JSVP Kanton Bern fordert: Stimm- und Wahlrechtsentzug für Plakat-Schänder!

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Im Vorfeld der am 25. März 2018 stattfindenden Gross- und Regierungsratswahlen kam es im ganzen Kanton Bern zu diversen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten. Überdurchschnittlich viele SVP-Plakate sind von den Vandalen betroffen. Die Junge SVP Kanton Bern will diesem niveaulosen Treiben nicht länger tatenlos zuschauen und fordert die Politik – parteiübergreifend – auf, rechtliche Grundlagen für den (temporären) Entzug des Stimm- und Wahlrechts für verurteilte Plakat-Verunstalter zu schaffen.

Alle Bürger der Schweiz haben Rechte und Pflichten. Zu Ersteren gehört das Stimm- und Wahlrecht. Dies ist ein grosses Privileg, von welchem andere Länder kaum zu träumen wagen. Aus diesem Grund erachtet es die Junge SVP Kanton Bern als zutiefst stossend, dass gewisse Personen auf undemokratische Art und Weise Wahlwerbung – oftmals in Form von Plakaten – verschandeln, versprayen und zerstören. «Plakat-Verunstalter haben ihre urdemokratischen, freiheitlichen Rechte verwirkt. Es muss deshalb möglich sein, jenen Leuten die Teilnahme an unserer direkten Demokratie zumindest temporär zu verweigern.», sagen Adrian Spahr und Nils Fiechter, Co-Parteipräsidenten Junge SVP Kanton Bern. Die Junge SVP Kanton Bern wird aus diesem Grund in kommender Zeit prüfen, inwiefern ein (temporärer) Entzug des Stimm- und Wahlrechts für rechtskräftig verurteilte Plakat-Verunstalter rechtlich und politisch durchsetzbar ist. Ein Ansatz wäre beispielsweise, eine Möglichkeit zu schaffen, welche es erlaubt gewissen Personen für vier Jahre (Dauer einer Legislatur) das Stimm- und Wahlrecht zu entziehen.

Eine entsprechende Bestimmung müsste wohl auf Verfassungsstufe geregelt werden und stünde gemäss Abklärungen der Jungen SVP Kanton Bern möglicherweise in Widerspruch zu internationalem Recht. Da im Bereich des Stimm- und Wahlrechts diesbezüglich allerdings bereits heute gewisse Differenzen herrschen (entgegen der von der Schweiz 2013 ratifizierten UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, welche die Vertragsstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte haben wie andere Bürger, gilt in den meisten Kantonen der Grundsatz, dass pauschal allen Personen unter Vormundschaft das Stimm- und Wahlrecht entzogen wird), sieht die Junge SVP Kanton Bern darin kein Problem. Wenn der politische Wille im Inland zu einer entsprechenden Änderung in Verfassung und Gesetzen vorhanden ist, müsste das Vorhaben der Jungen SVP Kanton Bern ohne Weiteres umsetzbar sein. Ansonsten wäre dies ein weiterer Grund, der Selbstbestimmungsinitiative der SVP Schweiz zuzustimmen, welche die Bundesverfassung als höchste Rechtsquelle der Schweiz manifestieren will.

Die Junge SVP Kanton Bern hofft, dass sich das Stimmvolk von den zahlreichen Plakat-Vandalen im ganzen Kanton Bern nicht verunsichern lässt. Es liegt im Interesse der gesamten Politlandschaft – von links bis rechts – dass Kandidaten und Parteien für ihre Anliegen ungehindert Werbung betreiben können. Plakat-Vandalen sind deshalb parteiübergreifend absolut inakzeptabel.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

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