Junge SVP Kanton Bern gelangt mit Beschwerde ans Bundesgericht

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Der Grosse Rat des Kantons Bern hat im vergangenen März die kantonale Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für ungültig erklärt. Wie bereits angekündigt, akzeptiert die Junge SVP Kanton Bern diesen undemokratischen Entscheid nicht. Die Junge SVP Kanton Bern sieht sich gegenüber 17’500 Unterstützern der Reithalleninitiative in der Pflicht und ist deshalb mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Die Junge SVP Kanton Bern lädt sämtliche Berner Stimmbürger aus allen politischen Richtungen ein, ebenfalls Beschwerde einzureichen.

Nach der unverständlichen und undemokratischen Ungültigkeitserklärung der kantonalen Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle», reichten am vergangenen Donnerstag, 20. April 2017, die Junge SVP Kanton Bern, Nationalrat Erich Hess (Präsident des Initiativkomitees), Grossrat Thomas Fuchs, Janosch Weyermann (Vorstand schweizerische Vereinigung «ProLibertate») sowie weitere Privatpersonen Beschwerden beim Bundesgericht ein. Im Übrigen ist der Jungen SVP Kanton Bern bekannt, dass offenbar auch FDP-Grossrat und Vizepräsident der Justizkommission des Grossen Rates, Hubert Klopfenstein, eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht hat. Hubert Klopfenstein hat die Beschwerde unabhängig und in eigenem Namen eingereicht. «Dies zeigt klar auf, dass es hier nicht um eine parteipolitische Zwängerei geht, sondern sich um einen krassen Fehlentscheid des Grossen Rates handelt.», sagt Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

Die amtliche Publikation vom Ungültigkeitsbeschluss ist am 12. April 2017 erfolgt. Das bedeutet, dass bis am 12. Mai 2017 jeder im Kanton Bern wohnhafter Stimmbürger noch eine eigene Beschwerde einreichen kann. «Die Junge SVP Kanton Bern lädt Berner Stimmbürger aller politischer Richtungen – welche sich für die Wahrung der direkten Demokratie einsetzen – ein, sich ebenfalls zu überlegen, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen.», so Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern.

«Der Grosse Rat des Kantons Bern ist bei seinem Entscheid in vielen Punkten rechtlich nicht korrekt vorgegangen. Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesgericht unsere Beschwerde gutheissen wird und damit den unsäglichen Entscheid des bernischen Grossen Rates korrigiert.», meint Nationalrat Erich Hess, Präsident des Initiativkomitees.

Für Rückfragen:

Adrian Spahr, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 256 13 27
Nils Fiechter, Co-Parteipräsident Junge SVP Kanton Bern, 079 929 26 14   praesidium@jsvpbern.ch
Erich Hess, Nationalrat, Präsident des Initiativkomitees, 079 328 77 86, erich.hess@parl.ch

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