Wieder ein Projekt für einen autofreien Bahnhofplatz? Junge SVP Biel-Seeland ist für das Referendum bereit!

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Medienmitteilung Junge SVP Biel-Seeland, 30.05.2017  – Die Bieler Stimmberechtigten haben 2015 die Umgestaltung des Bahnhofplatzes wuchtig verworfen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das Projekt eine Verbannung des mobilen Individualverkehrs (MIV) vorsah. Mit dem jüngsten Vorstoss aus den Reihen der Grünliberalen soll diese gescheiterte Idee wieder aufgewärmt werden. Sollte diese Idee im neuen Umgestaltungs-Projekt umgesetzt werden, wird die Junge SVP Biel-Seeland das Referendum dagegen ergreifen.

Im März 2015 wurde das Projekt Bahnhofplatz mit 61 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Bevölkerung will keine rot-grüne Verkehrspolitik mit einer Scheuklappen-Ideologie, welche die Verbannung des Autos aus der Stadt zum Ziel hat. Nach der Abstimmungsniederlage versuchten linke Stadträte, Teile des gescheiterten Projekts mit einzelnen Vorstössen am Leben zu erhalten. Das Stadtparlament hat dieses Ansinnen richtigerweise mit Hinweis auf das deutliche Abstimmungsresultat stets abgelehnt. Mit der neuen Zusammensetzung des Bieler Stadtrats ist jedoch zu erwarten, dass linke Forderungen nach Fahrverboten im Bereich des Bahnhofplatzes nun eine Mehrheit finden.

Sollte ein autofreier Bahnhofplatz wieder Bestandteil eines neuen Projekts werden, wird die Junge SVP Biel-Seeland das Referendum dagegen ergreifen. Mit dieser Ankündigung betreibt die Junge SVP jedoch keineswegs Fundamentalopposition. JSVP-Präsidentin Sandra Schneider hat im Stadtrat erst kürzlich ein Postulat für die Installation einer Lichtsignalanlage bei den Fussgängerstreifen eingereicht. Mit dieser Sofortmassnahme sollte die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht werden und die Kosten für die Verkehrsregelung gesenkt werden. Heute wird diese durch Securitas-Mitarbeiter bewerkstelligt. Interessanterweise folgten selbst die linken Parteien geschlossen der gemeinderätlichen Empfehlungen und haben den Vorstoss als erfüllt abgeschrieben.

Die Junge SVP fordert die anderen Parteien auf, den jüngsten Vorstoss für einen autofreien Bahnhofplatz klar abzulehnen.

Für Rückfragen:

Stadträtin Sandra Schneider, Präsidentin Junge SVP Biel-Seeland, Tel. 079 729 58 03

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