Teilrevision des Parkierungsreglements: Nein zu noch höheren Gebühren in Biel/Bienne!

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Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland, 30. August 2017 – Am 24. September 2017 gelangt in der Stadt Biel das revidierte Parkierungsreglement zur Abstimmung. Mit erweiterten Gebührenrahmen und gar automatischen Erhöhungen ist klar, was der Bieler Gemeinderat bezweckt: Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr bezahlen. Die Junge SVP Biel-Seeland lehnt das Parkierungsreglement deshalb klar ab.

In den vergangenen Jahren wurde das Parkieren in der Stadt Biel massiv verteuert. Gegen die umfassenden Gebührenerhöhungen hat die Bieler Stadträtin und Präsidentin der Jungen SVP Biel-Seeland, Sandra Schneider, Einsprache erhoben und vor dem kantonalen Verwaltungsgericht teilweise Recht erhalten. So musste der Gemeinderat daraufhin die Tarife für Pendlerparkkarten und für die Blaue Zone wieder zurück nehmen. Nun will der Gemeinderat das Parkierungsreglement revidieren, um die neuen Tarife doch noch durchsetzen zu können. Das Ziel ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch mehr bezahlen.

Mit der Teilrevision des Parkierungsreglements werden die Gebühren für gewisse Parkkarten künftig automatisch erhöht. So soll der Preis für die Pendlerparkkarte an die Preise für ÖV-Billette gekoppelt werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch bei anderen Tarifkategorien solche Automatismen eingeführt werden. Ebenfalls sieht das neue Reglement vor, dass die Gebühreneinnahmen künftig höher als die eigentliche Kostendeckung ausfallen dürfen. Mittels überhöhten Parkgebühren soll die Stadtkasse aufgebessert werden, dies auf Kosten der Autofahrer.

Für viele Menschen ist das Leben in Biel/Bienne teurer geworden. Der Steuerfuss wurde erhöht, ebenso zahlreiche Gebühren wie bspw. die Hundetaxe. Statt die Ausgaben zu senken und mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen, will die Stadt einfach mehr Geld einnehmen. Stadträtin Sandra Schneider warnt zudem vor der negativen Signalwirkung: «Die Rahmenbedingungen für das lokale Gewerbe und für KMU werden zunehmend verschlechtert. Mit einer Politik, die immer tiefer in das Portemonnaie der Menschen greift, festigt die Stadt Biel ihr negatives Image.» Die Junge SVP Biel-Seeland engagiert sich darum für ein NEIN zum revidierten Parkierungsreglement

>> Abstimmungsflyer (PDF)

Für Rückfragen:
Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Tel. 079 729 58 03

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