Bundesgericht erklärt Reithalleninitiative der JSVP Kanton Bern für ungültig

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Medienmitteilung, 18.04.2018 – Das Bundesgericht hat heute in Lausanne entschieden, dass die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern gegen den Grossen Rat – welcher die Reithalleninitiative für ungültig erklärt hat – abgewiesen wird. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von knapp 18’000 mündigen Bürgern, welche die Reithalleninitiative unterschrieben haben. Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie und zeigt auf, dass der rot-grüne Sumpf von der Stadt Bern über das Kantonsparlament bis hin zum Bundesgericht reicht. Im fünfköpfigen Richtergremium war kein einziges SVP-Mitglied (2 SP, 1 Grüne, 1 FDP, 1 CVP) vertreten. Um die politische Ausgewogenheit zu gewährleisten, wäre der Einbezug mindestens eines SVP-Bundesrichters zwingend gewesen.

Mit 82 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen sprach das Bernische Kantonsparlament der Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» vor ca. einem Jahr die rechtliche Gültigkeit ab. Es folgte damit einem Antrag des Regierungsrates, der seinerseits mit einem ihm genehmen Gutachten genau dies gefordert hat.

Die Junge SVP Kanton Bern war empört, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines Volksbegehrens massgeblich politische Überlegungen zum Zuge gekommen waren, welche hier nichts zu suchen hatten. Eine Mehrheit von Mitte- und Linkspolitikern verteidigte die Berner Reithalle und die unendliche Toleranz der Stadt mit diesem rechtsfreien Raum und ignorierte die Gefahren der bestehenden Nutzung, u.a. gewalttätige Ausschreitungen, Vandalismus, verletzten Polizisten, etc. Der Entscheid des Kantonsparlaments, obwohl sehr knapp, hatte das Vertrauen der Bürger in die Politik einmal mehr erschüttern lassen.

Die Junge SVP Kanton Bern liess sich diesen Willkür-Akt nicht bieten. Sie rekurrierte gegen den Grossratsentscheid und ist an das Bundesgericht gelangt, welches die Stimmrechtsbeschwerde der Jungen SVP Kanton Bern am heutigen Mittwoch, 18. April 2018, abgewiesen hat. Leider missachtete das Bundesgericht den Grundsatz «in dubio pro populo», sprich dass im Zweifel betreffend Gültigkeit die Vorlage dem Volk vorgelegt werden soll. Diese Zweifel hätten offensichtlich bestanden, denn auch das Bundesgericht war sich in seiner Sache nicht sicher und fiel den Entscheid nicht einstimmig.

Die Junge SVP Kanton Bern erachtet es als äusserst stossend, dass an der heutigen Sitzung des Bundesgerichts die stärkste Partei der Schweiz – die SVP – im fünfköpfigen Richtergremium nicht vertreten war. So gelang es einer rot-grünen Mehrheit (zwei SP-Bundesrichter, ein Bundesrichter der Grünen), das Volksbegehren letztinstanzlich abzuweisen. Es ist somit festzuhalten, dass eine linke Mehrheit die Reithalle auf allen Ebenen verteidigt. Sei es die rot-grüne Regierung und das Parlament der Stadt Bern, der Grosse Rat des Kantons Bern oder offenbar auch ein politisch motiviert handelndes Bundesgericht.

Die Junge SVP Kanton Bern wird auch weiterhin für Recht und Ordnung im Kanton Bern einstehen. Das letzte Wort in der Reithallen-Thematik ist erst dann gesprochen, wenn ein gesamtkantonaler, demokratischer Entscheid der Bürger vorliegt.

Für Rückfragen:
– Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
– Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27

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