Wileroltigen massive Probleme mit über 500 ausländischen Fahrenden auf dem Rastplatz hatte. Dies zeugt von einem unkollegialen Verhalten gegenüber den Gemeinden seitens des Regierungsrats. Selbst nachdem sich Gemeinderat und Gemeindeversammlung deutlich gegen einen Transitplatz ausgesprochen haben, hielt der Regierungsrat an seinen undemokratischen Plänen fest. Nun soll verhindert werden, dass dieses Vorgehen Schule macht. Da der Regierungsrat die JGK mit RRB 691/2014 beauftragt hat, bis zu zwei neue Transitplätze zu schaffen, müssen auch andere Gemeinden in diversen Wahlkreisen befürchten, gegen ihren Willen einen Transitplatz aufgezwungen zu erhalten.

Unverhältnismässige Kosten
Das vom Grossen Rat genehmigte Projekt soll Parkplätze für max. 36 Wohnwagen bieten. Hierfür wurde ein Kredit in Höhe von CHF 3’300’000.— genehmigt. Auf einen einzelnen Wohnwagenparkplatz heruntergebrochen, ergibt dies Kosten von über CHF 90’000.00.—. Gemäss Auskunft des Regierungsrates wird zusätzlich mit einem jährlich wiederkehrenden Betriebsdefizit in Höhe von CHF 60’000.— gerechnet. Dies bedeutet, dass der geplante Transitplatz trotz Millionenkosten nicht kostendeckend betrieben werden könnte. Auf eine zehnjährige Betriebsdauer hätte dies Kosten in Höhe von über einer halben Million Franken zur Folge – eine Privatperson oder ein KMU könnte sich solche Fehlinvestitionen niemals leisten!

Der Transitplatz bringt keinen Nutzen und sorgt für eine Magnetwirkung
Im Sommer 2017 haben sich über 500 ausländische Fahrende auf dem Rastplatz Wileroltigen illegal niedergelassen. Der geplante Transitplatz in Wileroltigen würde jedoch nur Platz für max. 180 Personen bieten. Das Ziel, dass illegale Landnahmen durch diesen Transitplatz verhindert werden können, würde klar verfehlt, da die Kapazität des Platzes bei Weitem nicht ausreichen würde. Das Referendumskomitee hat die Befürchtung, dass durch den Bau des Transitplatzes die Situation für den Kanton Bern nicht besser, sondern schlimmer würde und der neue Platz eine «Magnetwirkung» zur Folge hätte. In der Debatte im Grossen Rat wurde oftmals betont, dass mit dem neuen Polizeigesetz illegal Campierende innert kurzer Zeit weggewiesen werden können. Viele bürgerliche Ratsmitglieder stimmten dem Kredit ausschliesslich aufgrund dieser Argumentation zu. Nun tritt jedoch ausgerechnet dieser Artikel per 1. Januar 2020 nicht in Kraft, da gegen diese Bestimmung Beschwerde eingereicht wurde – pikanterweise geschah dies u.a. durch die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz, welche den Transitplatz Wileroltigen mit Nachdruck zur Annahme empfiehlt.

>> Argumentarium (PDF) NEIN zum Millionen-Transitplatz

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Dr. Aliki Panayides, Geschäftsführerin SVP Kanton Bern, 079 372 67 54
praesidium@jsvpbern.ch

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.