Referendum gegen den Millionen-Transitplatz kommt definitiv zustande; Einreichung der Unterschriften am Mittwoch, 31. Juli 2019!

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Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am Mittwoch, 13. März 2019 dem Kredit für den Bau eines Transitplatzes für ausländische Fahrende gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung in Höhe von CHF 3.3 Millionen zugestimmt. Seit Bekanntwerden der undemokratischen und gegen die Gemeindeautonomie verstossenden Pläne des Bernischen Regierungsrates kündigte die Junge SVP Kanton Bern das Referendum an – und hielt Wort! Am Mittwoch, 31. Juli 2019, ab 10.25 Uhr, werden die Unterschriften feierlich der Staatskanzlei übergeben.

Innerhalb von drei Monaten (Zeitfenster vom 3. April bis 3. Juli 2019) musste die Junge SVP Kanton Bern 10‘000 Unterschriften sammeln. Was gestandene Regierungsparteien des Kantons Bern in Vergangenheit nicht zustande brachten, meisterte die Junge SVP erfolgreich! Per 22. Juli kamen bereits über 11‘000 beglaubigte Unterschriften aus den Berner Gemeinden zurück. Co-Parteipräsident Adrian Spahr ist erleichtert: «Nun kann das Berner Stimmvolk entscheiden, ob es sich mit Wileroltigen solidarisiert und der Gessler-Politik der Berner Regierung die rote Karte zeigt».

Ein weiterer Faktor für die Referendumsergreifung sind die immensen Kosten. Co-Parteipräsident Nils Fiechter rechnet vor: «3‘300‘000.00 Franken für einen Abstellplatz für 36 Wohnwagen, das ist haarsträubend. Rechnet man das herunter, ergibt das pro Parkplatz 90‘000.00 Franken, notabene mit Steuergeldern!»

 Die Junge SVP erinnert trotz erfolgreichem Referendum daran, dass es nicht selbstverständlich ist, die benötigten Unterschriften zusammen zu bringen. 10‘000 Unterschriften in drei Monaten, respektive 15‘000 bei einer Initiative, sind im Kanton Bern eine zu hohe Hürde. Gerade Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen, dass die Anzahl benötigter Unterschriften relativ willkürlich festgelegt wurde. Im deutlich bevölkerungsreicheren Kanton Zürich braucht man für eine Volksinitiative nur 6‘000, für ein Referendum sogar bloss 3‘000 Unterschriften.

EINLADUNG ZUR EINREICHUNG DES REFERENDUMS BEI DER STAATSKANZLEI
Am 31. Juli, ab 10.25 Uhr, wird die Junge SVP die Unterschriften feierlich der Staatskanzlei vor dem Rathaus übergeben. Alle Medienvertreter sind für den Übergabeakt herzlich eingeladen.

Für Rückfragen:
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

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