Junge SVP Kanton Bern bereitet sich auf Referendum vor

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In der Märzsession 2019 wird der Grosse Rat des Kantons Bern über einen vom Regierungsrat beantragten Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in Wileroltigen (Verpflichtungskredit 2019-2026) in Höhe von CHF 3‘334‘500.— befinden. Die Junge SVP Kanton Bern hat sich bis anhin als einzige Partei klar gegen einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen ausgesprochen und wird an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Januar 2019 definitiv über die Referendumsergreifung befinden.

Mit dem am 5. Dezember 2018 gefällten Regierungsratsbeschluss Nr. 1282/2018 ist für die Junge SVP Kanton Bern klar: Der theoretisch bürgerlich dominierte Regierungsrat betreibt in Sachen Transitplätze für ausländische Fahrende eine linke Willkommenspolitik und wirft Millionen von Steuergeldern unbedacht aus dem Fenster. Der Regierungsrat ignoriert, dass die Vergangenheit aufgrund von Abfall, Fäkalien, Unruhe, Lärm und gar Kriminalität oftmals aufgezeigt hat, dass Transitplätze für ausländische Fahrende viele Probleme mit sich bringen können. Er ignoriert, dass sich die Bevölkerung von Wileroltigen vor nicht allzu langer Zeit per Konsultativabstimmung an der Gemeindeversammlung klar und deutlich gegen den geplanten Transitplatz ausgesprochen hat.

Mit dem der Öffentlichkeit zwischenzeitlich vorliegenden Antrag des Regierungsrats wird klar, dass für ausländische Fahrende ein untragbares Luxusprojekt finanziert werden soll, welchem ein hart arbeitender Steuerzahler niemals zustimmen kann. Wileroltigen – einem kleinen Dörfchen mit ca. 350 Einwohnern – ein 8‘500m2 grosser Transitplatz mit 36 – 39 Plätzen für Wohnwagen und damit bis zu 180 ausländischen Fahrenden aufzudrücken, ist nicht nur undemokratisch, sondern wird die Gemeinde schlicht überfordern.

Die Bevölkerung der Gemeinde Wileroltigen kann nach wie vor auf die volle Unterstützung der Jungen SVP Kanton Bern zählen. Die Junge SVP Kanton Bern wird an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. Januar 2019 auf Antrag des Co-Parteipräsidiums abschliessend entscheiden, ob gegen den geplanten Luxus-Kredit für den Transitplatz Wileroltigen das Referendum ergriffen wird – vorausgesetzt der Antrag des Regierungsrats würde in der Märzsession des Grossen Rates eine Mehrheit finden.

Abschliessend fordert die Junge SVP Kanton Bern bereits jetzt sämtlichebürgerlichen Grossräte auf, in der Märzsession 2019 den finanziell unter Druckstehenden Kanton Bern zu stärken und den Luxus-Kredit Transitplatz Wileroltigenabzulehnen!

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 2614
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

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