Junge SVP Kanton Bern ergreift Referendum gegen Transitplatz Wileroltigen!

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Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 13.03.2019 – Zum Entsetzen der Jungen SVP Kanton Bern hat der Grosse Rat heute dem Projekt Transitplatz Wileroltigen zugestimmt. Damit setzt sich unser Kantonsparlament gleich wie der Regierungsrat über die Köpfe der ortsansässigen Bevölkerung (Gemeinderat, Konsultativabstimmung Gemeindeversammlung) hinweg und tritt wichtige Grundwerte unseres Landes wie direkte Demokratie und Gemeindeautonomie mit Füssen! Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich mit aller Kraft für die Respektierung des Volkswillens, den haushälterischen Umgang mit Steuergeldern sowie für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben für alle ein. Aus diesen Gründen kann die Junge SVP Kanton Bern nicht anders, als gegen den Millionen-Transitplatz für ausländische Zigeuner das Referendum zu ergreifen. Auch wird das «Bürgerkomitee gegen den Transitplatz Wileroltigen» das Referendum unterstützen.

Da wohnt man in einem ländlichen 350-Seelen-Dörfchen, geniesst das Leben und stellt plötzlich fest, dass sich eine Karawane von über 200 Wohnwägen mit über 500 ausländischen Zigeunern illegal auf einer Wiese im eigenen Gemeindegebiet niedergelassen hat. Genau dieses Szenario haben die Wileroltiger im Sommer 2017 erlebt. Die negativen Folgen der widerrechtlichen Landbesetzung liessen nicht lange auf sich warten – so musste die Gemeinde Wileroltigen über Wochen hinweg mit massiven Verunreinigungen in der Nähe der beanspruchten Landfläche leben. Als «Dank» für den ungebetenen Besuch teilte der Regierungsrat des Kantons Bern mit, mittels kantonaler Überbauungsordnung (KUeO) gegen den Willen der Gemeindeversammlung und des Gemeinderats einen von Steuergeldern finanzierten fixen Transitplatz in Millionenhöhe bauen zu wollen.

Obwohl im Sommer 2017 in Wileroltigen über 500 ausländische Fahrende mit über 200 Wohnwägen anwesend waren, soll der mittlerweile auch vom Grossen Rat des Kantons Bern bestätigte Transitplatz lediglich Platz für 36 Wohnwägen und maximal 180 Personen bieten. Trotzdem soll das Projekt über CHF 3.3 Mio. kosten, was auf den einzelnen Wohnwagen-Parkplatz runtergebrochen exorbitante CHF 90’000.— ausmacht! Zusätzlich rechnet der Regierungsrat bereits heute mit wiederkehrenden, ungedeckten Defiziten für den Betrieb und Unterhalt des Platzes von bis zu CHF 60’000.— pro Jahr. Zu erwarten sind jedoch noch weitere Kosten für Sicherheit, Müllentsorgung, usw. Aus finanzpolitischen Gründen ist das Geschäft «Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in der Gemeinde Wileroltigen; Verpflichtungskredit 2019-2026» deshalb klar abzulehnen. In Zeiten wo es vielen hart arbeitenden Steuerzahlern im Kanton Bern kaum mehr möglich ist, die hohen Krankenkassenprämien sowie weitere vom Staat auferlegte finanzielle Verpflichtungen zu begleichen, ist es für den finanzschwachen Kanton Bern absolut unverantwortlich, Geld in Millionenhöhe für unnütze Transitplätze für ausländische Zigeuner – welche oftmals keinen kulturellen Bezug zur Schweiz haben – zum Fenster rauszuwerfen!

Mit RRB 691/2014 beauftragte der Regierungsrat die Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) bis zu zwei neue Transitplätze zu schaffen. Die rücksichtslose und undemokratische Vorgehensweise des Regierungsrates ist mit Wileroltigen somit erst der Anfang – dies darf keine Schule machen und wird von der Jungen SVP Kanton Bern von Beginn weg kompromisslos bekämpft. Die hochumstrittenen Transitplätze im Kanton Bern müssen zwingend demokratisch legitimiert sein – sobald dieses Ziel erfüllt ist, wird auch die Junge SVP Kanton Bern Hand bieten.

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
praesidium@jsvpbern.ch

 

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