Dank Junge SVP Kanton Bern: Keine zusätzlichen 105 Asylmillionen!

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Das Berner Stimmvolk hat heute deutlich mit 54,3% Nein zu zusätzlichen 105 Millionen für Asylbewerber gesagt. Dies ist ein grosser Erfolg für die Junge SVP Kanton Bern, welche gegen den entsprechenden Grossratsbeschluss das Referendum ergriffen hat. Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich durch diesen klaren Volksentscheid einmal mehr bestätigt, in der Asylpolitik die richtige Linie zu vertreten.

Der Bund bezahlt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug des Asylgesetzes mit grosszügigen Pauschalen. Diese sollen alle Aufwendungen der Kantone bei einer Unterbringung, Betreuung und Krankenversicherung von Personen im Asylbereich decken. Der Kanton Bern erhält hierzu Bundesgelder in der Höhe von jährlich rund 181 Millionen Franken. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der letzten Septembersession beschlossen, dass der Kanton zusätzliche 105 Millionen Franken für Asylbewerber ausgeben soll. Die Junge SVP Kanton Bern hat deshalb zusammen mit den SVP- und EDU-Mitgliedern der Sicherheitskommission des Grossen Rates das Referendum ergriffen.

«Heute hat sich das Berner Stimmvolk mit 54,3% klar und deutlich gegen Luxuslösungen in der Asylpolitik ausgesprochen. Die Junge SVP Kanton Bern ist stolz, sich gegen die gesamte Classe politique durchgesetzt zu haben. Wir haben heute eine wichtige Abstimmung zugunsten rechtschaffender Steuerzahler gewonnen.», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die Junge SVP Kanton Bern ist froh, dass dem Kanton Bern für die Jahre 2016-2019 unnötige Ausgaben in Höhe von zusätzlichen Fr. 105’000’000.— erspart bleiben. Einmal mehr zeigt sich, dass es sich in unserer direkten Demokratie lohnt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das Referendumskomitee hat während Monaten auf die Missstände des unnötigen Asylsozialhilfekredits hingewiesen – mit Erfolg.

«Die Junge SVP Kanton Bern wird auch künftig jene Probleme ansprechen, welche den Leuten unter den Fingernägeln brennen. Die Positionen der Jungen SVP Kanton Bern sind nicht nur referendums- sondern auch mehrheitsfähig.», so Nils Fiechter weiter.

Kontakt für Medien:

Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern
Tel. 079 929 26 14 / nils.fiechter@jsvpbern.ch

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