Junge SVP Kanton Bern fordert Hausverbot für JUSO-Aktivisten

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Nach dem Pfeifkonzert der JUSO im bernischen Grossen Rat fordert die Junge SVP Kanton Bern ein Hausverbot für die entsprechenden JUSO-Aktivisten. Die Sicherheit der Grossräte ist aus Sicht der Jungen SVP Kanton Bern nicht gewährleistet. Weiter unterstützt die Junge SVP Kanton Bern die Anzeige der FDP. Die zuständige Staatsanwaltschaft muss die Anzeige ernst nehmen und den Sachverhalt genau prüfen. Die JUSO Kanton Bern soll sich ihrer demokratischen Verantwortung annehmen und für ihr niveauloses Benehmen bei sämtlichen Grossratsmitgliedern
öffentlich um Entschuldigung bitten.

Ein Grundprinzip unserer Demokratie lautet, sich gegenseitig zuzuhören und aufgrund von sachlichen Diskussionen möglichst gute Lösungen zu finden. «Leider stellen immer extremer links werdende Bewegungen wie die JUSO ihr Missverständnis unserer demokratischen Diskussionskultur regelmässig zur Schau. Den am letzten Montag anwesenden JUSO-Aktivisten gehört der Zutritt zum bernischen Grossratsgebäude künftig verwehrt.», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern dankt der FDP Kanton Bern, dass mittlerweile Strafanzeige eingereicht wurde, in welcher den JUSO-Aktivisten (namentlich u.a. Tamara Funiciello, Vera
Diener, Mohamed Abdirahim) Nötigung und Hinderung einer Amtshandlung vorgeworfen wird. «Wie ist es möglich, dass ein halbes Duzend Querulanten den Ratsbetrieb derart lange stören konnte? Die Sicherheit der Grossräte war und ist überhaupt nicht gewährleistet. Man stelle sich nur vor, was gewalttätige Personen während Minuten von der Tribüne aus hätten anrichten können. Angesichts der Tatsache, dass sich vergangenen Montag bekennende Reithallenanhänger im Grossratssaal befanden, ist diese Überlegung gar nicht so weit hergeholt.», sagt Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern. «Es scheint, als habe man den Amoklauf im Zuger Kantonsparlament von 2001 bereits wieder vergessen», so Nils Fiechter und Adrian Spahr.

Für Rückfragen:
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14
Adrian Spahr, Co-Pareipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
praesidium@jsvpbern.ch

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