Neues Parkierungsreglement wird angenommen – Junge SVP nimmt den Bieler Gemeinderat in die Pflicht

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Medienmitteilung der Jungen SVP Biel-Seeland, 24. September 2017 – Die Stimmberechtigten der Stadt Biel haben heute die Teilrevision des Parkierungsreglements entgegen der Empfehlung der Jungen SVP Biel-Seeland angenommen, wenn auch knapp mit „nur“ 50.7 Prozent. Im Vorfeld der Abstimmung beteuerte der Bieler Gemeinderat, dass es bei der Teilrevision um keine Gebührenerhöhung gehe. Die Junge SVP wird den Gemeinderat nun in die Pflicht nehmen und ihn an dieser Aussage messen.

Mit der Revision des Parkierungsreglements reagierte der Bieler Gemeinderat auf einen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts. Das Gericht hob 2015 einige neuen Tarife für das Parkieren wieder auf, weil diese gegen ebendieses Reglement verstiessen. Gegen die Erhöhung der Parktarife hatte damals Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, geklagt und teilweise Recht erhalten.

In der aktuellen Debatte hob der Bieler Gemeinderat stets hervor, dass mit der heutigen Vorlage über keine Gebührenerhöhung abgestimmt werde. Die Junge SVP Biel-Seeland wird ihn an dieser Aussage messen und die Gebührenpolitik für das Parkieren auch weiterhin im Auge behalten. Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, ist trotz der Abstimmungsniederlage nicht entmutigt: «Die Stadt Biel ist heute einzig für Sozialhilfeempfänger und Asylsuchende attraktiv. Es braucht aber endlich bessere Rahmenbedingungen für KMU und für die steuerzahlenden Einwohnerinnen und Einwohner, denn dank ihnen ist die Stadt überhaupt noch zahlungsfähig!» Mit Schulden von über 700 Millionen Franken bleiben finanzpolitische Themen in der Stadt Biel weiterhin von zentraler Wichtigkeit.

Die Junge SVP und die Stadtratsfraktion SVP/Die Eidgenossen waren die einzigen Kräfte, welche sich gegen drohende Gebührenerhöhungen bei den Parktarifen einsetzten. Während sich andere Parteien nur vor den Wahlen bürgerlich geben, kämpfen SVP und JSVP auch nach den Wahlen weiterhin für die Belange ihrer Wählerinnen und Wähler.

Die Junge SVP Biel-Seeland dankt den Bürgerinnen und Bürgern, welche der Nein-Parole der Jungen SVP gefolgt sind. Ebenso dankt die JSVP allen Helfern, Gönnern und Spendern, welche die Abstimmungskampagne in irgendeiner Form unterstützt haben.

Für Rückfragen:

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, 079 729 58 03

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